„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“ – so heißt es im „Lied von der Glocke“ von Friedrich Schiller. Diesen Spruch nehmen sich manche angehende Eheleute (auch) in finanzieller Hinsicht zu Herzen. Und so ist es gar nicht selten, dass im Rahmen eines Ehevertrages geregelt wird, welche Ansprüche den Partnern oder einem der Partner zustehen, wenn diese eines Tages wieder getrennte Wege gehen. Die „Prüfung“ und die Abfassung des Ehevertrages sollten aber auch das Steuerrecht umfassen. So hat der BFH nun entschieden: Erhält ein Ehegatte vor der Eheschließung vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Verzicht auf den Anspruch...

Fälle, in denen es um die Zulässigkeit und um die Kosten im Zusammenhang mit Kinderwunschbehandlungen geht, beschäftigen immer wieder die Zivil-, Sozial- und Finanzgerichte. Nun hat das Schleswig-Holsteinische FG entschieden, dass die medizinische Empfehlung zur Entnahme und Lagerung von Eizellen, um gegebenenfalls später einen Kinderwunsch zu ermöglichen, das so genannte „social freezing“, allein nicht ausreicht, um die Kosten als außergewöhnliche Belastungen abziehen zu können. Dies gilt auch bei einem zuvor diagnostiziertem PCO-Syndrom (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 19.3.2025, 2 K 80/24). Der Sachverhalt: Die Klägerin machte Aufwendungen für die Kryokonservierung als außergewöhnliche Belastungen geltend. Sie sei am PCO-Syndrom erkrankt. Je weiter...

Verbindliche Auskünfte können teuer sein. Das mussten vor einigen Jahren die acht Gesellschafter einer Holdinggesellschaft erkennen, die allesamt einen Antrag auf Erteilung einer solchen gestellt hatten und dafür vom Finanzamt auch gleich achtmal zur Kasse gebeten wurden. Das nennt man wohl Skaleneffekte auf Seiten des Fiskus. Doch der BFH hat diesem Geschäftsmodell des Staates nun ein Ende bereitet. Er hat entschieden, dass gegenüber mehreren Antragstellern nur eine Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft erhoben werden kann, wenn die Auskunft den Antragstellern gegenüber tatsächlich einheitlich erteilt wird (BFH-Urteil vom 3.7.2025, IV R 6/23). Der Sachverhalt: Acht Personen waren teils unmittelbar...

Zum 1. Januar 2026 wird es einige Änderungen im Lohnsteuerabzug geben. Unter anderem entfällt dann die Mindestvorsorgepauschale. Diese wird nicht mehr berücksichtigt bzw. benötigt, weil die Beiträge für eine private Krankenversicherung und eine private Pflege-Pflichtversicherung entsprechend der tatsächlichen Gegebenheiten über den entsprechenden Teilbetrag der Vorsorgepauschale berücksichtigt werden. Das ist keine gute Nachricht für Bürger mit freier Heilfürsorge. Kurz zum Hintergrund: Beim Lohnsteuerabzug wird für Arbeitnehmer eine Vorsorgepauschale berücksichtigt, damit sich die Vorsorgeaufwendungen bereits unterjährig auswirken. Die Vorsorgepauschale setzt sind bislang jeweils aus einem Teilbetrag für die Rentenversicherung, einem Teilbetrag für die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung und einem Teilbetrag für...

„Komprimierte Steuererklärung“ – das klingt fast wie aus einem anderen Jahrhundert. Dabei war es noch bis vor wenigen Jahren zulässig, eine solche digital an das Finanzamt zu übermitteln. Zu ihrer Wirksamkeit bedurfte es aber noch eines unterschriebenen Papierausdrucks, der dem Finanzamt zuzusenden war – Ordnung muss sein. Wie das Niedersächsische FG entschieden hat, gilt eine komprimierte Steuererklärung, bei der anschließend kein Ausdruck mit Unterschrift eingereicht wurde, aber als nicht abgegeben. Und das kann extreme Auswirkungen auf die Höhe des Verspätungszuschlages haben (Niedersächsisches FG, Urteil vom 25.3.2024, 4 K 1/24).

Zugegeben: Meine Überschrift ist wieder einmal reißerisch gewählt. Sie trifft meines Erachtens aber den Kern der Sache, wenn es um ein aktuelles BFH-Urteil geht. Dieser hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger im Regelfall keinen Anspruch auf Preisgabe einer anonym beim Finanzamt eingegangen Anzeige hat, die ihm steuerliches Fehlverhalten vorwirft. Auch der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch vermittelt insoweit keine weitergehenden Rechte (BFH-Urteil vom 15.7.2025, IX R 25/24). Der Sachverhalt: Das Finanzamt nahm eine anonyme Anzeige zum Anlass, um bei einem Gastronomiebetrieb (eine Personenhandelsgesellschaft – Klägerin) eine Kassen-Nachschau durchzuführen. Doch diese führte nicht zu steuerlichen Nachforderungen und schon gar nicht zu steuerstraf- oder ordnungsrechtlichen Vorwürfen....

Wer hat in der Coronazeit nicht alles Tests durchgeführt? Ärzte, ärztliches Personal, Apotheker und ihre Mitarbeiter sowie auch – in einem Crashkurs –  angelernte Kräfte. Betrieben wurden Corona-Testzentren sowohl von Personen, die weitestgehend aus dem Heilberufebereich stammten, als auch von Personen, die – sagen wir es einmal so – die „Zeichen der Zeit erkannt“ hatten. In steuerlicher Hinsicht stellt sich die Frage, welche Einkünfte die Betreiber von Corona-Testzentren erzielt haben. Hierzu gibt es nunmehr mindestens zwei FG-Entscheidungen. FG Köln, Urteil vom 24.4.2024, 3 K 910/23 Approbierte Ärzte haben aus dem Betrieb eines Corona-Testzentrums Einkünfte i.S. des § 18 EStG erzielt....

Es bestehen gegenwärtig erhebliche Zweifel, ob die amtliche Richtsatzsammlung in ihrer bisherigen Form eine geeignete Grundlage für einen äußeren Betriebsvergleich darstellt – so lautet der sechste Leitsatz eines aktuellen BFH-Urteils, auf das die Fachwelt und leidgeprüfte Betriebsinhaber lange gewartet haben (BFH-Urteil vom 18.6.2025, X R 19/21). Der Sachverhalt: Der Kläger ist Betreiber einer Diskothek. Eine Außenprüfung beanstandete seine Kassen- und Buchführung als formell ordnungswidrig. Nicht nur das Finanzamt, sondern auch das FG Hamburg gelangte zu einer grundsätzlichen Schätzungsbefugnis. Es kam dann zu einem verfahrensrechtlichen „Hin und Her“. Letztlich hat das FG bei der Schätzung des Rohgewinnaufschlagsatzes „nur“ auf die Richtsatzsammlung...

Der BFH hat vor einigen Monaten geurteilt, dass die Verwendung von geschlechtsspezifischen Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verstößt. (BFH-Urteile vom 20.11.2024, II R 38/22, II R 41/22 und II R 42/22). Doch damit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, denn es wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Az. beim BVerfG lauten 1 BvR 880/25, 1 BvR 881/25, 1 BvR 882/25. Hintergrund: Die voraussichtliche – durchschnittliche – Lebenserwartung des Steuerpflichtigen kann steuerlich in bestimmten Fällen von großer Relevanz sein, das...

Photovoltaikanlagen, die ausschließlich dem eigenen Bedarf dienen und die nicht mit dem öffentlichen  Energienetz verbunden sind, mögen zwar noch nicht alltäglich sein, sie sind dem Vernehmen nach aber auf dem Vormarsch. Jedenfalls ist bei diesen Inselanlagen grunderwerbsteuerlich Vorsicht angebracht, wie ein aktueller Erlass des Finanzministeriums Sachsen-Anhalt zeigt (Erlass vom 16.7.2025, 43 – S 4521). Dieses hat nämlich soeben zur Grunderwerbsteuer beim Miterwerb von Photovoltaikanlagen, gerade auch von Inselanlagen, Stellung bezogen. Unterscheidung von Anlagen mit und ohne Einspeisung Photovoltaikanlagen dienen der Stromerzeugung durch Sonnenenergie. Es ist zu unterscheiden, ob die erzeugte Energie – auch – in öffentliche Energienetze eingespeist wird oder...

„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“ – so heißt es im „Lied von der Glocke“ von Friedrich Schiller. Diesen Spruch nehmen sich manche angehende Eheleute (auch) in finanzieller Hinsicht zu Herzen. Und so ist es gar nicht selten, dass im Rahmen eines Ehevertrages geregelt wird, welche Ansprüche den Partnern oder einem der Partner zustehen, wenn diese eines Tages wieder getrennte Wege gehen. Die „Prüfung“ und die Abfassung des Ehevertrages sollten aber auch das Steuerrecht umfassen. So hat der BFH nun entschieden: Erhält ein Ehegatte vor der Eheschließung vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Verzicht auf den Anspruch...

Fälle, in denen es um die Zulässigkeit und um die Kosten im Zusammenhang mit Kinderwunschbehandlungen geht, beschäftigen immer wieder die Zivil-, Sozial- und Finanzgerichte. Nun hat das Schleswig-Holsteinische FG entschieden, dass die medizinische Empfehlung zur Entnahme und Lagerung von Eizellen, um gegebenenfalls später einen Kinderwunsch zu ermöglichen, das so genannte „social freezing“, allein nicht ausreicht, um die Kosten als außergewöhnliche Belastungen abziehen zu können. Dies gilt auch bei einem zuvor diagnostiziertem PCO-Syndrom (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 19.3.2025, 2 K 80/24). Der Sachverhalt: Die Klägerin machte Aufwendungen für die Kryokonservierung als außergewöhnliche Belastungen geltend. Sie sei am PCO-Syndrom erkrankt. Je weiter...

Verbindliche Auskünfte können teuer sein. Das mussten vor einigen Jahren die acht Gesellschafter einer Holdinggesellschaft erkennen, die allesamt einen Antrag auf Erteilung einer solchen gestellt hatten und dafür vom Finanzamt auch gleich achtmal zur Kasse gebeten wurden. Das nennt man wohl Skaleneffekte auf Seiten des Fiskus. Doch der BFH hat diesem Geschäftsmodell des Staates nun ein Ende bereitet. Er hat entschieden, dass gegenüber mehreren Antragstellern nur eine Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft erhoben werden kann, wenn die Auskunft den Antragstellern gegenüber tatsächlich einheitlich erteilt wird (BFH-Urteil vom 3.7.2025, IV R 6/23). Der Sachverhalt: Acht Personen waren teils unmittelbar...

