Autor: Christian Herold
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Ein freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung muss auch dann Beiträge auf sein Arbeitsentgelt zahlen, wenn ihm dieses wegen der Insolvenz seines Arbeitgebers gar nicht zugeflossen ist – so das BSG mit Urteil vom 10.12.2025 (B 6a/12 KR 1/24 R). Der Sachverhalt: Der Kläger war angestellter Geschäftsführer. Seine Arbeitgeberin zahlte ihm das vereinbarte Gehalt in Höhe von 5.000 Euro monatlich seit dem 1.1.2015 nicht mehr aus. Das Beschäftigungsverhältnis endete zum 30.11.2015. Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Arbeitgeberin wurde erst am 1.3.2016 eröffnet. Der Kläger meldete zwar seine Gehaltsforderungen an, erhielt letztlich aber keine Zahlungen aus der Insolvenzmasse. Die Krankenkasse berücksichtigte...
Während der Corona-Pandemie boomte der Verkauf von Wohnmobilen. Manch Erwerber hat aber bereits nach kurzer Zeit erkannt, dass selbst luxuriöses Campen nichts für ihn ist und hat sein Wohnmobil bereits nach wenigen Monaten wieder veräußert. Und – anders als üblich – sind dabei aufgrund der hohen Nachfrage mitunter sogar Veräußerungsgewinne entstanden. Die Frage war, ob ein eventueller Veräußerungsgewinn nach § 23 EStG zu besteuern gewesen wäre. Der BFH hat nun in einem aktuellen Urteil die Annahme eines privaten Veräußerungsgeschäfts verneint. Für die Kläger – und eigentlich auch für die unterlegene Finanzverwaltung – ist das ein Grund zum Feiern, für die...
Wer sich eine Direktversicherung in einer Summe auszahlen lässt, muss die Kapitalabfindung als sonstige Einkünfte in voller Höhe versteuern, wenn bzw. soweit die Beiträge bei Einzahlung steuerfrei waren (§ 22 Nr. 5 EStG). Das betrifft nicht nur, aber doch zumeist die Versicherungen, die seit 2005 abgeschlossen worden sind, denn die per Gehaltsumwandlung aufgebrachten Beiträge waren bzw. sind nach § 3 Nr. 63 EStG in bestimmtem Umfang steuerfrei. Bei Altverträgen kam hingegen zumeist eine Pauschalversteuerung zum Zuge, so dass Kapitalauszahlungen vielfach steuerfrei bleiben. Wenn eine Kapitalabfindung bei den sonstigen Einkünften zu versteuern ist, sollte man doch zumindest meinen, dass die Tarifermäßigung...
Die Gewährung der Corona-Soforthilfe Im Jahre 2020 stand unter dem Vorbehalt einer späteren Überprüfung. Tatsächlich mussten zahlreiche Unternehmer die Soforthilfe später wieder ganz oder teilweise zurückzahlen, weil sich herausgestellt hat, dass diese die Anforderungen für die Gewährung nicht erfüllt hatten. Bei Einnahmen-Überschussrechnern ergab sich steuerlich dann die Frage, ob die Corona-Soforthilfe zunächst im Zeitpunkt der Zahlung, also in 2020, als Betriebseinnahme zu versteuern und im Jahr der Rückzahlung als Betriebsausgabe abzuziehen war. Oder ob die Einnahme im Jahre 2020 aufgrund der späteren Rückzahlung bzw. aufgrund des von Anfang an bestehenden Rückzahlungsvorbehalts in 2020 außen vor zu bleiben hatte. Die Antwort...
Einem Unternehmer steht der Vorsteuerabzug in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich erst zu, wenn die Leistung ausgeführt wurde und ihm auch die Rechnung vorliegt. Das EuG hat diesen Grundsatz nun verworfen und stellt damit sowohl die Finanzverwaltung als auch Unternehmer vor neue Herausforderungen: Der Vorsteuerabzug steht einem Unternehmer nämlich bereits in dem Voranmeldungszeitraum zu, in dem der zugrunde liegende Eingangsumsatz ausgeübt worden ist, und nicht erst in dem Zeitraum, in dem ihm auch die Rechnung zugegangen ist – vorausgesetzt, ihm liegt die Rechnung tatsächlich bis zur Erklärungsabgabe vor (EuG-Urteil vom 11.2.2026, T‑689/24). Der Sachverhalt in aller Kürze: Es geht um einen Fall...
