Autor: Christian Herold
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Liefert der Betreiber einer Blindenwerkstätte seine Erzeugnisse ins EU-Ausland, so ist der Vorgang gleich nach zwei Vorschriften steuerfrei, und zwar nach § 4 Nr. 19 Buchst. b UStG als auch nach § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG (innergemeinschaftliche Lieferung). Während die erstgenannte Befreiung den Vorsteuerabzug ausschließt, wird dieser bei einer innergemeinschaftliche Lieferung nicht eingeschränkt. Insofern gibt es also eine Konkurrenz von umsatzsteuerlichen Steuerbefreiungsvorschriften. Naturgemäß vertritt die Finanzverwaltung die Auffassung, dass § 4 Nr. 19 Buchst. b UStG der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG vorgeht, das heißt, dass der Vorsteuerabzug ausgeschlossen wird. Das Niedersächsische...
„Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein. Alle Ängste, alle Sorgen sagt man, blieben darunter verborgen.“ Wer kennt nicht diesen Klassiker von Reinhard Mey? Nun ja, Reinhard Mey hat seinerzeit wohl nicht daran gedacht, dass der deutsche Fiskus sozusagen mit im Flieger sitzt und dann die eine oder andere Sorge eben doch aufkommt – nämlich, wenn der Fiskus Steuern für den Flugunterricht haben möchte oder aber sich weigert, Vorsteuern für den Erwerb eines Flugzeuges auszuzahlen. Und so lag es wieder einmal am BFH, für eine Klärung zu sorgen und. Dieser hat entschieden, dass Flugunterricht üblicherweise nicht umsatzsteuerfrei ist....
In der jüngeren Vergangenheit gab es einige Änderungen der AO in Bezug auf das „Gemeinnützigkeitsrecht“. Zu diesen Änderungen hat das FinMin Schleswig-Holstein mit Erlass vom 18.12.2024 (VI 314 – S 2720-019) Stellung genommen. Hervorheben möchte ich hier kurz eine Passage zur Planungsanpassung bei der Rücklagenbildung, da diese für viele gemeinnützige Körperschaften bzw. Vereine von Bedeutung sein kann. Kurz zum Hintergrund: Gemeinnützige Vereine müssen ihre Mittel satzungsgemäß und grundsätzlich auch zeitnah verwenden. Allerdings ist die Bildung von Rücklagen zulässig. So lautet § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO: „Körperschaften können ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich...
Im Jahre 2023 hatte das FG Hamburg entschieden, dass Umzugskosten auch dann beruflich veranlasst sein können, wenn der Umzug zu einer wesentlichen Erleichterung der Arbeitsbedingungen führt, ohne dass eine Fahrzeitersparnis eintritt oder ein Arbeitsplatzwechsel erfolgt. Eine solche Erleichterung könne für das Pandemie-Jahr 2020 anzunehmen sein, wenn ein Umzug erfolgt, um für jeden Ehegatten in der neuen Wohnung ein Arbeitszimmer einzurichten, damit diese im Homeoffice wieder ungestört ihrer jeweiligen Tätigkeit nachgehen können (FG Hamburg, Urteil vom 23.02.2023, 5 K 190/22). Doch leider hat das Urteil der Revision nicht standgehalten. Der BFH hat den Abzug der Umzugskosten versagt (BFH-Urteil vom 5.2.2025, VI...
Es kommt gelegentlich vor, dass ein Arbeitnehmer sein Privatfahrzeug für eine Dienstreise nutzt, obwohl ihm ein Dienstwagen zur Verfügung steht. Meiner Erfahrung nach führt das üblicherweise nicht zu größeren steuerlichen Problemen, das heißt, der Arbeitnehmer darf die Fahrtkosten der Dienstreise als Werbungskosten geltend machen. Zumindest wird das zumeist nicht weiter hinterfragt. Das Niedersächsische FG musste sich nun aber mit einem Fall befassen, in dem der Firmenwagen, der dem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wurde, ausschließlich (!) privat genutzt und für Dienstreisen – ebenfalls ausschließlich – das Privatfahrzeug verwendet wurde. Um es vorwegzunehmen: Das Gericht hat dem Antrag des...