Zum 1. Januar 2026 wird es einige Änderungen im Lohnsteuerabzug geben. Unter anderem entfällt dann die Mindestvorsorgepauschale. Diese wird nicht mehr berücksichtigt bzw. benötigt, weil die Beiträge für eine private Krankenversicherung und eine private Pflege-Pflichtversicherung entsprechend der tatsächlichen Gegebenheiten über den entsprechenden Teilbetrag der Vorsorgepauschale berücksichtigt werden. Das ist keine gute Nachricht für Bürger mit freier Heilfürsorge. Kurz zum Hintergrund: Beim Lohnsteuerabzug wird für Arbeitnehmer eine Vorsorgepauschale berücksichtigt, damit sich die Vorsorgeaufwendungen bereits unterjährig auswirken. Die Vorsorgepauschale setzt sind bislang jeweils aus einem Teilbetrag für die Rentenversicherung, einem Teilbetrag für die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung und einem Teilbetrag für...

„Komprimierte Steuererklärung“ – das klingt fast wie aus einem anderen Jahrhundert. Dabei war es noch bis vor wenigen Jahren zulässig, eine solche digital an das Finanzamt zu übermitteln. Zu ihrer Wirksamkeit bedurfte es aber noch eines unterschriebenen Papierausdrucks, der dem Finanzamt zuzusenden war – Ordnung muss sein. Wie das Niedersächsische FG entschieden hat, gilt eine komprimierte Steuererklärung, bei der anschließend kein Ausdruck mit Unterschrift eingereicht wurde, aber als nicht abgegeben. Und das kann extreme Auswirkungen auf die Höhe des Verspätungszuschlages haben (Niedersächsisches FG, Urteil vom 25.3.2024, 4 K 1/24).

Zugegeben: Meine Überschrift ist wieder einmal reißerisch gewählt. Sie trifft meines Erachtens aber den Kern der Sache, wenn es um ein aktuelles BFH-Urteil geht. Dieser hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger im Regelfall keinen Anspruch auf Preisgabe einer anonym beim Finanzamt eingegangen Anzeige hat, die ihm steuerliches Fehlverhalten vorwirft. Auch der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch vermittelt insoweit keine weitergehenden Rechte (BFH-Urteil vom 15.7.2025, IX R 25/24). Der Sachverhalt: Das Finanzamt nahm eine anonyme Anzeige zum Anlass, um bei einem Gastronomiebetrieb (eine Personenhandelsgesellschaft – Klägerin) eine Kassen-Nachschau durchzuführen. Doch diese führte nicht zu steuerlichen Nachforderungen und schon gar nicht zu steuerstraf- oder ordnungsrechtlichen Vorwürfen....

Wer hat in der Coronazeit nicht alles Tests durchgeführt? Ärzte, ärztliches Personal, Apotheker und ihre Mitarbeiter sowie auch – in einem Crashkurs –  angelernte Kräfte. Betrieben wurden Corona-Testzentren sowohl von Personen, die weitestgehend aus dem Heilberufebereich stammten, als auch von Personen, die – sagen wir es einmal so – die „Zeichen der Zeit erkannt“ hatten. In steuerlicher Hinsicht stellt sich die Frage, welche Einkünfte die Betreiber von Corona-Testzentren erzielt haben. Hierzu gibt es nunmehr mindestens zwei FG-Entscheidungen. FG Köln, Urteil vom 24.4.2024, 3 K 910/23 Approbierte Ärzte haben aus dem Betrieb eines Corona-Testzentrums Einkünfte i.S. des § 18 EStG erzielt....

Es bestehen gegenwärtig erhebliche Zweifel, ob die amtliche Richtsatzsammlung in ihrer bisherigen Form eine geeignete Grundlage für einen äußeren Betriebsvergleich darstellt – so lautet der sechste Leitsatz eines aktuellen BFH-Urteils, auf das die Fachwelt und leidgeprüfte Betriebsinhaber lange gewartet haben (BFH-Urteil vom 18.6.2025, X R 19/21). Der Sachverhalt: Der Kläger ist Betreiber einer Diskothek. Eine Außenprüfung beanstandete seine Kassen- und Buchführung als formell ordnungswidrig. Nicht nur das Finanzamt, sondern auch das FG Hamburg gelangte zu einer grundsätzlichen Schätzungsbefugnis. Es kam dann zu einem verfahrensrechtlichen „Hin und Her“. Letztlich hat das FG bei der Schätzung des Rohgewinnaufschlagsatzes „nur“ auf die Richtsatzsammlung...

Der BFH hat vor einigen Monaten geurteilt, dass die Verwendung von geschlechtsspezifischen Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verstößt. (BFH-Urteile vom 20.11.2024, II R 38/22, II R 41/22 und II R 42/22). Doch damit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, denn es wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Az. beim BVerfG lauten 1 BvR 880/25, 1 BvR 881/25, 1 BvR 882/25. Hintergrund: Die voraussichtliche – durchschnittliche – Lebenserwartung des Steuerpflichtigen kann steuerlich in bestimmten Fällen von großer Relevanz sein, das...

Photovoltaikanlagen, die ausschließlich dem eigenen Bedarf dienen und die nicht mit dem öffentlichen  Energienetz verbunden sind, mögen zwar noch nicht alltäglich sein, sie sind dem Vernehmen nach aber auf dem Vormarsch. Jedenfalls ist bei diesen Inselanlagen grunderwerbsteuerlich Vorsicht angebracht, wie ein aktueller Erlass des Finanzministeriums Sachsen-Anhalt zeigt (Erlass vom 16.7.2025, 43 – S 4521). Dieses hat nämlich soeben zur Grunderwerbsteuer beim Miterwerb von Photovoltaikanlagen, gerade auch von Inselanlagen, Stellung bezogen. Unterscheidung von Anlagen mit und ohne Einspeisung Photovoltaikanlagen dienen der Stromerzeugung durch Sonnenenergie. Es ist zu unterscheiden, ob die erzeugte Energie – auch – in öffentliche Energienetze eingespeist wird oder...

„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“ – so heißt es im „Lied von der Glocke“ von Friedrich Schiller. Diesen Spruch nehmen sich manche angehende Eheleute (auch) in finanzieller Hinsicht zu Herzen. Und so ist es gar nicht selten, dass im Rahmen eines Ehevertrages geregelt wird, welche Ansprüche den Partnern oder einem der Partner zustehen, wenn diese eines Tages wieder getrennte Wege gehen. Die „Prüfung“ und die Abfassung des Ehevertrages sollten aber auch das Steuerrecht umfassen. So hat der BFH nun entschieden: Erhält ein Ehegatte vor der Eheschließung vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Verzicht auf den Anspruch...

Fälle, in denen es um die Zulässigkeit und um die Kosten im Zusammenhang mit Kinderwunschbehandlungen geht, beschäftigen immer wieder die Zivil-, Sozial- und Finanzgerichte. Nun hat das Schleswig-Holsteinische FG entschieden, dass die medizinische Empfehlung zur Entnahme und Lagerung von Eizellen, um gegebenenfalls später einen Kinderwunsch zu ermöglichen, das so genannte „social freezing“, allein nicht ausreicht, um die Kosten als außergewöhnliche Belastungen abziehen zu können. Dies gilt auch bei einem zuvor diagnostiziertem PCO-Syndrom (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 19.3.2025, 2 K 80/24). Der Sachverhalt: Die Klägerin machte Aufwendungen für die Kryokonservierung als außergewöhnliche Belastungen geltend. Sie sei am PCO-Syndrom erkrankt. Je weiter...

Verbindliche Auskünfte können teuer sein. Das mussten vor einigen Jahren die acht Gesellschafter einer Holdinggesellschaft erkennen, die allesamt einen Antrag auf Erteilung einer solchen gestellt hatten und dafür vom Finanzamt auch gleich achtmal zur Kasse gebeten wurden. Das nennt man wohl Skaleneffekte auf Seiten des Fiskus. Doch der BFH hat diesem Geschäftsmodell des Staates nun ein Ende bereitet. Er hat entschieden, dass gegenüber mehreren Antragstellern nur eine Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft erhoben werden kann, wenn die Auskunft den Antragstellern gegenüber tatsächlich einheitlich erteilt wird (BFH-Urteil vom 3.7.2025, IV R 6/23). Der Sachverhalt: Acht Personen waren teils unmittelbar...

Zum 1. Januar 2026 wird es einige Änderungen im Lohnsteuerabzug geben. Unter anderem entfällt dann die Mindestvorsorgepauschale. Diese wird nicht mehr berücksichtigt bzw. benötigt, weil die Beiträge für eine private Krankenversicherung und eine private Pflege-Pflichtversicherung entsprechend der tatsächlichen Gegebenheiten über den entsprechenden Teilbetrag der Vorsorgepauschale berücksichtigt werden. Das ist keine gute Nachricht für Bürger mit freier Heilfürsorge. Kurz zum Hintergrund: Beim Lohnsteuerabzug wird für Arbeitnehmer eine Vorsorgepauschale berücksichtigt, damit sich die Vorsorgeaufwendungen bereits unterjährig auswirken. Die Vorsorgepauschale setzt sind bislang jeweils aus einem Teilbetrag für die Rentenversicherung, einem Teilbetrag für die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung und einem Teilbetrag für...

„Komprimierte Steuererklärung“ – das klingt fast wie aus einem anderen Jahrhundert. Dabei war es noch bis vor wenigen Jahren zulässig, eine solche digital an das Finanzamt zu übermitteln. Zu ihrer Wirksamkeit bedurfte es aber noch eines unterschriebenen Papierausdrucks, der dem Finanzamt zuzusenden war – Ordnung muss sein. Wie das Niedersächsische FG entschieden hat, gilt eine komprimierte Steuererklärung, bei der anschließend kein Ausdruck mit Unterschrift eingereicht wurde, aber als nicht abgegeben. Und das kann extreme Auswirkungen auf die Höhe des Verspätungszuschlages haben (Niedersächsisches FG, Urteil vom 25.3.2024, 4 K 1/24).

