Am 12.11.2026 hat der Bundestag das JStG in veränderter Fassung abschließend beschlossen. Der Bundesrat muss noch am 20.11.2026 zustimmen. Was bedeutet das einkommensteuerlich für den Steuerbürger?
Hintergrund
Im deutschen Steuerrecht ergibt sich immer wieder ein gesetzlicher Anpassungsbedarf. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Daneben besteht ein Erfordernis zur Regelung von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen. Am 8.10.2026 hatte der Bundestag auf Initiative der Bundesregierung das JStG 2026 in erster Lesung behandelt, ich habe dazu im Blog berichtet (Jahressteuergesetz 2026 im Bundestag – Welche Änderungen sind geplant und wer ist betroffen? ).
Bundestag beschließt JStG 2026 mit Änderungen des Finanzausschusses
Am 12.11.2026 hat der Bundestag nun das JStG in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses beschlossen. Über die Eckpunkte des Regierungsentwurfs hatte ich bereits informiert. Allerdings gab es dann im federführenden Finanzausschuss noch einige wichtige Änderungen, die der Bundestag in seinem abschließenden Beschluss übernommen hat. Dies sind folgende:
- Änderungen im Reisekostenrecht: Der Regierungsentwurf hatte eine Verkürzung des Zeitraums für die Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte von 48 auf 24 Monate vorgesehen, auf die jetzt nach Empfehlung des Finanzausschusses verzichtet wird /§ 9 Abs.4 S.3 EStG). Damit berücksichtigt die Koalition Forderungen mehrerer Sachverständiger aus der öffentlichen Anhörung, die vor allem vor einer Benachteiligung von Berufs- und Zeitsoldaten sowie von Beschäftigten in der Bauwirtschaft und bei Infrastrukturprojekten gewarnt hatten. Diese Beschäftigten hätten mit der Änderung steuerliche Vorteile wie Verpflegungskostenpauschalen bereits nach zwei Jahren statt bisher vier verloren. Eine Verschlechterung hätte es auch bei der Berücksichtigung von Fahrtkosten gegeben.
- Betriebsausgabenabzug: Betriebsausgaben können künftig steuerlich nicht mehr abgezogen werden, wenn die Zahlungen bar erfolgt sind und über der Barzahlungsobergrenze von 10.000 Euro liegen (§ 4 Abs.5 Nr.14 EStG – neu). Dies entspricht der Barzahlungsobergrenze nach Art. 80 Abs.1 der Verordnung (EU) 2024/1624. Danach dürfen Barzahlungen nur in Höhe von maximal 10.000 Euro oder dem entsprechenden Gegenwert in einer Fremdwährung entgegengenommen oder vorgenommen werden, unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint, getätigt wird. Durch die Änderung wird die Umsetzung des Barzahlungsverbotes durch eine steuerliche Sanktionierung begleitet und somit ihre Wirkung gegen Steuerbetrug, Geldwäsche und Schwarzarbeit unterstützt.
- Aktientausch: Missbräuchliche Gestaltungen beim Aktientausch sollen unterbunden werden. Dies erfolgt durch Einführung einer Regelung zur Festlegung des Besteuerungszeitpunkts von Earn-Out-Zahlungen auf den Zeitpunkt der Veräußerung (§ 20 Abs.4a S.1 EStG – neu)
- Immobilien bei Scheidung: Bei der Immobilienveräußerung in Scheidungsfällen werden steuerliche Nachteile beseitigt (§ 23 Abs.1 S.4 EStG – neu). Scheidungsimmobilien werden damit künftig von der Spekulationssteuer befreit. Die Eigennutzung vor der Trennung genügt für die Steuerfreiheit, wenn ein Scheidungspartner im Zuge der Scheidung die Immobilie dem Ex-Partner überträgt.
Nächste Schritte und Bewertung
Das JStG enthält für die Steuerpflichtigen Entlastungen aber auch neue Belastungen. Der Bundesrat muss dem Gesetz zwar noch zustimmen und könnte noch den Vermittlungsausschuss anrufen; das ist aber wenig wahrscheinlich. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens tritt das Gesetz überwiegend nach seiner Verkündung in Kraft. Das bedeutet für die einkommensteuerlichen Änderungen, dass diese bereits für den Veranlagungszeitraum 2026 anzuwenden sind.