Steuern

Am 8.10.2026 wird sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Einkommensteuerreformgesetz 2027 befassen. Was ist geplant, wer profitiert, wer zahlt drauf? Hintergrund Die Bundesregierung will das Arbeitskräfte- und Wachstumspotential in Deutschland stärken und hat dazu den Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 in den Bundestag eingebracht, wo das Gesetz in erster Lesung am 8.10.2026 beraten werden soll. Die Entlastung der Steuerzahler soll sich in 2027 und 2028 auf über zehn Milliarden Euro summieren. Geplante Eckdaten der Reform Im Einzelnen sind nach dem Regierungsentwurf insbesondere folgende Maßnahmen vorgesehen: Grundfreibetrag: Der steuerliche Grundfreibetrag soll zur Sicherung des Existenzminimums von 12.348 € um 216...

Der Regierungsentwurf wirkt auf den ersten Blick erstaunlich schlicht: zehn Euro im Monat für Kinder. Rechtlich steckt dahinter aber ein ungewöhnlicher Mix aus staatlichem Förderanspruch, privatem Standarddepot, kollektiver Auffanglösung und automatisiertem Steuerdaten-Vollzug. Am 25. September 2026 hat der Deutsche Bundestag den Regierungsentwurf zur Frühstartrente in erster Lesung beraten und zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Finanzausschuss. Damit ist wichtig: Die Frühstartrente ist derzeit noch kein geltendes Recht. Gerade deshalb lohnt sich der Blick auf die Konstruktion, denn sie ist steuer- und verwaltungsrechtlich deutlich interessanter, als die Zahl von zehn Euro monatlich vermuten lässt. Wer bekommt die...

Inflation ist zunächst schnell erklärt: Das Leben wird teurer. Wer für denselben Einkauf mehr bezahlen muss, verliert Kaufkraft. Arbeitgeber reagieren darauf nicht selten mit Gehaltserhöhungen. Das Ziel kann dabei ganz bescheiden sein: Der Mitarbeiter soll sich trotz gestiegener Preise ungefähr genauso viel leisten können wie zuvor. Im August 2026 lag die Inflationsrate in Deutschland nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes bei 2,9 %. Bei einem Arbeitnehmer mit rund 2.600 Euro Nettogehalt entspricht dies rechnerisch einem Kaufkraftverlust von etwa 75 Euro monatlich. Nehmen wir deshalb einen großzügigen Arbeitgeber, der sagt: „Dann machen wir 100 Euro netto mehr.“ Eine schöne runde Zahl....

In § 242 BGB ist der Grundsatz von Treu und Glauben verankert. Theoretisch ist er auch dem Steuerrecht nicht fremd, denn der BFH hat schon im Jahr 1989 entschieden, dass im Steuerrechtsverhältnis jeder auf die Belange des anderen Teiles Rücksicht nimmt und sich mit seinem eigenen früheren – nachhaltigen – Verhalten nicht in Widerspruch setzen darf, auf das der andere vertraut hat (BFH v. 9.8.1989, I R 181/85). Die steuerliche Praxis ist aber eine vollkommen andere. Selbst ein eventuell pflichtwidriges Verhalten von Amtsträgern oder die Behandlung in vorherigen Außenprüfungen führen grundsätzlich nicht dazu, dass Gerichte daraus einen Vertrauensschutz ableiten (siehe...

Einige Steuerpflichtige haben offenbar noch immer ein falsches Verständnis bezüglich der Festsetzung von Verspätungszuschlägen. Sie denken, dass ein nettes Entschuldigungsschreiben ausreicht, um das Finanzamt von der Festsetzung abzuhalten. Oder sie sind der Auffassung, dass es in einem Erstattungsfall niemals zu einem Verspätungszuschlag kommen kann. Beides ist falsch. Dies zeigt unter anderem das BFH-Urteil vom 7.5.2026 (V R 26/24). Der BFH hat entschieden, dass auch in Erstattungsfällen ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden kann, insbesondere wenn der Steuerpflichtige Fristen schon häufiger überschritten hat. Grundsätzliches: Bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist zu unterscheiden zwischen der Ermessensentscheidung nach § 152 Abs. 1 AO und der...

Erst kürzlich hatte ich in dem Blog-Beitrag „Kein Steuererlass bei Verlusten aus spekulativen Anlagen“ ein negatives BFH-Urteil vorgestellt. Etwas vereinfacht lautete dieses: Erzielt ein Steuerpflichtiger Verluste aus spekulativen Anlagen, die in einem bestimmten Veranlagungszeitraum nicht verrechnet werden dürfen, und erzielt er gleichzeitig Einkünfte aus anderen Einkunftsarten, die zu hohen Steuern führen, so kommt eine Billigkeitsmaßnahme für diese Einkünfte auch dann nicht in Betracht, wenn im betreffenden Jahr eigentlich gar nicht genügend Mittel vorhanden sind, um die Einkommensteuern zu begleichen (BFH-Urteil vom 3.3.2026, IX R 18/23). Nun wird sich der BFH dem Thema erneut annehmen müssen. Zwar weichen die jeweils zugrunde...