Zugegeben: Meine Überschrift ist wieder einmal reißerisch gewählt. Sie trifft meines Erachtens aber den Kern der Sache, wenn es um ein aktuelles BFH-Urteil geht. Dieser hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger im Regelfall keinen Anspruch auf Preisgabe einer anonym beim Finanzamt eingegangen Anzeige hat, die ihm steuerliches Fehlverhalten vorwirft. Auch der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch vermittelt insoweit keine weitergehenden Rechte (BFH-Urteil vom 15.7.2025, IX R 25/24). Der Sachverhalt: Das Finanzamt nahm eine anonyme Anzeige zum Anlass, um bei einem Gastronomiebetrieb (eine Personenhandelsgesellschaft – Klägerin) eine Kassen-Nachschau durchzuführen. Doch diese führte nicht zu steuerlichen Nachforderungen und schon gar nicht zu steuerstraf- oder ordnungsrechtlichen Vorwürfen....

Wer hat in der Coronazeit nicht alles Tests durchgeführt? Ärzte, ärztliches Personal, Apotheker und ihre Mitarbeiter sowie auch – in einem Crashkurs –  angelernte Kräfte. Betrieben wurden Corona-Testzentren sowohl von Personen, die weitestgehend aus dem Heilberufebereich stammten, als auch von Personen, die – sagen wir es einmal so – die „Zeichen der Zeit erkannt“ hatten. In steuerlicher Hinsicht stellt sich die Frage, welche Einkünfte die Betreiber von Corona-Testzentren erzielt haben. Hierzu gibt es nunmehr mindestens zwei FG-Entscheidungen. FG Köln, Urteil vom 24.4.2024, 3 K 910/23 Approbierte Ärzte haben aus dem Betrieb eines Corona-Testzentrums Einkünfte i.S. des § 18 EStG erzielt....

Es bestehen gegenwärtig erhebliche Zweifel, ob die amtliche Richtsatzsammlung in ihrer bisherigen Form eine geeignete Grundlage für einen äußeren Betriebsvergleich darstellt – so lautet der sechste Leitsatz eines aktuellen BFH-Urteils, auf das die Fachwelt und leidgeprüfte Betriebsinhaber lange gewartet haben (BFH-Urteil vom 18.6.2025, X R 19/21). Der Sachverhalt: Der Kläger ist Betreiber einer Diskothek. Eine Außenprüfung beanstandete seine Kassen- und Buchführung als formell ordnungswidrig. Nicht nur das Finanzamt, sondern auch das FG Hamburg gelangte zu einer grundsätzlichen Schätzungsbefugnis. Es kam dann zu einem verfahrensrechtlichen „Hin und Her“. Letztlich hat das FG bei der Schätzung des Rohgewinnaufschlagsatzes „nur“ auf die Richtsatzsammlung...

Der BFH hat vor einigen Monaten geurteilt, dass die Verwendung von geschlechtsspezifischen Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verstößt. (BFH-Urteile vom 20.11.2024, II R 38/22, II R 41/22 und II R 42/22). Doch damit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, denn es wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Az. beim BVerfG lauten 1 BvR 880/25, 1 BvR 881/25, 1 BvR 882/25. Hintergrund: Die voraussichtliche – durchschnittliche – Lebenserwartung des Steuerpflichtigen kann steuerlich in bestimmten Fällen von großer Relevanz sein, das...

Photovoltaikanlagen, die ausschließlich dem eigenen Bedarf dienen und die nicht mit dem öffentlichen  Energienetz verbunden sind, mögen zwar noch nicht alltäglich sein, sie sind dem Vernehmen nach aber auf dem Vormarsch. Jedenfalls ist bei diesen Inselanlagen grunderwerbsteuerlich Vorsicht angebracht, wie ein aktueller Erlass des Finanzministeriums Sachsen-Anhalt zeigt (Erlass vom 16.7.2025, 43 – S 4521). Dieses hat nämlich soeben zur Grunderwerbsteuer beim Miterwerb von Photovoltaikanlagen, gerade auch von Inselanlagen, Stellung bezogen. Unterscheidung von Anlagen mit und ohne Einspeisung Photovoltaikanlagen dienen der Stromerzeugung durch Sonnenenergie. Es ist zu unterscheiden, ob die erzeugte Energie – auch – in öffentliche Energienetze eingespeist wird oder...

„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“ – so heißt es im „Lied von der Glocke“ von Friedrich Schiller. Diesen Spruch nehmen sich manche angehende Eheleute (auch) in finanzieller Hinsicht zu Herzen. Und so ist es gar nicht selten, dass im Rahmen eines Ehevertrages geregelt wird, welche Ansprüche den Partnern oder einem der Partner zustehen, wenn diese eines Tages wieder getrennte Wege gehen. Die „Prüfung“ und die Abfassung des Ehevertrages sollten aber auch das Steuerrecht umfassen. So hat der BFH nun entschieden: Erhält ein Ehegatte vor der Eheschließung vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Verzicht auf den Anspruch...

Fälle, in denen es um die Zulässigkeit und um die Kosten im Zusammenhang mit Kinderwunschbehandlungen geht, beschäftigen immer wieder die Zivil-, Sozial- und Finanzgerichte. Nun hat das Schleswig-Holsteinische FG entschieden, dass die medizinische Empfehlung zur Entnahme und Lagerung von Eizellen, um gegebenenfalls später einen Kinderwunsch zu ermöglichen, das so genannte „social freezing“, allein nicht ausreicht, um die Kosten als außergewöhnliche Belastungen abziehen zu können. Dies gilt auch bei einem zuvor diagnostiziertem PCO-Syndrom (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 19.3.2025, 2 K 80/24). Der Sachverhalt: Die Klägerin machte Aufwendungen für die Kryokonservierung als außergewöhnliche Belastungen geltend. Sie sei am PCO-Syndrom erkrankt. Je weiter...

Verbindliche Auskünfte können teuer sein. Das mussten vor einigen Jahren die acht Gesellschafter einer Holdinggesellschaft erkennen, die allesamt einen Antrag auf Erteilung einer solchen gestellt hatten und dafür vom Finanzamt auch gleich achtmal zur Kasse gebeten wurden. Das nennt man wohl Skaleneffekte auf Seiten des Fiskus. Doch der BFH hat diesem Geschäftsmodell des Staates nun ein Ende bereitet. Er hat entschieden, dass gegenüber mehreren Antragstellern nur eine Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft erhoben werden kann, wenn die Auskunft den Antragstellern gegenüber tatsächlich einheitlich erteilt wird (BFH-Urteil vom 3.7.2025, IV R 6/23). Der Sachverhalt: Acht Personen waren teils unmittelbar...

Zum 1. Januar 2026 wird es einige Änderungen im Lohnsteuerabzug geben. Unter anderem entfällt dann die Mindestvorsorgepauschale. Diese wird nicht mehr berücksichtigt bzw. benötigt, weil die Beiträge für eine private Krankenversicherung und eine private Pflege-Pflichtversicherung entsprechend der tatsächlichen Gegebenheiten über den entsprechenden Teilbetrag der Vorsorgepauschale berücksichtigt werden. Das ist keine gute Nachricht für Bürger mit freier Heilfürsorge. Kurz zum Hintergrund: Beim Lohnsteuerabzug wird für Arbeitnehmer eine Vorsorgepauschale berücksichtigt, damit sich die Vorsorgeaufwendungen bereits unterjährig auswirken. Die Vorsorgepauschale setzt sind bislang jeweils aus einem Teilbetrag für die Rentenversicherung, einem Teilbetrag für die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung und einem Teilbetrag für...

„Komprimierte Steuererklärung“ – das klingt fast wie aus einem anderen Jahrhundert. Dabei war es noch bis vor wenigen Jahren zulässig, eine solche digital an das Finanzamt zu übermitteln. Zu ihrer Wirksamkeit bedurfte es aber noch eines unterschriebenen Papierausdrucks, der dem Finanzamt zuzusenden war – Ordnung muss sein. Wie das Niedersächsische FG entschieden hat, gilt eine komprimierte Steuererklärung, bei der anschließend kein Ausdruck mit Unterschrift eingereicht wurde, aber als nicht abgegeben. Und das kann extreme Auswirkungen auf die Höhe des Verspätungszuschlages haben (Niedersächsisches FG, Urteil vom 25.3.2024, 4 K 1/24).

Zugegeben: Meine Überschrift ist wieder einmal reißerisch gewählt. Sie trifft meines Erachtens aber den Kern der Sache, wenn es um ein aktuelles BFH-Urteil geht. Dieser hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger im Regelfall keinen Anspruch auf Preisgabe einer anonym beim Finanzamt eingegangen Anzeige hat, die ihm steuerliches Fehlverhalten vorwirft. Auch der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch vermittelt insoweit keine weitergehenden Rechte (BFH-Urteil vom 15.7.2025, IX R 25/24). Der Sachverhalt: Das Finanzamt nahm eine anonyme Anzeige zum Anlass, um bei einem Gastronomiebetrieb (eine Personenhandelsgesellschaft – Klägerin) eine Kassen-Nachschau durchzuführen. Doch diese führte nicht zu steuerlichen Nachforderungen und schon gar nicht zu steuerstraf- oder ordnungsrechtlichen Vorwürfen....

Wer hat in der Coronazeit nicht alles Tests durchgeführt? Ärzte, ärztliches Personal, Apotheker und ihre Mitarbeiter sowie auch – in einem Crashkurs –  angelernte Kräfte. Betrieben wurden Corona-Testzentren sowohl von Personen, die weitestgehend aus dem Heilberufebereich stammten, als auch von Personen, die – sagen wir es einmal so – die „Zeichen der Zeit erkannt“ hatten. In steuerlicher Hinsicht stellt sich die Frage, welche Einkünfte die Betreiber von Corona-Testzentren erzielt haben. Hierzu gibt es nunmehr mindestens zwei FG-Entscheidungen. FG Köln, Urteil vom 24.4.2024, 3 K 910/23 Approbierte Ärzte haben aus dem Betrieb eines Corona-Testzentrums Einkünfte i.S. des § 18 EStG erzielt....

