Am 22.11.2025 hat der Bundesrat mehrheitlich der Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zugestimmt. Was ändert sich jetzt? Hintergrund Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) dient der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Die Richtlinie schreibt ab dem Jahr 2019 eine Mindestsammelquote von 65 Prozent gemessen an den durchschnittlich in den drei Vorjahren in Verkehr gebrachten Mengen an Elektro- und Elektronikgeräten vor. Mit einer Sammelquote von 38,6 Prozent für das Berichtsjahr 2021 liegt Deutschland derzeit deutlich unter der vorgegebenen europäischen Zielmarke. Was ändert sich jetzt? Zielsetzung des beschlossenen Änderungsgesetzes ist, die Rücknahme und Entsorgung von Elektro- und...

Der Bundesrat hat am 21.11.2025 der 11. Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Damit ist die Finanzierung des Deutschlandtickets nun bis 2030 gesichert. Hintergrund Das Deutschlandticket für den ÖPNV wird mittlerweile von rund 14 Mio. Bürgern genutzt. Monatlich im Abo kündbar kostete es ursprünglich 49 Euro/Monat, seit Anfang 2025 dann 58 Euro/Monat. Nach der Einigung der Verkehrsminister der Länder soll es ab 2026 dann 63 Euro/Monat kosten, ab 2027 könnte es wegen einer Preisanpassungsklausel abermals teurer werden. Ich habe mehrfach im Blog berichtet. Bundesrat stimmt zu Am 21.11.2025 hat nun die Länderkammer der erforderlichen Änderungen des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Der Bundesrat hatte am...

Am 13.11.2025 hat das EU-Parlament beschlossen, die EU-Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) stärker abzuschwächen als zunächst geplant. Was bedeutet diese Entscheidung für deutsche Unternehmen? Hintergrund Die ursprüngliche EU-Lieferketten-RL sah vor, Unternehmen umfassend durch Berichtspflichten nachweiseispflichtig darüber zu machen, dass in ihrer Lieferkette keine Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen vorkommen. Die europäische Lieferketten-RL wurde 2024 beschlossen und sollte ab 2027 gelten, doch die EU-Kommission hat Anfang 2025 entschieden, den ersten Stichtag für die Umsetzung um ein Jahr auf den 26.6.2028 zu verschieben. Die Kommission hatte im Februar 2025 ein „Omnibus“-Entlastungspaket vorgelegt. Dabei geht es um die in der Lieferkettenrichtlinie festgelegten Prüfpflichten der Unternehmen in ihrer Lieferkette,...

Am 13.11.2025 hat der Bundestag das Gesetz zur Informationssicherheit in der Bundesverwaltung beschlossen und damit die sog. NIS2-Richtlinie der EU umgesetzt. Das Gesetz verschärft auch die Cybersicherheitsanforderungen bei großen Unternehmen deutlich. Hintergrund Die NIS-2-Richtlinie der EU setzt unter anderem strengere Sicherheitsanforderungen voraus, sieht umfangreiche Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen sowie schärfere Sanktionen bei Verstößen vor. Ziel ist nach Regierungsangaben die Einführung verbindlicher Maßnahmen für Verwaltung und Wirtschaft, um in der gesamten Europäischen Union „ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau“ sicherzustellen. Entsprechend der unionsrechtlichen Vorgaben wird der mit dem IT-Sicherheitsgesetz und IT-Sicherheitsgesetz 2.0 geschaffene Ordnungsrahmen durch das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz für den Bereich bestimmter Unternehmen erweitert. Zusätzlich...

Am 6.11.2025 hat der Bundestag das Vierte Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen, mit dem die Gasspeicherumlage ab 2026 abgeschafft wird. Wer profitiert davon in welchem Umfang? Hintergrund Mit der Einführung der europäischen und deutschen Gasspeicherfüllstandsvorschriften wurde die Aufgabe zur Absicherung der Gasspeicherfüllstände nach § 35c des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) eingeführt. Der Marktgebietsverantwortliche wurde während der Gaskrise 2022 mit den Maßnahmen nach § 35c EnWG beauftragt, um eine damals drohende Gasmangellage abzuwenden. Die für die Speicherbefüllung und damit für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Krisenjahr 2022 entstandenen Kosten wurde die sogenannte Gasspeicherumlage nach § 35e EnWG eingeführt. Die Umlage ist Teil...

Der Bundestag hat am 7.11.2025 mehrheitlich mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets für die Jahre 2026 bis 2030 beschlossen. Das ist zunächst eine gute Nachricht – aber die Finanzierungssorgen bleiben. Hintergrund Rund 14 Mio. Bundesbürger nutzen inzwischen das sog. Deutschlandticket, das im monatlich kündbaren Abo zunächst mit einem Preis von 49 Euro gestartet ist, seit Anfang 2025 aber schon 58 Euro kostet. Angesichts des Finanzierungsstreits von Bund und Ländern, die das Ticket subventionieren, war lange unsicher, ob es überhaupt eine Zukunft für das Deutschlandticket gibt – und wenn ja zu welchem Preis. Ich habe dazu im Blog mehrfach...

Auch in einem auf ein Jahr befristeten Arbeitsverhältnis kann eine vereinbarte Probezeit von vier Monaten zulässig sein; es kommt immer auf die Einzelfallabwägung nach Befristungsdauer und Art der Tätigkeit an; es gibt keinen Regelwert für die Dauer der Probezeit – so das BAG in einem aktuellen Urteil (BAG, Urteil v. 30.10.2025 – 2 AZR 160/24). Was bedeutet das? Hintergrund Ein Probearbeitsverhältnis soll dazu dienen, dass die Vertragsparteien innerhalb einer angemessenen Zeit prüfen können, ob eine dauerhafte Zusammenarbeit möglich ist. Ein Probearbeitsverhältnis kann entweder als Probezeit im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit erleichterten Kündigungsmöglichkeiten oder als eigenständiges befristetes Probearbeitsverhältnis abgeschlossen werden. Durch Gesetz zwingend vorgeschrieben...

