Autor: Christian Herold
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Berufskraftfahrern, die in der Schlafkabine ihres Lkw übernachten, entstehen Aufwendungen für die Benutzung der sanitären Einrichtungen auf Raststätten (Dusche, Toilette) sowie für die Reinigung der Schlafkabine im Lkw (Bettwäsche). Seit dem 1.1.2020 können Berufskraftfahrer immerhin eine Übernachtungspauschale geltend machen. Diese betrug bis zum 31.12.2023 pro Kalendertag 8 Euro. Zum 1.1.2024 wurde sie auf 9 Euro angehoben (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5b EStG). Die Pauschale gilt nach dem Gesetzeswortlaut „für Kalendertage .., an denen der Arbeitnehmer eine Verpflegungspauschale …. beanspruchen könnte“. Der BFH muss in diesem Zusammenhang nun folgende Frage beantworten (Az. VI R 6/25): Steht Berufskraftfahrern bei...
Der EuGH hatte mit Urteil vom 18.1.2017 (C-471/15, „Sjelle Autogenbrug“) entschieden, dass das Ausschlachten von Autoteilen der Differenzbesteuerung unterliegen kann. Fraglich war allerdings, wie sozusagen der umgekehrte Fall zu betrachten ist, dass „Alt und Neu“ zusammengefügt werden, um daraus etwas schönes Neues zu fertigen – so beispielsweise, wenn eine antike Kommode mit einem neuen Waschbecken versehen und anschließend verkauft wird. Neudeutsch wird auch von „Upcycling“ gesprochen. Mit einem solchen Fall hat sich nun der BFH befasst und dabei die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben. Diese hatte wie folgt entschieden: Die Differenzbesteuerung ist auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer antike Waschkommoden aus...
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Nachzahlungszinsen für verfassungswidrig erklärt hatte (BVerfG-Urteile vom 8.7.2021, 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17), war zu erwarten, dass sich die Steuerbürger auch gegen die Höhe anderer Zinsen und Zuschläge des Fiskus zur Wehr setzen würden. Zuletzt hat der BFH zwar mehrfach entschieden, dass an der Höhe der Säumniszuschläge keine verfassungsrechtlichen Zweifel bestehen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 16.7.2024, XI B 37/23; BFH-Beschluss vom 21.3.2025, X B 21/25). Doch hinsichtlich der Höhe der Aussetzungszinsen kommt nun „Bewegung ins Spiel“. Beschluss des BFH Der BFH hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat für Aussetzungszinsen für...
Typisierungen und Vereinfachungen nimmt man gerne hin, wenn sie zum Vorteil gereichen. Doch wenn sie nachteilig wirken oder gar zu absurden Ergebnissen führen, werden schnell verfassungsrechtliche Zweifel laut – so auch bei der Besteuerung von Kapitalerträgen, die einerseits der Abgeltungsteuer unterliegen, bei denen andererseits aber selbst nachgewiesene Werbungskosten (oberhalb des Sparerpauschbetrages) nicht berücksichtigt werden. Soeben hat der BFH bestätigt, dass das Werbungskostenabzugsverbot gemäß § 20 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 EStG verfassungskonform ist, und zwar auch gegenüber Beziehern höherer Kapitalerträge, denen Werbungskosten deutlich oberhalb des Sparerpauschbetrages erwachsen (BFH-Beschluss vom 8.4.2025, VIII B 79/24).
§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG regelt den Abzug von Kinderbetreuungskosten. Begünstigt sind Dienstleistungen zur Betreuung eines Kindes, das zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört und welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Zeitlich unbegrenzt kann ein Abzug erfolgen, wenn das Kind behindert ist, diese Behinderung vor dem 25. Geburtstag eingetreten ist und das Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Ab 2025 sind 80 Prozent der Aufwendungen, höchstens 4.800 EUR je Kind, abzugsfähig. Soeben hat der BFH – wenig überraschend – entschieden, dass Aufwendungen für ein Ferienlager, das ein Kind besucht hat, jedoch nicht zu den abziehbaren Kinderbetreuungskosten...
