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Klimapaket des „Klimakabinetts“ – Wird es jetzt besser?

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Bereits in früheren Blogs habe ich mich mit dem umweltpolitischen Instrumentarium insgesamt und mit einer CO2-Besteuerung des KFZ-Bereichs im Speziellen befasst. Nun hat das sogenannte Klimakabinett im Vorfeld der UN-Konferenz zur Klimathematik gut 21 Seiten „Eckpunkte“ eines deutschen Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen.

Im Papier werden 4 Elemente definiert:

  • Förderprogramme/Anreize zur CO2-Einsparung
  • Bepreisung CO2-Ausstoß
  • Entlastung der Bürger, wobei Einnahmen auch für Fördermaßnahmen verwendet werden sollen
  • Regulatorische Maßnahmen

Ist von diesem Programm die Erfüllung der Kernanforderungen „umweltpolitische Wirksamkeit“ und „ökonomische Effizienz“ klimapolitischer Maßnahmen i.S. einer Erreichung der Umweltziele mit möglichst geringen Kosten zu erwarten? Weiterlesen →

Verzicht auf Steuerfreiheit als umweltpolitische Rettung – Kommt die Korrektur einer unsinnigen Regelung zu Jobtickets?

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Einige Arbeitgeber, so auch das Land Hessen, gewähren ihren Bediensteten kostenfrei ein Jobticket. Dabei bestand bis 2018 die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung durch den Arbeitgeber, so dass die begünstigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen einen echten Anreiz hatten, ohne weitere Abwägung der individuellen Vorteilhaftigkeit das Jobticket anzunehmen und zu nutzen.

Der Steuergesetzgeber hatte ab dem Jahr 2019 das Jobticket steuerfrei gestellt. Das erspart dem Arbeitgeber zwar die Pauschalversteuerung. Jedoch wird den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen im Gegenzug die Entfernungspauschale gestrichen. Aus Sicht der Empfänger des Jobtickets führt diese Gesetzesänderung zu einer Steuererhöhung. Diese Problematik hatte ich in einem früheren Blog herausgearbeitet und dabei vielleicht ein weiteres Nachdenken mit ausgelöst. Jetzt scheint sich an der Steuerfront etwas zu tun. Weiterlesen →