Viele gleichgeschlechtliche Paare haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umzuwandeln. Natürlich stand bei den meisten wohl nicht das Steuerrecht im Vordergrund, doch immerhin hatte die Umwandlung einen steuerlichen Vorteil: Die Partner konnten nämlich bis zum 31.12.2020 rückwirkend die Zusammenveranlagung beantragen – und zwar für alle Jahre bis zum Beginn der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Dies war auch dann möglich, wenn die Steuerbescheide bereits bestandskräftig waren. Voraussetzung war allerdings, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft bis zum 31.12.2019 in eine Ehe umgewandelt worden ist. Doch ob die Frist „31.12.2019“ – in steuerlicher Hinsicht – überhaupt einzuhalten war, musste nun der...

Die Aufwendungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung werden als Werbungskosten berücksichtigt. Sind aber die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung überhaupt erfüllt, wenn ein Arbeitnehmer als Unterkunft am Tätigkeitsort sein Wohnmobil nutzt? Das FG Baden-Württemberg hat diesbezüglich entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung nicht begründet wird, wenn der Arbeitnehmer zwar unter der Woche im Wohnmobil am auswärtigen Arbeitsort wohnt, am Wochenende aber seine Familienheimfahrten jeweils mit dem Wohnmobil durchführt. Wenn das Wohnmobil am Wochenende nicht bewegt wird, könnte aber etwas anderes gelten – so jedenfalls lässt sich das Urteil wohl interpretieren (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.9.2025, 4 K 221/25). Der Sachverhalt: Der...

Selbstständige, die einen Pkw im Betriebsvermögen halten und zu mehr als 50 Prozent betrieblich nutzen, können die Privatnutzung des Kfz entweder nach der Ein-Prozent-Regelung oder aber nach der Fahrtenbuchmethode versteuern. Für einen Betriebs-Pkw, dessen Privatnutzung zulässigerweise nach der Ein-Prozent-Regelung versteuert wird, ist für die Fahrten zur Betriebsstätte zusätzlich eine Kürzung der Betriebsausgaben nach 0,03-Prozent-Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG erforderlich. Der BFH hat entschieden, dass dies auch dann gilt, wenn die Betriebsstätte nur gelegentlich aufgesucht wird (BFH-Urteil vom 5.2.2026, III R 18/25). Der Sachverhalt: Ein selbständiger Vermittler beschäftigte mehrere Angestellte. Diese arbeiteten in dessen Büro....

Gemäß § 175b Abs. 1 AO ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten im Sinne des § 93c AO bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden. Hier geht es beispielsweise um die Daten, die Arbeitgeber oder die Sozialversicherungsträger an die Finanzverwaltung übermitteln. In diesem Zusammenhang hatte ich bereits das BFH-Urteil vom 20.2.2024 (IX R 20/23) vorgestellt. Eine Änderung nach § 175b Abs. 1 AO ist danach auch dann zulässig, wenn der Veranlagungsfehler selbst bei Vorlage einer Papierbescheinigung aufgetreten wäre und das Finanzamt den Vorgang rechtlich geprüft hat. Eine...

Sozialleistungen, die einem volljährigen Kind mit Behinderung zufließen, sind grundsätzlich als finanzielle Mittel zu erfassen, die seine Fähigkeit zum Selbstunterhalt erhöhen. Ausnahmsweise sind Sozialleistungen aber dann nicht zu erfassen, wenn sie zur Deckung des Lebensunterhalts nicht bestimmt oder nicht geeignet sind. Dies kann der Fall sein, wenn das Kind in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft lebt und ALG II-Leistungen auf andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft umverteilt werden. Dies hat der BFH mit Urteil vom 25.9.2025 (III R 20/23) entschieden, ist damit – wie so oft – der Berechnungsweise der Familienkasse entgegengetreten und hat dem Kläger das Kindergeld für seinen behinderten Sohn gewährt....

Kosten für die Behandlung in einer Privatklinik, die keine sozialversicherungsrechtliche Zulassung hat, stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die medizinische Indikation der Behandlungen in der Privatklinik nicht hinreichend nachgewiesen ist und die dortige Behandlung quasi auf einem freien Entschluss des Erkrankten beruht (FG Nürnberg, Urteil vom 15.1.2026, 7 K 794/24). Der Sachverhalt: Der Kläger machte außergewöhnliche Belastungen in Höhe von rund 15.500 Euro geltend. Darin waren unter anderem Aufwendungen für medizinische Eingriffe in einer Privatklinik von etwa 15.000 Euro enthalten. Seine gesetzliche Krankenkasse hatte die Übernahme der Kosten für eine stationäre Behandlung der Klinik abgelehnt, da...

Wird ein Kaufvertrag über eine Immobilie rückgängig gemacht oder erwirbt der Veräußerer das Eigentum an dem veräußerten Grundstück zurück, so wird die Festsetzung der Grunderwerbsteuer und gewissen Voraussetzungen aufgehoben. Einzelheiten sind in § 16 GrEStG geregelt. Nun hat der BFH entschieden: Haben mehrere Erwerber ein Grundstück zu Miteigentum gekauft, kann das Ausscheiden nur eines Erwerbers aus dem Kaufvertrag ihren gemeinschaftlichen Anspruch auf Übereignung des Grundstücks nicht wirksam beseitigen. § 16 GrEStG läuft hier ins Leere. Der Fall dürfte gar nicht so selten sein. Daher soll das BFH-Urteil nachfolgend kurz vorgestellt werden (BFH-Urteil vom 14.1.2026, II R 24/23). Der Sachverhalt in...

Mitarbeiter international tätiger Konzerne werden oftmals für einige Jahre ins Ausland entsandt, um dort in einem Tochterunternehmen oder in einer Zweigniederlassung tätig zu werden. Mitunter schließen die Mitarbeiter – freiwillig oder aus einem gewissen Sachzwang heraus – eigenständige Arbeitsverträge mit dem aufnehmenden Unternehmen, während der Vertrag in der Heimat ruhend gestellt wird. Dennoch werden ihnen vom Arbeitgeber Wohnkostenzuschüsse und Reisekostenerstattungen, etwa für Flüge in die Heimat, gezahlt. Zur alten, bis 2013 gültigen Rechtslage hatte der BFH entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der zunächst für drei Jahre und anschließend wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber ins Ausland entsandt worden ist, dort keine regelmäßige...

