Das Ergebnis der Steuerschätzung vom 15.5.2025 weist in den nächsten Jahren deutliche Steuermindereinnahmen aus, die Wirtschaftsweisen prognostizieren in ihrem Frühjahrsgutachten vom 21.5.2025 für die Bundesregierung statt ursprünglich 0,4 Prozent Wachstum nun eine Stagnation. Was bedeutet das für den Bundeshaushalt 2025?
Hintergrund
Am 18.3.2025 hat der Bundestag mit der erforderlichen Mehrheit den von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)“ (BT-Drs. 20/15096) beschlossen. Ziel dieses Gesetzes ist es, höhere Verteidigungsausgaben, ein Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro und einen Verschuldungsspielraum für die Haushalte der Länder zu ermöglichen – ein gewaltiges Volumen für Ausgabeermächtigungen auch für den Bund, wie ich im Blog berichtet habe.
Ernüchternde Steuerschätzung
Das Ergebnis der Steuerschätzung vom 15.5.2025 ist ernüchternd. Gegenüber der Schätzung vom Herbst 2024 gehen die Erwartungen der Steuerschätzer deutlich zurück, der Bundeshaushalt muss deutlich geringeren Mehreinnahmen auskommen als erwartet. Nach dem Ergebnis werden bis 2029 rund 33,3 Mrd. Euro weniger in den Kassen des Bundes landen. „Wir müssen durch höheres Wirtschaftswachstum die Einnahmen stärken“, hat Bundesfinanzminister die Schätzergebnisse kommentiert.
Keine Aussicht auf Wirtschaftswachstum 2025
Aus der Hoffnung des Bundesfinanzministers dürfte wenigstens vorläufig nichts werden. Denn frustrierend fällt auch das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen aus, die die Bundesregierung sachverständig beraten: Darin rechnen die Wirtschaftsweisen vor, wie das milliardenschwere Finanzpaket der Regierung, das noch vom alten Bundestag mit der erforderlichen qualifizierten Mehrheit im Bundestag beschlossen worden ist, das Wachstumspotential bis 2035 beeinflussen könnte. Je nach Verwendung der Mittel könnte das Wachstum in den nächsten Jahren von plus sechs bis minus 0,3 Prozent reichen; bei letzterem Szenario wäre das eine tiefe Rezession.
Konsequenzen für den Bundeshaushalt 2025
Was bedeutet das nun alles für den Bundeshaushalt 2025, der noch aufgestellt und vom Bundestag beschlossen werden muss? Zunächst ist die Einsicht richtig, dass jetzt die Wirtschaft angekurbelt und bei Investitionen gefördert werden muss; das sieht der Koalitionsvertrag auch so vor, auch die neue Bundeswirtschaftsministerin hat ein Wachstumspaket umgehend angekündigt. Gleichzeitig gilt dann aber bei trüben Wachstumsaussichten und rückläufigen Steuereinnahmen auch ein strikter Sparzwang. Das bedeutet, dass Konsumausgaben einer strengen Prüfung unterliegen und im Zweifel zurückgestellt werden müssen – auch wenn der Koalitionsvertrag solche Konsumausgaben als „versprochen“ vorsieht.
Wir werden deshalb mit Spannung beobachten, wie die neue Bundesregierung mit diesem Zielkonflikt umgehen wird.
Weitere Informationen:
- Bundesfinanzministerium – Ergebnisse der 168. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 13. bis 15. Mai 2025 in Bremen.
- Sachverständigenrat für Wirtschaft: Frühjahrsgutachten 2025
- Gesetzentwurf SPD mit CDU/CSU zur Änderung des GG, BT-Drs. 20/15096