Das Märchen vom Mittelstand und dem Berater

Es war einmal ein kleines Unternehmen, dass sich mühsam aber durchaus mit Erfolg durchs Geschäftsleben bewegte. Das Wohl und Wehe der Familie war vom Erfolg des Unternehmens abhängig. Und immer wieder passierte es, das ungeplant Probleme auftauchten, die es zu lösen galt.

Da hörte der Unternehmer von einem Zaubertrank, der helfen könnte, sich auf Überraschungen vorzubereiten. Der Zaubertrank nannte sich „Controlling“ und jeder der davon einen Schluck nahm konnte ein kleines Stück in die Zukunft schauen. Denn für ihn ging das Fenster in die Zukunft auf und er konnte sehen, wie sich Ertrag und Liquidität des Unternehmens voraussichtlich entwickeln würden.

Aber der Zaubertrank war schwer zu bekommen und kostete viele Taler. Daher konnten sich nur wenige Chefs von kleinen Unternehmen diesen Zaubertrank leisten. Und so gab es daher für viele kleine Unternehmen keine bezahlbare Lösung.

Ja, ein Märchen. Aber in jedem Märchen steckt, das wissen wir, ein Stück Wahrheit und meist auch viel Weisheit.

Eine andere Version dieses Märchens könnte so beginnen:

Es war einmal ein erfolgreicher Berufsstand, der seine Kunden mit gutem Rat bei der Unternehmensführung unterstützte. Da kam die böse Hexe “Digitalisierung” und machte dem Berufsstand seinen Erfolg streitig. Und so suchte der Berufsstand verzweifelt nach Lösungen, wie es gelingen könnte, weiter erfolgreich zu bleiben.

Es setzen sich weise Männer zusammen und schufen eine mächtige Waffe, genannt “Steuerberatung 2020”. Und dort ein besonders scharfes Schwert, dass sie “betriebswirtschaftliche Beratung” nannten.

Soweit das Märchen

Die Realitäten sind etwas schneller erzählt und durchaus konkret: Weiterlesen

Der „Verfassungs-Schneider“ aus Lüneburg ist tot

Ein Nachruf von Dr. Michael Balke, Rechtsanwalt, Finanzrichter a.D., Dortmund

Hans-Peter Schneider, Steuerberater aus Lüneburg, ist am 14.4.2021 im Alter von 73 Jahren gestorben. Der „Verfassungs-Schneider“, wie er respektvoll von Vielen in der deutschen Steuerrechtswelt genannt wird, hat eine Botschaft hinterlassen: „Wenn ihr an mich denkt, seid nicht traurig, sondern habt den Mut, von mir zu erzählen und auch zu lachen. Lasst mir einen Platz zwischen euch, so wie ich ihn im Leben hatte.“ Typisch HPS aus L. Auf der einen Seite der hartnäckige Verfechter steuer- und verfassungsrechtlicher Ansprüche für seine Mandanten. Andererseits der liebenswürdige, auch lebenslustige Mensch, Kamerad, Freund, der seine Ehefrau Brigitte, die immer zu ihm hielt, liebte. Auch den freundlichen, mitunter freundschaftlichen Gedankenaustausch mit vielen Weggefährten pflegte er. Zu seinen Hobbys zählte eine eigene, regelmäßige Radiosendung mit und über Oldies. Viele haben einen wichtigen steuerrechtlichen Leuchtturm sowie einen guten Freund verloren. Ich bin tieftraurig über diesen Verlust.