Viele gleichgeschlechtliche Paare haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umzuwandeln. Natürlich stand bei den meisten wohl nicht das Steuerrecht im Vordergrund, doch immerhin hatte die Umwandlung einen steuerlichen Vorteil: Die Partner konnten nämlich bis zum 31.12.2020 rückwirkend die Zusammenveranlagung beantragen – und zwar für alle Jahre bis zum Beginn der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Dies war auch dann möglich, wenn die Steuerbescheide bereits bestandskräftig waren. Voraussetzung war allerdings, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft bis zum 31.12.2019 in eine Ehe umgewandelt worden ist. Doch ob die Frist „31.12.2019“ – in steuerlicher Hinsicht – überhaupt einzuhalten war, musste nun der...

Die Aufwendungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung werden als Werbungskosten berücksichtigt. Sind aber die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung überhaupt erfüllt, wenn ein Arbeitnehmer als Unterkunft am Tätigkeitsort sein Wohnmobil nutzt? Das FG Baden-Württemberg hat diesbezüglich entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung nicht begründet wird, wenn der Arbeitnehmer zwar unter der Woche im Wohnmobil am auswärtigen Arbeitsort wohnt, am Wochenende aber seine Familienheimfahrten jeweils mit dem Wohnmobil durchführt. Wenn das Wohnmobil am Wochenende nicht bewegt wird, könnte aber etwas anderes gelten – so jedenfalls lässt sich das Urteil wohl interpretieren (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.9.2025, 4 K 221/25). Der Sachverhalt: Der...

Selbstständige, die einen Pkw im Betriebsvermögen halten und zu mehr als 50 Prozent betrieblich nutzen, können die Privatnutzung des Kfz entweder nach der Ein-Prozent-Regelung oder aber nach der Fahrtenbuchmethode versteuern. Für einen Betriebs-Pkw, dessen Privatnutzung zulässigerweise nach der Ein-Prozent-Regelung versteuert wird, ist für die Fahrten zur Betriebsstätte zusätzlich eine Kürzung der Betriebsausgaben nach 0,03-Prozent-Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG erforderlich. Der BFH hat entschieden, dass dies auch dann gilt, wenn die Betriebsstätte nur gelegentlich aufgesucht wird (BFH-Urteil vom 5.2.2026, III R 18/25). Der Sachverhalt: Ein selbständiger Vermittler beschäftigte mehrere Angestellte. Diese arbeiteten in dessen Büro....

Gemäß § 175b Abs. 1 AO ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten im Sinne des § 93c AO bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden. Hier geht es beispielsweise um die Daten, die Arbeitgeber oder die Sozialversicherungsträger an die Finanzverwaltung übermitteln. In diesem Zusammenhang hatte ich bereits das BFH-Urteil vom 20.2.2024 (IX R 20/23) vorgestellt. Eine Änderung nach § 175b Abs. 1 AO ist danach auch dann zulässig, wenn der Veranlagungsfehler selbst bei Vorlage einer Papierbescheinigung aufgetreten wäre und das Finanzamt den Vorgang rechtlich geprüft hat. Eine...

Sozialleistungen, die einem volljährigen Kind mit Behinderung zufließen, sind grundsätzlich als finanzielle Mittel zu erfassen, die seine Fähigkeit zum Selbstunterhalt erhöhen. Ausnahmsweise sind Sozialleistungen aber dann nicht zu erfassen, wenn sie zur Deckung des Lebensunterhalts nicht bestimmt oder nicht geeignet sind. Dies kann der Fall sein, wenn das Kind in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft lebt und ALG II-Leistungen auf andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft umverteilt werden. Dies hat der BFH mit Urteil vom 25.9.2025 (III R 20/23) entschieden, ist damit – wie so oft – der Berechnungsweise der Familienkasse entgegengetreten und hat dem Kläger das Kindergeld für seinen behinderten Sohn gewährt....

Kosten für die Behandlung in einer Privatklinik, die keine sozialversicherungsrechtliche Zulassung hat, stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die medizinische Indikation der Behandlungen in der Privatklinik nicht hinreichend nachgewiesen ist und die dortige Behandlung quasi auf einem freien Entschluss des Erkrankten beruht (FG Nürnberg, Urteil vom 15.1.2026, 7 K 794/24). Der Sachverhalt: Der Kläger machte außergewöhnliche Belastungen in Höhe von rund 15.500 Euro geltend. Darin waren unter anderem Aufwendungen für medizinische Eingriffe in einer Privatklinik von etwa 15.000 Euro enthalten. Seine gesetzliche Krankenkasse hatte die Übernahme der Kosten für eine stationäre Behandlung der Klinik abgelehnt, da...

Wird ein Kaufvertrag über eine Immobilie rückgängig gemacht oder erwirbt der Veräußerer das Eigentum an dem veräußerten Grundstück zurück, so wird die Festsetzung der Grunderwerbsteuer und gewissen Voraussetzungen aufgehoben. Einzelheiten sind in § 16 GrEStG geregelt. Nun hat der BFH entschieden: Haben mehrere Erwerber ein Grundstück zu Miteigentum gekauft, kann das Ausscheiden nur eines Erwerbers aus dem Kaufvertrag ihren gemeinschaftlichen Anspruch auf Übereignung des Grundstücks nicht wirksam beseitigen. § 16 GrEStG läuft hier ins Leere. Der Fall dürfte gar nicht so selten sein. Daher soll das BFH-Urteil nachfolgend kurz vorgestellt werden (BFH-Urteil vom 14.1.2026, II R 24/23). Der Sachverhalt in...

Mitarbeiter international tätiger Konzerne werden oftmals für einige Jahre ins Ausland entsandt, um dort in einem Tochterunternehmen oder in einer Zweigniederlassung tätig zu werden. Mitunter schließen die Mitarbeiter – freiwillig oder aus einem gewissen Sachzwang heraus – eigenständige Arbeitsverträge mit dem aufnehmenden Unternehmen, während der Vertrag in der Heimat ruhend gestellt wird. Dennoch werden ihnen vom Arbeitgeber Wohnkostenzuschüsse und Reisekostenerstattungen, etwa für Flüge in die Heimat, gezahlt. Zur alten, bis 2013 gültigen Rechtslage hatte der BFH entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der zunächst für drei Jahre und anschließend wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber ins Ausland entsandt worden ist, dort keine regelmäßige...

