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NWB Experten-Blog

Aufreger des Monats November: Abzug privater Prozesskosten so gut wie ausgeschlossen

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen, so können diese Kosten als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. So lautet etwas vereinfacht § 33 Abs. 1 EStG. In § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG wird der Begriff der Zwangsläufigkeit dann näher erläutert. Damit hat der Gesetzgeber bereits eine hohe Hürde geschaffen, um zum Abzug von außergewöhnlichen Belastungen zu gelangen. Noch schwieriger wird es, wenn es um die Berücksichtigung von Kosten eines Zivilprozesses geht. Diese sind nur absetzbar, „wenn der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können“ (§ 33 Abs. 2 Satz 4 EStG).

Jüngst hat der BFH in zwei Urteilen zum Abzug von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen Stellung genommen. Er hat dabei bereits die erste Hürde, also die Zwangsläufigkeit, so hoch gelegt, dass es schwerfällt, überhaupt noch einen Anwendungsfall zu finden, in dem diese Hürde überspringen werden könnte. Daher kommt es auf die zweite Hürde, also die Frage des eventuellen Verlustes der Existenzgrundlage, prinzipiell nicht mehr an (BFH-Urteil vom 27.8.2026, VI R 22/24; BFH-Urteil vom 9.9.2026, VI R 10/25).

Die Sachverhalte in aller Kürze:

Im ersten Fall ging es um einen Kläger, dem ein wertvoller Forstbetrieb lediglich gegen Altenteilleistungen übertragen wurde. Der Kläger war mit der Schenkerin nicht verwandt. Die Schenkerin hatte einen leiblichen Sohn, der insoweit nicht bedacht wurde. In der Folgezeit forderte die Übergeberin – vertreten durch ihren Sohn – jedoch gerichtlich die Rückübertragung des Betriebs, weil sie bei Übertragung demenzbedingt geschäftsunfähig gewesen sei. Hiergegen setzte sich der Kläger vor den Zivilgerichten zur Wehr. Die entstandenen Prozesskosten machte er als außergewöhnliche Belastungen geltend. Der Abzug wurde ihm nun vom BFH versagt.

Im zweiten Fall ging es um einen Steuerpflichtigen, der erhebliche Beträge beim Online-Glücksspiel verloren hatte. Er verklagte zwar erfolgreich mehrere im Ausland ansässige Anbieter der Online-Glücksspiele auf Rückzahlung der von ihm verspielten Einsätze. Allerdings blieb er auf seinen Gerichts- und Anwaltskosten sitzen, da seine Ansprüche nicht durchsetzbar waren. Auch ihm wurde der Abzug dieser Kosten als außergewöhnliche Belastungen versagt.

Die Begründung – ebenfalls in aller Kürze:

Voraussetzung für die Abziehbarkeit von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen ist zunächst, dass sie zwangsläufig entstanden sind. Diese Voraussetzung ist bei Aufwendungen für einen Zivilprozess nur dann erfüllt, wenn auch das Ereignis, das die Prozessführung verursacht hat, für den Steuerpflichtigen zwangsläufig war. Für einen Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Vertrag, den der Steuerpflichtigen selbst abgeschlossen hat, steht sein eigenes Verhalten der Zwangsläufigkeit entgegen, wenn die Vertragsgestaltung von vornherein mit Unsicherheiten behaftet war, so dass anschließende zivilrechtliche Auseinandersetzungen naheliegend erscheinen.

Im ersten Streitfall war das Risiko eines späteren Zivilprozesses bereits deshalb bei Vertragsabschluss angelegt, weil Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Annahme einer Erbschaft oder Schenkung nicht unüblich sind. Dies gilt insbesondere in der vorliegenden Konstellation, in dem der Sohn nicht bedacht wurde.

Im zweiten Fall war der Steuerpflichtige – lapidar gesagt – selbst schuld daran, dass er so töricht war, an Online-Glückspielen teilzunehmen, noch dazu bei Anbietern mit Sitz im Ausland.