Das Bundeskabinett hat sich am 5.11.2025 dem Rückbau von Bürokratie gewidmet und mehrere Vorhaben mit spürbaren Vereinfachungen beschlossen– und einen konkreten Plan für weitere Entlastungen für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung in Milliardenhöhe. Wie ist das zu bewerten? Hintergrund Im Koalitionsvertrag 2025 haben die Regierungsparteien einen ausgesprochenen Arbeitsschwerpunkt mit Maßnahmen des Bürokratierückbaus vereinbart (Koalitionsvertrag 2025, Zeilen 1942 ff.). Mit der vom Bundeskabinett am 1.10.2025 beschlossenen Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung hat die Bundesregierung einen Rahmen geschaffen, um den Staat einfacher, digitaler und erfolgreicher zu machen. Dazu gehören auch ambitionierte Ziele, um Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung spürbar von Bürokratie zu entlasten. In...

Am 29.10.2025 hat das Bundeskabinett die Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn zum 1.1.2026 zunächst auf 13,90 Euro je Zeitstunde angehoben und steigt in einem weiteren Schritt zum 1.1.2027 auf 14,60 Euro. Was bedeutet das? Hintergrund Seit 2015 gilt in Deutschland kraft Gesetzes (MiLoG) ein flächendeckender Mindestlohn (damals zunächst 8,50 Euro), der grundsätzlich für alle Beschäftigten über 18 Jahre gilt. Über die Höhe des Mindestlohns entscheidet ein Expertengremium, die sog. Mindestlohnkommission (§ 9 Abs.1 MiLoG). Bundeskabinett billigt Mindestlohnanhebung Die Anhebung folgt dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 27.6.2025. Der Mindestlohn steigt damit zunächst um 8,42 Prozent und im Folgejahr um weitere 5,04 Prozent....

Die Nachhaltigkeitsberichtpflichten von Unternehmen sollen auf EU-Ebene spürbar vereinfacht und die Unternehmen entlastet werden. Doch nach dem vorläufigen Protest gegen die Aufnahme der sog. Trilog-Verhandlungen wird die Position des EU-Parlaments erst Mitte November 2025 zur Abstimmung stehen. Hintergrund Der EU-Rat hat bereits im Sommer eine politische Einigung zum sog. Omnibus I-Paket erzielt, womit u. a. die bisherige Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) sowie die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) vereinfachen werden soll. Auf europäischer Ebene ist am 25.7.2024 die EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (CSDDD) in Kraft getreten; sie war eigentlich bis Ende Juli...

Am 22.11.2025 hat der Bundesrat mehrheitlich der Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zugestimmt. Was ändert sich jetzt? Hintergrund Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) dient der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Die Richtlinie schreibt ab dem Jahr 2019 eine Mindestsammelquote von 65 Prozent gemessen an den durchschnittlich in den drei Vorjahren in Verkehr gebrachten Mengen an Elektro- und Elektronikgeräten vor. Mit einer Sammelquote von 38,6 Prozent für das Berichtsjahr 2021 liegt Deutschland derzeit deutlich unter der vorgegebenen europäischen Zielmarke. Was ändert sich jetzt? Zielsetzung des beschlossenen Änderungsgesetzes ist, die Rücknahme und Entsorgung von Elektro- und...

Der Bundesrat hat am 21.11.2025 der 11. Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Damit ist die Finanzierung des Deutschlandtickets nun bis 2030 gesichert. Hintergrund Das Deutschlandticket für den ÖPNV wird mittlerweile von rund 14 Mio. Bürgern genutzt. Monatlich im Abo kündbar kostete es ursprünglich 49 Euro/Monat, seit Anfang 2025 dann 58 Euro/Monat. Nach der Einigung der Verkehrsminister der Länder soll es ab 2026 dann 63 Euro/Monat kosten, ab 2027 könnte es wegen einer Preisanpassungsklausel abermals teurer werden. Ich habe mehrfach im Blog berichtet. Bundesrat stimmt zu Am 21.11.2025 hat nun die Länderkammer der erforderlichen Änderungen des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Der Bundesrat hatte am...

Am 13.11.2025 hat das EU-Parlament beschlossen, die EU-Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) stärker abzuschwächen als zunächst geplant. Was bedeutet diese Entscheidung für deutsche Unternehmen? Hintergrund Die ursprüngliche EU-Lieferketten-RL sah vor, Unternehmen umfassend durch Berichtspflichten nachweiseispflichtig darüber zu machen, dass in ihrer Lieferkette keine Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen vorkommen. Die europäische Lieferketten-RL wurde 2024 beschlossen und sollte ab 2027 gelten, doch die EU-Kommission hat Anfang 2025 entschieden, den ersten Stichtag für die Umsetzung um ein Jahr auf den 26.6.2028 zu verschieben. Die Kommission hatte im Februar 2025 ein „Omnibus“-Entlastungspaket vorgelegt. Dabei geht es um die in der Lieferkettenrichtlinie festgelegten Prüfpflichten der Unternehmen in ihrer Lieferkette,...