Viele gleichgeschlechtliche Paare haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umzuwandeln. Natürlich stand bei den meisten wohl nicht das Steuerrecht im Vordergrund, doch immerhin hatte die Umwandlung einen steuerlichen Vorteil: Die Partner konnten nämlich bis zum 31.12.2020 rückwirkend die Zusammenveranlagung beantragen – und zwar für alle Jahre bis zum Beginn der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Dies war auch dann möglich, wenn die Steuerbescheide bereits bestandskräftig waren. Voraussetzung war allerdings, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft bis zum 31.12.2019 in eine Ehe umgewandelt worden ist. Doch ob die Frist „31.12.2019“ – in steuerlicher Hinsicht – überhaupt einzuhalten war, musste nun der...

Die Aufwendungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung werden als Werbungskosten berücksichtigt. Sind aber die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung überhaupt erfüllt, wenn ein Arbeitnehmer als Unterkunft am Tätigkeitsort sein Wohnmobil nutzt? Das FG Baden-Württemberg hat diesbezüglich entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung nicht begründet wird, wenn der Arbeitnehmer zwar unter der Woche im Wohnmobil am auswärtigen Arbeitsort wohnt, am Wochenende aber seine Familienheimfahrten jeweils mit dem Wohnmobil durchführt. Wenn das Wohnmobil am Wochenende nicht bewegt wird, könnte aber etwas anderes gelten – so jedenfalls lässt sich das Urteil wohl interpretieren (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.9.2025, 4 K 221/25). Der Sachverhalt: Der...

Selbstständige, die einen Pkw im Betriebsvermögen halten und zu mehr als 50 Prozent betrieblich nutzen, können die Privatnutzung des Kfz entweder nach der Ein-Prozent-Regelung oder aber nach der Fahrtenbuchmethode versteuern. Für einen Betriebs-Pkw, dessen Privatnutzung zulässigerweise nach der Ein-Prozent-Regelung versteuert wird, ist für die Fahrten zur Betriebsstätte zusätzlich eine Kürzung der Betriebsausgaben nach 0,03-Prozent-Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG erforderlich. Der BFH hat entschieden, dass dies auch dann gilt, wenn die Betriebsstätte nur gelegentlich aufgesucht wird (BFH-Urteil vom 5.2.2026, III R 18/25). Der Sachverhalt: Ein selbständiger Vermittler beschäftigte mehrere Angestellte. Diese arbeiteten in dessen Büro....

Gemäß § 175b Abs. 1 AO ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten im Sinne des § 93c AO bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden. Hier geht es beispielsweise um die Daten, die Arbeitgeber oder die Sozialversicherungsträger an die Finanzverwaltung übermitteln. In diesem Zusammenhang hatte ich bereits das BFH-Urteil vom 20.2.2024 (IX R 20/23) vorgestellt. Eine Änderung nach § 175b Abs. 1 AO ist danach auch dann zulässig, wenn der Veranlagungsfehler selbst bei Vorlage einer Papierbescheinigung aufgetreten wäre und das Finanzamt den Vorgang rechtlich geprüft hat. Eine...

Sozialleistungen, die einem volljährigen Kind mit Behinderung zufließen, sind grundsätzlich als finanzielle Mittel zu erfassen, die seine Fähigkeit zum Selbstunterhalt erhöhen. Ausnahmsweise sind Sozialleistungen aber dann nicht zu erfassen, wenn sie zur Deckung des Lebensunterhalts nicht bestimmt oder nicht geeignet sind. Dies kann der Fall sein, wenn das Kind in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft lebt und ALG II-Leistungen auf andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft umverteilt werden. Dies hat der BFH mit Urteil vom 25.9.2025 (III R 20/23) entschieden, ist damit – wie so oft – der Berechnungsweise der Familienkasse entgegengetreten und hat dem Kläger das Kindergeld für seinen behinderten Sohn gewährt....

Kosten für die Behandlung in einer Privatklinik, die keine sozialversicherungsrechtliche Zulassung hat, stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die medizinische Indikation der Behandlungen in der Privatklinik nicht hinreichend nachgewiesen ist und die dortige Behandlung quasi auf einem freien Entschluss des Erkrankten beruht (FG Nürnberg, Urteil vom 15.1.2026, 7 K 794/24). Der Sachverhalt: Der Kläger machte außergewöhnliche Belastungen in Höhe von rund 15.500 Euro geltend. Darin waren unter anderem Aufwendungen für medizinische Eingriffe in einer Privatklinik von etwa 15.000 Euro enthalten. Seine gesetzliche Krankenkasse hatte die Übernahme der Kosten für eine stationäre Behandlung der Klinik abgelehnt, da...

Wird ein Kaufvertrag über eine Immobilie rückgängig gemacht oder erwirbt der Veräußerer das Eigentum an dem veräußerten Grundstück zurück, so wird die Festsetzung der Grunderwerbsteuer und gewissen Voraussetzungen aufgehoben. Einzelheiten sind in § 16 GrEStG geregelt. Nun hat der BFH entschieden: Haben mehrere Erwerber ein Grundstück zu Miteigentum gekauft, kann das Ausscheiden nur eines Erwerbers aus dem Kaufvertrag ihren gemeinschaftlichen Anspruch auf Übereignung des Grundstücks nicht wirksam beseitigen. § 16 GrEStG läuft hier ins Leere. Der Fall dürfte gar nicht so selten sein. Daher soll das BFH-Urteil nachfolgend kurz vorgestellt werden (BFH-Urteil vom 14.1.2026, II R 24/23). Der Sachverhalt in...

Mitarbeiter international tätiger Konzerne werden oftmals für einige Jahre ins Ausland entsandt, um dort in einem Tochterunternehmen oder in einer Zweigniederlassung tätig zu werden. Mitunter schließen die Mitarbeiter – freiwillig oder aus einem gewissen Sachzwang heraus – eigenständige Arbeitsverträge mit dem aufnehmenden Unternehmen, während der Vertrag in der Heimat ruhend gestellt wird. Dennoch werden ihnen vom Arbeitgeber Wohnkostenzuschüsse und Reisekostenerstattungen, etwa für Flüge in die Heimat, gezahlt. Zur alten, bis 2013 gültigen Rechtslage hatte der BFH entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der zunächst für drei Jahre und anschließend wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber ins Ausland entsandt worden ist, dort keine regelmäßige...

