Steuern

Kürzlich hatte ich im Rahmen des NWB Experten-Blogs zwei Urteile vorgestellt, in denen es jeweils um die Frage ging, ob eine Billigkeitsmaßnahme angezeigt ist, wenn Verluste aus spekulativen Anlagen nicht verrechnet werden können und aufgrund der fehlenden Verlustverrechnung sogar das Existenzminimum besteuert wird. Mit Urteil vom 3.3.2026 hat der BFH eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen abgelehnt (BFH-Urteil vom 3.3.2026, IX R 18/23). Das FG Baden-Württemberg hingegen hat eine solche befürwortet (Urteil vom 17.7.2025, 2 K 827/23). Gegen dieses Urteil liegt die Revision vor. Das Az. beim BFH lautet IX R 27/25. Wie nun bekannt geworden ist, ist aber auch hinsichtlich...

Unternehmen, die mit anderen Unternehmen Geschäfte machen (B2B), müssen seit 1.1.2025 technisch in der Lage sein, E-Rechnungen im sog. XML-Dateiformat zu empfangen, ab 1.1.2027 bzw. 2028 auch zu versenden. Verschicken Unternehmen ab 2027 keine korrekten E-Rechnungen, droht dem Rechnungsempfänger nach einem aktuellen BMF-Schreiben der Verlust des Vorsteuerabzugs. Hintergrund Nach § 15 UStG können Unternehmer die Umsatzsteuer, die ihnen von anderen Unternehmen für betriebliche Einkäufe in Rechnung gestellt wurde (Vorsteuer), mit der eigenen Umsatzsteuerschuld verrechnen. Dafür muss aber eine ordnungsmäße Rechnung nach § 14 UStG vorliegen, die den Steuerausweis und alle Pflichtangaben enthält. Unternehmen sind bereits seit dem 27.11.2020 verpflichtet, alle...

Vermögensübertragungen unter Nießbrauchsvorbehalt sind ein beliebtes Gestaltungsmittel, doch Lebensumstände können sich ändern. Und wenn es dann zu einem Verzicht auf einen bereits eingeräumten Nießbrauch geht, wird es steuerlich sehr kniffelig. Dies hat unter anderem das BFH-Urteil vom 10.10.2025 bewiesen.  Die obersten Steuerrichter haben nämlich entschieden, dass der Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung führt, wenn der Nießbraucher das Grundstück zum Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich vermietet und hieraus bereits Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt – und das kann steuerlich teuer werden (BFH-Urteil vom 10.10.2025, IX R 4/24). Nach einer Entscheidung aus dem Jahr 1992 hingegen sollte...

Nach § 4 Abs. 7 EStG müssen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufgezeichnet werden. Der BFH hat diesbezüglich vor einigen Monaten für ein gewisses Entsetzen gesorgt, denn seines Erachtens gilt: Der Aufzeichnungspflicht gemäß § 4 Abs. 7 EStG für Aufwendungen des häuslichen Arbeitszimmers wird in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht nur genügt, wenn sämtliche Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer und dessen Ausstattung einzeln und zeitnah in einer besonderen Spalte der Ausgabenaufzeichnungen, zumindest aber gebündelt in einem gesonderten schriftlichen oder digitalen Dokument aufgezeichnet werden. Bagatellfälle gibt es im Übrigen nicht (BFH-Urteil vom 24.3.2026, VIII R...

Am 16.10.2026 hat der Bundesrat dem vom Bundestag am Vortag beschlossenen Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes zugestimmt. Die Tabaksteuer wird schrittweise angehoben, Rauchen wird für Verbraucher ein zunehmend teures Vergnügen. Was bedeutet das konkret? Zielsetzung der Gesetzesinitiative Im Eckwertebeschluss vom 29.4.2026 hatte sich die Bundesregierung angesichts der angespannten Haushaltslage auf Maßnahmen verständigt, wie der Handlungsbedarf im Bundeshaushalt reduziert werden kann. Die Erhöhung der Tabaksteuer zählt dabei zu den vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen. Die Gesetzesänderung dient – neben der Mehrung der Steuereinnahmen – auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und steht im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu...

Die befristet eingeführte Sonderabschreibung nach § 7b EStG hat das Ziel, steuerliche Anreize für den Mietwohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment zu schaffen und damit dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken. Nun hat das FG Düsseldorf entschieden, dass eine Förderung nach § 7b EStG auch möglich ist, wenn eine einheitliche Wohnung baulich in zwei Doppelhaushälften getrennt wird (FG Düsseldorf, Urteil vom 21.7.2026, 12 K 823/26 E). Der Sachverhalt: Die Kläger ließen vor etwa 20 Jahren eine Doppelhaushälfte errichten. Kurze Zeit später erwarben sie die andere Doppelhaushälfte hinzu und verbanden sie mittels eines Durchbruchs. Die Kläger nutzten die verbundenen Doppelhaushälften fortan als Wohnung...