Am 13.11.2025 hat der Bundestag das Gesetz zur Informationssicherheit in der Bundesverwaltung beschlossen und damit die sog. NIS2-Richtlinie der EU umgesetzt. Das Gesetz verschärft auch die Cybersicherheitsanforderungen bei großen Unternehmen deutlich. Hintergrund Die NIS-2-Richtlinie der EU setzt unter anderem strengere Sicherheitsanforderungen voraus, sieht umfangreiche Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen sowie schärfere Sanktionen bei Verstößen vor. Ziel ist nach Regierungsangaben die Einführung verbindlicher Maßnahmen für Verwaltung und Wirtschaft, um in der gesamten Europäischen Union „ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau“ sicherzustellen. Entsprechend der unionsrechtlichen Vorgaben wird der mit dem IT-Sicherheitsgesetz und IT-Sicherheitsgesetz 2.0 geschaffene Ordnungsrahmen durch das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz für den Bereich bestimmter Unternehmen erweitert. Zusätzlich...

Am 6.11.2025 hat der Bundestag das Vierte Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen, mit dem die Gasspeicherumlage ab 2026 abgeschafft wird. Wer profitiert davon in welchem Umfang? Hintergrund Mit der Einführung der europäischen und deutschen Gasspeicherfüllstandsvorschriften wurde die Aufgabe zur Absicherung der Gasspeicherfüllstände nach § 35c des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) eingeführt. Der Marktgebietsverantwortliche wurde während der Gaskrise 2022 mit den Maßnahmen nach § 35c EnWG beauftragt, um eine damals drohende Gasmangellage abzuwenden. Die für die Speicherbefüllung und damit für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Krisenjahr 2022 entstandenen Kosten wurde die sogenannte Gasspeicherumlage nach § 35e EnWG eingeführt. Die Umlage ist Teil...

Der Bundestag hat am 7.11.2025 mehrheitlich mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets für die Jahre 2026 bis 2030 beschlossen. Das ist zunächst eine gute Nachricht – aber die Finanzierungssorgen bleiben. Hintergrund Rund 14 Mio. Bundesbürger nutzen inzwischen das sog. Deutschlandticket, das im monatlich kündbaren Abo zunächst mit einem Preis von 49 Euro gestartet ist, seit Anfang 2025 aber schon 58 Euro kostet. Angesichts des Finanzierungsstreits von Bund und Ländern, die das Ticket subventionieren, war lange unsicher, ob es überhaupt eine Zukunft für das Deutschlandticket gibt – und wenn ja zu welchem Preis. Ich habe dazu im Blog mehrfach...

Auch in einem auf ein Jahr befristeten Arbeitsverhältnis kann eine vereinbarte Probezeit von vier Monaten zulässig sein; es kommt immer auf die Einzelfallabwägung nach Befristungsdauer und Art der Tätigkeit an; es gibt keinen Regelwert für die Dauer der Probezeit – so das BAG in einem aktuellen Urteil (BAG, Urteil v. 30.10.2025 – 2 AZR 160/24). Was bedeutet das? Hintergrund Ein Probearbeitsverhältnis soll dazu dienen, dass die Vertragsparteien innerhalb einer angemessenen Zeit prüfen können, ob eine dauerhafte Zusammenarbeit möglich ist. Ein Probearbeitsverhältnis kann entweder als Probezeit im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit erleichterten Kündigungsmöglichkeiten oder als eigenständiges befristetes Probearbeitsverhältnis abgeschlossen werden. Durch Gesetz zwingend vorgeschrieben...

Das Bundeskabinett hat sich am 5.11.2025 dem Rückbau von Bürokratie gewidmet und mehrere Vorhaben mit spürbaren Vereinfachungen beschlossen– und einen konkreten Plan für weitere Entlastungen für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung in Milliardenhöhe. Wie ist das zu bewerten? Hintergrund Im Koalitionsvertrag 2025 haben die Regierungsparteien einen ausgesprochenen Arbeitsschwerpunkt mit Maßnahmen des Bürokratierückbaus vereinbart (Koalitionsvertrag 2025, Zeilen 1942 ff.). Mit der vom Bundeskabinett am 1.10.2025 beschlossenen Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung hat die Bundesregierung einen Rahmen geschaffen, um den Staat einfacher, digitaler und erfolgreicher zu machen. Dazu gehören auch ambitionierte Ziele, um Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung spürbar von Bürokratie zu entlasten. In...

Am 29.10.2025 hat das Bundeskabinett die Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn zum 1.1.2026 zunächst auf 13,90 Euro je Zeitstunde angehoben und steigt in einem weiteren Schritt zum 1.1.2027 auf 14,60 Euro. Was bedeutet das? Hintergrund Seit 2015 gilt in Deutschland kraft Gesetzes (MiLoG) ein flächendeckender Mindestlohn (damals zunächst 8,50 Euro), der grundsätzlich für alle Beschäftigten über 18 Jahre gilt. Über die Höhe des Mindestlohns entscheidet ein Expertengremium, die sog. Mindestlohnkommission (§ 9 Abs.1 MiLoG). Bundeskabinett billigt Mindestlohnanhebung Die Anhebung folgt dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 27.6.2025. Der Mindestlohn steigt damit zunächst um 8,42 Prozent und im Folgejahr um weitere 5,04 Prozent....