Viele gleichgeschlechtliche Paare haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umzuwandeln. Natürlich stand bei den meisten wohl nicht das Steuerrecht im Vordergrund, doch immerhin hatte die Umwandlung einen steuerlichen Vorteil: Die Partner konnten nämlich bis zum 31.12.2020 rückwirkend die Zusammenveranlagung beantragen – und zwar für alle Jahre bis zum Beginn der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Dies war auch dann möglich, wenn die Steuerbescheide bereits bestandskräftig waren. Voraussetzung war allerdings, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft bis zum 31.12.2019 in eine Ehe umgewandelt worden ist. Doch ob die Frist „31.12.2019“ – in steuerlicher Hinsicht – überhaupt einzuhalten war, musste nun der...

Die Aufwendungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung werden als Werbungskosten berücksichtigt. Sind aber die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung überhaupt erfüllt, wenn ein Arbeitnehmer als Unterkunft am Tätigkeitsort sein Wohnmobil nutzt? Das FG Baden-Württemberg hat diesbezüglich entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung nicht begründet wird, wenn der Arbeitnehmer zwar unter der Woche im Wohnmobil am auswärtigen Arbeitsort wohnt, am Wochenende aber seine Familienheimfahrten jeweils mit dem Wohnmobil durchführt. Wenn das Wohnmobil am Wochenende nicht bewegt wird, könnte aber etwas anderes gelten – so jedenfalls lässt sich das Urteil wohl interpretieren (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.9.2025, 4 K 221/25). Der Sachverhalt: Der...

Selbstständige, die einen Pkw im Betriebsvermögen halten und zu mehr als 50 Prozent betrieblich nutzen, können die Privatnutzung des Kfz entweder nach der Ein-Prozent-Regelung oder aber nach der Fahrtenbuchmethode versteuern. Für einen Betriebs-Pkw, dessen Privatnutzung zulässigerweise nach der Ein-Prozent-Regelung versteuert wird, ist für die Fahrten zur Betriebsstätte zusätzlich eine Kürzung der Betriebsausgaben nach 0,03-Prozent-Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG erforderlich. Der BFH hat entschieden, dass dies auch dann gilt, wenn die Betriebsstätte nur gelegentlich aufgesucht wird (BFH-Urteil vom 5.2.2026, III R 18/25). Der Sachverhalt: Ein selbständiger Vermittler beschäftigte mehrere Angestellte. Diese arbeiteten in dessen Büro....

Gemäß § 175b Abs. 1 AO ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten im Sinne des § 93c AO bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden. Hier geht es beispielsweise um die Daten, die Arbeitgeber oder die Sozialversicherungsträger an die Finanzverwaltung übermitteln. In diesem Zusammenhang hatte ich bereits das BFH-Urteil vom 20.2.2024 (IX R 20/23) vorgestellt. Eine Änderung nach § 175b Abs. 1 AO ist danach auch dann zulässig, wenn der Veranlagungsfehler selbst bei Vorlage einer Papierbescheinigung aufgetreten wäre und das Finanzamt den Vorgang rechtlich geprüft hat. Eine...

Sozialleistungen, die einem volljährigen Kind mit Behinderung zufließen, sind grundsätzlich als finanzielle Mittel zu erfassen, die seine Fähigkeit zum Selbstunterhalt erhöhen. Ausnahmsweise sind Sozialleistungen aber dann nicht zu erfassen, wenn sie zur Deckung des Lebensunterhalts nicht bestimmt oder nicht geeignet sind. Dies kann der Fall sein, wenn das Kind in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft lebt und ALG II-Leistungen auf andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft umverteilt werden. Dies hat der BFH mit Urteil vom 25.9.2025 (III R 20/23) entschieden, ist damit – wie so oft – der Berechnungsweise der Familienkasse entgegengetreten und hat dem Kläger das Kindergeld für seinen behinderten Sohn gewährt....

Kosten für die Behandlung in einer Privatklinik, die keine sozialversicherungsrechtliche Zulassung hat, stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die medizinische Indikation der Behandlungen in der Privatklinik nicht hinreichend nachgewiesen ist und die dortige Behandlung quasi auf einem freien Entschluss des Erkrankten beruht (FG Nürnberg, Urteil vom 15.1.2026, 7 K 794/24). Der Sachverhalt: Der Kläger machte außergewöhnliche Belastungen in Höhe von rund 15.500 Euro geltend. Darin waren unter anderem Aufwendungen für medizinische Eingriffe in einer Privatklinik von etwa 15.000 Euro enthalten. Seine gesetzliche Krankenkasse hatte die Übernahme der Kosten für eine stationäre Behandlung der Klinik abgelehnt, da...

Wird ein Kaufvertrag über eine Immobilie rückgängig gemacht oder erwirbt der Veräußerer das Eigentum an dem veräußerten Grundstück zurück, so wird die Festsetzung der Grunderwerbsteuer und gewissen Voraussetzungen aufgehoben. Einzelheiten sind in § 16 GrEStG geregelt. Nun hat der BFH entschieden: Haben mehrere Erwerber ein Grundstück zu Miteigentum gekauft, kann das Ausscheiden nur eines Erwerbers aus dem Kaufvertrag ihren gemeinschaftlichen Anspruch auf Übereignung des Grundstücks nicht wirksam beseitigen. § 16 GrEStG läuft hier ins Leere. Der Fall dürfte gar nicht so selten sein. Daher soll das BFH-Urteil nachfolgend kurz vorgestellt werden (BFH-Urteil vom 14.1.2026, II R 24/23). Der Sachverhalt in...

Mitarbeiter international tätiger Konzerne werden oftmals für einige Jahre ins Ausland entsandt, um dort in einem Tochterunternehmen oder in einer Zweigniederlassung tätig zu werden. Mitunter schließen die Mitarbeiter – freiwillig oder aus einem gewissen Sachzwang heraus – eigenständige Arbeitsverträge mit dem aufnehmenden Unternehmen, während der Vertrag in der Heimat ruhend gestellt wird. Dennoch werden ihnen vom Arbeitgeber Wohnkostenzuschüsse und Reisekostenerstattungen, etwa für Flüge in die Heimat, gezahlt. Zur alten, bis 2013 gültigen Rechtslage hatte der BFH entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der zunächst für drei Jahre und anschließend wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber ins Ausland entsandt worden ist, dort keine regelmäßige...

