Steuern

Mit dem Jahressteuergesetz 2024 wurde die Umsatzsteuerfreiheit von Bildungsleistungen nach § 4 Nr. 21 UStG zum 1. Januar 2025 neu geregelt. Das BMF hat dazu mit Schreiben vom 24.10.2025 (BStBl 2025 I S. 1841) umfassend Stellung genommen und eine Übergangsregelung bis Ende 2027 für den Schwimmunterricht erlassen. Nun hat die Finanzverwaltung – namentlich das Sächsische Staatsministerium der Finanzen – zur Steuerbefreiung von Tanzunterricht Stellung genommen und für bestimmte Kurse ebenfalls eine Übergangsregelung erlassen. Der Erlass ist auf Bund-Länder-Ebene abgesprochen worden (Sächsisches Staatsministerium der Finanzen, Erlass vom 16.2.2026, 35-S 7179/62/72-2026/6751; NWB ZAAAK-17515). Danach gilt unter anderem: Leistungen der Tanzschulen sind grundsätzlich...

§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG sieht für die Vererbung des selbstgenutzten Familienheims unter bestimmten Voraussetzungen und bis zu einer bestimmten Größe eine erbschaftsteuerliche Befreiung vor. Wichtig für die Steuerbegünstigung: Das Familienheim muss „unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt sein“. Und „unverzüglich“ bedeutet „Einzug innerhalb von sechs Monaten“. So zumindest der Grundsatz. Ein späterer Einzug oder eine spätere Erbauseinandersetzung führen nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zum steuerfreien Erwerb des Familienheims. Der Erbe muss dann aber glaubhaft darlegen, dass er diese Verzögerung nicht zu vertreten hat, beispielsweise im Fall einer dringend notwendigen Renovierung. Das FG München hat in diesem...

Ein Verspätungszuschlag ist bei verspäteter Abgabe einer Steuererklärung verpflichtend festzusetzen. Einzelheiten finden sich in § 152 Ab. 2 AO. Allerdings gilt der Abs. 2 des § 152 AO nicht, „wenn die festgesetzte Steuer die Summe der festgesetzten Vorauszahlungen und der anzurechnenden Steuerabzugsbeträge nicht übersteigt“ (§ 152 Abs. 3 Nr. 3 AO). Das führte zu folgender Frage: Was gilt, wenn eine Feststellungserklärung zwar verspätet abgegeben wurde, die Gewinnzurechnung beim Gesellschafter aber gar nicht zu einer Nachzahlung führt? Die Antwort gibt der BFH wie folgt: Ein Verspätungszuschlag für eine nicht fristgemäß abgegebene Feststellungserklärung ist auch dann obligatorisch festzusetzen, wenn bei keinem Gesellschafter...

Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit mit Lohnsteuerabzug und haben Ehegatten die Steuerklassenkombination III/V gewählt, so gilt eine Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung (§ 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG). Was aber geschieht, wenn die Steuererklärungen über mehrere Jahre hinweg nicht abgegeben werden? Etwas salopp gesagt: Die Steuerpflichtigen erhalten einen Brief des Finanzamts, mit dem sie höflich, aber bestimmt aufgefordert werden, die Steuererklärungen nachträglich einzureichen. Nächste Frage: Für wie viele Jahre müssen Erklärungen erstellt werden? Die Antwort: Das Finanzamt will Erklärungen für bis zu acht, wenn nicht gar für bis zu 13 Jahre haben. Diese...

Nachlassverbindlichkeiten mindern die erbschaftsteuerliche Bemessungsgrundlage. Doch darüber, was Nachlassverbindlichkeiten tatsächlich sind, kann es heftigen Streit mit dem Finanzamt geben. Denn es gibt abziehbare „echte“ Nachlassverbindlichkeiten (also insbesondere übernommene Schulden), abzugsfähige Nachlassregelungskosten und – nicht abziehbare – Nachlassverwaltungskosten. Zu den Nachlassregelungskosten gehören unter anderem Kosten für die Bestattung des Erblassers, die Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal, eventuell Kosten der Wohnungsauflösung sowie die Aufwendungen für die übliche Grabpflege. Darunter fallen aber auch die Kosten, die „dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen“. Diese können in der nachgewiesenen Höhe berücksichtigt...

Bei einer Zweitausbildung erhalten Eltern für ihr Kind nur dann Kindergeld, wenn dieses keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Lediglich eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis sind unschädlich (§ 32 Abs. 4 Satz 2 u. 3 EStG). Was aber gilt, wenn ein Kind laut Arbeitsvertrag eigentlich 40 Stunden arbeiten müsste, vom Arbeitgeber aber für ein Zweitstudium zu 50 Prozent und/oder von Zeit und Zeit freigestellt wird? Diesbezüglich hat das FG Münster entschieden, dass sich die 20-Stunden-Grenze zwar grundsätzlich nach der arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit richtet. Doch bei Beamten sei in Ermangelung individualarbeitsvertraglicher Regelungen auf...