Die Nachhaltigkeitsberichtpflichten von Unternehmen sollen auf EU-Ebene spürbar vereinfacht und die Unternehmen entlastet werden. Doch nach dem vorläufigen Protest gegen die Aufnahme der sog. Trilog-Verhandlungen wird die Position des EU-Parlaments erst Mitte November 2025 zur Abstimmung stehen. Hintergrund Der EU-Rat hat bereits im Sommer eine politische Einigung zum sog. Omnibus I-Paket erzielt, womit u. a. die bisherige Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) sowie die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) vereinfachen werden soll. Auf europäischer Ebene ist am 25.7.2024 die EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (CSDDD) in Kraft getreten; sie war eigentlich bis Ende Juli...

Am 22.11.2025 hat der Bundesrat mehrheitlich der Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zugestimmt. Was ändert sich jetzt? Hintergrund Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) dient der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Die Richtlinie schreibt ab dem Jahr 2019 eine Mindestsammelquote von 65 Prozent gemessen an den durchschnittlich in den drei Vorjahren in Verkehr gebrachten Mengen an Elektro- und Elektronikgeräten vor. Mit einer Sammelquote von 38,6 Prozent für das Berichtsjahr 2021 liegt Deutschland derzeit deutlich unter der vorgegebenen europäischen Zielmarke. Was ändert sich jetzt? Zielsetzung des beschlossenen Änderungsgesetzes ist, die Rücknahme und Entsorgung von Elektro- und...

Der Bundesrat hat am 21.11.2025 der 11. Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Damit ist die Finanzierung des Deutschlandtickets nun bis 2030 gesichert. Hintergrund Das Deutschlandticket für den ÖPNV wird mittlerweile von rund 14 Mio. Bürgern genutzt. Monatlich im Abo kündbar kostete es ursprünglich 49 Euro/Monat, seit Anfang 2025 dann 58 Euro/Monat. Nach der Einigung der Verkehrsminister der Länder soll es ab 2026 dann 63 Euro/Monat kosten, ab 2027 könnte es wegen einer Preisanpassungsklausel abermals teurer werden. Ich habe mehrfach im Blog berichtet. Bundesrat stimmt zu Am 21.11.2025 hat nun die Länderkammer der erforderlichen Änderungen des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Der Bundesrat hatte am...

Am 13.11.2025 hat das EU-Parlament beschlossen, die EU-Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) stärker abzuschwächen als zunächst geplant. Was bedeutet diese Entscheidung für deutsche Unternehmen? Hintergrund Die ursprüngliche EU-Lieferketten-RL sah vor, Unternehmen umfassend durch Berichtspflichten nachweiseispflichtig darüber zu machen, dass in ihrer Lieferkette keine Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen vorkommen. Die europäische Lieferketten-RL wurde 2024 beschlossen und sollte ab 2027 gelten, doch die EU-Kommission hat Anfang 2025 entschieden, den ersten Stichtag für die Umsetzung um ein Jahr auf den 26.6.2028 zu verschieben. Die Kommission hatte im Februar 2025 ein „Omnibus“-Entlastungspaket vorgelegt. Dabei geht es um die in der Lieferkettenrichtlinie festgelegten Prüfpflichten der Unternehmen in ihrer Lieferkette,...

Am 13.11.2025 hat der Bundestag das Gesetz zur Informationssicherheit in der Bundesverwaltung beschlossen und damit die sog. NIS2-Richtlinie der EU umgesetzt. Das Gesetz verschärft auch die Cybersicherheitsanforderungen bei großen Unternehmen deutlich. Hintergrund Die NIS-2-Richtlinie der EU setzt unter anderem strengere Sicherheitsanforderungen voraus, sieht umfangreiche Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen sowie schärfere Sanktionen bei Verstößen vor. Ziel ist nach Regierungsangaben die Einführung verbindlicher Maßnahmen für Verwaltung und Wirtschaft, um in der gesamten Europäischen Union „ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau“ sicherzustellen. Entsprechend der unionsrechtlichen Vorgaben wird der mit dem IT-Sicherheitsgesetz und IT-Sicherheitsgesetz 2.0 geschaffene Ordnungsrahmen durch das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz für den Bereich bestimmter Unternehmen erweitert. Zusätzlich...

Am 6.11.2025 hat der Bundestag das Vierte Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen, mit dem die Gasspeicherumlage ab 2026 abgeschafft wird. Wer profitiert davon in welchem Umfang? Hintergrund Mit der Einführung der europäischen und deutschen Gasspeicherfüllstandsvorschriften wurde die Aufgabe zur Absicherung der Gasspeicherfüllstände nach § 35c des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) eingeführt. Der Marktgebietsverantwortliche wurde während der Gaskrise 2022 mit den Maßnahmen nach § 35c EnWG beauftragt, um eine damals drohende Gasmangellage abzuwenden. Die für die Speicherbefüllung und damit für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Krisenjahr 2022 entstandenen Kosten wurde die sogenannte Gasspeicherumlage nach § 35e EnWG eingeführt. Die Umlage ist Teil...

Der Bundestag hat am 7.11.2025 mehrheitlich mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets für die Jahre 2026 bis 2030 beschlossen. Das ist zunächst eine gute Nachricht – aber die Finanzierungssorgen bleiben. Hintergrund Rund 14 Mio. Bundesbürger nutzen inzwischen das sog. Deutschlandticket, das im monatlich kündbaren Abo zunächst mit einem Preis von 49 Euro gestartet ist, seit Anfang 2025 aber schon 58 Euro kostet. Angesichts des Finanzierungsstreits von Bund und Ländern, die das Ticket subventionieren, war lange unsicher, ob es überhaupt eine Zukunft für das Deutschlandticket gibt – und wenn ja zu welchem Preis. Ich habe dazu im Blog mehrfach...