Für Kinder, die den Freiwilligen Wehrdienst leisten, haben die Eltern eigentlich keinen Anspruch auf Kindergeld. „Eigentlich“, denn soeben hat der BFH entschieden – beziehungsweise bestätigt -, dass während der Zeit des Freiwilligen Wehrdienstes ein Anspruch auf Kindergeld besteht, wenn das Kind einen der nachfolgenden Tatbestände erfüllt: Es wird eine Berufsausbildung ausgeübt (§ 32 Abs. 4 Nr. 2a EStG); es handelt sich um eine Übergangszeit vor und nach dem freiwilligen Wehrdienst (§ 32 Abs. 4 Nr. 2b EStG); das Kind wartet auf einen Ausbildungsplatz (§ 32 Abs. 4 Nr. 2c EStG). Dabei ist es unschädlich, wenn das Kind nach Abschluss der...
Nach § 10f EStG kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen an einem Baudenkmal, das er als Eigenheim nutzt, im Kalenderjahr des Abschlusses einer Baumaßnahme und in den neun folgenden Kalenderjahren jeweils bis zu 9 Prozent wie Sonderausgaben abziehen. Natürlich müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein, auf die hier nicht im Einzelnen eingegangen werden soll. Vielmehr soll der Blick auf ein aktuelles Revisionsverfahren beim BFH gelenkt werden (Az. X R 23/24). Die Frage lautet: Kann auch der Erbe des Steuerpflichtigen die jährlichen Abzugsbeträge gemäß § 10f EStG fortsetzen, wenn der Steuerpflichtige innerhalb des zehnjährigen Abzugszeitraums verstirbt und der Erbe das Gebäude anschließend zu eigenen...
Wenn es um die steuerliche Beurteilung von beruflichen Fahrten geht, ist es üblicherweise von Vorteil, wenn diese nicht als Fahrten zu einer ersten Tätigkeitsstätte gewertet werden, da die Fahrtkosten dann nach Reisekostengrundsätzen geltend gemacht werden können. Das Hessische Finanzgericht hat nun zuungunsten eines Berufssoldaten entschieden, dass dieser seine erste Tätigkeitsstätte an seinem Dienstort hat, wenn der zuvor erteilten Versetzungsverfügung keine kalendermäßige Befristung entnommen werden kann. Die Entscheidung dürfte sicherlich viele tausend Berufssoldaten betreffen (Hessisches FG, Urteil vom 17.1.2025, 4 K 561/21). Der Sachverhalt in aller Kürze: Der Kläger war zunächst Soldat auf Zeit bei der Bundeswehr und schlug währenddessen die...
Fitnessstudios, aber auch andere Unternehmen und Einrichtungen, mussten im Frühjahr 2020, das heißt während des Lockdowns, aufgrund behördlicher Anweisung wochenlang schließen. Viele Studios hatten ihren Mitgliedern während des Lockdowns angeboten, dass der Zeitraum, in dem die Mitglieder nicht trainieren konnten, am Ende der Mitgliedschaft beitragsfrei angehängt wird -vorausgesetzt, die Mitglieder hatten nicht auf einer Rückzahlung ihrer Beiträge bestanden. Zwar beharrten viele Mitglieder auf der Rückzahlung der Beiträge. Doch eine nennenswerte Anzahl hatte sich offenbar damit einverstanden erklärt, dass ihnen statt einer Rückerstattung später „kostenfreie“ Zusatzmonate gewährt werden. Nun hat der BFH entschieden, dass Beiträge, die Fitnessstudios vor bzw. während der...
Übertragen Eltern eine vermietete Immobilie auf Sohn oder Tochter, werden die Darlehen oftmals zurückbehalten. Was die Kinder erfreut, ist ertragsteuerlich allerdings nachteilig, denn es gilt: Überträgt der Grundstückseigentümer ein Grundstück unter Zurückbehaltung der Darlehensverpflichtung schenkweise auf seine Kinder, so verlieren die Schulden ihre Objektbezogenheit und gehen in den privaten, nicht mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Bereich über (BFH-Urteil vom 30.1.1990, IX R 182/84). Doch gilt dieser Grundsatz auch, wenn das Kind lediglich einen Miteigentumsanteil an einer vermieteten Immobilie erhält? Ja“ hatte das Niedersächsische FG im Jahre 2023 entschieden (Urteil vom 13.12.2023, 3 K 162/23)....
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