Klimapaket des „Klimakabinetts“ – Wird es jetzt besser?

Bereits in früheren Blogs habe ich mich mit dem umweltpolitischen Instrumentarium insgesamt und mit einer CO2-Besteuerung des KFZ-Bereichs im Speziellen befasst. Nun hat das sogenannte Klimakabinett im Vorfeld der UN-Konferenz zur Klimathematik gut 21 Seiten „Eckpunkte“ eines deutschen Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen.

Im Papier werden 4 Elemente definiert:

  • Förderprogramme/Anreize zur CO2-Einsparung
  • Bepreisung CO2-Ausstoß
  • Entlastung der Bürger, wobei Einnahmen auch für Fördermaßnahmen verwendet werden sollen
  • Regulatorische Maßnahmen

Ist von diesem Programm die Erfüllung der Kernanforderungen „umweltpolitische Wirksamkeit“ und „ökonomische Effizienz“ klimapolitischer Maßnahmen i.S. einer Erreichung der Umweltziele mit möglichst geringen Kosten zu erwarten? Weiterlesen

CO2-Abgabe – Feigenblatt für den fortgeschrittenen Irrsinn einer populistischen Umweltpolitik?

In einem früheren Blog habe ich die verschiedenen Instrumente vorgestellt, die in der Umweltökonomie zur Schadstoffreduktion diskutiert werden. Im Ergebnis kommen danach grundsätzlich marktwirtschaftliche Lösungen über „Verschmutzungsrechte“ (Zertifikate) und – second best – eine Abgabenlösung in Betracht. Abgabenlösungen haben gegenüber der Zertifikatslösung den Nachteil, dass damit ein angestrebtes Minderungsziel eher nur zufällig erreicht wird. Erschwerend kommt hinzu, dass sich Verteilungsfragen stellen. Dennoch geht die politische Diskussion derzeit in Richtung einer „CO2-Steuer“.

Was wäre bei deren Umsetzung im Hinblick auf eine ehrlich angestrebte CO2-Reduktion zu beachten und welche bereits existierenden umweltpolitischen Begleitregelungen sind kontraproduktiv? Weiterlesen

CO2-Minderung – Dirigismus oder wirksame Marktmechanismen?

Aktuell wird intensiv diskutiert, wie die angestrebten ehrgeizigen Reduktionsziele für die Minderung des CO2-Ausstoßes erreicht werden können. Dabei finden sich Vorschläge zwischen dirigistischen Maßnahmen und rein marktwirtschaftlichen Lösungen. Wo soll der Weg hinführen und was kann zu beachten sein? Weiterlesen