Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken sind steuerpflichtig, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Ausnahmen gelten lediglich für die Veräußerung des Eigenheims. Nach bisheriger BFH-Rechtsprechung kann selbst die Übertragung eines Miteigentumsanteils an einer Immobilie im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft darstellen, wenn die zehnjährige Veräußerungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Die Nutzung der Immobilie durch den anderen Ehegatten wird dem veräußernden Ehegatten grundsätzlich nicht als eigene Wohnnutzung zugerechnet (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14.2.2023, IX R 11/21; BFH-Urteil vom 14.11.2023, IX R 10/22).
Auch der Verkauf aus einer Zwangslage heraus, etwa weil einer der Ehegatten mit der Zwangsversteigerung der Immobilie droht, verhindert nicht die Annahme eines Veräußerungsgeschäfts und damit die Versteuerung eines „Spekulationsgewinns“.
Vielen Steuerbürgern ist diese Steuerfalle bei so genannten Scheidungsimmobilien nicht bekannt. Oder sie kennen sie durchaus, können sich den Folgen – also der Versteuerung eines Spekulationsgewinns – dennoch nicht entziehen, weil die Immobilie verkauft werden oder ein Anteil daran übertragen werden „muss“. Nun hat der Bundestag die Steuerfalle allerdings entschärft. Er hat am 12.11.2026 beschlossen, dass Veräußerungsgewinne aus so genannten Scheidungsimmobilien steuerfrei bleiben. Er ist damit einem Vorschlag des Bundesrats zum Jahressteuergesetz 2026 gefolgt.
Die Gesetzesänderung:
In § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 wird folgender Satz 4 aufgenommen: „Ausgenommen sind auch Wirtschaftsgüter, deren Veräußerung Teil oder Folge einer Scheidungsfolgenvereinbarung oder eines familiengerichtlichen Scheidungsverbundverfahrens ist, wenn der Veräußerer das Wirtschaftsgut bis zum Zeitpunkt der der Scheidung vorausgehenden räumlichen Trennung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der räumlichen Trennung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat“.
Denkanstoß:
Das Gesetz bedarf zwar noch der Zustimmung des Bundesrats, doch da der Vorschlag zur Steuerbefreiung von diesem stammt, dürfte die Zustimmung insoweit sicher sein. Da die Neuregelung in allen offenen Fällen anzuwenden sein soll, sollte darauf geachtet werden, dass Steuerfestsetzungen in betroffenen Fällen nicht bestandskräftig werden. Zu weiteren Einzelheiten kann auf die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2026 verwiesen werden. Eventuelle Auslegungsfragen zu der Gesetzesänderung wird sicherlich noch ein BMF-Schreiben regeln.
Weitere Informationen:
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2026 – BT- Drucksache 21/9139