Viele gleichgeschlechtliche Paare haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umzuwandeln. Natürlich stand bei den meisten wohl nicht das Steuerrecht im Vordergrund, doch immerhin hatte die Umwandlung einen steuerlichen Vorteil: Die Partner konnten nämlich bis zum 31.12.2020 rückwirkend die Zusammenveranlagung beantragen – und zwar für alle Jahre bis zum Beginn der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Dies war auch dann möglich, wenn die Steuerbescheide bereits bestandskräftig waren. Voraussetzung war allerdings, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft bis zum 31.12.2019 in eine Ehe umgewandelt worden ist. Doch ob die Frist „31.12.2019“ – in steuerlicher Hinsicht – überhaupt einzuhalten war, musste nun der...

Die Aufwendungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung werden als Werbungskosten berücksichtigt. Sind aber die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung überhaupt erfüllt, wenn ein Arbeitnehmer als Unterkunft am Tätigkeitsort sein Wohnmobil nutzt? Das FG Baden-Württemberg hat diesbezüglich entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung nicht begründet wird, wenn der Arbeitnehmer zwar unter der Woche im Wohnmobil am auswärtigen Arbeitsort wohnt, am Wochenende aber seine Familienheimfahrten jeweils mit dem Wohnmobil durchführt. Wenn das Wohnmobil am Wochenende nicht bewegt wird, könnte aber etwas anderes gelten – so jedenfalls lässt sich das Urteil wohl interpretieren (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.9.2025, 4 K 221/25). Der Sachverhalt: Der...

Selbstständige, die einen Pkw im Betriebsvermögen halten und zu mehr als 50 Prozent betrieblich nutzen, können die Privatnutzung des Kfz entweder nach der Ein-Prozent-Regelung oder aber nach der Fahrtenbuchmethode versteuern. Für einen Betriebs-Pkw, dessen Privatnutzung zulässigerweise nach der Ein-Prozent-Regelung versteuert wird, ist für die Fahrten zur Betriebsstätte zusätzlich eine Kürzung der Betriebsausgaben nach 0,03-Prozent-Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG erforderlich. Der BFH hat entschieden, dass dies auch dann gilt, wenn die Betriebsstätte nur gelegentlich aufgesucht wird (BFH-Urteil vom 5.2.2026, III R 18/25). Der Sachverhalt: Ein selbständiger Vermittler beschäftigte mehrere Angestellte. Diese arbeiteten in dessen Büro....

Gemäß § 175b Abs. 1 AO ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten im Sinne des § 93c AO bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden. Hier geht es beispielsweise um die Daten, die Arbeitgeber oder die Sozialversicherungsträger an die Finanzverwaltung übermitteln. In diesem Zusammenhang hatte ich bereits das BFH-Urteil vom 20.2.2024 (IX R 20/23) vorgestellt. Eine Änderung nach § 175b Abs. 1 AO ist danach auch dann zulässig, wenn der Veranlagungsfehler selbst bei Vorlage einer Papierbescheinigung aufgetreten wäre und das Finanzamt den Vorgang rechtlich geprüft hat. Eine...

Sozialleistungen, die einem volljährigen Kind mit Behinderung zufließen, sind grundsätzlich als finanzielle Mittel zu erfassen, die seine Fähigkeit zum Selbstunterhalt erhöhen. Ausnahmsweise sind Sozialleistungen aber dann nicht zu erfassen, wenn sie zur Deckung des Lebensunterhalts nicht bestimmt oder nicht geeignet sind. Dies kann der Fall sein, wenn das Kind in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft lebt und ALG II-Leistungen auf andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft umverteilt werden. Dies hat der BFH mit Urteil vom 25.9.2025 (III R 20/23) entschieden, ist damit – wie so oft – der Berechnungsweise der Familienkasse entgegengetreten und hat dem Kläger das Kindergeld für seinen behinderten Sohn gewährt....

Kosten für die Behandlung in einer Privatklinik, die keine sozialversicherungsrechtliche Zulassung hat, stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die medizinische Indikation der Behandlungen in der Privatklinik nicht hinreichend nachgewiesen ist und die dortige Behandlung quasi auf einem freien Entschluss des Erkrankten beruht (FG Nürnberg, Urteil vom 15.1.2026, 7 K 794/24). Der Sachverhalt: Der Kläger machte außergewöhnliche Belastungen in Höhe von rund 15.500 Euro geltend. Darin waren unter anderem Aufwendungen für medizinische Eingriffe in einer Privatklinik von etwa 15.000 Euro enthalten. Seine gesetzliche Krankenkasse hatte die Übernahme der Kosten für eine stationäre Behandlung der Klinik abgelehnt, da...

Wird ein Kaufvertrag über eine Immobilie rückgängig gemacht oder erwirbt der Veräußerer das Eigentum an dem veräußerten Grundstück zurück, so wird die Festsetzung der Grunderwerbsteuer und gewissen Voraussetzungen aufgehoben. Einzelheiten sind in § 16 GrEStG geregelt. Nun hat der BFH entschieden: Haben mehrere Erwerber ein Grundstück zu Miteigentum gekauft, kann das Ausscheiden nur eines Erwerbers aus dem Kaufvertrag ihren gemeinschaftlichen Anspruch auf Übereignung des Grundstücks nicht wirksam beseitigen. § 16 GrEStG läuft hier ins Leere. Der Fall dürfte gar nicht so selten sein. Daher soll das BFH-Urteil nachfolgend kurz vorgestellt werden (BFH-Urteil vom 14.1.2026, II R 24/23). Der Sachverhalt in...

Mitarbeiter international tätiger Konzerne werden oftmals für einige Jahre ins Ausland entsandt, um dort in einem Tochterunternehmen oder in einer Zweigniederlassung tätig zu werden. Mitunter schließen die Mitarbeiter – freiwillig oder aus einem gewissen Sachzwang heraus – eigenständige Arbeitsverträge mit dem aufnehmenden Unternehmen, während der Vertrag in der Heimat ruhend gestellt wird. Dennoch werden ihnen vom Arbeitgeber Wohnkostenzuschüsse und Reisekostenerstattungen, etwa für Flüge in die Heimat, gezahlt. Zur alten, bis 2013 gültigen Rechtslage hatte der BFH entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der zunächst für drei Jahre und anschließend wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber ins Ausland entsandt worden ist, dort keine regelmäßige...