Auch in einem auf ein Jahr befristeten Arbeitsverhältnis kann eine vereinbarte Probezeit von vier Monaten zulässig sein; es kommt immer auf die Einzelfallabwägung nach Befristungsdauer und Art der Tätigkeit an; es gibt keinen Regelwert für die Dauer der Probezeit – so das BAG in einem aktuellen Urteil (BAG, Urteil v. 30.10.2025 – 2 AZR 160/24). Was bedeutet das? Hintergrund Ein Probearbeitsverhältnis soll dazu dienen, dass die Vertragsparteien innerhalb einer angemessenen Zeit prüfen können, ob eine dauerhafte Zusammenarbeit möglich ist. Ein Probearbeitsverhältnis kann entweder als Probezeit im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit erleichterten Kündigungsmöglichkeiten oder als eigenständiges befristetes Probearbeitsverhältnis abgeschlossen werden. Durch Gesetz zwingend vorgeschrieben...

Das Bundeskabinett hat sich am 5.11.2025 dem Rückbau von Bürokratie gewidmet und mehrere Vorhaben mit spürbaren Vereinfachungen beschlossen– und einen konkreten Plan für weitere Entlastungen für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung in Milliardenhöhe. Wie ist das zu bewerten? Hintergrund Im Koalitionsvertrag 2025 haben die Regierungsparteien einen ausgesprochenen Arbeitsschwerpunkt mit Maßnahmen des Bürokratierückbaus vereinbart (Koalitionsvertrag 2025, Zeilen 1942 ff.). Mit der vom Bundeskabinett am 1.10.2025 beschlossenen Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung hat die Bundesregierung einen Rahmen geschaffen, um den Staat einfacher, digitaler und erfolgreicher zu machen. Dazu gehören auch ambitionierte Ziele, um Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung spürbar von Bürokratie zu entlasten. In...

Am 29.10.2025 hat das Bundeskabinett die Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn zum 1.1.2026 zunächst auf 13,90 Euro je Zeitstunde angehoben und steigt in einem weiteren Schritt zum 1.1.2027 auf 14,60 Euro. Was bedeutet das? Hintergrund Seit 2015 gilt in Deutschland kraft Gesetzes (MiLoG) ein flächendeckender Mindestlohn (damals zunächst 8,50 Euro), der grundsätzlich für alle Beschäftigten über 18 Jahre gilt. Über die Höhe des Mindestlohns entscheidet ein Expertengremium, die sog. Mindestlohnkommission (§ 9 Abs.1 MiLoG). Bundeskabinett billigt Mindestlohnanhebung Die Anhebung folgt dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 27.6.2025. Der Mindestlohn steigt damit zunächst um 8,42 Prozent und im Folgejahr um weitere 5,04 Prozent....

Die Nachhaltigkeitsberichtpflichten von Unternehmen sollen auf EU-Ebene spürbar vereinfacht und die Unternehmen entlastet werden. Doch nach dem vorläufigen Protest gegen die Aufnahme der sog. Trilog-Verhandlungen wird die Position des EU-Parlaments erst Mitte November 2025 zur Abstimmung stehen. Hintergrund Der EU-Rat hat bereits im Sommer eine politische Einigung zum sog. Omnibus I-Paket erzielt, womit u. a. die bisherige Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) sowie die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) vereinfachen werden soll. Auf europäischer Ebene ist am 25.7.2024 die EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (CSDDD) in Kraft getreten; sie war eigentlich bis Ende Juli...

Am 22.11.2025 hat der Bundesrat mehrheitlich der Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zugestimmt. Was ändert sich jetzt? Hintergrund Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) dient der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Die Richtlinie schreibt ab dem Jahr 2019 eine Mindestsammelquote von 65 Prozent gemessen an den durchschnittlich in den drei Vorjahren in Verkehr gebrachten Mengen an Elektro- und Elektronikgeräten vor. Mit einer Sammelquote von 38,6 Prozent für das Berichtsjahr 2021 liegt Deutschland derzeit deutlich unter der vorgegebenen europäischen Zielmarke. Was ändert sich jetzt? Zielsetzung des beschlossenen Änderungsgesetzes ist, die Rücknahme und Entsorgung von Elektro- und...

Der Bundesrat hat am 21.11.2025 der 11. Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Damit ist die Finanzierung des Deutschlandtickets nun bis 2030 gesichert. Hintergrund Das Deutschlandticket für den ÖPNV wird mittlerweile von rund 14 Mio. Bürgern genutzt. Monatlich im Abo kündbar kostete es ursprünglich 49 Euro/Monat, seit Anfang 2025 dann 58 Euro/Monat. Nach der Einigung der Verkehrsminister der Länder soll es ab 2026 dann 63 Euro/Monat kosten, ab 2027 könnte es wegen einer Preisanpassungsklausel abermals teurer werden. Ich habe mehrfach im Blog berichtet. Bundesrat stimmt zu Am 21.11.2025 hat nun die Länderkammer der erforderlichen Änderungen des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Der Bundesrat hatte am...

Am 13.11.2025 hat das EU-Parlament beschlossen, die EU-Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) stärker abzuschwächen als zunächst geplant. Was bedeutet diese Entscheidung für deutsche Unternehmen? Hintergrund Die ursprüngliche EU-Lieferketten-RL sah vor, Unternehmen umfassend durch Berichtspflichten nachweiseispflichtig darüber zu machen, dass in ihrer Lieferkette keine Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen vorkommen. Die europäische Lieferketten-RL wurde 2024 beschlossen und sollte ab 2027 gelten, doch die EU-Kommission hat Anfang 2025 entschieden, den ersten Stichtag für die Umsetzung um ein Jahr auf den 26.6.2028 zu verschieben. Die Kommission hatte im Februar 2025 ein „Omnibus“-Entlastungspaket vorgelegt. Dabei geht es um die in der Lieferkettenrichtlinie festgelegten Prüfpflichten der Unternehmen in ihrer Lieferkette,...