Es bestehen gegenwärtig erhebliche Zweifel, ob die amtliche Richtsatzsammlung in ihrer bisherigen Form eine geeignete Grundlage für einen äußeren Betriebsvergleich darstellt – so lautet der sechste Leitsatz eines aktuellen BFH-Urteils, auf das die Fachwelt und leidgeprüfte Betriebsinhaber lange gewartet haben (BFH-Urteil vom 18.6.2025, X R 19/21). Der Sachverhalt: Der Kläger ist Betreiber einer Diskothek. Eine Außenprüfung beanstandete seine Kassen- und Buchführung als formell ordnungswidrig. Nicht nur das Finanzamt, sondern auch das FG Hamburg gelangte zu einer grundsätzlichen Schätzungsbefugnis. Es kam dann zu einem verfahrensrechtlichen „Hin und Her“. Letztlich hat das FG bei der Schätzung des Rohgewinnaufschlagsatzes „nur“ auf die Richtsatzsammlung...

Der BFH hat vor einigen Monaten geurteilt, dass die Verwendung von geschlechtsspezifischen Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verstößt. (BFH-Urteile vom 20.11.2024, II R 38/22, II R 41/22 und II R 42/22). Doch damit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, denn es wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Az. beim BVerfG lauten 1 BvR 880/25, 1 BvR 881/25, 1 BvR 882/25. Hintergrund: Die voraussichtliche – durchschnittliche – Lebenserwartung des Steuerpflichtigen kann steuerlich in bestimmten Fällen von großer Relevanz sein, das...

Photovoltaikanlagen, die ausschließlich dem eigenen Bedarf dienen und die nicht mit dem öffentlichen  Energienetz verbunden sind, mögen zwar noch nicht alltäglich sein, sie sind dem Vernehmen nach aber auf dem Vormarsch. Jedenfalls ist bei diesen Inselanlagen grunderwerbsteuerlich Vorsicht angebracht, wie ein aktueller Erlass des Finanzministeriums Sachsen-Anhalt zeigt (Erlass vom 16.7.2025, 43 – S 4521). Dieses hat nämlich soeben zur Grunderwerbsteuer beim Miterwerb von Photovoltaikanlagen, gerade auch von Inselanlagen, Stellung bezogen. Unterscheidung von Anlagen mit und ohne Einspeisung Photovoltaikanlagen dienen der Stromerzeugung durch Sonnenenergie. Es ist zu unterscheiden, ob die erzeugte Energie – auch – in öffentliche Energienetze eingespeist wird oder...

„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“ – so heißt es im „Lied von der Glocke“ von Friedrich Schiller. Diesen Spruch nehmen sich manche angehende Eheleute (auch) in finanzieller Hinsicht zu Herzen. Und so ist es gar nicht selten, dass im Rahmen eines Ehevertrages geregelt wird, welche Ansprüche den Partnern oder einem der Partner zustehen, wenn diese eines Tages wieder getrennte Wege gehen. Die „Prüfung“ und die Abfassung des Ehevertrages sollten aber auch das Steuerrecht umfassen. So hat der BFH nun entschieden: Erhält ein Ehegatte vor der Eheschließung vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Verzicht auf den Anspruch...

Fälle, in denen es um die Zulässigkeit und um die Kosten im Zusammenhang mit Kinderwunschbehandlungen geht, beschäftigen immer wieder die Zivil-, Sozial- und Finanzgerichte. Nun hat das Schleswig-Holsteinische FG entschieden, dass die medizinische Empfehlung zur Entnahme und Lagerung von Eizellen, um gegebenenfalls später einen Kinderwunsch zu ermöglichen, das so genannte „social freezing“, allein nicht ausreicht, um die Kosten als außergewöhnliche Belastungen abziehen zu können. Dies gilt auch bei einem zuvor diagnostiziertem PCO-Syndrom (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 19.3.2025, 2 K 80/24). Der Sachverhalt: Die Klägerin machte Aufwendungen für die Kryokonservierung als außergewöhnliche Belastungen geltend. Sie sei am PCO-Syndrom erkrankt. Je weiter...

Verbindliche Auskünfte können teuer sein. Das mussten vor einigen Jahren die acht Gesellschafter einer Holdinggesellschaft erkennen, die allesamt einen Antrag auf Erteilung einer solchen gestellt hatten und dafür vom Finanzamt auch gleich achtmal zur Kasse gebeten wurden. Das nennt man wohl Skaleneffekte auf Seiten des Fiskus. Doch der BFH hat diesem Geschäftsmodell des Staates nun ein Ende bereitet. Er hat entschieden, dass gegenüber mehreren Antragstellern nur eine Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft erhoben werden kann, wenn die Auskunft den Antragstellern gegenüber tatsächlich einheitlich erteilt wird (BFH-Urteil vom 3.7.2025, IV R 6/23). Der Sachverhalt: Acht Personen waren teils unmittelbar...

Zum 1. Januar 2026 wird es einige Änderungen im Lohnsteuerabzug geben. Unter anderem entfällt dann die Mindestvorsorgepauschale. Diese wird nicht mehr berücksichtigt bzw. benötigt, weil die Beiträge für eine private Krankenversicherung und eine private Pflege-Pflichtversicherung entsprechend der tatsächlichen Gegebenheiten über den entsprechenden Teilbetrag der Vorsorgepauschale berücksichtigt werden. Das ist keine gute Nachricht für Bürger mit freier Heilfürsorge. Kurz zum Hintergrund: Beim Lohnsteuerabzug wird für Arbeitnehmer eine Vorsorgepauschale berücksichtigt, damit sich die Vorsorgeaufwendungen bereits unterjährig auswirken. Die Vorsorgepauschale setzt sind bislang jeweils aus einem Teilbetrag für die Rentenversicherung, einem Teilbetrag für die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung und einem Teilbetrag für...

„Komprimierte Steuererklärung“ – das klingt fast wie aus einem anderen Jahrhundert. Dabei war es noch bis vor wenigen Jahren zulässig, eine solche digital an das Finanzamt zu übermitteln. Zu ihrer Wirksamkeit bedurfte es aber noch eines unterschriebenen Papierausdrucks, der dem Finanzamt zuzusenden war – Ordnung muss sein. Wie das Niedersächsische FG entschieden hat, gilt eine komprimierte Steuererklärung, bei der anschließend kein Ausdruck mit Unterschrift eingereicht wurde, aber als nicht abgegeben. Und das kann extreme Auswirkungen auf die Höhe des Verspätungszuschlages haben (Niedersächsisches FG, Urteil vom 25.3.2024, 4 K 1/24).

Zugegeben: Meine Überschrift ist wieder einmal reißerisch gewählt. Sie trifft meines Erachtens aber den Kern der Sache, wenn es um ein aktuelles BFH-Urteil geht. Dieser hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger im Regelfall keinen Anspruch auf Preisgabe einer anonym beim Finanzamt eingegangen Anzeige hat, die ihm steuerliches Fehlverhalten vorwirft. Auch der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch vermittelt insoweit keine weitergehenden Rechte (BFH-Urteil vom 15.7.2025, IX R 25/24). Der Sachverhalt: Das Finanzamt nahm eine anonyme Anzeige zum Anlass, um bei einem Gastronomiebetrieb (eine Personenhandelsgesellschaft – Klägerin) eine Kassen-Nachschau durchzuführen. Doch diese führte nicht zu steuerlichen Nachforderungen und schon gar nicht zu steuerstraf- oder ordnungsrechtlichen Vorwürfen....

Wer hat in der Coronazeit nicht alles Tests durchgeführt? Ärzte, ärztliches Personal, Apotheker und ihre Mitarbeiter sowie auch – in einem Crashkurs –  angelernte Kräfte. Betrieben wurden Corona-Testzentren sowohl von Personen, die weitestgehend aus dem Heilberufebereich stammten, als auch von Personen, die – sagen wir es einmal so – die „Zeichen der Zeit erkannt“ hatten. In steuerlicher Hinsicht stellt sich die Frage, welche Einkünfte die Betreiber von Corona-Testzentren erzielt haben. Hierzu gibt es nunmehr mindestens zwei FG-Entscheidungen. FG Köln, Urteil vom 24.4.2024, 3 K 910/23 Approbierte Ärzte haben aus dem Betrieb eines Corona-Testzentrums Einkünfte i.S. des § 18 EStG erzielt....

Es bestehen gegenwärtig erhebliche Zweifel, ob die amtliche Richtsatzsammlung in ihrer bisherigen Form eine geeignete Grundlage für einen äußeren Betriebsvergleich darstellt – so lautet der sechste Leitsatz eines aktuellen BFH-Urteils, auf das die Fachwelt und leidgeprüfte Betriebsinhaber lange gewartet haben (BFH-Urteil vom 18.6.2025, X R 19/21). Der Sachverhalt: Der Kläger ist Betreiber einer Diskothek. Eine Außenprüfung beanstandete seine Kassen- und Buchführung als formell ordnungswidrig. Nicht nur das Finanzamt, sondern auch das FG Hamburg gelangte zu einer grundsätzlichen Schätzungsbefugnis. Es kam dann zu einem verfahrensrechtlichen „Hin und Her“. Letztlich hat das FG bei der Schätzung des Rohgewinnaufschlagsatzes „nur“ auf die Richtsatzsammlung...

Der BFH hat vor einigen Monaten geurteilt, dass die Verwendung von geschlechtsspezifischen Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verstößt. (BFH-Urteile vom 20.11.2024, II R 38/22, II R 41/22 und II R 42/22). Doch damit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, denn es wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Az. beim BVerfG lauten 1 BvR 880/25, 1 BvR 881/25, 1 BvR 882/25. Hintergrund: Die voraussichtliche – durchschnittliche – Lebenserwartung des Steuerpflichtigen kann steuerlich in bestimmten Fällen von großer Relevanz sein, das...

Photovoltaikanlagen, die ausschließlich dem eigenen Bedarf dienen und die nicht mit dem öffentlichen  Energienetz verbunden sind, mögen zwar noch nicht alltäglich sein, sie sind dem Vernehmen nach aber auf dem Vormarsch. Jedenfalls ist bei diesen Inselanlagen grunderwerbsteuerlich Vorsicht angebracht, wie ein aktueller Erlass des Finanzministeriums Sachsen-Anhalt zeigt (Erlass vom 16.7.2025, 43 – S 4521). Dieses hat nämlich soeben zur Grunderwerbsteuer beim Miterwerb von Photovoltaikanlagen, gerade auch von Inselanlagen, Stellung bezogen. Unterscheidung von Anlagen mit und ohne Einspeisung Photovoltaikanlagen dienen der Stromerzeugung durch Sonnenenergie. Es ist zu unterscheiden, ob die erzeugte Energie – auch – in öffentliche Energienetze eingespeist wird oder...

