Keine Berichtigung bestandskräftiger Steuerbescheide bei fehlender Erfassung der erklärten Einkünfte durch das Finanzamt

Das Glück des Einen ist das Pech des Anderen. Das Finanzamt versäumt ausgerechnet die Seite der Steuererklärung zu scannen, in der Einkünfte von über 128.000 Euro erklärt werden; zur Freude des Steuerpflichtigen. Der Fehler fällt ein Jahr später auf. Ist der Bescheid nach § 129 AO änderbar? Hier die Details. Weiterlesen

Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden

Macht ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend, sind die hierfür entstandenen Zivilprozesskosten als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig; die faktische “Steuerfreiheit” bei misslungener Rückforderung steht dem Abzug nicht entgegen, so der Bundesfinanzhof vom 06.11.2019 – II R 29/16.

Der Streitfall

Der Erblasser hatte 1995 seine Porzellansammlung einem städtischen Museum geschenkt. Die Erben forderten nach seinem Tod (1999) nun die Rückgabe der Sammlung von der Stadt mit der Begründung, dass der Erblasser bei der Schenkung nicht mehr geschäftsfähig gewesen sei. Der Zivilprozess blieb erfolglos und die Erben auf den Prozesskosten sitzen.

Sie machten die Kosten bei der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit steuermindernd geltend. Das Finanzamt lehnte den Abzug jedoch ab. Hiergegen zogen die Erben erneut vor Gericht; dieses Mal mit Erfolg. Weiterlesen

Kleinunternehmerregelung kann nur von ansässigen Unternehmern in Anspruch genommen werden

Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 05.09.2019 – V R 57/17 entschieden.

Der Streitfall

Die Klägerin ist italienische Staatsangehörige und lebte in den Streitjahren 2013 und 2014 in Italien. An einer Wohnung im Inland stand ihr ein Nießbrauchsrecht und damit ein dingliches Nutzungsrecht nach §§ 1030 ff. BGB zu. Die Klägerin war somit berechtigt, die Nutzungen aus der Sache zu ziehen (§ 1030 Abs. 1 BGB). Als Nießbraucherin war die Klägerin auch zum Besitz der Sache berechtigt (§ 1036 Abs. 1 BGB). Sie vermietete die Wohnung kurzfristig über Internetportale.

Aufgrund der kurzfristigen Vermietung ging das Finanzamt davon aus, dass die Klägerin steuerpflichtige Leistungen erbracht habe. Der hiergegen eingelegte Einspruch war nur insoweit erfolgreich, als das FA von der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ausging.

Die Klage vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg. Weiterlesen

David vs. Goliath – Die Krise als Chance?

„Akzeptiere ich, dass jede Krise auch eine Chance ist, dann nehme ich ihr ein großes Stück Macht über mich.“ Mit diesem Zitat von Nina Ruge möchte ich eine neue Reihe einleiten, in der ich mich insbesondere betriebswirtschaftlichen Themen widme, um im besten Fall hiermit zu inspirieren und Innovationen hervorzubringen.

Die Krise ist da

Krisen bringen unangenehme Veränderungen mit sich. Sie reißen uns aus dem Alltagstrott und werfen uns oft komplett aus der Bahn. Wir sind unvorbereitet und wissen nicht, wie wir mit der Veränderung umgehen sollen. Wir fühlen uns überfordert und hilflos. Das ist normal.

In dieser Zeit kommen zahlreiche Branchen und Unternehmen in Bedrängnis. Ob groß oder klein. Einige von ihnen werden diese Zeit vermutlich nicht überstehen. Die großen Konzerne haben dabei sicherlich andere Probleme als die kleinen Firmen und Solo-Selbständige.

Stehen große Unternehmen aufgrund von Rücklagen jetzt besser da? Steht uns jetzt die Zeit der Konzerne bevor? Oder ist es genau umgekehrt? Der Bremsweg von einem Öltanker ist schließlich auch deutlich länger als der eines kleinen Segelbootes.

Für den, der klein, schnell und wendig ist, können sich in dieser Zeit also durchaus Chancen ergeben, wie bei „David gegen Goliath“.

Kopf hoch! … aber warum?

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Doppelt erfolglos – Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehbar

Wer sich erfolglos um ein Mandat im Europäischen Parlament bewirbt, kann seine Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehen, so hat es der BFH mit Urteil vom 10.12.2019 – IX R 32/17 entschieden.

Der Streitfall

Im Urteilsfall nahm die Klägerin als Kandidatin auf der Liste ihrer Partei zur Europawahl teil. Sie erhielt die Position eines Nachrückers für den Fall des Ausscheidens eines der gewählten Abgeordneten ihrer Partei, da der Listenplatz nach dem Wahlergebnis nicht für ein Mandat im Parlament ausreichte.

Im Zusammenhang mit ihrer Kandidatur machte sie in ihrer Einkommensteuererklärung Kosten für Fahrten mit dem eigenen PKW, Übernachtungen, Verpflegungsmehraufwand, Arbeitsmittel, Umzugskosten sowie Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung, Telefon und Internet als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften geltend. Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht lehnten die Berücksichtigung als Werbungskosten ab. Weiterlesen

Verluste aus dem Entzug von Aktien ohne Entschädigung können steuerlich geltend gemacht werden

Werden Aktien, die nach dem 31.12. 2008 erworben wurden, dem Aktionär ohne Entschädigung entzogen, indem in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer Aktiengesellschaft (AG) auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktionärs für eine anschließende Kapitalerhöhung ausgeschlossen wird, erleidet der Aktionär einen Verlust, der in entsprechender Anwendung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG steuerlich geltend gemacht werden kann.

Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 03.12.2019 (VIII R 34/16) gegen die Auffassung des BMF entschieden. Das BMF war dem Revisionsverfahren beigetreten. Weiterlesen

Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch

Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs beim neuen Rechtsträger Betriebsvermögen wird. Ist Gegenstand des Erwerbs eine Beteiligung an einer Personengesellschaft, muss der Erwerber Mitunternehmer werden, so das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 06.11.2019 (II R 34/16).

Der Streitfall

Der Kläger war zu jeweils 50 Prozent erblichen Zwecken. Sie ist ebenfalls Eigentümerin einer Reihe von Grundstücken. Mit wirtschaftlicher Wirkung zum 31.12.2006 übertrug der Kläger unentgeltlich einen Teilkommanditanteil im Umfang von 4 Prozent seiner Kommanditeinlage an seinen Sohn und übernahm die anfallende Schenkungsteuer.

Mit der Übertragung wurde ein lebenslängliches Nießbrauchrecht für den Kläger vereinbart. Ihm standen alle Nutzungen, Erträge und Zahlungen der Gesellschaft an den Gesellschafter, insbesondere Sonderzahlungen und Rücklagen zu. Er trug zudem alle Lasten und Aufwendungen und behielt ein lebenslanges Stimmrecht. Der Sohn verpflichtete sich, zu Lebzeiten des Klägers keine Verfügungen über den Gesellschaftsanteil zu treffen. Der Kläger konnte die Schenkung ganz oder teilweise widerrufen, sofern sein Sohn die Vollmacht widerrufen sollte.

Der Kläger machte den Freibetrag nach § 13a ErbStG geltend. Das Finanzamt verwehrte diesen, da der Sohn kein Betriebsvermögen erworben habe. Weiterlesen

Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals

Aufwendungen für die Ersetzung, Modernisierung oder die ggf. teilweise Instandsetzung einer vorhandenen und funktionsfähigen Kanalisation sind dagegen als Werbungskosten abziehbar, da sie lediglich der Erhaltung des Grundstücks dienen, so das Urteil des BFH vom 03.09.2019 (IX R 2/19).

Der Streitfall

Der Kläger lies ein Gebäude abreißen und auf dem Grundstück ein Zweifamilienhaus errichten, dessen Fertigstellung und Vermietung im Jahr 2016 erfolgten. Im Streitjahr (2014) entstanden ihm Aufwendungen für den Anschlusskosten des Hauses u.a. an das Stromnetz sowie Aufwendungen in Höhe von 10.070 € für die Beseitigung eines Schadens in dem bereits vorhandenen Abwasserkanal auf öffentlichem Grund, die Erneuerung und den Anschluss eines Kontrollschachts auf seinem Grundstück sowie die Hauseinführung des Abwasserrohrs. Die Stadt hatte den Kläger zur Sanierung des Anschlusskanals auf eigene Kosten aufgefordert.

Das Finanzamt erkannte diese Aufwendungen in Höhe von 10.070 Euro nicht als vorab entstandene Werbungskosten an. Weiterlesen

Einkommensteuerpflicht von Kapitalabfindungen für Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen

Die auf der Grundlage des § 93 Abs. 3 EStG förderunschädlich ausgezahlte Kapitalabfindung einer Kleinbetragsrente ist nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG in vollem Umfang einkommensteuerpflichtig, so das Urteil des BFH vom 06.11.2019 (X R 39/17).

Der Streitfall

Im Streitfall schloss die Klägerin im Jahr 2003 einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag ab. Dieser Banksparplan sah ausschließlich die Auszahlung in Form einer lebenslangen monatlichen Leibrente oder eines Auszahlungsplans mit monatlichen Teilraten und anschließender lebenslanger Teilkapitalverrentung vor.

Angesichts der geringen Höhe, der sich aus dem Vertrag ergebenden laufenden Leistungen vereinbarte die Klägerin mit dem Anbieter die Auszahlung in Form einer Einmalleistung Anfang 2015. Das Finanzamt (FA) besteuerte diese Kapitalabfindung und die nicht geförderten Zinsen in der Einkommensteuer in vollem Umfang gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 bzw. Satz 2 Buchst. c EStG.Einspruch und Klage hiergegen blieben ohne Erfolg. Weiterlesen

Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter sind steuerpflichtig

Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter sind nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und damit auch nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei, so das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 10.10.2019 – 6 K 3334/17 E.

Der Streitfall

Die Klägerin erzielt als Tagesmutter Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Zu ihren Einnahmen gehörten Zahlungen der Jugendämter sowie Essensgeldern, die von den Eltern der Kinder an sie gezahlt wurden.

Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass lediglich das Essensgeld zu versteuern sei und die Zahlungen der Jugendämter als Bezüge aus öffentlichen Mitteln zur Förderung der Erziehung nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind. Das Finanzamt behandelte jedoch sämtliche Zahlungen als steuerpflichtige Einnahmen. Weiterlesen