Am 13.11.2025 hat der Bundestag das Gesetz zur Informationssicherheit in der Bundesverwaltung beschlossen und damit die sog. NIS2-Richtlinie der EU umgesetzt. Das Gesetz verschärft auch die Cybersicherheitsanforderungen bei großen Unternehmen deutlich. Hintergrund Die NIS-2-Richtlinie der EU setzt unter anderem strengere Sicherheitsanforderungen voraus, sieht umfangreiche Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen sowie schärfere Sanktionen bei Verstößen vor. Ziel ist nach Regierungsangaben die Einführung verbindlicher Maßnahmen für Verwaltung und Wirtschaft, um in der gesamten Europäischen Union „ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau“ sicherzustellen. Entsprechend der unionsrechtlichen Vorgaben wird der mit dem IT-Sicherheitsgesetz und IT-Sicherheitsgesetz 2.0 geschaffene Ordnungsrahmen durch das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz für den Bereich bestimmter Unternehmen erweitert. Zusätzlich...

Am 6.11.2025 hat der Bundestag das Vierte Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen, mit dem die Gasspeicherumlage ab 2026 abgeschafft wird. Wer profitiert davon in welchem Umfang? Hintergrund Mit der Einführung der europäischen und deutschen Gasspeicherfüllstandsvorschriften wurde die Aufgabe zur Absicherung der Gasspeicherfüllstände nach § 35c des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) eingeführt. Der Marktgebietsverantwortliche wurde während der Gaskrise 2022 mit den Maßnahmen nach § 35c EnWG beauftragt, um eine damals drohende Gasmangellage abzuwenden. Die für die Speicherbefüllung und damit für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Krisenjahr 2022 entstandenen Kosten wurde die sogenannte Gasspeicherumlage nach § 35e EnWG eingeführt. Die Umlage ist Teil...

Der Bundestag hat am 7.11.2025 mehrheitlich mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets für die Jahre 2026 bis 2030 beschlossen. Das ist zunächst eine gute Nachricht – aber die Finanzierungssorgen bleiben. Hintergrund Rund 14 Mio. Bundesbürger nutzen inzwischen das sog. Deutschlandticket, das im monatlich kündbaren Abo zunächst mit einem Preis von 49 Euro gestartet ist, seit Anfang 2025 aber schon 58 Euro kostet. Angesichts des Finanzierungsstreits von Bund und Ländern, die das Ticket subventionieren, war lange unsicher, ob es überhaupt eine Zukunft für das Deutschlandticket gibt – und wenn ja zu welchem Preis. Ich habe dazu im Blog mehrfach...

Auch in einem auf ein Jahr befristeten Arbeitsverhältnis kann eine vereinbarte Probezeit von vier Monaten zulässig sein; es kommt immer auf die Einzelfallabwägung nach Befristungsdauer und Art der Tätigkeit an; es gibt keinen Regelwert für die Dauer der Probezeit – so das BAG in einem aktuellen Urteil (BAG, Urteil v. 30.10.2025 – 2 AZR 160/24). Was bedeutet das? Hintergrund Ein Probearbeitsverhältnis soll dazu dienen, dass die Vertragsparteien innerhalb einer angemessenen Zeit prüfen können, ob eine dauerhafte Zusammenarbeit möglich ist. Ein Probearbeitsverhältnis kann entweder als Probezeit im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit erleichterten Kündigungsmöglichkeiten oder als eigenständiges befristetes Probearbeitsverhältnis abgeschlossen werden. Durch Gesetz zwingend vorgeschrieben...

Das Bundeskabinett hat sich am 5.11.2025 dem Rückbau von Bürokratie gewidmet und mehrere Vorhaben mit spürbaren Vereinfachungen beschlossen– und einen konkreten Plan für weitere Entlastungen für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung in Milliardenhöhe. Wie ist das zu bewerten? Hintergrund Im Koalitionsvertrag 2025 haben die Regierungsparteien einen ausgesprochenen Arbeitsschwerpunkt mit Maßnahmen des Bürokratierückbaus vereinbart (Koalitionsvertrag 2025, Zeilen 1942 ff.). Mit der vom Bundeskabinett am 1.10.2025 beschlossenen Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung hat die Bundesregierung einen Rahmen geschaffen, um den Staat einfacher, digitaler und erfolgreicher zu machen. Dazu gehören auch ambitionierte Ziele, um Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung spürbar von Bürokratie zu entlasten. In...

Am 29.10.2025 hat das Bundeskabinett die Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn zum 1.1.2026 zunächst auf 13,90 Euro je Zeitstunde angehoben und steigt in einem weiteren Schritt zum 1.1.2027 auf 14,60 Euro. Was bedeutet das? Hintergrund Seit 2015 gilt in Deutschland kraft Gesetzes (MiLoG) ein flächendeckender Mindestlohn (damals zunächst 8,50 Euro), der grundsätzlich für alle Beschäftigten über 18 Jahre gilt. Über die Höhe des Mindestlohns entscheidet ein Expertengremium, die sog. Mindestlohnkommission (§ 9 Abs.1 MiLoG). Bundeskabinett billigt Mindestlohnanhebung Die Anhebung folgt dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 27.6.2025. Der Mindestlohn steigt damit zunächst um 8,42 Prozent und im Folgejahr um weitere 5,04 Prozent....

