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NWB Experten-Blog

Stromsteuersenkung „für alle“: Kommt die Einigung „last minute“ doch noch?

Am 17.11.2026 soll im Koalitionsausschuss abschließend entschieden werden, ob die Stromsteuer in 2027 doch noch „für alle“ gesenkt. Warum noch gestritten wird und warum die Stromsteuersenkung kommen muss.

Warum wird überhaupt noch um die Stromsteuersenkung gestritten

Am 13.11.2026 hat der Haushaltsauschuss des Bundestages in seiner Bereinigungssitzung den Entwurf des Bundeshaushalts beschlossen. Nach dem Beschluss sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 560,92 Mrd. Euro vorgesehen. Das sind 5,48 Mrd. Euro mehr als im Regierungsentwurf. Gegenüber dem Soll 2026 (524,54 Mrd. Euro) steigen die Ausgaben um 6,9 Prozent. Gegenstand der „Bereinigung“ waren über 2000 Anträge aus den einzelnen Ressorts, ein „Armdrücken“ über das was bleibt und das, was gestrichen wird. Gestrichen wurde mangels Gegenfinanzierung auch der Plan die Stromsteuer für alle zu senken – Niederlage für Union, Punktsieg für die Sozialdemokraten.

Warum die Stromsteuer sinken muss

Die Absenkung der Stromsteuer „für alle“ – wie im Koalitionsvertrag 2025 angekündigt – um zwei Cent auf das europäische Mindestmaß würde den Bundeshaushalt 5,4 Mrd. Euro im Jahr kosten. Das entspricht weniger als einem Prozent des Gesamtvolumens des geplanten Bundeshaushalts 2027. Käme die Stromsteuersenkung „für alle“, also auch für Privatkunden und kleine, bisher nicht erfasste Unternehmen, würde die Entlastung nach Berechnungen von Verivox bei einem Single-Haushalt und einem Jahresverbrauch von 1.500 KwH rund 35 Euro/Jahr, bei einem Paar-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 2.800 KwH rund 65 Euro/Jahr und bei einem Vier-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 4.000 KwH rund 93 Euro/Jahr betragen. Nicht grad viel, möchte man meinen – darauf kann man auch verzichten oder?

Ich meine: Nein, weil es um was anderes geht. Zunächst ist zu berücksichtigen, dass der Bundestag erst vor wenigen Tagen den Zuschuss 2027 – 2029 zu den Übertragungsnetzkosten reduziert hat, was zu steigenden Strompreisen führen wird – ich habe im Blog berichtet. Die Stromkunden werden also schon ohnehin ab 2027 stärker zur Kasse gebeten. Auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen steht auf dem Spiel, wenn der Strompreis im europäischen Vergleich weiterhin (zu) hoch bleibt.

Es geht aber noch um was ganz anderes, viel Wichtigeres: Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD im Frühjahr 2025 die Stromsteuersenkung „für alle“ versprochen. Es steht also die politische Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Bundesregierung auf dem Spiel. Wird sie jetzt verspielt, droht bei der nächsten Bundestagswahl ein „politischer Dauerschaden“. Das ist der Kern, um den es am Dienstagabend im Koalitionsausschuss geht. Wer Entlastungen für den Bürger ankündigt, muss auch liefern!

Ein Beitrag von:

  • Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
    • Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg
    • ehem. Hauptgeschäftsführer der IHK Würzburg-Schweinfurt
    • ehem. Honorarprofessor an der Universität Würzburg

     

    Warum blogge ich hier?

    Mein erster Blog bietet die Möglichkeit, das Thema der Pflicht der „Pflichtmitgliedschaft in Kammern“ „anzustoßen“ und in die Diskussion zu bringen. Bei genauem Hinsehen sichert der „Kammerzwang“ nämlich Freiheitsrechte durch die Möglichkeit zur eigenverantwortlichen Partizipation.

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