Erstmals hat ein Finanzgericht eine doppelte Besteuerung von Alterseinkünften (§ 22 Nr. 1 EStG) im Einzelfall festgestellt und das Finanzamt zur Änderung eines Steuerbescheids verpflichtet (allerdings nur gegen Sicherheitsleistung, da die Entscheidung nicht rechtskräftig ist). Das Aktenzeichen des FG Baden-Württemberg lautet 9 K 420/23, das Urteil ist vom 09.02.2026. Die Verwaltung hat Revision eingelegt. Diese ist anhängig beim BFH unter X R 7/26. Sachverhalt Streitig ist – vereinfacht – die steuerliche Behandlung einer Rente aus der belgischen gesetzlichen Rentenversicherung. Das Finanzamt hat einen Besteuerungsanteil gemäß dem Jahr des Rentenbeginns in Höhe von 80 % angenommen und diesen mit dem Progressionsvorbehalt...
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Der BFH hatte den EuGH mit Beschluss vom 19.2.2025 (XI R 23/24) gefragt, ob es unionsrechtlich zulässig ist, den guten Glauben eines Unternehmers nicht bereits im Steuerfestsetzungsverfahren, sondern erst in einem späteren, gesonderten Billigkeitsverfahren zu schützen. Der EuGH hat die Sache dem EuG übertragen. Die Antwort des EuG ist eindeutig: Das Finanzamt muss bereits im Steuerfestsetzungsverfahren – und damit frühzeitig – prüfen, ob ein Unternehmer auf die Angaben seines Geschäftspartners vertrauen durfte (EuG-Urteil vom 14.10.2026, T-569/25). Damit werden die Rechte von Unternehmern, deren Lieferanten ihnen gegenüber falsche Angaben gemacht haben, im Umsatzsteuerrecht erheblich gestärkt. Der Sachverhalt: Die Klägerin vertreibt Schmuck...
Häufig werden Grundstücke mitsamt Betriebsvorrichtungen vermietet. In umsatzsteuerlicher Hinsicht stellt sich dann die Frage, ob die Vermietung insgesamt umsatzsteuerpflichtig, insgesamt umsatzsteuerfrei oder teils steuerpflichtig (Anteil Betriebsvorrichtung) und – ohne Option – teils steuerfrei (Anteil Grundstück) ist. Die Finanzverwaltung tendierte in den Abschnitten 4.12.10 und 4.12.11 UStAE jahrelang zur letzten der genannten Möglichkeiten, also zu einem so genannten Aufteilungsgebot. Dabei konnte sie sich auch auf den BFH verlassen, der ebenfalls ein Aufteilungsgebot befürwortete (BFH-Urteil vom 28.5.1998, V R 19/96, BStBl 2010 II S. 307). Letzterer war sich aber nicht mehr sicher und hatte den EuGH angerufen. Dieser wiederum neigt zur Annahme...
Mit Ablauf Oktober 2026 ist ein Drittel des Begünstigungszeitraumes beim neuen Tankrabatt bereits wieder abgelaufen. Aber: Kommt der Tankrabatt auch tatsächlich bei den Tankkunden an? Hintergrund Ich habe dazu schon im Blog berichtet: Als Reaktion auf die gestiegenen Spritpreise hat die Bundesregierung nach dem ersten Tankrabatt 2026 (1.5. bis 30.6.2026) erneut beschlossen, die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin zu senken (sog. Tankrabatt). In Kombination mit der geringeren Umsatzsteuer sinken durch diese Maßnahme die Steuern für Kraftstoffe um jeweils circa 17 Cent brutto pro Liter. Die Senkung gilt seit dem 1.10.2026 und gilt bis 31.12.2026. Der Tankrabatt führt zu Steuermindereinnahmen des...
Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten sind unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen des so genannten Realsplittings abziehbar (§ 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG). Im Trennungsjahr besteht für Ehegatten allerdings zumeist auch noch die Möglichkeit, zwischen der Zusammenveranlagung und zwei Einzelveranlagungen zu wählen. Der BFH muss nun die Frage beantworten, ob Unterhaltszahlungen an den dauernd getrennt lebenden Ehegatten bereits im Jahr der Trennung als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG abgezogen werden können, wenn die Ehegatten für dieses Jahr die Einzelveranlagung wählen. Ich hatte diesbezüglich bereits ein Urteil FG Düsseldorf vorgestellt, das die Möglichkeit...
Künstliche Intelligenz gehört inzwischen in vielen Unternehmen zur alltäglichen Arbeitsausstattung. Arbeitgeber erwerben Business-Lizenzen für ChatGPT, Microsoft Copilot oder vergleichbare KI-Anwendungen und stellen ihren Beschäftigten entsprechende Zugänge zur Verfügung. Die Anwendungen unterstützen bei Recherchen, Auswertungen, der Erstellung von Texten oder der Automatisierung betrieblicher Prozesse. Doch was passiert, wenn Arbeitnehmer die betrieblich bereitgestellte KI gelegentlich auch für private Zwecke nutzen? Etwa um eine Urlaubsreise zu planen, ein privates Schreiben zu formulieren oder sich ein Rezept vorschlagen zu lassen? Entsteht durch die private Nutzungsmöglichkeit ein geldwerter Vorteil, der dem Lohnsteuerabzug unterliegt? Die Frage dürfte bislang in den wenigsten Unternehmen gestellt worden sein. Steuerrechtlich...
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