Steuern

Um die offenbar bestehende Reformblockade zu lösen, sollte die Politik bereit sein, über neue Wege nachzudenken. Eine Option könnte die in der deutschen Steuergesetzgebung bislang kaum verwendete „Sunset Legislation“ sein. Im ersten Teil dieses Beitrags wurde als Anwendungsbereich beispielhaft alternative Prüfungsmethoden, AfA und Verluste genannt. Hier im zweiten Teil folgt ein weiterer Anwendungsfall, der sich für Sunset Legislation anbietet. Nächster Anwendungsfall Arbeitnehmerpaket? Ein aktuelles Beispiel, wo dies Sinn ergeben könnte, wäre das von der Koalition geplante Arbeitnehmerpaket (Aktivrente, steuerfreie Überstundenzuschläge und Teilzeitaufstockungsprämie). Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Lohnsteuerhilfevereine haben gleichermaßen zu verschiedensten Detailproblemen Bedenken vorgetragen. Hinzu kommt die Gefahr, dass die Koalition...

Wer hat in der Coronazeit nicht alles Tests durchgeführt? Ärzte, ärztliches Personal, Apotheker und ihre Mitarbeiter sowie auch – in einem Crashkurs –  angelernte Kräfte. Betrieben wurden Corona-Testzentren sowohl von Personen, die weitestgehend aus dem Heilberufebereich stammten, als auch von Personen, die – sagen wir es einmal so – die „Zeichen der Zeit erkannt“ hatten. In steuerlicher Hinsicht stellt sich die Frage, welche Einkünfte die Betreiber von Corona-Testzentren erzielt haben. Hierzu gibt es nunmehr mindestens zwei FG-Entscheidungen. FG Köln, Urteil vom 24.4.2024, 3 K 910/23 Approbierte Ärzte haben aus dem Betrieb eines Corona-Testzentrums Einkünfte i.S. des § 18 EStG erzielt....

Mit einem aktuellen Urteil hat der EuGH (1.8.2025 – C 794/23 – P-GmbH II) die Rechte von Unternehmen gestärkt: Sie haften nicht für die Umsatzsteuer, wenn gegenüber Endverbrauchern ein unrichtiger Umsatzsteuerausweis erfolgt. Sachverhalt im Streitfall Eine österreichische GmbH betrieb einen Indoor-Spielplatz und stellte über Jahre hinweg Kleinbetragsrechnungen mit einem zu hohen Umsatzsteuersatz aus. Die Kassenbons wurden an namentlich nicht bekannte Kunden gegeben. Im ersten Verfahren (EuGH 8.12.2022 – C-378/21, „P-GmbH I“) hatte der EuGH entschieden, dass ein überhöhter Steuerausweis gegenüber Endverbrauchern keine Steuerschuld nach Art. 203 MwStSystRL (in Deutschland: § 14c UStG) auslöst. Denn Endverbraucher sind nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt,...

Es bestehen gegenwärtig erhebliche Zweifel, ob die amtliche Richtsatzsammlung in ihrer bisherigen Form eine geeignete Grundlage für einen äußeren Betriebsvergleich darstellt – so lautet der sechste Leitsatz eines aktuellen BFH-Urteils, auf das die Fachwelt und leidgeprüfte Betriebsinhaber lange gewartet haben (BFH-Urteil vom 18.6.2025, X R 19/21). Der Sachverhalt: Der Kläger ist Betreiber einer Diskothek. Eine Außenprüfung beanstandete seine Kassen- und Buchführung als formell ordnungswidrig. Nicht nur das Finanzamt, sondern auch das FG Hamburg gelangte zu einer grundsätzlichen Schätzungsbefugnis. Es kam dann zu einem verfahrensrechtlichen „Hin und Her“. Letztlich hat das FG bei der Schätzung des Rohgewinnaufschlagsatzes „nur“ auf die Richtsatzsammlung...

Das Wachstum ist im Keller, eine erdrückende (Steuer-)Bürokratie hat sich übers Land gelegt. Der Wunsch nach durchgreifenden Reformen wird immer lauter, jedoch findet die Politik kaum die Kraft, wirkliche strukturelle Neuerungen auf den Weg zu bringen. Zu groß sind offenbar immer wieder die Fliehkräfte und Widerstände innerhalb der Koalitionen auf Bundesebene und zwischen Bund und Ländern. Auch der aktuelle Koalitionsvertrag stellt über die bereits umgesetzte Senkung des Körperschaftsteuersatzes hinaus keine weitreichenden Steuerreformen in Aussicht. Und das obwohl zwei Expertenkommissionen des BMF erst im vergangenen Jahr ihre in der Fachwelt sehr positiv aufgegriffenen Berichte vorgelegt hatten. Die Politik müsste lediglich „einfach...

Der BFH hat vor einigen Monaten geurteilt, dass die Verwendung von geschlechtsspezifischen Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verstößt. (BFH-Urteile vom 20.11.2024, II R 38/22, II R 41/22 und II R 42/22). Doch damit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, denn es wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Az. beim BVerfG lauten 1 BvR 880/25, 1 BvR 881/25, 1 BvR 882/25. Hintergrund: Die voraussichtliche – durchschnittliche – Lebenserwartung des Steuerpflichtigen kann steuerlich in bestimmten Fällen von großer Relevanz sein, das...