Autor: Ralph Homuth, LL.M.
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Wer aktuell Förderabrechnungen begleitet, gewinnt zunehmend einen irritierenden Eindruck: Es geht nicht mehr um zügige Abwicklung und rechtssichere Prüfung – sondern immer häufiger um Detailfragen, die an der Lebenswirklichkeit vorbeigehen. Die Beispiele aus der Praxis häufen sich: Ein GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer soll für einen bereits abgelehnten Antrag nachträglich seinen Personalausweis sowie Steuernummer und USt-ID einreichen. Ein Unternehmen aus dem Bereich Touristik-Marketing wird aufgefordert, den Umsatzeinbruch detailliert zu begründen – in einer Branche, deren Einbruch während der Pandemie kaum erklärungsbedürftig ist. Eine Einzelunternehmerin mit gewerblichen und freiberuflichen Einkünften wird darauf hingewiesen, sie hätte nur einen Antrag stellen dürfen – verbunden mit dem Verweis...
Der geplante steuer- und sozialversicherungsfreie „Krisenbonus“ von bis zu 1.000 Euro kommt vorerst doch nicht. Nachdem die Bundesregierung die Idee öffentlich angekündigt hatte, stoppte nun der Bundesrat das Vorhaben. Hintergrund sind Streitigkeiten über die Finanzierung und die Verteilung der Steuerausfälle zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Prof. Dr. Jahn hat hierzu bereits gebloggt (Durchgefallen – Bundesrat stoppt Entlastungsprämie). Ich möchte nochmal einen ganz anderen Aspekt aufgreifen, denn bemerkenswert ist dabei weniger das Scheitern selbst, sondern die politische Konstruktion dahinter und ihre Dimensionen. Arbeitnehmer haben Erwartung Denn bereits die Ankündigung eines solchen Bonus erzeugt in vielen Unternehmen einen psychologischen Druck. Aus einer...
Die Diskussion um einen neuen „Krisenbonus“ entsteht vor dem Hintergrund anhaltender wirtschaftlicher Belastungen: hohe Energiepreise, schwache Konjunktur, steigende Kosten und zunehmende Bürokratie. Gerade mittelständische Unternehmen stehen unter Druck – wirtschaftlich wie organisatorisch. Vor diesem Hintergrund wirkt ein steuer- und sozialabgabenfreier Bonus auf den ersten Blick wie ein sinnvolles Instrument: schnell umsetzbar, administrativ einfach und unmittelbar spürbar für Arbeitnehmer. Doch die Erfahrungen mit der Inflationsausgleichsprämie zeigen, dass dieses Modell erhebliche Nebenwirkungen hat. Haben wir nichts aus der Inflationsausgleichsprämie gelernt? Zwar war die Inflationsausgleichsprämie rechtlich eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. In der Praxis entwickelte sie jedoch schnell eine andere Wirkung: Aus einem...
Steuern dienen in erster Linie der Finanzierung staatlicher Aufgaben. Dieser fiskalische Zweck bildet den klassischen Ausgangspunkt jeder Steuererhebung. Gleichwohl ist das Steuerrecht seit jeher mehr als ein reines Einnahmeinstrument. Es entfaltet über seine Belastungswirkung zugleich eine Lenkungsfunktion. Preisliche Veränderungen beeinflussen wirtschaftliche Entscheidungen, indem sie Anreize setzen oder Belastungen erhöhen. In diesem Spannungsfeld bewegt sich das Konzept der sogenannten Lenkungssteuern. Steuerrecht zwischen Fiskalzweck und Lenkungsfunktion Die Lenkungsfunktion ist steuerrechtlich anerkannt. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach betont, dass der Gesetzgeber Steuern nicht ausschließlich zur Einnahmeerzielung einsetzen darf, sondern mit ihnen auch ordnungs- oder verhaltenspolitische Ziele verfolgen kann. Voraussetzung ist jedoch, dass die Steuer...
Die Bundesregierung knüpft die neue Förderung für Elektrofahrzeuge an das „zu versteuernde Einkommen“ (zvE) des Haushalts. Der Ansatz ist sozialpolitisch sinnvoll, sorgt in der Praxis jedoch für erhebliche Unsicherheiten bei Verbrauchern. Haben wir hier den nächsten bürokratischen Wahnsinn vor uns? Viele Käufer gehen fälschlich davon aus, dass ihr Bruttojahresgehalt maßgeblich sei. Tatsächlich entscheidet jedoch das zvE, das sich erst nach Abzug zahlreicher steuerlicher Positionen ergibt. Während Handel und Industrie strengen Transparenzpflichten unterliegen, bleibt der Verbraucher hier weitgehend allein. Er muss steuerliche Rückwärtsrechnungen anstellen, um beurteilen zu können, ob eine Förderung überhaupt in Betracht kommt. Gleichzeitig ist festzuhalten: Die Orientierung am zvE...