„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“ – so heißt es im „Lied von der Glocke“ von Friedrich Schiller. Diesen Spruch nehmen sich manche angehende Eheleute (auch) in finanzieller Hinsicht zu Herzen. Und so ist es gar nicht selten, dass im Rahmen eines Ehevertrages geregelt wird, welche Ansprüche den Partnern oder einem der Partner zustehen, wenn diese eines Tages wieder getrennte Wege gehen. Die „Prüfung“ und die Abfassung des Ehevertrages sollten aber auch das Steuerrecht umfassen. So hat der BFH nun entschieden: Erhält ein Ehegatte vor der Eheschließung vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Verzicht auf den Anspruch...

Fälle, in denen es um die Zulässigkeit und um die Kosten im Zusammenhang mit Kinderwunschbehandlungen geht, beschäftigen immer wieder die Zivil-, Sozial- und Finanzgerichte. Nun hat das Schleswig-Holsteinische FG entschieden, dass die medizinische Empfehlung zur Entnahme und Lagerung von Eizellen, um gegebenenfalls später einen Kinderwunsch zu ermöglichen, das so genannte „social freezing“, allein nicht ausreicht, um die Kosten als außergewöhnliche Belastungen abziehen zu können. Dies gilt auch bei einem zuvor diagnostiziertem PCO-Syndrom (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 19.3.2025, 2 K 80/24). Der Sachverhalt: Die Klägerin machte Aufwendungen für die Kryokonservierung als außergewöhnliche Belastungen geltend. Sie sei am PCO-Syndrom erkrankt. Je weiter...

Verbindliche Auskünfte können teuer sein. Das mussten vor einigen Jahren die acht Gesellschafter einer Holdinggesellschaft erkennen, die allesamt einen Antrag auf Erteilung einer solchen gestellt hatten und dafür vom Finanzamt auch gleich achtmal zur Kasse gebeten wurden. Das nennt man wohl Skaleneffekte auf Seiten des Fiskus. Doch der BFH hat diesem Geschäftsmodell des Staates nun ein Ende bereitet. Er hat entschieden, dass gegenüber mehreren Antragstellern nur eine Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft erhoben werden kann, wenn die Auskunft den Antragstellern gegenüber tatsächlich einheitlich erteilt wird (BFH-Urteil vom 3.7.2025, IV R 6/23). Der Sachverhalt: Acht Personen waren teils unmittelbar...

Zum 1. Januar 2026 wird es einige Änderungen im Lohnsteuerabzug geben. Unter anderem entfällt dann die Mindestvorsorgepauschale. Diese wird nicht mehr berücksichtigt bzw. benötigt, weil die Beiträge für eine private Krankenversicherung und eine private Pflege-Pflichtversicherung entsprechend der tatsächlichen Gegebenheiten über den entsprechenden Teilbetrag der Vorsorgepauschale berücksichtigt werden. Das ist keine gute Nachricht für Bürger mit freier Heilfürsorge. Kurz zum Hintergrund: Beim Lohnsteuerabzug wird für Arbeitnehmer eine Vorsorgepauschale berücksichtigt, damit sich die Vorsorgeaufwendungen bereits unterjährig auswirken. Die Vorsorgepauschale setzt sind bislang jeweils aus einem Teilbetrag für die Rentenversicherung, einem Teilbetrag für die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung und einem Teilbetrag für...

„Komprimierte Steuererklärung“ – das klingt fast wie aus einem anderen Jahrhundert. Dabei war es noch bis vor wenigen Jahren zulässig, eine solche digital an das Finanzamt zu übermitteln. Zu ihrer Wirksamkeit bedurfte es aber noch eines unterschriebenen Papierausdrucks, der dem Finanzamt zuzusenden war – Ordnung muss sein. Wie das Niedersächsische FG entschieden hat, gilt eine komprimierte Steuererklärung, bei der anschließend kein Ausdruck mit Unterschrift eingereicht wurde, aber als nicht abgegeben. Und das kann extreme Auswirkungen auf die Höhe des Verspätungszuschlages haben (Niedersächsisches FG, Urteil vom 25.3.2024, 4 K 1/24).

Zugegeben: Meine Überschrift ist wieder einmal reißerisch gewählt. Sie trifft meines Erachtens aber den Kern der Sache, wenn es um ein aktuelles BFH-Urteil geht. Dieser hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger im Regelfall keinen Anspruch auf Preisgabe einer anonym beim Finanzamt eingegangen Anzeige hat, die ihm steuerliches Fehlverhalten vorwirft. Auch der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch vermittelt insoweit keine weitergehenden Rechte (BFH-Urteil vom 15.7.2025, IX R 25/24). Der Sachverhalt: Das Finanzamt nahm eine anonyme Anzeige zum Anlass, um bei einem Gastronomiebetrieb (eine Personenhandelsgesellschaft – Klägerin) eine Kassen-Nachschau durchzuführen. Doch diese führte nicht zu steuerlichen Nachforderungen und schon gar nicht zu steuerstraf- oder ordnungsrechtlichen Vorwürfen....

Wer hat in der Coronazeit nicht alles Tests durchgeführt? Ärzte, ärztliches Personal, Apotheker und ihre Mitarbeiter sowie auch – in einem Crashkurs –  angelernte Kräfte. Betrieben wurden Corona-Testzentren sowohl von Personen, die weitestgehend aus dem Heilberufebereich stammten, als auch von Personen, die – sagen wir es einmal so – die „Zeichen der Zeit erkannt“ hatten. In steuerlicher Hinsicht stellt sich die Frage, welche Einkünfte die Betreiber von Corona-Testzentren erzielt haben. Hierzu gibt es nunmehr mindestens zwei FG-Entscheidungen. FG Köln, Urteil vom 24.4.2024, 3 K 910/23 Approbierte Ärzte haben aus dem Betrieb eines Corona-Testzentrums Einkünfte i.S. des § 18 EStG erzielt....

Es bestehen gegenwärtig erhebliche Zweifel, ob die amtliche Richtsatzsammlung in ihrer bisherigen Form eine geeignete Grundlage für einen äußeren Betriebsvergleich darstellt – so lautet der sechste Leitsatz eines aktuellen BFH-Urteils, auf das die Fachwelt und leidgeprüfte Betriebsinhaber lange gewartet haben (BFH-Urteil vom 18.6.2025, X R 19/21). Der Sachverhalt: Der Kläger ist Betreiber einer Diskothek. Eine Außenprüfung beanstandete seine Kassen- und Buchführung als formell ordnungswidrig. Nicht nur das Finanzamt, sondern auch das FG Hamburg gelangte zu einer grundsätzlichen Schätzungsbefugnis. Es kam dann zu einem verfahrensrechtlichen „Hin und Her“. Letztlich hat das FG bei der Schätzung des Rohgewinnaufschlagsatzes „nur“ auf die Richtsatzsammlung...

Der BFH hat vor einigen Monaten geurteilt, dass die Verwendung von geschlechtsspezifischen Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verstößt. (BFH-Urteile vom 20.11.2024, II R 38/22, II R 41/22 und II R 42/22). Doch damit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, denn es wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Az. beim BVerfG lauten 1 BvR 880/25, 1 BvR 881/25, 1 BvR 882/25. Hintergrund: Die voraussichtliche – durchschnittliche – Lebenserwartung des Steuerpflichtigen kann steuerlich in bestimmten Fällen von großer Relevanz sein, das...

Photovoltaikanlagen, die ausschließlich dem eigenen Bedarf dienen und die nicht mit dem öffentlichen  Energienetz verbunden sind, mögen zwar noch nicht alltäglich sein, sie sind dem Vernehmen nach aber auf dem Vormarsch. Jedenfalls ist bei diesen Inselanlagen grunderwerbsteuerlich Vorsicht angebracht, wie ein aktueller Erlass des Finanzministeriums Sachsen-Anhalt zeigt (Erlass vom 16.7.2025, 43 – S 4521). Dieses hat nämlich soeben zur Grunderwerbsteuer beim Miterwerb von Photovoltaikanlagen, gerade auch von Inselanlagen, Stellung bezogen. Unterscheidung von Anlagen mit und ohne Einspeisung Photovoltaikanlagen dienen der Stromerzeugung durch Sonnenenergie. Es ist zu unterscheiden, ob die erzeugte Energie – auch – in öffentliche Energienetze eingespeist wird oder...

„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“ – so heißt es im „Lied von der Glocke“ von Friedrich Schiller. Diesen Spruch nehmen sich manche angehende Eheleute (auch) in finanzieller Hinsicht zu Herzen. Und so ist es gar nicht selten, dass im Rahmen eines Ehevertrages geregelt wird, welche Ansprüche den Partnern oder einem der Partner zustehen, wenn diese eines Tages wieder getrennte Wege gehen. Die „Prüfung“ und die Abfassung des Ehevertrages sollten aber auch das Steuerrecht umfassen. So hat der BFH nun entschieden: Erhält ein Ehegatte vor der Eheschließung vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Verzicht auf den Anspruch...

Fälle, in denen es um die Zulässigkeit und um die Kosten im Zusammenhang mit Kinderwunschbehandlungen geht, beschäftigen immer wieder die Zivil-, Sozial- und Finanzgerichte. Nun hat das Schleswig-Holsteinische FG entschieden, dass die medizinische Empfehlung zur Entnahme und Lagerung von Eizellen, um gegebenenfalls später einen Kinderwunsch zu ermöglichen, das so genannte „social freezing“, allein nicht ausreicht, um die Kosten als außergewöhnliche Belastungen abziehen zu können. Dies gilt auch bei einem zuvor diagnostiziertem PCO-Syndrom (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 19.3.2025, 2 K 80/24). Der Sachverhalt: Die Klägerin machte Aufwendungen für die Kryokonservierung als außergewöhnliche Belastungen geltend. Sie sei am PCO-Syndrom erkrankt. Je weiter...

Verbindliche Auskünfte können teuer sein. Das mussten vor einigen Jahren die acht Gesellschafter einer Holdinggesellschaft erkennen, die allesamt einen Antrag auf Erteilung einer solchen gestellt hatten und dafür vom Finanzamt auch gleich achtmal zur Kasse gebeten wurden. Das nennt man wohl Skaleneffekte auf Seiten des Fiskus. Doch der BFH hat diesem Geschäftsmodell des Staates nun ein Ende bereitet. Er hat entschieden, dass gegenüber mehreren Antragstellern nur eine Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft erhoben werden kann, wenn die Auskunft den Antragstellern gegenüber tatsächlich einheitlich erteilt wird (BFH-Urteil vom 3.7.2025, IV R 6/23). Der Sachverhalt: Acht Personen waren teils unmittelbar...

