Steuern

Wer aktuell Förderabrechnungen begleitet, gewinnt zunehmend einen irritierenden Eindruck: Es geht nicht mehr um zügige Abwicklung und rechtssichere Prüfung – sondern immer häufiger um Detailfragen, die an der Lebenswirklichkeit vorbeigehen. Die Beispiele aus der Praxis häufen sich: Ein GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer soll für einen bereits abgelehnten Antrag nachträglich seinen Personalausweis sowie Steuernummer und USt-ID einreichen. Ein Unternehmen aus dem Bereich Touristik-Marketing wird aufgefordert, den Umsatzeinbruch detailliert zu begründen – in einer Branche, deren Einbruch während der Pandemie kaum erklärungsbedürftig ist. Eine Einzelunternehmerin mit gewerblichen und freiberuflichen Einkünften wird darauf hingewiesen, sie hätte nur einen Antrag stellen dürfen – verbunden mit dem Verweis...

Selbstständige, die einen Pkw im Betriebsvermögen halten und zu mehr als 50 Prozent betrieblich nutzen, können die Privatnutzung des Kfz entweder nach der Ein-Prozent-Regelung oder aber nach der Fahrtenbuchmethode versteuern. Für einen Betriebs-Pkw, dessen Privatnutzung zulässigerweise nach der Ein-Prozent-Regelung versteuert wird, ist für die Fahrten zur Betriebsstätte zusätzlich eine Kürzung der Betriebsausgaben nach 0,03-Prozent-Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG erforderlich. Der BFH hat entschieden, dass dies auch dann gilt, wenn die Betriebsstätte nur gelegentlich aufgesucht wird (BFH-Urteil vom 5.2.2026, III R 18/25). Der Sachverhalt: Ein selbständiger Vermittler beschäftigte mehrere Angestellte. Diese arbeiteten in dessen Büro....

Gemäß § 175b Abs. 1 AO ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten im Sinne des § 93c AO bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden. Hier geht es beispielsweise um die Daten, die Arbeitgeber oder die Sozialversicherungsträger an die Finanzverwaltung übermitteln. In diesem Zusammenhang hatte ich bereits das BFH-Urteil vom 20.2.2024 (IX R 20/23) vorgestellt. Eine Änderung nach § 175b Abs. 1 AO ist danach auch dann zulässig, wenn der Veranlagungsfehler selbst bei Vorlage einer Papierbescheinigung aufgetreten wäre und das Finanzamt den Vorgang rechtlich geprüft hat. Eine...

Der geplante steuer- und sozialversicherungsfreie „Krisenbonus“ von bis zu 1.000 Euro kommt vorerst doch nicht. Nachdem die Bundesregierung die Idee öffentlich angekündigt hatte, stoppte nun der Bundesrat das Vorhaben. Hintergrund sind Streitigkeiten über die Finanzierung und die Verteilung der Steuerausfälle zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Prof. Dr. Jahn hat hierzu bereits gebloggt (Durchgefallen – Bundesrat stoppt Entlastungsprämie). Ich möchte nochmal einen ganz anderen Aspekt aufgreifen, denn bemerkenswert ist dabei weniger das Scheitern selbst, sondern die politische Konstruktion dahinter und ihre Dimensionen. Arbeitnehmer haben Erwartung Denn bereits die Ankündigung eines solchen Bonus erzeugt in vielen Unternehmen einen psychologischen Druck. Aus einer...

Am 8.5.2026 hat der Bundesrat seine Zustimmung zur sog. Entlastungsprämie verweigert, die der Bundestag erst am 29.4.2026 beschlossen hat. Das Vorhaben der Bundesregierung ist damit – jedenfalls vorläufig – gescheitert. Was bisher geschah Die vom Bundestag beschlossene sog. Entlastungsprämie soll es Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten im Zeitraum bis 30.6.2026 freiwillig steuer- und abgabenfrei eine Prämie von bis zu 1.000 Euro auszuzahlen. Die Prämie ist Teil eines Maßnahmenpakets, das die Bundesregierung als Reaktion auf die finanziellen Belastungen der Bürger durch den Irankrieg auf den Weg gebracht hat. Dazu gehört auch der sogenannte „Tankrabatt“, den der Bundesrat am 24.4.2026 in einer Sondersitzung...

Sozialleistungen, die einem volljährigen Kind mit Behinderung zufließen, sind grundsätzlich als finanzielle Mittel zu erfassen, die seine Fähigkeit zum Selbstunterhalt erhöhen. Ausnahmsweise sind Sozialleistungen aber dann nicht zu erfassen, wenn sie zur Deckung des Lebensunterhalts nicht bestimmt oder nicht geeignet sind. Dies kann der Fall sein, wenn das Kind in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft lebt und ALG II-Leistungen auf andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft umverteilt werden. Dies hat der BFH mit Urteil vom 25.9.2025 (III R 20/23) entschieden, ist damit – wie so oft – der Berechnungsweise der Familienkasse entgegengetreten und hat dem Kläger das Kindergeld für seinen behinderten Sohn gewährt....