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NWB Experten-Blog

Wie der Führerschein kostengünstiger werden soll – Bundestag modernisiert Fahrlehrergesetz

Die Fahrschulausbildung soll entbürokratisiert und moderner werden. Das hat der Bundestag am 5.11.2026 auf Empfehlung des Verkehrsausschusses beschlossen. Die Reform soll nach ausstehender Zustimmung des Bundesrates im Juli 2027 in Kraft treten. Welche Änderungen gibt es und wie ist das zu bewerten?

Hintergrund

Rund 800.000 junge Menschen legen jedes Jahr die Prüfung zum Erwerb des Führerscheins ab, auf den sie häufig – etwa auf dem Weg zur Ausbildung oder zur Arbeit – angewiesen sind. Der Prüfungsumfang ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen – die Kosten für den Führerschein gleich ordentlich mit. Das soll sich jetzt durch Änderung des Fahrlehrgesetzes (v. 30.6.2017, BGBl 2017 I S. 2162, 3784) ändern; die Kosten des Führerscheins sollen deutlich sinken. Es haben sich zudem im FahrlehrerG Änderungsbedarfe ergeben, um insbesondere Verwaltungsverfahren zu optimieren und unnötige bürokratische Anforderungen zu beseitigen. Außerdem hat die EU- Kommission die Regelungen für Inhaber von Befähigungsnachweisen aus anderen EU-Mitgliedstaaten im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens mit Bezug auf die Richtlinie 2005/36/EG beanstandet, sodass auch hier Änderungsbedarf besteht.

Eckpunkte der beschlossenen Reform

Die vom Bundestag beschlossene Reform hat folgende Schwerpunkte:

  • Digitaler Theorieunterricht: Der theoretische Unterricht kann künftig vollständig digital und ortsunabhängig außerhalb der Fahrschule (z. B. via App) absolviert werden; feste Präsenzpflichten entfallen. Die einzelnen Fahrschulen könnten selbst entscheiden, ob und in welcher Form sie Theorieunterricht anbieten.
  • Theorieprüfung & Fragenkatalog: Die Fragenanzahl wird reduziert (z. B. 30 Fragen für Klasse B, jede Frage zählt 1 Punkt, maximal 3 Fehlerpunkte), rund 20 Prozent der Theoriefragen sollen entfallen. Durch die Reduktion soll es auch schneller zu Prüfungsterminen kommen.
  • Praxis & Sonderfahrten: Die bisher starre Festlegung auf eine Mindestanzahl von Sonderfahrten (bisher 12 für Klasse B) soll flexibler gestaltet werden, wobei Autobahn, Landstraße und Dunkelfahrt Pflicht bleiben. Die reine Fahrzeit in der praktischen Prüfung der Klasse B ist auf 25 Minuten (40 Minuten Gesamtzeit inkl. Vor-/Nachbereitung) angesetzt.
  • Begleitete Fahrpraxis (Privatüben): Nach einer bestimmten Anzahl an Fahrstunden dürfen Fahrschüler mit einer privaten Begleitperson (z. B. den Eltern) üben. Diese sollen aber die Fahrschule nur ergänzen, nicht aber ersetzen. Voraussetzung ist das Bestehen der Theorieprüfung.
  • Transparenz & Bürokratieabbau: Ein digitales Transparenzregister und der Wegfall diverser Dokumentationspflichten für Fahrschüler und Fahrschulen sollen für mehr Preisvergleichbarkeit und weniger Papierkram sorgen.

Entschließung des Bundestages

Neben der Reform hat der Bundestag auch eine Entschließung beschlossen: Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Voraussetzungen für die Einführung einer nationalen Schlüsselzahl zu schaffen, mit der Inhabern der Fahrerlaubnisklassen B und T das Mitführen eines Anhängers mit einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu fünf Tonnen innerhalb Deutschlands ermöglicht wird. Geprüft werden soll die Einführung einer modularen theoretischen Fahrausbildung und Fahrerlaubnisprüfung nach einem Aufbauprinzip. Beim Erwerb der Klassen C, CE, D oder DE sollen Inhaber der Klasse B nur noch diejenigen theoretischen Inhalte erlernen und prüfen lassen müssen, die nicht bereits Gegenstand der Klasse B waren. Entsprechende Anrechnungen sollen auch zwischen den Klassen C/CE und D/DE geprüft werden.

Bei der Umschreibung von Fahrerlaubnissen aus Nicht-EU-Staaten soll sichergestellt werden, dass die bisherige Besitzdauer der Klasse B erhalten bleibt.

Weiter soll geprüft werden, ob die Beleihung mit der Durchführung von Fahrerlaubnisprüfungen für weitere geeignete Prüforganisationen geöffnet werden kann. Die Länder sollen weitere Organisationen beauftragen können, um vor allem bei wiederkehrenden Terminknappheiten zusätzliche Prüfungskapazitäten zu schaffen.

Auf EU-Ebene soll sich die Regierung schließlich gegenüber der EU-Kommission für die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen zur Einführung des Begleiteten Fahrens ab 16 Jahren für die Fahrerlaubnisklasse B einzusetzen.

Bewertung

Die Kosten für den Führerschein der Klasse B waren zuletzt gestiegen. Sie liegen nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums derzeit im Schnitt bei rund 3.400 Euro. Das liegt auch daran, dass es einen Pauschalpreis oder gesetzliche Vorgaben für die Preisgestaltung nicht gibt. Das bedeutet, Fahrschulen bestimmen die Preise für Theorieunterricht und Fahrstunden selbst. Deshalb kann die Reform die Fahrausbildung deutlich günstiger, auch wenn es keinen fixen gesetzlichen Rabatt gibt. Denn digitaler Theorieunterricht und flexiblere Vorgaben insbesondere bei Sonderfahrten können zu einer Kosteneinsparung führen – das ist zu begrüßen. Eines darf der bloße Einspareffekt aber nicht zur Folge haben: einen Einbruch an Verkehrssicherheit.

Quellen

Ein Beitrag von:

  • Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
    • Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg
    • ehem. Hauptgeschäftsführer der IHK Würzburg-Schweinfurt
    • ehem. Honorarprofessor an der Universität Würzburg

     

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    Mein erster Blog bietet die Möglichkeit, das Thema der Pflicht der „Pflichtmitgliedschaft in Kammern“ „anzustoßen“ und in die Diskussion zu bringen. Bei genauem Hinsehen sichert der „Kammerzwang“ nämlich Freiheitsrechte durch die Möglichkeit zur eigenverantwortlichen Partizipation.

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