Zum 1. Januar 2026 wird es einige Änderungen im Lohnsteuerabzug geben. Unter anderem entfällt dann die Mindestvorsorgepauschale. Diese wird nicht mehr berücksichtigt bzw. benötigt, weil die Beiträge für eine private Krankenversicherung und eine private Pflege-Pflichtversicherung entsprechend der tatsächlichen Gegebenheiten über den entsprechenden Teilbetrag der Vorsorgepauschale berücksichtigt werden. Das ist keine gute Nachricht für Bürger mit freier Heilfürsorge. Kurz zum Hintergrund: Beim Lohnsteuerabzug wird für Arbeitnehmer eine Vorsorgepauschale berücksichtigt, damit sich die Vorsorgeaufwendungen bereits unterjährig auswirken. Die Vorsorgepauschale setzt sind bislang jeweils aus einem Teilbetrag für die Rentenversicherung, einem Teilbetrag für die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung und einem Teilbetrag für...

„Komprimierte Steuererklärung“ – das klingt fast wie aus einem anderen Jahrhundert. Dabei war es noch bis vor wenigen Jahren zulässig, eine solche digital an das Finanzamt zu übermitteln. Zu ihrer Wirksamkeit bedurfte es aber noch eines unterschriebenen Papierausdrucks, der dem Finanzamt zuzusenden war – Ordnung muss sein. Wie das Niedersächsische FG entschieden hat, gilt eine komprimierte Steuererklärung, bei der anschließend kein Ausdruck mit Unterschrift eingereicht wurde, aber als nicht abgegeben. Und das kann extreme Auswirkungen auf die Höhe des Verspätungszuschlages haben (Niedersächsisches FG, Urteil vom 25.3.2024, 4 K 1/24).

Zugegeben: Meine Überschrift ist wieder einmal reißerisch gewählt. Sie trifft meines Erachtens aber den Kern der Sache, wenn es um ein aktuelles BFH-Urteil geht. Dieser hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger im Regelfall keinen Anspruch auf Preisgabe einer anonym beim Finanzamt eingegangen Anzeige hat, die ihm steuerliches Fehlverhalten vorwirft. Auch der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch vermittelt insoweit keine weitergehenden Rechte (BFH-Urteil vom 15.7.2025, IX R 25/24). Der Sachverhalt: Das Finanzamt nahm eine anonyme Anzeige zum Anlass, um bei einem Gastronomiebetrieb (eine Personenhandelsgesellschaft – Klägerin) eine Kassen-Nachschau durchzuführen. Doch diese führte nicht zu steuerlichen Nachforderungen und schon gar nicht zu steuerstraf- oder ordnungsrechtlichen Vorwürfen....

Wer hat in der Coronazeit nicht alles Tests durchgeführt? Ärzte, ärztliches Personal, Apotheker und ihre Mitarbeiter sowie auch – in einem Crashkurs –  angelernte Kräfte. Betrieben wurden Corona-Testzentren sowohl von Personen, die weitestgehend aus dem Heilberufebereich stammten, als auch von Personen, die – sagen wir es einmal so – die „Zeichen der Zeit erkannt“ hatten. In steuerlicher Hinsicht stellt sich die Frage, welche Einkünfte die Betreiber von Corona-Testzentren erzielt haben. Hierzu gibt es nunmehr mindestens zwei FG-Entscheidungen. FG Köln, Urteil vom 24.4.2024, 3 K 910/23 Approbierte Ärzte haben aus dem Betrieb eines Corona-Testzentrums Einkünfte i.S. des § 18 EStG erzielt....

Es bestehen gegenwärtig erhebliche Zweifel, ob die amtliche Richtsatzsammlung in ihrer bisherigen Form eine geeignete Grundlage für einen äußeren Betriebsvergleich darstellt – so lautet der sechste Leitsatz eines aktuellen BFH-Urteils, auf das die Fachwelt und leidgeprüfte Betriebsinhaber lange gewartet haben (BFH-Urteil vom 18.6.2025, X R 19/21). Der Sachverhalt: Der Kläger ist Betreiber einer Diskothek. Eine Außenprüfung beanstandete seine Kassen- und Buchführung als formell ordnungswidrig. Nicht nur das Finanzamt, sondern auch das FG Hamburg gelangte zu einer grundsätzlichen Schätzungsbefugnis. Es kam dann zu einem verfahrensrechtlichen „Hin und Her“. Letztlich hat das FG bei der Schätzung des Rohgewinnaufschlagsatzes „nur“ auf die Richtsatzsammlung...

Der BFH hat vor einigen Monaten geurteilt, dass die Verwendung von geschlechtsspezifischen Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verstößt. (BFH-Urteile vom 20.11.2024, II R 38/22, II R 41/22 und II R 42/22). Doch damit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, denn es wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Az. beim BVerfG lauten 1 BvR 880/25, 1 BvR 881/25, 1 BvR 882/25. Hintergrund: Die voraussichtliche – durchschnittliche – Lebenserwartung des Steuerpflichtigen kann steuerlich in bestimmten Fällen von großer Relevanz sein, das...

Photovoltaikanlagen, die ausschließlich dem eigenen Bedarf dienen und die nicht mit dem öffentlichen  Energienetz verbunden sind, mögen zwar noch nicht alltäglich sein, sie sind dem Vernehmen nach aber auf dem Vormarsch. Jedenfalls ist bei diesen Inselanlagen grunderwerbsteuerlich Vorsicht angebracht, wie ein aktueller Erlass des Finanzministeriums Sachsen-Anhalt zeigt (Erlass vom 16.7.2025, 43 – S 4521). Dieses hat nämlich soeben zur Grunderwerbsteuer beim Miterwerb von Photovoltaikanlagen, gerade auch von Inselanlagen, Stellung bezogen. Unterscheidung von Anlagen mit und ohne Einspeisung Photovoltaikanlagen dienen der Stromerzeugung durch Sonnenenergie. Es ist zu unterscheiden, ob die erzeugte Energie – auch – in öffentliche Energienetze eingespeist wird oder...

„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“ – so heißt es im „Lied von der Glocke“ von Friedrich Schiller. Diesen Spruch nehmen sich manche angehende Eheleute (auch) in finanzieller Hinsicht zu Herzen. Und so ist es gar nicht selten, dass im Rahmen eines Ehevertrages geregelt wird, welche Ansprüche den Partnern oder einem der Partner zustehen, wenn diese eines Tages wieder getrennte Wege gehen. Die „Prüfung“ und die Abfassung des Ehevertrages sollten aber auch das Steuerrecht umfassen. So hat der BFH nun entschieden: Erhält ein Ehegatte vor der Eheschließung vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Verzicht auf den Anspruch...

Fälle, in denen es um die Zulässigkeit und um die Kosten im Zusammenhang mit Kinderwunschbehandlungen geht, beschäftigen immer wieder die Zivil-, Sozial- und Finanzgerichte. Nun hat das Schleswig-Holsteinische FG entschieden, dass die medizinische Empfehlung zur Entnahme und Lagerung von Eizellen, um gegebenenfalls später einen Kinderwunsch zu ermöglichen, das so genannte „social freezing“, allein nicht ausreicht, um die Kosten als außergewöhnliche Belastungen abziehen zu können. Dies gilt auch bei einem zuvor diagnostiziertem PCO-Syndrom (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 19.3.2025, 2 K 80/24). Der Sachverhalt: Die Klägerin machte Aufwendungen für die Kryokonservierung als außergewöhnliche Belastungen geltend. Sie sei am PCO-Syndrom erkrankt. Je weiter...

Verbindliche Auskünfte können teuer sein. Das mussten vor einigen Jahren die acht Gesellschafter einer Holdinggesellschaft erkennen, die allesamt einen Antrag auf Erteilung einer solchen gestellt hatten und dafür vom Finanzamt auch gleich achtmal zur Kasse gebeten wurden. Das nennt man wohl Skaleneffekte auf Seiten des Fiskus. Doch der BFH hat diesem Geschäftsmodell des Staates nun ein Ende bereitet. Er hat entschieden, dass gegenüber mehreren Antragstellern nur eine Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft erhoben werden kann, wenn die Auskunft den Antragstellern gegenüber tatsächlich einheitlich erteilt wird (BFH-Urteil vom 3.7.2025, IV R 6/23). Der Sachverhalt: Acht Personen waren teils unmittelbar...

Zum 1. Januar 2026 wird es einige Änderungen im Lohnsteuerabzug geben. Unter anderem entfällt dann die Mindestvorsorgepauschale. Diese wird nicht mehr berücksichtigt bzw. benötigt, weil die Beiträge für eine private Krankenversicherung und eine private Pflege-Pflichtversicherung entsprechend der tatsächlichen Gegebenheiten über den entsprechenden Teilbetrag der Vorsorgepauschale berücksichtigt werden. Das ist keine gute Nachricht für Bürger mit freier Heilfürsorge. Kurz zum Hintergrund: Beim Lohnsteuerabzug wird für Arbeitnehmer eine Vorsorgepauschale berücksichtigt, damit sich die Vorsorgeaufwendungen bereits unterjährig auswirken. Die Vorsorgepauschale setzt sind bislang jeweils aus einem Teilbetrag für die Rentenversicherung, einem Teilbetrag für die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung und einem Teilbetrag für...

„Komprimierte Steuererklärung“ – das klingt fast wie aus einem anderen Jahrhundert. Dabei war es noch bis vor wenigen Jahren zulässig, eine solche digital an das Finanzamt zu übermitteln. Zu ihrer Wirksamkeit bedurfte es aber noch eines unterschriebenen Papierausdrucks, der dem Finanzamt zuzusenden war – Ordnung muss sein. Wie das Niedersächsische FG entschieden hat, gilt eine komprimierte Steuererklärung, bei der anschließend kein Ausdruck mit Unterschrift eingereicht wurde, aber als nicht abgegeben. Und das kann extreme Auswirkungen auf die Höhe des Verspätungszuschlages haben (Niedersächsisches FG, Urteil vom 25.3.2024, 4 K 1/24).