Da die streitigen Aufwendungen der Kläger schon deshalb nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, weil sie ihnen nicht zwangsläufig entstanden sind, brauchte nicht entschieden werden, ob die Kläger ohne den Prozess Gefahr liefen, ihre Existenzgrundlage zu verlieren.

Denkanstoß:

Ich gebe zu, dass ich mit den beiden Urteilen hadere. Die Auslegung des Begriffs der Zwangsläufigkeit durch den BFH führt dazu, dass es nicht nur schwer wird, Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abziehen zu können. Der Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen insgesamt steht damit infrage. Denn letztlich setzt jeder – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen – die Ursache für die späteren Aufwendungen selbst. Überspitzt formuliert: Auch viele Krankheiten und die damit einhergehenden Kosten wären bei gesunder Lebensführung vermeidbar und entstehen damit nicht zwangsläufig.

Ein Unfall im Haushalt? Wer hat Sie den dazu gezwungen, auf die Leiter zu steigen? Sie hätten ja auch einen Profi beauftragen können. Aufwendungen zur Sanierung eines Eigenheims wegen hoher Schadstoffbelastungen? Ja, warum haben Sie denn vorher keinen Gutachter hinzugezogen? Das BFH-Urteil vom 29.3.2012 (VI R 21/11) hätte heute wohl keinen Bestand mehr.

Naturkatastrophe? Im Zweifel hätte man sich ja versichern können. Selbst die Opfer der Flutkatastrophe des Jahres 2021 können ihre Kosten für die Beseitigung der Schäden am Eigenheim nur als außergewöhnliche Belastungen absetzen, weil die Elementarschadenversicherung aufgrund einer Billigkeitsregelung der Finanzverwaltung keine allgemein zugängliche und übliche Versicherungsmöglichkeit darstellt. Anders ausgedrückt: Würde es keine Billigkeitsregelung geben, würde der BFH einen Abzug der Schäden als außergewöhnliche Belastungen verweigern.

Vielleicht wäre es sinnvoll, wenn der BFH in einem der nächsten Urteil darlegen würde, in welchen – konkreten – Fällen er eine Zwangsläufigkeit überhaupt noch bejahen würde. Gelegenheit dazu hätte er beispielsweise in dem Verfahren VI R 14/25 zur Frage der steuerlichen Berücksichtigung von Vermögensverlusten im Zuge des so genannten Enkeltricks.

Übrigens, nur am Rande: Pathologisches Glücksspielen ist in Deutschland bereits seit 2001 als eigenständige psychische Erkrankung anerkannt (https://www.bundesdrogenbeauftragter.de/presse/detail/online-gluecksspiel-nahezu-jeder-fuenfte-spielende-zeigt-problematisches-verhalten/). Insofern hätten die Aufwendungen des Klägers in dem Verfahren VI R 10/25 wohl auch unter dem Aspekt der Krankheits-Folgekosten näher untersucht werden müssen.

Das hat der BFH aber nicht getan. Warum eigentlich nicht? Das Thema „Umgang der Finanzgerichte mit psychischen Krankheiten“ hatte ich schon vor über zehn Jahren im Rahmen des NWB Experten-Blogs thematisiert („FGs haben kein Einsehen bei psychischen Krankheiten von Steuerpflichtigen„). Leider hat sich seitdem nicht viel verändert.

Für mich sind die beiden aktuellen Urteile jedenfalls der Aufreger des Monats.

Ein Beitrag von:

  • Christian Herold
    • Steuerberater in Herten/Westf. (www.herold-steuerrat.de)
    • Autor zahlreicher Fachbeiträge
    • Mitglied im Steuerrechtsausschuss des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe

     

    Warum blogge ich hier?

    Als verantwortlicher Redakteur und Programmleiter zahlreicher Steuerfachzeitschriften, meiner früheren Tätigkeit in der Finanzverwaltung und meiner über 25-jährigen Arbeit als Steuerberater lerne ich das Steuerrecht sowohl aus theoretischer als auch aus praktischer Sicht kennen. Es reizt mich, die Erfahrungen, die sich aus dieser Kombination ergeben, mit den Nutzern des Blogs zu teilen und freue mich auf viele Rückmeldungen.

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