Viele gleichgeschlechtliche Paare haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umzuwandeln. Natürlich stand bei den meisten wohl nicht das Steuerrecht im Vordergrund, doch immerhin hatte die Umwandlung einen steuerlichen Vorteil: Die Partner konnten nämlich bis zum 31.12.2020 rückwirkend die Zusammenveranlagung beantragen – und zwar für alle Jahre bis zum Beginn der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Dies war auch dann möglich, wenn die Steuerbescheide bereits bestandskräftig waren. Voraussetzung war allerdings, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft bis zum 31.12.2019 in eine Ehe umgewandelt worden ist. Doch ob die Frist „31.12.2019“ – in steuerlicher Hinsicht – überhaupt einzuhalten war, musste nun der...

Die Aufwendungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung werden als Werbungskosten berücksichtigt. Sind aber die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung überhaupt erfüllt, wenn ein Arbeitnehmer als Unterkunft am Tätigkeitsort sein Wohnmobil nutzt? Das FG Baden-Württemberg hat diesbezüglich entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung nicht begründet wird, wenn der Arbeitnehmer zwar unter der Woche im Wohnmobil am auswärtigen Arbeitsort wohnt, am Wochenende aber seine Familienheimfahrten jeweils mit dem Wohnmobil durchführt. Wenn das Wohnmobil am Wochenende nicht bewegt wird, könnte aber etwas anderes gelten – so jedenfalls lässt sich das Urteil wohl interpretieren (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.9.2025, 4 K 221/25). Der Sachverhalt: Der...

Selbstständige, die einen Pkw im Betriebsvermögen halten und zu mehr als 50 Prozent betrieblich nutzen, können die Privatnutzung des Kfz entweder nach der Ein-Prozent-Regelung oder aber nach der Fahrtenbuchmethode versteuern. Für einen Betriebs-Pkw, dessen Privatnutzung zulässigerweise nach der Ein-Prozent-Regelung versteuert wird, ist für die Fahrten zur Betriebsstätte zusätzlich eine Kürzung der Betriebsausgaben nach 0,03-Prozent-Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG erforderlich. Der BFH hat entschieden, dass dies auch dann gilt, wenn die Betriebsstätte nur gelegentlich aufgesucht wird (BFH-Urteil vom 5.2.2026, III R 18/25). Der Sachverhalt: Ein selbständiger Vermittler beschäftigte mehrere Angestellte. Diese arbeiteten in dessen Büro....

Gemäß § 175b Abs. 1 AO ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten im Sinne des § 93c AO bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden. Hier geht es beispielsweise um die Daten, die Arbeitgeber oder die Sozialversicherungsträger an die Finanzverwaltung übermitteln. In diesem Zusammenhang hatte ich bereits das BFH-Urteil vom 20.2.2024 (IX R 20/23) vorgestellt. Eine Änderung nach § 175b Abs. 1 AO ist danach auch dann zulässig, wenn der Veranlagungsfehler selbst bei Vorlage einer Papierbescheinigung aufgetreten wäre und das Finanzamt den Vorgang rechtlich geprüft hat. Eine...

Sozialleistungen, die einem volljährigen Kind mit Behinderung zufließen, sind grundsätzlich als finanzielle Mittel zu erfassen, die seine Fähigkeit zum Selbstunterhalt erhöhen. Ausnahmsweise sind Sozialleistungen aber dann nicht zu erfassen, wenn sie zur Deckung des Lebensunterhalts nicht bestimmt oder nicht geeignet sind. Dies kann der Fall sein, wenn das Kind in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft lebt und ALG II-Leistungen auf andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft umverteilt werden. Dies hat der BFH mit Urteil vom 25.9.2025 (III R 20/23) entschieden, ist damit – wie so oft – der Berechnungsweise der Familienkasse entgegengetreten und hat dem Kläger das Kindergeld für seinen behinderten Sohn gewährt....

Kosten für die Behandlung in einer Privatklinik, die keine sozialversicherungsrechtliche Zulassung hat, stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die medizinische Indikation der Behandlungen in der Privatklinik nicht hinreichend nachgewiesen ist und die dortige Behandlung quasi auf einem freien Entschluss des Erkrankten beruht (FG Nürnberg, Urteil vom 15.1.2026, 7 K 794/24). Der Sachverhalt: Der Kläger machte außergewöhnliche Belastungen in Höhe von rund 15.500 Euro geltend. Darin waren unter anderem Aufwendungen für medizinische Eingriffe in einer Privatklinik von etwa 15.000 Euro enthalten. Seine gesetzliche Krankenkasse hatte die Übernahme der Kosten für eine stationäre Behandlung der Klinik abgelehnt, da...

Wird ein Kaufvertrag über eine Immobilie rückgängig gemacht oder erwirbt der Veräußerer das Eigentum an dem veräußerten Grundstück zurück, so wird die Festsetzung der Grunderwerbsteuer und gewissen Voraussetzungen aufgehoben. Einzelheiten sind in § 16 GrEStG geregelt. Nun hat der BFH entschieden: Haben mehrere Erwerber ein Grundstück zu Miteigentum gekauft, kann das Ausscheiden nur eines Erwerbers aus dem Kaufvertrag ihren gemeinschaftlichen Anspruch auf Übereignung des Grundstücks nicht wirksam beseitigen. § 16 GrEStG läuft hier ins Leere. Der Fall dürfte gar nicht so selten sein. Daher soll das BFH-Urteil nachfolgend kurz vorgestellt werden (BFH-Urteil vom 14.1.2026, II R 24/23). Der Sachverhalt in...

Mitarbeiter international tätiger Konzerne werden oftmals für einige Jahre ins Ausland entsandt, um dort in einem Tochterunternehmen oder in einer Zweigniederlassung tätig zu werden. Mitunter schließen die Mitarbeiter – freiwillig oder aus einem gewissen Sachzwang heraus – eigenständige Arbeitsverträge mit dem aufnehmenden Unternehmen, während der Vertrag in der Heimat ruhend gestellt wird. Dennoch werden ihnen vom Arbeitgeber Wohnkostenzuschüsse und Reisekostenerstattungen, etwa für Flüge in die Heimat, gezahlt. Zur alten, bis 2013 gültigen Rechtslage hatte der BFH entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der zunächst für drei Jahre und anschließend wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber ins Ausland entsandt worden ist, dort keine regelmäßige...