Der Grundsatz von Treu und Glauben ist im BGB verankert und soll – zumindest theoretisch – auch im Steuerrecht Anwendung finden können (BFH 9.8.1989, I R 181/85). In der Praxis kollidiert er aber regelmäßig mit der Abschnittsbesteuerung. Das heißt: Der Grundsatz von Treu und Glauben hilft zumeist weder den Steuerpflichtigen noch der Finanzverwaltung. Wenn es „hart auf hart“ kommt, gehen das Prinzip der Abschnittsbesteuerung sowie die Gesetzesauslegung einer eventuell unzutreffenden Behandlung eines Sachverhalts in den Vorjahren vor. So traf es beispielsweise einen Steuerbürger vor dem FG Düsseldorf. In dem Urteil vom 11.10.2019 (13 K 172/17 E) heißt es: „Selbst wenn...
Wer zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet ist, diese aber erst mit erheblicher Verspätung abgibt, muss mit einem Verspätungszuschlag rechnen. Dieser ist zwingend festzusetzen, wenn die Fristüberschreitung mehr als 14 Monate beträgt. Davon wiederum gibt es nur eng begrenzte Ausnahmen. Eine solche enthält § 152 Abs. 5 Satz 3 AO, in dem es heißt: „Wurde ein Erklärungspflichtiger von der Finanzbehörde erstmals nach Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist zur Abgabe einer Steuererklärung innerhalb einer dort bezeichneten Frist aufgefordert und konnte er bis zum Zugang dieser Aufforderung davon ausgehen, keine Steuererklärung abgeben zu müssen, so ist der Verspätungszuschlag nur für die Monate zu berechnen,...
Die Vererbung des selbstgenutzten Familienheims ist unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c ErbStG). Unter anderem muss der Erbe die Immobilie nach der Erbschaft zehn Jahre lang selbst zu Wohnzwecken nutzen. Vor allem aber muss es sich tatsächlich um ein „Familienheim“ im erbschaftsteuerlichen Sinne handeln. Es reicht nicht aus, wenn die Wohnung oder das Haus vom Erblasser und seinen Erben als „Familiendomizil“ betrachtet worden ist. Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine zum Nachlass gehörende Wohnung kein Familienheim darstellt, wenn die Wohnung zu keinem Zeitpunkt vor dem Erbfall von der Erblasserin zu eigenen Wohnzwecken genutzt...
Die Witwen-/Witwerrente ist mit dem Besteuerungsanteil steuerpflichtig bzw. in Höhe des persönlichen Rentenfreibetrages steuerfrei. Dieser Rentenfreibetrag wird im zweiten Rentenbezugsjahr ermittelt und dann zeitlebens festgeschrieben. Regelmäßige Rentenanpassungen führen nicht zu einer Neuberechnung des Rentenfreibetrages. Bei einer „besonderen“ Rentenanpassung gilt jedoch etwas anderes. Dann ist der steuerfreie Teil der Rente in dem Verhältnis anzupassen, in dem der veränderte Jahresbetrag der Rente zum Jahresbetrag der Rente steht, der der Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente zugrunde liegt (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Sätze 6 u. 7 EStG). Zu deutsch: Der Rentenfreibetrag ist neu zu ermitteln. Bereits vor...
Ein mit einem Preisgeld dotierter Wissenschaftspreis kann nur dann Arbeitslohn darstellen, wenn er dem Arbeitnehmer für Leistungen verliehen wird, die dieser gegenüber seinem Dienstherrn erbracht hat – so lautet ein aktuelles BFH-Urteil, mit dem dieser der Sichtweise des FG Münster entgegengetreten ist (BFH-Urteil vom 21.11.2024, VI R 12/22). Dieses hatte Jahre 2022 entschieden, dass das Forschungspreisgeld im zugrunde liegenden Fall als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen sei (Urteil vom 16.3.2022, 13 K 1398/20 E). Der Sachverhalt: Der Kläger veröffentlichte im Rahmen eines Habilitationsvorhabens in den Jahren 2006 bis 2016 insgesamt acht Publikationen zu seinem Forschungsfeld. Aufgrund dieser Arbeiten und einer Probevorlesung erkannte...
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Steuerliche Risiken für Krypto-Anleger
28.04.2025 von Christian Herold
Aufreger des Monats Februar: Gesetzgeber hebelt positives „Lebensversicherungs-Urteil“ rückwirkend aus