Steuern

Die Kapitalauszahlung aus alten Lebensversicherungsverträgen mit Vertragsabschluss vor 2005 ist in den meisten Fällen steuerfrei. Dies gilt nicht nur für Kapitallebensversicherungen, sondern auch für Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht. Wird bei Fälligkeit das Kapitalwahlrecht ausgeübt, sind die in der Einmalzahlung enthaltenen Zinsen steuerfreie Kapitalerträge. Wird hingegen das Kapitalwahlrecht nicht ausgeübt, sondern die Rentenzahlung gewünscht, sind diese Renten – nach dem Willen der Finanzverwaltung – allerdings mit dem Ertragsanteil nach § 22 EStG steuerpflichtig (BMF-Schreiben vom 1.10.2009, BStBl. 2009 I S. 1172 Rz. 19). Im Jahre 2021 hat der BFH die Ertragsanteilsbesteuerung jedoch verworfen und zugunsten der Versicherten entschieden: Rentenzahlungen, die auf einem...

Der geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines Dienstwagens ist entweder nach der Fahrtenbuch- oder nach der Ein-Prozent-Methode zu ermitteln. Vom Arbeitnehmer selbst getragene Aufwendungen können allerdings prinzipiell auf den privaten Nutzungswert angerechnet werden und vermindern so den steuerpflichtigen geldwerten Vorteil. Laut BFH dürfen die vom Arbeitnehmer gezahlten Kosten für den Parkplatz am Arbeitsort, auf dem der Firmenwagen abgestellt wird, den geldwerten Vorteil aus der Fahrzeugnutzung aber nicht mindern (BFH-Urteil vom 9.9.2025, VI R 7/23). Der Sachverhalt: Der Arbeitgeber überlässt einigen Arbeitnehmern Firmenwagen auch zur privaten Nutzung. Die Kosten der Arbeitnehmer für das Anmieten von Garagen- und Einstellplätzen übernimmt er...

Zucker ist kein harmloser Genuss – und sollte steuerlich auch so behandelt werden. Wer heute durch die Supermarktregale geht, gewinnt schnell den Eindruck, Zucker sei weniger Lebensmittel als vielmehr Geschäftsmodell. Ob Getränke, Frühstücksprodukte, Snacks oder vermeintlich „gesunde“ Kinderprodukte – Zucker ist allgegenwärtig. Nicht zufällig, sondern gezielt: Er macht es möglich, Produkte billiger herzustellen, verlängert die Haltbarkeit und fördert das Konsumverhalten (durch Abhängigkeit), was ökonomisch gewollt, gesundheitlich aber problematisch ist. Besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche, deren Geschmacksprägung frühzeitig in Richtung süß gelenkt wird – mit langfristigen Folgen. Dass der Staat bei gesundheitsschädlichem Konsum lenkend eingreift, ist kein Novum. Tabak und...

Digitalisierung in Deutschland – was ist nicht schon alles darüber geschrieben worden. Eine „Meisterleistung“ in diesem Zusammenhang haben wieder einmal die Finanzverwaltung und der Steuergesetzgeber vollbracht. Es geht um die digitale Bereitstellung von Steuerbescheiden und die Pflicht zum digitalen Abruf. Kurz zum Hintergrund: Bereits seit einiger Zeit können Steuerbescheide nicht nur in Papierform auf dem Postwege, sondern auch digital per ELSTER zum Abruf bekannt gegeben werden. Dazu war jedoch bislang die Einwilligung des Empfängers notwendig. Durch eine Gesetzesänderung soll künftig statt der „Einwilligung“ einer „Widerspruchslösung“ gelten. Das heißt: Der neu gefasste § 122a AO erlaubt es den Finanzbehörden künftig, Verwaltungsakte...

Vermögensübertragungen unter Nießbrauchsvorbehalt sind gang und gäbe. In der steuerlichen Gestaltungspraxis können sie manchmal aber ganz schön kniffelig sein. Noch schwieriger kann die Beratung sein, wenn es um den Verzicht auf einen bereits eingeräumten Nießbrauch geht. Dies beweist eindrücklich ein aktuelles BFH-Urteil. Die obersten Steuerrichter haben nämlich entschieden, dass der Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung führt, wenn der Nießbraucher das Grundstück zum Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich vermietet und hieraus bereits Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt – und das kann steuerlich teuer werden (BFH-Urteil vom 10.10.2025, IX R 4/24). Der Sachverhalt in aller Kürze: Die...

Manchmal entsteht ein Steuerstreit nicht, weil sich ein Sachverhalt geändert hat – sondern weil die Verwaltung ihre Sichtweise ändert. Genau das war der Zündfunke im Urteil des FG Sachsen vom 5. Februar 2025 (5 K 423/24): Ein Mieterschutzverein hatte über Jahre die auf die außergerichtliche Rechtsberatung entfallenden Mitgliedsbeiträge als umsatzsteuerfrei behandelt – gestützt auf eine veröffentlichte Verwaltungsauffassung. Dann kam die Kehrtwende: Eine spätere, nicht veröffentlichte Anweisung hob diese Linie auf, und plötzlich sollten für 2019 bis 2021 Umsatzsteuern nachgezahlt werden. Das Gericht stellte sich nun klar gegen den Fiskus und hob die Steuerbescheide auf. Worum ging es genau? Streitpunkt war,...