Die Koalition hat sich am 17./18.11.2026 doch noch geeinigt: Die Stromsteuer soll – wie im Koalitionsvertrag versprochen – ab 1.1.2027 auf das europäische Mindestmaß sinken, und zwar „für alle“. Doch die Entlastung der Stromkunden um 5,4 Mrd. Euro hat auch Haken.
Was bedeutet die geplante Stromsteuersenkung?
Der Beschluss des Koalitionsausschusses muss jetzt vom Bundeskabinett gebilligt und dann in ein normales Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Stromsteuergesetzes eingebracht werden. Stimmen Bundestag und Bundesrat zu, bedeutet das für (alle) Stromkunden: Die Stromsteuer sinkt von aktuell 2,05 Cent/Kwh auf 1 Cent/KwH im Zeitraum von 1.1. bis 31.12.2027. Das wirkt sich im Portemonnaie von Privatverbrauchern kaum aus: Ein vierköpfige Familie könnte damit etwa 100 Euro im Jahr sparen. Obwohl im Kontext so kommuniziert, hat mit der Stromsteuersenkung die ebenfalls angekündigte Einführung eines „Spritpreisdeckels“ nichts zu tun, da dieser keinerlei Einfluss auf die Strompreise hat.
Einordnung und Bewertung
Mit der ab 2026 erfolgten Abschaffung der Gasspeicherumlage und dem Bundeszuschuss für niedrigere Strom-Netzentgelte entlastet die Bundesregierung alle Verbraucher um etwa 10 Mrd. Euro im Jahr 2026 – zusätzlich zur bereits bestehenden Entlastung von 17 Mrd. Euro durch die Übernahme der früheren EEG-Umlage.
Auch in den Jahren 2027 bis 2029 will die Bundesregierung den Bundeszuschuss zu den Netzentgelten mit jährlich gut 5,525 Mrd. Euro fortführen, das ist im Bundestag – ich habe im Blog berichtet berichtet – bereits beschlossen. Das soll die Stromkosten zwar weiterhin spürbar dämpfen. Allerdings sinkt das Entlastungsvolumen bei den Übertragungsnetzentgelten – einem Zuschuss an die vier großen Übertragungsnetzbetreiber, der nicht zwingend an die Strom(end)kunden weitergeben werden muss – gegenüber dem Jahr 2026 (hier 6,5 Mrd. Euro) deutlich. Das wird nach vorläufiger Ankündigung der Übertragungsnetzbetreiber voraussichtlich zu einem Anstieg der Stromkosten führen, weil das Entlastungsvolumen bei der Übertragungsnetzentgelten sinkt.
Hinzukommt als Wermutstropfen, dass das Bundeskabinett am 11.11.2026 einen Gesetzentwurf für den Aufbau einer nationalen Gasreserve beschlossen hat. Die Gasreserve soll die Gasversorgung sicherstellen, wenn ansonsten eine Gasmangellage drohen oder bevorstehen würde. Finanziert werden soll die Gasreserve über eine Umlage für Gaskunden. Auch wenn die Gasreserve ausschließlich für extreme Krisensituationen gedacht ist, wirken sich ihre Kosten wenigstens mittelbar auch auf den Strompreis aus. Denn die Speicherstände beeinflussen die Gaspreise an den Börsen, weil nach dem auf dem europäischen Strompreismarkt geltenden Merit-Order-Prinzip der Strompreis für alle Anbieter durch das teuerste Kraftwerk bestimmt wird, das zur Deckung der aktuellen Nachfrage noch zugeschaltet werden muss.
Und schließlich muss bedacht werden, dass die geplante Stromsteuersenkung „für alle“ befristet ist, also zunächst nur für das Jahr 2027 gilt. Eine Verlängerung über den 31.12.2027 hinaus steht unter einem Finanzierungsvorbehalt, aber an diesen Begriff haben wir uns ja inzwischen gewöhnt…
Exkurs und Hintergrund: Welche Entlastungsmaßnahmen bei den Stromkosten gab es 2026 bislang?
Im Koalitionsvertrag 2025 hatte die neue Regierung eine Stromsteuersenkung „für alle“ Verbraucher und Unternehmen angekündigt. Diese Maßnahme wurde aber später im Koalitionsausschuss aufgrund fehlender Finanzierung erstmal nur auf das produzierende Gewerbe, die Land- und Forstwirtschaft beschränkt: Im Stromsteuergesetz wurde insbesondere die Steuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft angepasst und über das Jahr 2025 hinaus verstetigt. Hintergrund ist das bevorstehende Auslaufen des „Strompreispakets“. Das hätte dazu geführt, dass die Steuerentlastung nach § 9b StromStG bis auf den EU-Mindeststeuersatz für die betroffenen Unternehmen ab Januar 2026 nicht mehr erfolgt wäre. Dann hätten sich die Strompreise für die Unternehmen erhöht und die Rahmenbedingungen für Investitionen verschlechtert. Hinzu kam Mitte April 2026 durch eine Industriestrompreis-Richtlinie ein befristeter, direkter staatlicher Zuschuss aus dem Klimatransformationsfonds (KTF), der 2027 rückwirkend ab 2026 beantragt werden kann.
Die Änderung des Stromsteuergesetzes (2025/2026) ist eine dauerhafte Steuerentlastung für das gesamte produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft, während die Industriestrompreis-Beihilfe ein befristeter direkter Kostenzuschuss für wenige, besonders energieintensive Branchen von 2026 bis 2028 ist. Beide Instrumente greifen an unterschiedlichen Stellen der Stromrechnung an und unterliegen völlig verschiedenen Voraussetzungen. Nachdem im Zuge der Haushaltsberatungen 2027 die Stromsteuersenkung „für alle“ schon „vom Tisch“ schien, haben sich die Koalitionäre in letzter Minute doch noch geeinigt.
Quellen
- Energiepreise: Entlastungen für alle | Bundesregierung
- Stromsteuer sinkt – Spritpreisdeckel kommt | Bundesregierung
- Bundeskabinett – Ergebnisse
Lesen Sie hierzu auch meinen Beitrag:
Stromsteuersenkung „für alle“: Kommt die Einigung „last minute“ doch noch?