Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken sind steuerpflichtig, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Ausnahmen gelten lediglich für die Veräußerung des Eigenheims. Nach bisheriger BFH-Rechtsprechung kann selbst die Übertragung eines Miteigentumsanteils an einer Immobilie im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft darstellen, wenn die zehnjährige Veräußerungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Die Nutzung der Immobilie durch den anderen Ehegatten wird dem veräußernden Ehegatten grundsätzlich nicht als eigene Wohnnutzung zugerechnet (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14.2.2023, IX R 11/21; BFH-Urteil vom 14.11.2023, IX R 10/22). Auch der Verkauf aus einer Zwangslage heraus, etwa weil einer der Ehegatten mit...
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Freundlichkeit und Finanzamt Freundlichkeit ist kostenlos, heißt es. Wer spendet, Angehörige pflegt, sich ehrenamtlich engagiert oder Nachbarn unterstützt, investiert aber häufig Zeit oder Geld. Erkennt wenigstens das Steuerrecht diese Freundlichkeit an? Die Antwort lautet: manchmal – aber es kommt sehr darauf an, wie freundlich man ist. Geldspenden Spenden und bestimmte Mitgliedsbeiträge zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke können unter den Voraussetzungen des § 10b EStG als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Wichtig für Laien: 100 Euro Spende bedeuten nicht 100 Euro Steuererstattung. Die steuerliche Entlastung hängt vom individuellen Steuersatz ab. Sachspenden und gespendete Arbeitszeit Auch Sachspenden können steuerlich begünstigt sein. Die eigene Arbeitszeit lässt...
Erstmals hat ein Finanzgericht eine doppelte Besteuerung von Alterseinkünften (§ 22 Nr. 1 EStG) im Einzelfall festgestellt und das Finanzamt zur Änderung eines Steuerbescheids verpflichtet (allerdings nur gegen Sicherheitsleistung, da die Entscheidung nicht rechtskräftig ist). Das Aktenzeichen des FG Baden-Württemberg lautet 9 K 420/23, das Urteil ist vom 09.02.2026. Die Verwaltung hat Revision eingelegt. Diese ist anhängig beim BFH unter X R 7/26. Sachverhalt Streitig ist – vereinfacht – die steuerliche Behandlung einer Rente aus der belgischen gesetzlichen Rentenversicherung. Das Finanzamt hat einen Besteuerungsanteil gemäß dem Jahr des Rentenbeginns in Höhe von 80 % angenommen und diesen mit dem Progressionsvorbehalt...
Der BFH hatte den EuGH mit Beschluss vom 19.2.2025 (XI R 23/24) gefragt, ob es unionsrechtlich zulässig ist, den guten Glauben eines Unternehmers nicht bereits im Steuerfestsetzungsverfahren, sondern erst in einem späteren, gesonderten Billigkeitsverfahren zu schützen. Der EuGH hat die Sache dem EuG übertragen. Die Antwort des EuG ist eindeutig: Das Finanzamt muss bereits im Steuerfestsetzungsverfahren – und damit frühzeitig – prüfen, ob ein Unternehmer auf die Angaben seines Geschäftspartners vertrauen durfte (EuG-Urteil vom 14.10.2026, T-569/25). Damit werden die Rechte von Unternehmern, deren Lieferanten ihnen gegenüber falsche Angaben gemacht haben, im Umsatzsteuerrecht erheblich gestärkt. Der Sachverhalt: Die Klägerin vertreibt Schmuck...
Häufig werden Grundstücke mitsamt Betriebsvorrichtungen vermietet. In umsatzsteuerlicher Hinsicht stellt sich dann die Frage, ob die Vermietung insgesamt umsatzsteuerpflichtig, insgesamt umsatzsteuerfrei oder teils steuerpflichtig (Anteil Betriebsvorrichtung) und – ohne Option – teils steuerfrei (Anteil Grundstück) ist. Die Finanzverwaltung tendierte in den Abschnitten 4.12.10 und 4.12.11 UStAE jahrelang zur letzten der genannten Möglichkeiten, also zu einem so genannten Aufteilungsgebot. Dabei konnte sie sich auch auf den BFH verlassen, der ebenfalls ein Aufteilungsgebot befürwortete (BFH-Urteil vom 28.5.1998, V R 19/96, BStBl 2010 II S. 307). Letzterer war sich aber nicht mehr sicher und hatte den EuGH angerufen. Dieser wiederum neigt zur Annahme...
Mit Ablauf Oktober 2026 ist ein Drittel des Begünstigungszeitraumes beim neuen Tankrabatt bereits wieder abgelaufen. Aber: Kommt der Tankrabatt auch tatsächlich bei den Tankkunden an? Hintergrund Ich habe dazu schon im Blog berichtet: Als Reaktion auf die gestiegenen Spritpreise hat die Bundesregierung nach dem ersten Tankrabatt 2026 (1.5. bis 30.6.2026) erneut beschlossen, die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin zu senken (sog. Tankrabatt). In Kombination mit der geringeren Umsatzsteuer sinken durch diese Maßnahme die Steuern für Kraftstoffe um jeweils circa 17 Cent brutto pro Liter. Die Senkung gilt seit dem 1.10.2026 und gilt bis 31.12.2026. Der Tankrabatt führt zu Steuermindereinnahmen des...
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