Die Nachhaltigkeitsberichtpflichten von Unternehmen sollen auf EU-Ebene spürbar vereinfacht und die Unternehmen entlastet werden. Doch nach dem vorläufigen Protest gegen die Aufnahme der sog. Trilog-Verhandlungen wird die Position des EU-Parlaments erst Mitte November 2025 zur Abstimmung stehen. Hintergrund Der EU-Rat hat bereits im Sommer eine politische Einigung zum sog. Omnibus I-Paket erzielt, womit u. a. die bisherige Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) sowie die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) vereinfachen werden soll. Auf europäischer Ebene ist am 25.7.2024 die EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (CSDDD) in Kraft getreten; sie war eigentlich bis Ende Juli...

Am 22.11.2025 hat der Bundesrat mehrheitlich der Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zugestimmt. Was ändert sich jetzt? Hintergrund Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) dient der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Die Richtlinie schreibt ab dem Jahr 2019 eine Mindestsammelquote von 65 Prozent gemessen an den durchschnittlich in den drei Vorjahren in Verkehr gebrachten Mengen an Elektro- und Elektronikgeräten vor. Mit einer Sammelquote von 38,6 Prozent für das Berichtsjahr 2021 liegt Deutschland derzeit deutlich unter der vorgegebenen europäischen Zielmarke. Was ändert sich jetzt? Zielsetzung des beschlossenen Änderungsgesetzes ist, die Rücknahme und Entsorgung von Elektro- und...

Der Bundesrat hat am 21.11.2025 der 11. Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Damit ist die Finanzierung des Deutschlandtickets nun bis 2030 gesichert. Hintergrund Das Deutschlandticket für den ÖPNV wird mittlerweile von rund 14 Mio. Bürgern genutzt. Monatlich im Abo kündbar kostete es ursprünglich 49 Euro/Monat, seit Anfang 2025 dann 58 Euro/Monat. Nach der Einigung der Verkehrsminister der Länder soll es ab 2026 dann 63 Euro/Monat kosten, ab 2027 könnte es wegen einer Preisanpassungsklausel abermals teurer werden. Ich habe mehrfach im Blog berichtet. Bundesrat stimmt zu Am 21.11.2025 hat nun die Länderkammer der erforderlichen Änderungen des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Der Bundesrat hatte am...

Am 13.11.2025 hat das EU-Parlament beschlossen, die EU-Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) stärker abzuschwächen als zunächst geplant. Was bedeutet diese Entscheidung für deutsche Unternehmen? Hintergrund Die ursprüngliche EU-Lieferketten-RL sah vor, Unternehmen umfassend durch Berichtspflichten nachweiseispflichtig darüber zu machen, dass in ihrer Lieferkette keine Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen vorkommen. Die europäische Lieferketten-RL wurde 2024 beschlossen und sollte ab 2027 gelten, doch die EU-Kommission hat Anfang 2025 entschieden, den ersten Stichtag für die Umsetzung um ein Jahr auf den 26.6.2028 zu verschieben. Die Kommission hatte im Februar 2025 ein „Omnibus“-Entlastungspaket vorgelegt. Dabei geht es um die in der Lieferkettenrichtlinie festgelegten Prüfpflichten der Unternehmen in ihrer Lieferkette,...

Am 13.11.2025 hat der Bundestag das Gesetz zur Informationssicherheit in der Bundesverwaltung beschlossen und damit die sog. NIS2-Richtlinie der EU umgesetzt. Das Gesetz verschärft auch die Cybersicherheitsanforderungen bei großen Unternehmen deutlich. Hintergrund Die NIS-2-Richtlinie der EU setzt unter anderem strengere Sicherheitsanforderungen voraus, sieht umfangreiche Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen sowie schärfere Sanktionen bei Verstößen vor. Ziel ist nach Regierungsangaben die Einführung verbindlicher Maßnahmen für Verwaltung und Wirtschaft, um in der gesamten Europäischen Union „ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau“ sicherzustellen. Entsprechend der unionsrechtlichen Vorgaben wird der mit dem IT-Sicherheitsgesetz und IT-Sicherheitsgesetz 2.0 geschaffene Ordnungsrahmen durch das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz für den Bereich bestimmter Unternehmen erweitert. Zusätzlich...

Am 6.11.2025 hat der Bundestag das Vierte Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen, mit dem die Gasspeicherumlage ab 2026 abgeschafft wird. Wer profitiert davon in welchem Umfang? Hintergrund Mit der Einführung der europäischen und deutschen Gasspeicherfüllstandsvorschriften wurde die Aufgabe zur Absicherung der Gasspeicherfüllstände nach § 35c des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) eingeführt. Der Marktgebietsverantwortliche wurde während der Gaskrise 2022 mit den Maßnahmen nach § 35c EnWG beauftragt, um eine damals drohende Gasmangellage abzuwenden. Die für die Speicherbefüllung und damit für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Krisenjahr 2022 entstandenen Kosten wurde die sogenannte Gasspeicherumlage nach § 35e EnWG eingeführt. Die Umlage ist Teil...

Der Bundestag hat am 7.11.2025 mehrheitlich mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets für die Jahre 2026 bis 2030 beschlossen. Das ist zunächst eine gute Nachricht – aber die Finanzierungssorgen bleiben. Hintergrund Rund 14 Mio. Bundesbürger nutzen inzwischen das sog. Deutschlandticket, das im monatlich kündbaren Abo zunächst mit einem Preis von 49 Euro gestartet ist, seit Anfang 2025 aber schon 58 Euro kostet. Angesichts des Finanzierungsstreits von Bund und Ländern, die das Ticket subventionieren, war lange unsicher, ob es überhaupt eine Zukunft für das Deutschlandticket gibt – und wenn ja zu welchem Preis. Ich habe dazu im Blog mehrfach...