Erhält ein Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverhältnisses verbilligt Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden, so steht dem Arbeitnehmer der Rabattfreibetrag in Höhe von 1.080 Euro zu. Geregelt ist dies in § 8 Abs. 3 EStG. Nach Auffassung des Niedersächsischen FG kann der Rabattfreibetrag auch in Anspruch genommen werden, wenn der Arbeitgeber den Verkauf der rabattierten Ware an Endverbraucher nur im Namen und auf Rechnung einer anderen Gesellschaft im Konzern vermittelt (Niedersächsisches FG, Urteil vom 10.12.2025, 3 K 78/25). Der Sachverhalt in aller Kürze: Die Klägerin ist eine eigenständige...
Angenommen, Sie haben mit Aktiengeschäften in einem Jahr 100.000 Euro verloren und Sie beantragen bei Ihrer Bank bis zum 15. Dezember des entsprechenden Jahres eine Verlustbescheinigung. Und weiter angenommen, Sie „vergessen“, diesen Verlust in der Zeile 13 der Anlage KAP einzutragen, in der es heißt „Nicht ausgeglichene Verluste aus der Veräußerung von Aktien“. Halten Sie ein solches „Vergessen“ für entschuldbar? Oder würden Sie es als grob fahrlässig bezeichnen, wenn Sie den Verlust nicht in der Anlage KAP eingetragen haben und zudem die Einspruchsfrist haben verstreichen lassen? Das FG Düsseldorf sieht hierin jedenfalls eine grobe Fahrlässigkeit, die eine Änderung nach §...
Die Abgrenzung zwischen Herstellungs- und Erhaltungsaufwand bei der Renovierung älterer Gebäude führt oftmals zu Streit mit dem Finanzamt. Nun hat das BMF sein lange erwartetes Schreiben veröffentlicht, mit dem es die Grundsätze zur Abgrenzung der Kostenarten – teilweise überarbeitet – darlegt. Das BMF-Schreiben ist zu umfassend, um es hier vollständig vorzustellen. Daher soll der Blick nur auf einige wenige Aspekte gerichtet werden (BMF-Schreiben vom 26.1.2026, IV C 1 – S 2253/00082/001/064). Zunächst die Grundsätze: Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die...
Das „Wohn-Riester“ war schon häufiger Thema des NWB Experten-Blogs. So hatte ich kürzlich über das BFH-Urteil vom 2.4.2025 (X R 6/22) berichtet, wonach die Tilgung eines von dem Ehegatten aufgenommenen Darlehens keine wohnungswirtschaftliche Verwendung des Kapitals ist. Heute möchte ich ein positives Urteil des FG Berlin-Brandenburg vorstellen. Dieses hat sich mit der Frage befasst, wann das ausgezahlte Kapital in Herstellungsfällen spätestens zu verwenden ist (Urteil vom 2.9.2025, 15 K 15101/24). Zunächst zum Hintergrund: Nach § 92a EStG kann der Zulageberechtigte das in einem Altersvorsorgevertrag gebildete Kapital „unmittelbar“ für die Anschaffung oder Herstellung eines Eigenheims verwenden. Laut BMF ist von einer unmittelbaren...
Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Familienversicherung unterschreiten. Dies hat das BSG mit Urteil vom 22.1.2026 (B 6a/12 KR 14/24 R) entschieden. Der Sachverhalt: Die Ehefrau ist gesetzlich krankenversichert. Ihr Ehemann war privat krankenversichert. Er bezieht seit einiger Zeit eine Altersente, und zwar zunächst als Vollrente. Ab dem 1.7.2021 beantragte er zulässigerweise eine Teilrente in Höhe von 170 Euro monatlich. Später beantragte er zum 1.11.2021 wieder eine Vollrente in Höhe von monatlich 1.150 Euro. Am 16.9.2021 beantragte der...
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