Steuerberater „haften“ für das Staatsversagen – Teil 1

Die geplante Anzeigepflicht für Steuergestaltungen lässt mich nicht ruhen. Unabhängig davon, dass sie die Freiheit unseres Berufsstandes massiv beschneiden wird, ärgert mich, dass wir Steuerberater nun für ein kollektives Staatsversagen in Haftung genommen werden. Zumindest in Deutschland führten nämlich die so genannten Cum-Cum- oder Cum-Ex-Geschäfte zum Dammbruch.

Die Modelle wurden im Wesentlichen in den Jahren 2001 bis 2011, teils noch bis 2015, durchgeführt und haben die deutsche Steuerkasse wohl mehr als 30 Milliarden Euro gekostet. Doch wie konnte es dazu kommen, dass solche Cum-Ex-Geschäfte und Cum-Cum-Geschäfte mehr als 10 Jahre lang nicht unterbunden wurden? Wie konnte es sein, dass das Bundesfinanzministerium, die Landesfinanzministerien, die Politik und die Bundesanstalt für Finanzaufsicht den massiv auftretenden Missbrauch durch Banken nicht bemerkten? Für diesen Skandal sind viele Akteure, nicht zuletzt die jeweiligen Bundesfinanzminister, verantwortlich. Und anstatt die Verantwortung dafür auf sich zu nehmen, werden nun alle Steuerberater in Deutschland verpflichtet, Steuergestaltungen flächendeckend anzuzeigen.

Mein sehr geschätzter Kollege Peter Kauth hat in einem Editorial für den Steuerrat24 vor einigen Monaten zu dem Drama rund um die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte Stellung genommen. Hier einige Auszüge bezüglich der Frage der Verantwortung:

• Der Bundesfinanzhof:
  Ein Grundsatzurteil des BFH aus dem Jahre 1999, in dem es um das wirtschaftliche Eigentum an Aktien ging, die man noch gar nicht besitzt, war der Grundstein für die Cum-Ex-Geschäfte. Demnach war eine mehrfache Steuererstattung nur möglich, weil ein und dieselbe Aktie, für die nur einmal Kapitalertragsteuer gezahlt wurde, gleichzeitig mehreren Eigentümern zugerechnet wurde (BFH-Urteil vom 15.12.1999, I R 29/97). Der BFH hätte den Missbrauch durchaus von vornherein unterbinden können.
• Die rot-grüne Bundesregierung mit SPD-Finanzminister Hans Eichel (1999 bis 2005):
  Im Jahre 2002 wurde eine Unternehmensteuerreform verabschiedet und dabei irgendwo im Gesetz ein kleines Schlupfloch bei der Kapitalertragsteuer übersehen. Im Dezember 2002 wies der Bankenverband in einem Schreiben auf die Lücke hin, doch Minister Eichel unternahm nichts.
• Die schwarz-rote Bundesregierung mit SPD-Finanzminister Steinbrück (2005 bis 2009):
  Steinbrück verantwortet das Jahressteuergesetz 2007, das endlich die Cum-Ex-Geschäfte beenden sollte. Die schlampig formulierte Gesetzesänderung machte jedoch die seit langem faktisch bestehende Lücke nun als Gesetzeslücke deutlich und damit die Geschäfte scheinbar rechtmäßig. Mit ihrem Vorgehen hat das BMF die Banken geradezu ermutigt, ihre Geschäfte über ausländische Banken abzuwickeln und hat so die milliardenschweren Steuerausfälle provoziert.
• Die schwarz-gelbe Bundesregierung mit CDU-Finanzminister Schäuble (2009 bis 2013):
  Schäuble brauchte nach Amtsantritt immerhin noch zwei Jahre, um das Steuerschlupfloch für Cum-Ex-Geschäfte mit dem OGAW-IV-Umsetzungsgesetz zum 1.1.2012 zu schließen.

Lesen Sie weiter in Teil 2.