Zucker ist kein harmloser Genuss – und sollte steuerlich auch so behandelt werden. Wer heute durch die Supermarktregale geht, gewinnt schnell den Eindruck, Zucker sei weniger Lebensmittel als vielmehr Geschäftsmodell. Ob Getränke, Frühstücksprodukte, Snacks oder vermeintlich „gesunde“ Kinderprodukte – Zucker ist allgegenwärtig. Nicht zufällig, sondern gezielt: Er macht es möglich, Produkte billiger herzustellen, verlängert die Haltbarkeit und fördert das Konsumverhalten (durch Abhängigkeit), was ökonomisch gewollt, gesundheitlich aber problematisch ist. Besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche, deren Geschmacksprägung frühzeitig in Richtung süß gelenkt wird – mit langfristigen Folgen. Dass der Staat bei gesundheitsschädlichem Konsum lenkend eingreift, ist kein Novum. Tabak und...
Der Stromausfall vom 3. Januar 2026 in Berlin hat vielen Unternehmen und Freiberuflern deutlich vor Augen geführt, wie verwundbar selbst hochentwickelte Infrastrukturen sein können. Hierzu hatte ich neulich den Beitrag „Wenn der Strom ausgeht – was der Berliner Blackout über die Resilienz unseres Berufsstands verrät“ hier veröffentlicht. Unabhängig von der konkreten Ursache zeigt dieses Ereignis exemplarisch, was unter hybriden Bedrohungen zu verstehen ist: das Zusammenwirken von physischen, digitalen und organisatorischen Risiken.Für Steuerkanzleien, die täglich mit hochsensiblen Mandanten- und Unternehmensdaten arbeiten und deren Arbeitsfähigkeit stark von digitalen Systemen abhängt, gewinnt die Frage nach einer angemessenen Cyber- und Krisenresilienz damit weiter an...
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück prägte den Satz: „Lieber 25 Prozent von X als 42 Prozent von nix.“ Mit dieser Aussage wurde die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge in Höhe von 25 Prozent eingeführt. Die zugrunde liegende Logik ist einfach: Wer so viel Geld hat, ist maximal mobil und im Zweifel schnell ausgewandert. Diese Logik lässt sich heute auf den Einkommensteuertarif übertragen. Hier ein Vergleich der Jahre 1995, 2005 und 2026. Dieser zeigt eine deutliche Verschiebung des Spitzensteuersatzes in Richtung Durchschnittseinkommen. 1995: Spitzensteuersatz: 53 % Beginn: ca. 61.400 € (umgerechnet) Durchschnittseinkommen: ca. 24.850 € Erforderlich war ca. das 2,5-Fache des Durchschnittseinkommens. 2005:...
Der mehrtägige Stromausfall in Berlin, ausgelöst durch einen gezielten Anschlag auf das Stromversorgungsnetz, hat viele Menschen überrascht – und beunruhigt. Rund 45.000 Haushalte und 2.200 Unternehmen waren zeitweise ohne Strom, Kommunikation und teilweise auch ohne Heizung. In einer hochdigitalisierten Metropole wurde schlagartig sichtbar, wie fragil vermeintliche Selbstverständlichkeiten sind. Was lange als theoretisches Risiko galt, wurde binnen weniger Stunden zur Realität. Dieser Vorfall wirft eine weit über Berlin hinausgehende Frage auf: Wie resilient sind unsere wirtschaftlichen, rechtlichen und beruflichen Strukturen wirklich – und was bedeutet das insbesondere für den steuerberatenden Berufsstand? Eine veränderte Gefährdungslage Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich...
Die Diskussion um das Bürgergeld erhält eine neue Dimension. Steuerlich soll der Grundfreibetrag das Existenzminimum steuerfrei stellen. Im Jahr 2023 waren das pro Person 10.908 Euro; umgerechnet also 909 Euro pro Monat. Erschreckend: Sozialrechtlich gilt jedoch ein anderes Existenzminimum! Arbeiten lohnt sich nicht. Zu diesem Urteil könnte man hier wohl kommen; Regierung und Gesetzgebung müssen diese „Ohrfeige“ wohl zunächst hinnehmen. Bedenkt man, welche Mittel (Cash) ein Bürgergeldempfänger erhält und welche Kosten darüber hinaus vom Staat noch für Wohnung, Nebenkosten, Rundfunkgebühr und seine Kinder übernommen werden, so kommt man hier auf einen deutlich höheren Betrag. Hiergegen hat ein Steuerpflichtiger geklagt.
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