Steuerberater Hans-Peter Schneider hat sich um das deutsche Steuerrecht aus der Praxis heraus verdient gemacht. So hat er mit zahlreichen erfolgreichen gerichtlichen Grundsatzverfahren (etwa zur Erhöhung des einkommensteuerlichen Grundfreibetrags, an der ein Jung-Richter namens Balke beteiligt war) mit seinem „Schneider-Team“ und seinem kongenialen Partner Rechtsanwalt Gerhard Geckle das Steuerrecht in Deutschland nachhaltig beeinflusst. Selbst mit seinen weniger erfolgreichen Verfahren (etwa gegen das exorbitant hohe Steuerprivileg der Bundestagsabgeordneten als mein Kläger-Vertreter vor dem Bundesfinanzhof) hat er bundesweit Rechtsbewusstsein geschaffen. Hans-Peter Schneider ist auch als Fachautor zu Grundsatzproblemen des Steuerrechts in verschiedenen Medien in Erscheinung getreten.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hatte immer wieder öffentlich darauf hingewiesen, dass zwar das Verfassungsgericht ein Staatsorgan „mit gefesselten Händen“ sei, aber jeder Rechtsuchende diese Fesseln durch seinen Antrag lösen könne. Damit knüpfte Paul Kirchhof an die wegweisende Steuergerechtigkeitsschrift von Klaus Tipke an, in der er im Jahr 1981 verlautbarte, dass – so wörtlich – „letztlich nur die Richter die Gerechtigkeitsfunktion des Steuerrechts sichern können“. Hans-Peter Schneider hat diese Erkenntnisse der Steuerrechtswissenschaft wie kaum ein anderer Praktiker in seiner rechtswissenschaftlich orientierten steuerlichen Durchsetzungsberatung aufgenommen. Er sagte einmal in einem Interview: „Es müsste auf viel breiterer Front gestritten werden, auch stärker getragen von Verbänden und Kammern“. Möge dieser Wunsch unseres „Verfassungs-Schneiders“ nach vermehrtem Verfassungsrechtsstreit in Steuersachen im Sinne des Gemeinwohls nach und nach in Erfüllung gehen.


Dieser Nachruf ist zugleich im markt intern Verlag veröffentlicht worden.

 

Tesla schreibt als amicus curiae – Vorbild für die Mandatsbetreuung?

In der vergangenen Woche überraschte Neu-Autobauer Tesla mit einem Brief als amicus curiae, der eine Klimaschutzklage unterstützen soll. Selbst wenn der Brief aus meiner Sicht schnell als recht plumper PR-Stunt identifiziert ist, stellt sich hier die Frage der Nachahmungswürdigkeit in der Mandatsbetreuung.

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Fristverlängerung zum Dritten

Das gestern veröffentliche BMF-Schreiben vom 21.12.2020 hat bei den Kolleginnen und Kollegen für enorme Verwirrung gesorgt, denn danach ist eine Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärungen 2019 über den 31.3.2021 hinaus nur im Einzelfall und nur auf Antrag möglich. Meine “Nachforschungen” und Hinweise von aufmerksamen Lesern dieses Blogs haben ergeben, dass das BMF-Schreiben nur die Beratungen vom 4.12.2020, nicht aber die aktuellen Entwicklungen berücksichtigt. Das heißt, die Verhandlungen von Steuerberaterverband und -kammer mit den Vertretern der Großen Koalition und deren Zusagen sind nicht in das BMF-Schreiben eingeflossen. Nach den Zusagen der Politik soll die Fristverlängerung bis zum 31.8.2021 gesetzlich verankert werden.

Mich wundert allerdings nach wie vor das Datum des BMF-Schreibens “21. Dezember 2020”. Dem BMF muss doch bewusst gewesen sein, dass es eine aktuelle Entwicklung gegeben hat. Und in anderen Fällen hat das BMF seine Schreiben jüngst mit den Worten “… im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung …” garniert.

Wie ist das BMF-Schreiben also einzuordnen? Ich gebe zu: Ich weiß es nicht. Jedenfalls hat es das BMF – wieder einmal – geschafft, tausende Steuerberater und ihre Mandanten zu verwirren. Weiterlesen

Corona-Schutzschirm für Lieferketten bis 30.6.2021 verlängert

Am 4.12.2020 haben sich die Bundesregierung und die Warenkreditversicherer auf eine Verlängerung des Schutzschirms für Lieferketten verständigt. Die deutsche Wirtschaft kann sich bereits auf die Verlängerung des Schutzschirms bis zum 30.6.2021 einstellen – wenn die EU-Kommission zustimmt.

Hintergrund

2019 wurden von Deutschland Waren im Wert von 1.327,6 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 1.104,1 Milliarden Euro importiert. Infolge der Globalisierung ist auch die Beschäftigung in Deutschland in hohem Maße auf offene Märkte und internationalen Handel angewiesen: Rund 28 Prozent der deutschen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt vom Export ab, im verarbeitenden Gewerbe sogar 56 Prozent.