Viele gleichgeschlechtliche Paare haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umzuwandeln. Natürlich stand bei den meisten wohl nicht das Steuerrecht im Vordergrund, doch immerhin hatte die Umwandlung einen steuerlichen Vorteil: Die Partner konnten nämlich bis zum 31.12.2020 rückwirkend die Zusammenveranlagung beantragen – und zwar für alle Jahre bis zum Beginn der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Dies war auch dann möglich, wenn die Steuerbescheide bereits bestandskräftig waren. Voraussetzung war allerdings, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft bis zum 31.12.2019 in eine Ehe umgewandelt worden ist. Doch ob die Frist „31.12.2019“ – in steuerlicher Hinsicht – überhaupt einzuhalten war, musste nun der...

Die Aufwendungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung werden als Werbungskosten berücksichtigt. Sind aber die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung überhaupt erfüllt, wenn ein Arbeitnehmer als Unterkunft am Tätigkeitsort sein Wohnmobil nutzt? Das FG Baden-Württemberg hat diesbezüglich entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung nicht begründet wird, wenn der Arbeitnehmer zwar unter der Woche im Wohnmobil am auswärtigen Arbeitsort wohnt, am Wochenende aber seine Familienheimfahrten jeweils mit dem Wohnmobil durchführt. Wenn das Wohnmobil am Wochenende nicht bewegt wird, könnte aber etwas anderes gelten – so jedenfalls lässt sich das Urteil wohl interpretieren (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.9.2025, 4 K 221/25). Der Sachverhalt: Der...

Selbstständige, die einen Pkw im Betriebsvermögen halten und zu mehr als 50 Prozent betrieblich nutzen, können die Privatnutzung des Kfz entweder nach der Ein-Prozent-Regelung oder aber nach der Fahrtenbuchmethode versteuern. Für einen Betriebs-Pkw, dessen Privatnutzung zulässigerweise nach der Ein-Prozent-Regelung versteuert wird, ist für die Fahrten zur Betriebsstätte zusätzlich eine Kürzung der Betriebsausgaben nach 0,03-Prozent-Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG erforderlich. Der BFH hat entschieden, dass dies auch dann gilt, wenn die Betriebsstätte nur gelegentlich aufgesucht wird (BFH-Urteil vom 5.2.2026, III R 18/25). Der Sachverhalt: Ein selbständiger Vermittler beschäftigte mehrere Angestellte. Diese arbeiteten in dessen Büro....

Gemäß § 175b Abs. 1 AO ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten im Sinne des § 93c AO bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden. Hier geht es beispielsweise um die Daten, die Arbeitgeber oder die Sozialversicherungsträger an die Finanzverwaltung übermitteln. In diesem Zusammenhang hatte ich bereits das BFH-Urteil vom 20.2.2024 (IX R 20/23) vorgestellt. Eine Änderung nach § 175b Abs. 1 AO ist danach auch dann zulässig, wenn der Veranlagungsfehler selbst bei Vorlage einer Papierbescheinigung aufgetreten wäre und das Finanzamt den Vorgang rechtlich geprüft hat. Eine...

Sozialleistungen, die einem volljährigen Kind mit Behinderung zufließen, sind grundsätzlich als finanzielle Mittel zu erfassen, die seine Fähigkeit zum Selbstunterhalt erhöhen. Ausnahmsweise sind Sozialleistungen aber dann nicht zu erfassen, wenn sie zur Deckung des Lebensunterhalts nicht bestimmt oder nicht geeignet sind. Dies kann der Fall sein, wenn das Kind in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft lebt und ALG II-Leistungen auf andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft umverteilt werden. Dies hat der BFH mit Urteil vom 25.9.2025 (III R 20/23) entschieden, ist damit – wie so oft – der Berechnungsweise der Familienkasse entgegengetreten und hat dem Kläger das Kindergeld für seinen behinderten Sohn gewährt....

Kosten für die Behandlung in einer Privatklinik, die keine sozialversicherungsrechtliche Zulassung hat, stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die medizinische Indikation der Behandlungen in der Privatklinik nicht hinreichend nachgewiesen ist und die dortige Behandlung quasi auf einem freien Entschluss des Erkrankten beruht (FG Nürnberg, Urteil vom 15.1.2026, 7 K 794/24). Der Sachverhalt: Der Kläger machte außergewöhnliche Belastungen in Höhe von rund 15.500 Euro geltend. Darin waren unter anderem Aufwendungen für medizinische Eingriffe in einer Privatklinik von etwa 15.000 Euro enthalten. Seine gesetzliche Krankenkasse hatte die Übernahme der Kosten für eine stationäre Behandlung der Klinik abgelehnt, da...

Wird ein Kaufvertrag über eine Immobilie rückgängig gemacht oder erwirbt der Veräußerer das Eigentum an dem veräußerten Grundstück zurück, so wird die Festsetzung der Grunderwerbsteuer und gewissen Voraussetzungen aufgehoben. Einzelheiten sind in § 16 GrEStG geregelt. Nun hat der BFH entschieden: Haben mehrere Erwerber ein Grundstück zu Miteigentum gekauft, kann das Ausscheiden nur eines Erwerbers aus dem Kaufvertrag ihren gemeinschaftlichen Anspruch auf Übereignung des Grundstücks nicht wirksam beseitigen. § 16 GrEStG läuft hier ins Leere. Der Fall dürfte gar nicht so selten sein. Daher soll das BFH-Urteil nachfolgend kurz vorgestellt werden (BFH-Urteil vom 14.1.2026, II R 24/23). Der Sachverhalt in...

Mitarbeiter international tätiger Konzerne werden oftmals für einige Jahre ins Ausland entsandt, um dort in einem Tochterunternehmen oder in einer Zweigniederlassung tätig zu werden. Mitunter schließen die Mitarbeiter – freiwillig oder aus einem gewissen Sachzwang heraus – eigenständige Arbeitsverträge mit dem aufnehmenden Unternehmen, während der Vertrag in der Heimat ruhend gestellt wird. Dennoch werden ihnen vom Arbeitgeber Wohnkostenzuschüsse und Reisekostenerstattungen, etwa für Flüge in die Heimat, gezahlt. Zur alten, bis 2013 gültigen Rechtslage hatte der BFH entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der zunächst für drei Jahre und anschließend wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber ins Ausland entsandt worden ist, dort keine regelmäßige...