Zugegeben: Meine Überschrift ist wieder einmal reißerisch gewählt. Sie trifft meines Erachtens aber den Kern der Sache, wenn es um ein aktuelles BFH-Urteil geht. Dieser hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger im Regelfall keinen Anspruch auf Preisgabe einer anonym beim Finanzamt eingegangen Anzeige hat, die ihm steuerliches Fehlverhalten vorwirft. Auch der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch vermittelt insoweit keine weitergehenden Rechte (BFH-Urteil vom 15.7.2025, IX R 25/24). Der Sachverhalt: Das Finanzamt nahm eine anonyme Anzeige zum Anlass, um bei einem Gastronomiebetrieb (eine Personenhandelsgesellschaft – Klägerin) eine Kassen-Nachschau durchzuführen. Doch diese führte nicht zu steuerlichen Nachforderungen und schon gar nicht zu steuerstraf- oder ordnungsrechtlichen Vorwürfen....

Wer hat in der Coronazeit nicht alles Tests durchgeführt? Ärzte, ärztliches Personal, Apotheker und ihre Mitarbeiter sowie auch – in einem Crashkurs –  angelernte Kräfte. Betrieben wurden Corona-Testzentren sowohl von Personen, die weitestgehend aus dem Heilberufebereich stammten, als auch von Personen, die – sagen wir es einmal so – die „Zeichen der Zeit erkannt“ hatten. In steuerlicher Hinsicht stellt sich die Frage, welche Einkünfte die Betreiber von Corona-Testzentren erzielt haben. Hierzu gibt es nunmehr mindestens zwei FG-Entscheidungen. FG Köln, Urteil vom 24.4.2024, 3 K 910/23 Approbierte Ärzte haben aus dem Betrieb eines Corona-Testzentrums Einkünfte i.S. des § 18 EStG erzielt....

Es bestehen gegenwärtig erhebliche Zweifel, ob die amtliche Richtsatzsammlung in ihrer bisherigen Form eine geeignete Grundlage für einen äußeren Betriebsvergleich darstellt – so lautet der sechste Leitsatz eines aktuellen BFH-Urteils, auf das die Fachwelt und leidgeprüfte Betriebsinhaber lange gewartet haben (BFH-Urteil vom 18.6.2025, X R 19/21). Der Sachverhalt: Der Kläger ist Betreiber einer Diskothek. Eine Außenprüfung beanstandete seine Kassen- und Buchführung als formell ordnungswidrig. Nicht nur das Finanzamt, sondern auch das FG Hamburg gelangte zu einer grundsätzlichen Schätzungsbefugnis. Es kam dann zu einem verfahrensrechtlichen „Hin und Her“. Letztlich hat das FG bei der Schätzung des Rohgewinnaufschlagsatzes „nur“ auf die Richtsatzsammlung...

Der BFH hat vor einigen Monaten geurteilt, dass die Verwendung von geschlechtsspezifischen Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verstößt. (BFH-Urteile vom 20.11.2024, II R 38/22, II R 41/22 und II R 42/22). Doch damit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, denn es wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Az. beim BVerfG lauten 1 BvR 880/25, 1 BvR 881/25, 1 BvR 882/25. Hintergrund: Die voraussichtliche – durchschnittliche – Lebenserwartung des Steuerpflichtigen kann steuerlich in bestimmten Fällen von großer Relevanz sein, das...

Photovoltaikanlagen, die ausschließlich dem eigenen Bedarf dienen und die nicht mit dem öffentlichen  Energienetz verbunden sind, mögen zwar noch nicht alltäglich sein, sie sind dem Vernehmen nach aber auf dem Vormarsch. Jedenfalls ist bei diesen Inselanlagen grunderwerbsteuerlich Vorsicht angebracht, wie ein aktueller Erlass des Finanzministeriums Sachsen-Anhalt zeigt (Erlass vom 16.7.2025, 43 – S 4521). Dieses hat nämlich soeben zur Grunderwerbsteuer beim Miterwerb von Photovoltaikanlagen, gerade auch von Inselanlagen, Stellung bezogen. Unterscheidung von Anlagen mit und ohne Einspeisung Photovoltaikanlagen dienen der Stromerzeugung durch Sonnenenergie. Es ist zu unterscheiden, ob die erzeugte Energie – auch – in öffentliche Energienetze eingespeist wird oder...

„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“ – so heißt es im „Lied von der Glocke“ von Friedrich Schiller. Diesen Spruch nehmen sich manche angehende Eheleute (auch) in finanzieller Hinsicht zu Herzen. Und so ist es gar nicht selten, dass im Rahmen eines Ehevertrages geregelt wird, welche Ansprüche den Partnern oder einem der Partner zustehen, wenn diese eines Tages wieder getrennte Wege gehen. Die „Prüfung“ und die Abfassung des Ehevertrages sollten aber auch das Steuerrecht umfassen. So hat der BFH nun entschieden: Erhält ein Ehegatte vor der Eheschließung vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Verzicht auf den Anspruch...

Fälle, in denen es um die Zulässigkeit und um die Kosten im Zusammenhang mit Kinderwunschbehandlungen geht, beschäftigen immer wieder die Zivil-, Sozial- und Finanzgerichte. Nun hat das Schleswig-Holsteinische FG entschieden, dass die medizinische Empfehlung zur Entnahme und Lagerung von Eizellen, um gegebenenfalls später einen Kinderwunsch zu ermöglichen, das so genannte „social freezing“, allein nicht ausreicht, um die Kosten als außergewöhnliche Belastungen abziehen zu können. Dies gilt auch bei einem zuvor diagnostiziertem PCO-Syndrom (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 19.3.2025, 2 K 80/24). Der Sachverhalt: Die Klägerin machte Aufwendungen für die Kryokonservierung als außergewöhnliche Belastungen geltend. Sie sei am PCO-Syndrom erkrankt. Je weiter...

Verbindliche Auskünfte können teuer sein. Das mussten vor einigen Jahren die acht Gesellschafter einer Holdinggesellschaft erkennen, die allesamt einen Antrag auf Erteilung einer solchen gestellt hatten und dafür vom Finanzamt auch gleich achtmal zur Kasse gebeten wurden. Das nennt man wohl Skaleneffekte auf Seiten des Fiskus. Doch der BFH hat diesem Geschäftsmodell des Staates nun ein Ende bereitet. Er hat entschieden, dass gegenüber mehreren Antragstellern nur eine Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft erhoben werden kann, wenn die Auskunft den Antragstellern gegenüber tatsächlich einheitlich erteilt wird (BFH-Urteil vom 3.7.2025, IV R 6/23). Der Sachverhalt: Acht Personen waren teils unmittelbar...

Zum 1. Januar 2026 wird es einige Änderungen im Lohnsteuerabzug geben. Unter anderem entfällt dann die Mindestvorsorgepauschale. Diese wird nicht mehr berücksichtigt bzw. benötigt, weil die Beiträge für eine private Krankenversicherung und eine private Pflege-Pflichtversicherung entsprechend der tatsächlichen Gegebenheiten über den entsprechenden Teilbetrag der Vorsorgepauschale berücksichtigt werden. Das ist keine gute Nachricht für Bürger mit freier Heilfürsorge. Kurz zum Hintergrund: Beim Lohnsteuerabzug wird für Arbeitnehmer eine Vorsorgepauschale berücksichtigt, damit sich die Vorsorgeaufwendungen bereits unterjährig auswirken. Die Vorsorgepauschale setzt sind bislang jeweils aus einem Teilbetrag für die Rentenversicherung, einem Teilbetrag für die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung und einem Teilbetrag für...

„Komprimierte Steuererklärung“ – das klingt fast wie aus einem anderen Jahrhundert. Dabei war es noch bis vor wenigen Jahren zulässig, eine solche digital an das Finanzamt zu übermitteln. Zu ihrer Wirksamkeit bedurfte es aber noch eines unterschriebenen Papierausdrucks, der dem Finanzamt zuzusenden war – Ordnung muss sein. Wie das Niedersächsische FG entschieden hat, gilt eine komprimierte Steuererklärung, bei der anschließend kein Ausdruck mit Unterschrift eingereicht wurde, aber als nicht abgegeben. Und das kann extreme Auswirkungen auf die Höhe des Verspätungszuschlages haben (Niedersächsisches FG, Urteil vom 25.3.2024, 4 K 1/24).

Zugegeben: Meine Überschrift ist wieder einmal reißerisch gewählt. Sie trifft meines Erachtens aber den Kern der Sache, wenn es um ein aktuelles BFH-Urteil geht. Dieser hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger im Regelfall keinen Anspruch auf Preisgabe einer anonym beim Finanzamt eingegangen Anzeige hat, die ihm steuerliches Fehlverhalten vorwirft. Auch der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch vermittelt insoweit keine weitergehenden Rechte (BFH-Urteil vom 15.7.2025, IX R 25/24). Der Sachverhalt: Das Finanzamt nahm eine anonyme Anzeige zum Anlass, um bei einem Gastronomiebetrieb (eine Personenhandelsgesellschaft – Klägerin) eine Kassen-Nachschau durchzuführen. Doch diese führte nicht zu steuerlichen Nachforderungen und schon gar nicht zu steuerstraf- oder ordnungsrechtlichen Vorwürfen....

Wer hat in der Coronazeit nicht alles Tests durchgeführt? Ärzte, ärztliches Personal, Apotheker und ihre Mitarbeiter sowie auch – in einem Crashkurs –  angelernte Kräfte. Betrieben wurden Corona-Testzentren sowohl von Personen, die weitestgehend aus dem Heilberufebereich stammten, als auch von Personen, die – sagen wir es einmal so – die „Zeichen der Zeit erkannt“ hatten. In steuerlicher Hinsicht stellt sich die Frage, welche Einkünfte die Betreiber von Corona-Testzentren erzielt haben. Hierzu gibt es nunmehr mindestens zwei FG-Entscheidungen. FG Köln, Urteil vom 24.4.2024, 3 K 910/23 Approbierte Ärzte haben aus dem Betrieb eines Corona-Testzentrums Einkünfte i.S. des § 18 EStG erzielt....