Exportgeschäfte werden regelmäßig durch private Exportkreditversicherungen abgesichert. In Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie muss allerdings zusätzlich der Staat durch staatliche Exportkreditgarantien einspringen. Bereits am 30.3.2020 hatten BMF und BMWi beschlossen, dass ab April bis Ende 2020 Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) auch innerhalb der EU und in bestimmten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien des Bundes abgesichert werden können. Damit konnten insbesondere mögliche Engpässe im privaten Exportkreditversicherungsmarkt aufgefangen werden. Darüber habe ich bereits hier im Blog berichtet (s. Corona-Krise: Bund beschließt Erweiterung der Exportkreditgarantien).  Mit dem Schutzschirm will die Bundesregierung in Form einer Staatsgarantie verhindern, dass Unternehmen in der Covid-19-Pandemie Gefahr laufen, auf unbezahlten Rechnungen ihrer in- und ausländischen Kunden sitzenzubleiben, wenn diese der Krise zum Opfer fallen. Für eine Exportnation wie Deutschland ist das überlebenswichtig.

Was wurde jetzt beschlossen? Weiterlesen

Abgabefrist für Steuererklärung durch Steuerberater verlängert

Wer seine Steuererklärung vom Steuerberater erstellen lässt, bekommt einen Monat länger Zeit. Das BMF hat jetzt am 4.12.2020 die Abgabefrist fürs Kalenderjahr 2019 jetzt bis 31.3.2021 verlängert.

Hintergrund

Seit dem Jahr 2019 – also erstmals für die Steuererklärung für das Jahr 2018 – verschieben sich die Abgabetermine um zwei Monate nach hinten. Das gilt sowohl für sogenannte beratene Steuerpflichtige wie auch für nicht beratene Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärung ohne Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein erstellen. Konnten die Berater Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2018 wegen der Belastungen durch die Corona-Krise (unverschuldet) nicht pünktlich abgeben, konnte rückwirkend ab dem 1.3.2020 Fristverlängerung beantragt werden. Die Fristverlängerungen wurden in diesen Fällen zunächst bis längstens zum 31.5.2020 gewährt. Wurden in diesen Fällen bereits Verspätungszuschläge festgesetzt, wurden diese insoweit erlassen.

Die Steuererklärung für 2019 musste also bis zum 31.7.2020 beim Finanzamt eingegangen sein, sofern nicht die Abgabefrist auf Antrag zur Vermeidung eines Verspätungszuschlags verlängert wurde. Wer die Steuererklärung nicht selber macht, sondern Hilfe von einem Steuerberater oder einem Lohnsteuerhilfeverein in Anspruch nimmt, hat noch länger Zeit für die Abgabe: bis zum 28.2. des übernächsten Jahres. Die Steuererklärung für das Jahr 2019 muss dann also erst am 28.2.2021 beim Finanzamt sein. Wer diesen Termin nicht einhält zahlt: Das Finanzamt kann dann einen Verspätungszuschlag verlangen oder Nachzahlungszinsen festsetzen. Und das kann richtig teuer werden! Weiterlesen

Kommunalfinanzen und Corona: Düstere Aussichten (Teil II)

Die bereits im Vorfeld von Corona angespannte Lage vieler Kommunen droht sich in den nächsten Jahren massiv zu verschlechtern (vgl. Teil I dieses Blogbeitrags). Es stellt sich damit die Frage, wie die Handlungsfähigkeit angeschlagener Kommunen weiterhin gesichert werden kann.

Ist eine Entschuldung ein adäquater Weg?

Hintergrund

Aufgrund der Corona-Krise brechen in vielen Kommunen bundesweit derzeitig die Steuereinnahmen weg. Denn vor allem die Gewerbesteuer, welche eine der Haupteinnahmequellen der Städte und Gemeinden darstellt und von der Gewinnsituation der regionalen Unternehmen abhängt, ist von hoher Volatilität geprägt. Während in diesem Jahr der Bund und die Länder für einen Großteil der Einbrüche aufkommen werden – allein der Ausgleich der Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer kostet den Bund in diesem Jahr rund 6,1 Mrd. Euro und die Länder rund 4,8 Mrd. Euro – sind die Aussichten für die kommenden Jahre ungewiss. Entsprechend ist damit zu rechnen, dass viele Kommunen es nicht mehr schaffen werden, ihre Haushalte auszugleichen und ihre Verschuldung zurückzufahren. Sie sind in ihrer Handlungsfähigkeit gefährdet und könnten ggf. die notwendige Daseinsvorsorge nicht mehr hinreichend gewährleisten.

