Steuern

Am 8.5.2026 hat der Bundesrat seine Zustimmung zur sog. Entlastungsprämie verweigert, die der Bundestag erst am 29.4.2026 beschlossen hat. Das Vorhaben der Bundesregierung ist damit – jedenfalls vorläufig – gescheitert. Was bisher geschah Die vom Bundestag beschlossene sog. Entlastungsprämie soll es Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten im Zeitraum bis 30.6.2026 freiwillig steuer- und abgabenfrei eine Prämie von bis zu 1.000 Euro auszuzahlen. Die Prämie ist Teil eines Maßnahmenpakets, das die Bundesregierung als Reaktion auf die finanziellen Belastungen der Bürger durch den Irankrieg auf den Weg gebracht hat. Dazu gehört auch der sogenannte „Tankrabatt“, den der Bundesrat am 24.4.2026 in einer Sondersitzung...

Sozialleistungen, die einem volljährigen Kind mit Behinderung zufließen, sind grundsätzlich als finanzielle Mittel zu erfassen, die seine Fähigkeit zum Selbstunterhalt erhöhen. Ausnahmsweise sind Sozialleistungen aber dann nicht zu erfassen, wenn sie zur Deckung des Lebensunterhalts nicht bestimmt oder nicht geeignet sind. Dies kann der Fall sein, wenn das Kind in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft lebt und ALG II-Leistungen auf andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft umverteilt werden. Dies hat der BFH mit Urteil vom 25.9.2025 (III R 20/23) entschieden, ist damit – wie so oft – der Berechnungsweise der Familienkasse entgegengetreten und hat dem Kläger das Kindergeld für seinen behinderten Sohn gewährt....

Kosten für die Behandlung in einer Privatklinik, die keine sozialversicherungsrechtliche Zulassung hat, stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die medizinische Indikation der Behandlungen in der Privatklinik nicht hinreichend nachgewiesen ist und die dortige Behandlung quasi auf einem freien Entschluss des Erkrankten beruht (FG Nürnberg, Urteil vom 15.1.2026, 7 K 794/24). Der Sachverhalt: Der Kläger machte außergewöhnliche Belastungen in Höhe von rund 15.500 Euro geltend. Darin waren unter anderem Aufwendungen für medizinische Eingriffe in einer Privatklinik von etwa 15.000 Euro enthalten. Seine gesetzliche Krankenkasse hatte die Übernahme der Kosten für eine stationäre Behandlung der Klinik abgelehnt, da...

Wird ein Kaufvertrag über eine Immobilie rückgängig gemacht oder erwirbt der Veräußerer das Eigentum an dem veräußerten Grundstück zurück, so wird die Festsetzung der Grunderwerbsteuer und gewissen Voraussetzungen aufgehoben. Einzelheiten sind in § 16 GrEStG geregelt. Nun hat der BFH entschieden: Haben mehrere Erwerber ein Grundstück zu Miteigentum gekauft, kann das Ausscheiden nur eines Erwerbers aus dem Kaufvertrag ihren gemeinschaftlichen Anspruch auf Übereignung des Grundstücks nicht wirksam beseitigen. § 16 GrEStG läuft hier ins Leere. Der Fall dürfte gar nicht so selten sein. Daher soll das BFH-Urteil nachfolgend kurz vorgestellt werden (BFH-Urteil vom 14.1.2026, II R 24/23). Der Sachverhalt in...

Mitarbeiter international tätiger Konzerne werden oftmals für einige Jahre ins Ausland entsandt, um dort in einem Tochterunternehmen oder in einer Zweigniederlassung tätig zu werden. Mitunter schließen die Mitarbeiter – freiwillig oder aus einem gewissen Sachzwang heraus – eigenständige Arbeitsverträge mit dem aufnehmenden Unternehmen, während der Vertrag in der Heimat ruhend gestellt wird. Dennoch werden ihnen vom Arbeitgeber Wohnkostenzuschüsse und Reisekostenerstattungen, etwa für Flüge in die Heimat, gezahlt. Zur alten, bis 2013 gültigen Rechtslage hatte der BFH entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der zunächst für drei Jahre und anschließend wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber ins Ausland entsandt worden ist, dort keine regelmäßige...

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ist per se argwöhnisch, wenn Personen behaupten, selbstständig tätig zu sein und dementsprechend nicht der Sozialversicherungspflicht zu unterliegen. Oft genug erhält sie auch Unterstützung durch das BSG. Dieses hatte beispielsweise im Jahre 2023 geurteilt, dass einem (Solo-)Selbstständigen auch nicht die Vor- oder Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft hilft. Es gilt: Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person ist (BSG-Urteile vom 20.7.2023, B 12 BA 1/23...