Es bestehen gegenwärtig erhebliche Zweifel, ob die amtliche Richtsatzsammlung in ihrer bisherigen Form eine geeignete Grundlage für einen äußeren Betriebsvergleich darstellt – so lautet der sechste Leitsatz eines aktuellen BFH-Urteils, auf das die Fachwelt und leidgeprüfte Betriebsinhaber lange gewartet haben (BFH-Urteil vom 18.6.2025, X R 19/21). Der Sachverhalt: Der Kläger ist Betreiber einer Diskothek. Eine Außenprüfung beanstandete seine Kassen- und Buchführung als formell ordnungswidrig. Nicht nur das Finanzamt, sondern auch das FG Hamburg gelangte zu einer grundsätzlichen Schätzungsbefugnis. Es kam dann zu einem verfahrensrechtlichen „Hin und Her“. Letztlich hat das FG bei der Schätzung des Rohgewinnaufschlagsatzes „nur“ auf die Richtsatzsammlung...

Der BFH hat vor einigen Monaten geurteilt, dass die Verwendung von geschlechtsspezifischen Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verstößt. (BFH-Urteile vom 20.11.2024, II R 38/22, II R 41/22 und II R 42/22). Doch damit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, denn es wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Az. beim BVerfG lauten 1 BvR 880/25, 1 BvR 881/25, 1 BvR 882/25. Hintergrund: Die voraussichtliche – durchschnittliche – Lebenserwartung des Steuerpflichtigen kann steuerlich in bestimmten Fällen von großer Relevanz sein, das...

Photovoltaikanlagen, die ausschließlich dem eigenen Bedarf dienen und die nicht mit dem öffentlichen  Energienetz verbunden sind, mögen zwar noch nicht alltäglich sein, sie sind dem Vernehmen nach aber auf dem Vormarsch. Jedenfalls ist bei diesen Inselanlagen grunderwerbsteuerlich Vorsicht angebracht, wie ein aktueller Erlass des Finanzministeriums Sachsen-Anhalt zeigt (Erlass vom 16.7.2025, 43 – S 4521). Dieses hat nämlich soeben zur Grunderwerbsteuer beim Miterwerb von Photovoltaikanlagen, gerade auch von Inselanlagen, Stellung bezogen. Unterscheidung von Anlagen mit und ohne Einspeisung Photovoltaikanlagen dienen der Stromerzeugung durch Sonnenenergie. Es ist zu unterscheiden, ob die erzeugte Energie – auch – in öffentliche Energienetze eingespeist wird oder...

„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“ – so heißt es im „Lied von der Glocke“ von Friedrich Schiller. Diesen Spruch nehmen sich manche angehende Eheleute (auch) in finanzieller Hinsicht zu Herzen. Und so ist es gar nicht selten, dass im Rahmen eines Ehevertrages geregelt wird, welche Ansprüche den Partnern oder einem der Partner zustehen, wenn diese eines Tages wieder getrennte Wege gehen. Die „Prüfung“ und die Abfassung des Ehevertrages sollten aber auch das Steuerrecht umfassen. So hat der BFH nun entschieden: Erhält ein Ehegatte vor der Eheschließung vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Verzicht auf den Anspruch...

Fälle, in denen es um die Zulässigkeit und um die Kosten im Zusammenhang mit Kinderwunschbehandlungen geht, beschäftigen immer wieder die Zivil-, Sozial- und Finanzgerichte. Nun hat das Schleswig-Holsteinische FG entschieden, dass die medizinische Empfehlung zur Entnahme und Lagerung von Eizellen, um gegebenenfalls später einen Kinderwunsch zu ermöglichen, das so genannte „social freezing“, allein nicht ausreicht, um die Kosten als außergewöhnliche Belastungen abziehen zu können. Dies gilt auch bei einem zuvor diagnostiziertem PCO-Syndrom (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 19.3.2025, 2 K 80/24). Der Sachverhalt: Die Klägerin machte Aufwendungen für die Kryokonservierung als außergewöhnliche Belastungen geltend. Sie sei am PCO-Syndrom erkrankt. Je weiter...

Verbindliche Auskünfte können teuer sein. Das mussten vor einigen Jahren die acht Gesellschafter einer Holdinggesellschaft erkennen, die allesamt einen Antrag auf Erteilung einer solchen gestellt hatten und dafür vom Finanzamt auch gleich achtmal zur Kasse gebeten wurden. Das nennt man wohl Skaleneffekte auf Seiten des Fiskus. Doch der BFH hat diesem Geschäftsmodell des Staates nun ein Ende bereitet. Er hat entschieden, dass gegenüber mehreren Antragstellern nur eine Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft erhoben werden kann, wenn die Auskunft den Antragstellern gegenüber tatsächlich einheitlich erteilt wird (BFH-Urteil vom 3.7.2025, IV R 6/23). Der Sachverhalt: Acht Personen waren teils unmittelbar...

Zum 1. Januar 2026 wird es einige Änderungen im Lohnsteuerabzug geben. Unter anderem entfällt dann die Mindestvorsorgepauschale. Diese wird nicht mehr berücksichtigt bzw. benötigt, weil die Beiträge für eine private Krankenversicherung und eine private Pflege-Pflichtversicherung entsprechend der tatsächlichen Gegebenheiten über den entsprechenden Teilbetrag der Vorsorgepauschale berücksichtigt werden. Das ist keine gute Nachricht für Bürger mit freier Heilfürsorge. Kurz zum Hintergrund: Beim Lohnsteuerabzug wird für Arbeitnehmer eine Vorsorgepauschale berücksichtigt, damit sich die Vorsorgeaufwendungen bereits unterjährig auswirken. Die Vorsorgepauschale setzt sind bislang jeweils aus einem Teilbetrag für die Rentenversicherung, einem Teilbetrag für die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung und einem Teilbetrag für...

„Komprimierte Steuererklärung“ – das klingt fast wie aus einem anderen Jahrhundert. Dabei war es noch bis vor wenigen Jahren zulässig, eine solche digital an das Finanzamt zu übermitteln. Zu ihrer Wirksamkeit bedurfte es aber noch eines unterschriebenen Papierausdrucks, der dem Finanzamt zuzusenden war – Ordnung muss sein. Wie das Niedersächsische FG entschieden hat, gilt eine komprimierte Steuererklärung, bei der anschließend kein Ausdruck mit Unterschrift eingereicht wurde, aber als nicht abgegeben. Und das kann extreme Auswirkungen auf die Höhe des Verspätungszuschlages haben (Niedersächsisches FG, Urteil vom 25.3.2024, 4 K 1/24).

Zugegeben: Meine Überschrift ist wieder einmal reißerisch gewählt. Sie trifft meines Erachtens aber den Kern der Sache, wenn es um ein aktuelles BFH-Urteil geht. Dieser hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger im Regelfall keinen Anspruch auf Preisgabe einer anonym beim Finanzamt eingegangen Anzeige hat, die ihm steuerliches Fehlverhalten vorwirft. Auch der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch vermittelt insoweit keine weitergehenden Rechte (BFH-Urteil vom 15.7.2025, IX R 25/24). Der Sachverhalt: Das Finanzamt nahm eine anonyme Anzeige zum Anlass, um bei einem Gastronomiebetrieb (eine Personenhandelsgesellschaft – Klägerin) eine Kassen-Nachschau durchzuführen. Doch diese führte nicht zu steuerlichen Nachforderungen und schon gar nicht zu steuerstraf- oder ordnungsrechtlichen Vorwürfen....

Wer hat in der Coronazeit nicht alles Tests durchgeführt? Ärzte, ärztliches Personal, Apotheker und ihre Mitarbeiter sowie auch – in einem Crashkurs –  angelernte Kräfte. Betrieben wurden Corona-Testzentren sowohl von Personen, die weitestgehend aus dem Heilberufebereich stammten, als auch von Personen, die – sagen wir es einmal so – die „Zeichen der Zeit erkannt“ hatten. In steuerlicher Hinsicht stellt sich die Frage, welche Einkünfte die Betreiber von Corona-Testzentren erzielt haben. Hierzu gibt es nunmehr mindestens zwei FG-Entscheidungen. FG Köln, Urteil vom 24.4.2024, 3 K 910/23 Approbierte Ärzte haben aus dem Betrieb eines Corona-Testzentrums Einkünfte i.S. des § 18 EStG erzielt....

Es bestehen gegenwärtig erhebliche Zweifel, ob die amtliche Richtsatzsammlung in ihrer bisherigen Form eine geeignete Grundlage für einen äußeren Betriebsvergleich darstellt – so lautet der sechste Leitsatz eines aktuellen BFH-Urteils, auf das die Fachwelt und leidgeprüfte Betriebsinhaber lange gewartet haben (BFH-Urteil vom 18.6.2025, X R 19/21). Der Sachverhalt: Der Kläger ist Betreiber einer Diskothek. Eine Außenprüfung beanstandete seine Kassen- und Buchführung als formell ordnungswidrig. Nicht nur das Finanzamt, sondern auch das FG Hamburg gelangte zu einer grundsätzlichen Schätzungsbefugnis. Es kam dann zu einem verfahrensrechtlichen „Hin und Her“. Letztlich hat das FG bei der Schätzung des Rohgewinnaufschlagsatzes „nur“ auf die Richtsatzsammlung...

Der BFH hat vor einigen Monaten geurteilt, dass die Verwendung von geschlechtsspezifischen Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verstößt. (BFH-Urteile vom 20.11.2024, II R 38/22, II R 41/22 und II R 42/22). Doch damit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, denn es wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Az. beim BVerfG lauten 1 BvR 880/25, 1 BvR 881/25, 1 BvR 882/25. Hintergrund: Die voraussichtliche – durchschnittliche – Lebenserwartung des Steuerpflichtigen kann steuerlich in bestimmten Fällen von großer Relevanz sein, das...

Photovoltaikanlagen, die ausschließlich dem eigenen Bedarf dienen und die nicht mit dem öffentlichen  Energienetz verbunden sind, mögen zwar noch nicht alltäglich sein, sie sind dem Vernehmen nach aber auf dem Vormarsch. Jedenfalls ist bei diesen Inselanlagen grunderwerbsteuerlich Vorsicht angebracht, wie ein aktueller Erlass des Finanzministeriums Sachsen-Anhalt zeigt (Erlass vom 16.7.2025, 43 – S 4521). Dieses hat nämlich soeben zur Grunderwerbsteuer beim Miterwerb von Photovoltaikanlagen, gerade auch von Inselanlagen, Stellung bezogen. Unterscheidung von Anlagen mit und ohne Einspeisung Photovoltaikanlagen dienen der Stromerzeugung durch Sonnenenergie. Es ist zu unterscheiden, ob die erzeugte Energie – auch – in öffentliche Energienetze eingespeist wird oder...