Neueste Steuerschätzung bestätigt angespannte Lage

Auch die Zahlen der neusten Steuerschätzung vom November 2020 zeigen, dass auf die Kommunen eine nicht zu unterschätzende Durststrecke zukommt. Weiterlesen

Corona erreicht auch das Baukindergeld

Verlängerung des Förderzeitraums

Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 ist vorgesehen, dass der bisher bis zum 31.12.2020 befristete Förderzeitraum für die Gewährung des Baukindergeldes um drei Monate bis zum 31.03.2021 verlängert wird. Hierdurch soll coronabedingten Verzögerungen bei der Erteilung der Baugenehmigung bzw. der Unterzeichnung des Kaufvertrags Rechnung getragen werden. Die Anspruchsberechtigung für das Baukindergeld soll in diesen Fällen nicht aufgrund weniger Wochen unverschuldeter Fristversäumnis entfallen.

Abweichender Einkommensnachweis infolge Verlängerung

Auch wenn die Verlängerung des Förderzeitraums mit drei Monaten zunächst nicht üppig erscheint, kann diese im Einzelfall doch große Bedeutung entfalten. Und gegebenenfalls dazu führen, dass bisher wegen des zu hohen Haushaltseinkommens nicht begünstigte Bauherren in den Genuss der Förderung gelangen. Weiterlesen

Corona-Beherbergungsverbote vor dem knock-out

Das OVG Lüneburg (vom 15.10.2020 – 13 MN 371/20) und der VGH Mannheim (15.10.2020 – 1 S 3156/20) haben die Beherbergungsverbote in den landesrechtlichen Corona–Verordnungen gekippt. Jetzt zeichnet sich ab, dass auch in den anderen Ländern die Beherbergungsverbote fallen. Welche Lehren sind daraus zu ziehen?

Hintergrund

Vor dem Hintergrund des sich ausbreitenden Corona- Infektionsgeschehens haben die Länder Corona- Beherbergungsverordnungen erlassen. Die Beherbergungsverbote gelten in der Regel für Gäste aus deutschen Regionen, in denen der maßgebliche Infektions- Inzidenzwert (50 neue Corona- Fälle pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen) registriert werden. Um beherbergt zu werden, müssen diese Reisenden einen negativen Corona-Test vorlegen, der bei Ankunft nicht älter als 48 Stunden sein darf. Der VGH Mannheim und das OVGE Lüneburg haben die jeweiligen landesrechtlichen Verbote mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt. Die Länder Sachsen und Saarland hatten die die Außervollzugsetzung bereits vorher beschlossen, das Land Bayern will das Beherbergungsverbot ab 17.10.2020 wieder abschaffen.

Was haben die Gerichte entschieden?

In dem Verfahren vor dem VGH Mannheim wollte ein Urlauber aus dem Kreis Recklinghausen in NRW einen Urlaub im Kreis Ravensburg, Baden-Württemberg antreten. Recklinghausen gilt als Corona Hotspot. Der Antragsteller hätte bei Aufnahme in das gebuchte Hotel einen negativen Corona Test vorlegen müssen, den er selbst hätte bezahlen müssen. Hiergegen hat sich der Urlauber erfolgreich vor dem VGH Mannheim zur Wehr gesetzt. Der VGH Mannheim (v. 15.10.2020 – 1 S 3156/20) hat entschieden, dass das Beherbergungsverbot in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1GG) eingreift und deshalb mutmaßlich verfassungswidrig ist. Der Landesgesetzgeber verfolgt mit der Eindämmung der Pandemie zwar den Schutz von hochrangigen Rechtsgütern: Er will Gefahren für das Leben und die körperliche Unversehrtheit einer potentiell großen Zahl von Menschen abwehren und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems in Deutschland durch die Verlangsamung des Infektionsgeschehens sicherstellen. Allerdings ist ein Verordnungsgeber auch verpflichtet, fortlaufend und differenziert zu prüfen, ob konkrete Grundrechtseingriffe auch weiterhin zumutbar sind und ob das Gesamtkonzept von Beschränkungen und Lockerungen noch in sich stimmig und tragbar ist. Dass gerade Beherbergungsbetriebe, in denen Gäste in abgeschlossenen Räumlichkeiten mit einer überschaubaren Personenanzahl übernachten und deren Kontaktdaten hinterlegt sind, strenger behandelt werden als Besucher von Clubs, Diskotheken Gaststätten, Freizeit – und Sporteinrichtungen oder Einzelhandelsgeschäfte, sei nicht nach vollziehbar.

