Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern: Stimmbindung vereinbaren?

In drei Entscheidungen hatte das Bundessozialgericht (BSG) in 2015 zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen sich Geschäftsführer ohne Mehrheitsbeteiligung von der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht befreien lassen können. Die Entscheidungen waren „erforderlich“, nachdem mehrere Landessozialgerichte jeweils eine vertragliche Stimmbindung als ausreichend gesehen hatten, um eine unternehmerische Stellung eines Minderheitsgesellschafters zu begründen.

Nach Ansicht der Landessozialgerichte konnten Minderheitsgesellschafter über eine vertragliche Stimmbindungsvereinbarung demnach der Sozialversicherungspflicht „entgehen“ (siehe z.B. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.11.2014, L 4 R 556/13). In der Gestaltungspraxis sind die besagten Stimmbindungsklauseln daher oft verwendet worden. Das BSG hat rein schuldrechtlichen Abreden dann jedoch eine Absage erteilt (BSG, Urteile vom 11.11.2015, B 12 KR 13/14 R, B 12 R 2/14 R, B 12 KR 10/14 R; siehe aktuell auch LSG Baden-Württemberg  v. 23.11.2016 – L 5 R 50/16  und LSG Hessen  v. 06.07.2017 – L 8 KR 61/16).

Das BSG bejahte zwar die Zulässigkeit einer außerhalb des formgebundenen Gesellschaftsvertrags privatschriftlich getroffenen Stimmrechtsvereinbarung. Allerdings sind solche Abreden nach Ansicht des BSG nicht geeignet, die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Rechtsmachtverhältnisse mit sozialversicherungsrechtlicher Wirkung zu verschieben, da der Stimmbindungsvertrag von jedem Gesellschafter zumindest aus wichtigem Grund gekündigt werden kann (zu Einzelheiten vgl. Bosse in NWB Nr. 5 vom 1.2.2016 Seite 352). Weiterlesen

Mehr Frauen in Aufsichtsräte: Was bringen Datenbanken für Kandidatinnen?

Bericht einer jungen Aufsichtsrätin

Mehr Frauen in Aufsichtsräte. Spricht aus meiner Sicht nichts dagegen. Es darf nur zu keine Diskriminierung von Männern führen. Unterstützung der Frauen? Ja. Durch Datenbanken für Kandidatinnen. Zielführend? Gute Frage.

Wie wird man denn Aufsichtsrätin? Kann man sich dafür bewerben? Diese Fragen wurden mir gestellt, als sie erfuhren, dass ich nun Aufsichtsrätin bin. Und genau an der Stelle liegt bei uns Frauen oft das Problem: Nein, darum kann man sich nicht bewerben. Frau wird gefragt. Oder eben nicht. Doch wie schaffe ich es, gefragt zu werden? Bekanntheitsgrad steigern. Und vor allem: Eigene Kompetenzen bekannt machen. Woher soll den der Gesprächspartner wissen, dass die Dame eine Expertin für einen bestimmten Bereich ist, wenn sie nichts erzählt? An dieser Stelle können wir Frauen uns einiges von vielen Männern abschauen: Männer sprechen oft über ihre Kompetenz – für sie ist es völlig normal. Kein Wunder, wenn sie eher gefragt werden. Also los zu mehr Selbstmarketing. Weiterlesen