Autor: Fritz Schmidt
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Noch bevor es zu ersten Wertfeststellungen oder gar Zahlungen gekommen ist, wurde eine Musterklage vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen das LGrStG BW erhoben. Möglich sollte die direkte Klage vor dem Verfassungsgerichtshof deshalb sein, weil seit 2013 jeder Bürger, der sich durch ein Landesgesetz in seinen Rechten verletzt sieht, beim Verfassungsgerichtshof klagen könne, ohne vorher den Instanzenweg zu beschreiten. Im Beschluss vom 30.4.2021 ist der Verfassungsgerichtshof dieser Auffassung nicht gefolgt und hat die Klage aus folgenden Gründen als unzulässig abgewiesen: Fehlende Beschwer Eine Verfassungsbeschwerde, die sich unmittelbar gegen ein Gesetz richtet, setzt voraus, dass die Beschwerdeführer durch die angegriffenen Normen selbst,...
Noch bevor es zu ersten Wertfeststellungen oder gar Zahlungen gekommen ist, unterstützt der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg eine Musterklage vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen das LGrStG BW. Möglich soll die direkte Klage vor dem Verfassungsgerichtshof deshalb sein, weil seit 2013 jeder Bürger, der sich durch ein Landesgesetz in seinen Rechten verletzt sieht, beim Verfassungsgerichtshof klagen könne, ohne vorher den Instanzenweg zu beschreiten. Die Kläger stützen sich auf ein Gutachten von Prof. Gregor Kirchhof, der das LGrStG BW aus folgenden Überlegungen heraus für verfassungswidrig hält: Lenkungsfunktion Beim LGrStG BW werden unbebaute Wohngrundstücke höher besteuert als bebaute. Die Grundstückseigentümer sollen dadurch zu...
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