Das OVG Lüneburg (vom 15.10.2020 – 13 MN 371/20) kommt mit einer etwas abweichenden rechtlichen Beurteilung zum gleichen Ergebnis: ein Beherbergungsverbot für Personen „aus“ Risikogebieten, ohne festzulegen, ob diese Personen dort einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, sei schon nicht hinreichend bestimmt. Außerdem bestünden gravierende Zweifel an der Eignung und Erforderlichkeit des Beherbergungsverbotes, so dass dieses unverhältnismäßig in die grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit der Betreiber von Beherbergungsbetrieben (Art. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1GG eingreife.

Bewertung

Bei allem Verständnis für die Erforderlichkeit wirksamer infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung der Corona – Pandemie ist den Entscheidungen der beiden Oberverwaltungsgerichte ohne Einschränkung zuzustimmen. Ein auf eine bestimmte Wirtschaftsbranche wie das Beherbergungsgewerbe beschränkte Einschränkung der gewerblichen Betätigung erscheint willkürlich (Art. 3 Abs. 1GG) und Ist nicht von einem sachlichen Differenzierungsgrund getragen. Die Entscheidungen belegen auch: was die Politik nicht konsensual entscheiden kann, richtet notfalls die Rechtsprechung und ruft den Stellenwert grundrechtlicher Freiheitsrechte in Erinnerung. Das inzwischen die Länder Sachsen, Saarland und nunmehr auch Bayern von ihren ordnungsrechtlichen Beherbergungsverboten abrücken, zeigt die politische Zerrissenheit, wenn es um ein wirksames Infektionsschutz rechtliches Instrumentarium geht. Die Entscheidungen machen auch deutlich, dass Föderalismus in Deutschland in bestimmten Krisensituationen durchaus seine Schwächen hat: ein Flickenteppich unterschiedlichster Länderregelungen ist der Bevölkerung nicht plausibel erklärbar und führt zur Inakzeptanz angeordneter Verbote. Dies wirft die Frage auf, ob nicht besondere Umstände wie die Corona- Pandemie erfordern, dass entgegen dem Föderalismus-Gedanken ein einheitlicher bundesgesetzlicher Rahmen geschaffen werden muss, der ein einheitliches flächendeckendes infektionsschutzrechtliches Handeln in Deutschland zulässt.

Quellen/Pressemitteilungen:

 

Abgrenzung selbständige und unselbständige Tätigkeit eines Steuerberaters

Die Tätigkeit des Steuerberaters kann sowohl in selbständiger als auch in unselbständiger Tätigkeit als Arbeitnehmer ausgeübt werden. Bei freien Mitarbeitern stellt sich hier die Frage der Abgrenzung. Hierzu liefert ein Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 16.01.2020 (S 24 BA 6242/18) Klarheit.

Der Streitfall

Die Klägerin – eine Steuerberaterin – unterstützte eine Kanzlei durch die Übernahme verschiedener Mandate. Bei der Übernahme eines Auftrags war sie direkte Ansprechpartnerin der Mandanten und bearbeitete den Fall bis zum Erstellen der Steuererklärung eigenverantwortlich und ohne zeitliche Vorgabe.

Die Steuerberaterin war nicht in den Betrieb eingegliedert. Ihr Aufenthalt in der Kanzlei beschränkte sich lediglich auf die Abholung oder Abgabe von Aufträgen. Die Arbeit erledigte sie zumeist in ihrem mit EDV, Rechenmaschine, Fachliteratur und Telefon ausgestatteten eigenen Büro.

Da die Klägerin ausschließlich mit 60 Prozent am erzielten Umsatz beteiligt wurde, war auch die Vergütung nicht arbeitnehmertypisch, sondern beinhaltete sowohl das Risiko der Klägerin, einen Vergütungsausfall zu erleiden, als auch die Chance, durch effizientes und schnelles Arbeiten sowie Annahme vieler Aufträge die Vergütung zu maximieren.

Ein Weisungsrecht der Auftraggeber, also der Kanzlei gegenüber der Klägerin war nach dem zugrunde liegenden „Beratervertrag“ ausgeschlossen. Es erfolgte auch keine einseitige Zuweisung von Mandanten.

Das Urteil des Sozialgerichts

Die allgemeinen Abgrenzungsmaßstäbe gelten auch für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit als Steuerberater, unbeschadet dessen, dass der Steuerberater ein unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege und Angehöriger eines freien Berufs ist. Weiterlesen