Viele gleichgeschlechtliche Paare haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umzuwandeln. Natürlich stand bei den meisten wohl nicht das Steuerrecht im Vordergrund, doch immerhin hatte die Umwandlung einen steuerlichen Vorteil: Die Partner konnten nämlich bis zum 31.12.2020 rückwirkend die Zusammenveranlagung beantragen – und zwar für alle Jahre bis zum Beginn der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Dies war auch dann möglich, wenn die Steuerbescheide bereits bestandskräftig waren. Voraussetzung war allerdings, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft bis zum 31.12.2019 in eine Ehe umgewandelt worden ist. Doch ob die Frist „31.12.2019“ – in steuerlicher Hinsicht – überhaupt einzuhalten war, musste nun der...

Die Aufwendungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung werden als Werbungskosten berücksichtigt. Sind aber die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung überhaupt erfüllt, wenn ein Arbeitnehmer als Unterkunft am Tätigkeitsort sein Wohnmobil nutzt? Das FG Baden-Württemberg hat diesbezüglich entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung nicht begründet wird, wenn der Arbeitnehmer zwar unter der Woche im Wohnmobil am auswärtigen Arbeitsort wohnt, am Wochenende aber seine Familienheimfahrten jeweils mit dem Wohnmobil durchführt. Wenn das Wohnmobil am Wochenende nicht bewegt wird, könnte aber etwas anderes gelten – so jedenfalls lässt sich das Urteil wohl interpretieren (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.9.2025, 4 K 221/25). Der Sachverhalt: Der...

Selbstständige, die einen Pkw im Betriebsvermögen halten und zu mehr als 50 Prozent betrieblich nutzen, können die Privatnutzung des Kfz entweder nach der Ein-Prozent-Regelung oder aber nach der Fahrtenbuchmethode versteuern. Für einen Betriebs-Pkw, dessen Privatnutzung zulässigerweise nach der Ein-Prozent-Regelung versteuert wird, ist für die Fahrten zur Betriebsstätte zusätzlich eine Kürzung der Betriebsausgaben nach 0,03-Prozent-Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG erforderlich. Der BFH hat entschieden, dass dies auch dann gilt, wenn die Betriebsstätte nur gelegentlich aufgesucht wird (BFH-Urteil vom 5.2.2026, III R 18/25). Der Sachverhalt: Ein selbständiger Vermittler beschäftigte mehrere Angestellte. Diese arbeiteten in dessen Büro....

Gemäß § 175b Abs. 1 AO ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten im Sinne des § 93c AO bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden. Hier geht es beispielsweise um die Daten, die Arbeitgeber oder die Sozialversicherungsträger an die Finanzverwaltung übermitteln. In diesem Zusammenhang hatte ich bereits das BFH-Urteil vom 20.2.2024 (IX R 20/23) vorgestellt. Eine Änderung nach § 175b Abs. 1 AO ist danach auch dann zulässig, wenn der Veranlagungsfehler selbst bei Vorlage einer Papierbescheinigung aufgetreten wäre und das Finanzamt den Vorgang rechtlich geprüft hat. Eine...

Sozialleistungen, die einem volljährigen Kind mit Behinderung zufließen, sind grundsätzlich als finanzielle Mittel zu erfassen, die seine Fähigkeit zum Selbstunterhalt erhöhen. Ausnahmsweise sind Sozialleistungen aber dann nicht zu erfassen, wenn sie zur Deckung des Lebensunterhalts nicht bestimmt oder nicht geeignet sind. Dies kann der Fall sein, wenn das Kind in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft lebt und ALG II-Leistungen auf andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft umverteilt werden. Dies hat der BFH mit Urteil vom 25.9.2025 (III R 20/23) entschieden, ist damit – wie so oft – der Berechnungsweise der Familienkasse entgegengetreten und hat dem Kläger das Kindergeld für seinen behinderten Sohn gewährt....

Kosten für die Behandlung in einer Privatklinik, die keine sozialversicherungsrechtliche Zulassung hat, stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die medizinische Indikation der Behandlungen in der Privatklinik nicht hinreichend nachgewiesen ist und die dortige Behandlung quasi auf einem freien Entschluss des Erkrankten beruht (FG Nürnberg, Urteil vom 15.1.2026, 7 K 794/24). Der Sachverhalt: Der Kläger machte außergewöhnliche Belastungen in Höhe von rund 15.500 Euro geltend. Darin waren unter anderem Aufwendungen für medizinische Eingriffe in einer Privatklinik von etwa 15.000 Euro enthalten. Seine gesetzliche Krankenkasse hatte die Übernahme der Kosten für eine stationäre Behandlung der Klinik abgelehnt, da...

Wird ein Kaufvertrag über eine Immobilie rückgängig gemacht oder erwirbt der Veräußerer das Eigentum an dem veräußerten Grundstück zurück, so wird die Festsetzung der Grunderwerbsteuer und gewissen Voraussetzungen aufgehoben. Einzelheiten sind in § 16 GrEStG geregelt. Nun hat der BFH entschieden: Haben mehrere Erwerber ein Grundstück zu Miteigentum gekauft, kann das Ausscheiden nur eines Erwerbers aus dem Kaufvertrag ihren gemeinschaftlichen Anspruch auf Übereignung des Grundstücks nicht wirksam beseitigen. § 16 GrEStG läuft hier ins Leere. Der Fall dürfte gar nicht so selten sein. Daher soll das BFH-Urteil nachfolgend kurz vorgestellt werden (BFH-Urteil vom 14.1.2026, II R 24/23). Der Sachverhalt in...

Mitarbeiter international tätiger Konzerne werden oftmals für einige Jahre ins Ausland entsandt, um dort in einem Tochterunternehmen oder in einer Zweigniederlassung tätig zu werden. Mitunter schließen die Mitarbeiter – freiwillig oder aus einem gewissen Sachzwang heraus – eigenständige Arbeitsverträge mit dem aufnehmenden Unternehmen, während der Vertrag in der Heimat ruhend gestellt wird. Dennoch werden ihnen vom Arbeitgeber Wohnkostenzuschüsse und Reisekostenerstattungen, etwa für Flüge in die Heimat, gezahlt. Zur alten, bis 2013 gültigen Rechtslage hatte der BFH entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der zunächst für drei Jahre und anschließend wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber ins Ausland entsandt worden ist, dort keine regelmäßige...