Auch in einem auf ein Jahr befristeten Arbeitsverhältnis kann eine vereinbarte Probezeit von vier Monaten zulässig sein; es kommt immer auf die Einzelfallabwägung nach Befristungsdauer und Art der Tätigkeit an; es gibt keinen Regelwert für die Dauer der Probezeit – so das BAG in einem aktuellen Urteil (BAG, Urteil v. 30.10.2025 – 2 AZR 160/24). Was bedeutet das? Hintergrund Ein Probearbeitsverhältnis soll dazu dienen, dass die Vertragsparteien innerhalb einer angemessenen Zeit prüfen können, ob eine dauerhafte Zusammenarbeit möglich ist. Ein Probearbeitsverhältnis kann entweder als Probezeit im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit erleichterten Kündigungsmöglichkeiten oder als eigenständiges befristetes Probearbeitsverhältnis abgeschlossen werden. Durch Gesetz zwingend vorgeschrieben...

Das Bundeskabinett hat sich am 5.11.2025 dem Rückbau von Bürokratie gewidmet und mehrere Vorhaben mit spürbaren Vereinfachungen beschlossen– und einen konkreten Plan für weitere Entlastungen für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung in Milliardenhöhe. Wie ist das zu bewerten? Hintergrund Im Koalitionsvertrag 2025 haben die Regierungsparteien einen ausgesprochenen Arbeitsschwerpunkt mit Maßnahmen des Bürokratierückbaus vereinbart (Koalitionsvertrag 2025, Zeilen 1942 ff.). Mit der vom Bundeskabinett am 1.10.2025 beschlossenen Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung hat die Bundesregierung einen Rahmen geschaffen, um den Staat einfacher, digitaler und erfolgreicher zu machen. Dazu gehören auch ambitionierte Ziele, um Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung spürbar von Bürokratie zu entlasten. In...

Am 29.10.2025 hat das Bundeskabinett die Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn zum 1.1.2026 zunächst auf 13,90 Euro je Zeitstunde angehoben und steigt in einem weiteren Schritt zum 1.1.2027 auf 14,60 Euro. Was bedeutet das? Hintergrund Seit 2015 gilt in Deutschland kraft Gesetzes (MiLoG) ein flächendeckender Mindestlohn (damals zunächst 8,50 Euro), der grundsätzlich für alle Beschäftigten über 18 Jahre gilt. Über die Höhe des Mindestlohns entscheidet ein Expertengremium, die sog. Mindestlohnkommission (§ 9 Abs.1 MiLoG). Bundeskabinett billigt Mindestlohnanhebung Die Anhebung folgt dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 27.6.2025. Der Mindestlohn steigt damit zunächst um 8,42 Prozent und im Folgejahr um weitere 5,04 Prozent....

Die Nachhaltigkeitsberichtpflichten von Unternehmen sollen auf EU-Ebene spürbar vereinfacht und die Unternehmen entlastet werden. Doch nach dem vorläufigen Protest gegen die Aufnahme der sog. Trilog-Verhandlungen wird die Position des EU-Parlaments erst Mitte November 2025 zur Abstimmung stehen. Hintergrund Der EU-Rat hat bereits im Sommer eine politische Einigung zum sog. Omnibus I-Paket erzielt, womit u. a. die bisherige Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) sowie die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) vereinfachen werden soll. Auf europäischer Ebene ist am 25.7.2024 die EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (CSDDD) in Kraft getreten; sie war eigentlich bis Ende Juli...

Am 22.11.2025 hat der Bundesrat mehrheitlich der Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zugestimmt. Was ändert sich jetzt? Hintergrund Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) dient der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Die Richtlinie schreibt ab dem Jahr 2019 eine Mindestsammelquote von 65 Prozent gemessen an den durchschnittlich in den drei Vorjahren in Verkehr gebrachten Mengen an Elektro- und Elektronikgeräten vor. Mit einer Sammelquote von 38,6 Prozent für das Berichtsjahr 2021 liegt Deutschland derzeit deutlich unter der vorgegebenen europäischen Zielmarke. Was ändert sich jetzt? Zielsetzung des beschlossenen Änderungsgesetzes ist, die Rücknahme und Entsorgung von Elektro- und...

Der Bundesrat hat am 21.11.2025 der 11. Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Damit ist die Finanzierung des Deutschlandtickets nun bis 2030 gesichert. Hintergrund Das Deutschlandticket für den ÖPNV wird mittlerweile von rund 14 Mio. Bürgern genutzt. Monatlich im Abo kündbar kostete es ursprünglich 49 Euro/Monat, seit Anfang 2025 dann 58 Euro/Monat. Nach der Einigung der Verkehrsminister der Länder soll es ab 2026 dann 63 Euro/Monat kosten, ab 2027 könnte es wegen einer Preisanpassungsklausel abermals teurer werden. Ich habe mehrfach im Blog berichtet. Bundesrat stimmt zu Am 21.11.2025 hat nun die Länderkammer der erforderlichen Änderungen des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Der Bundesrat hatte am...

Am 13.11.2025 hat das EU-Parlament beschlossen, die EU-Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) stärker abzuschwächen als zunächst geplant. Was bedeutet diese Entscheidung für deutsche Unternehmen? Hintergrund Die ursprüngliche EU-Lieferketten-RL sah vor, Unternehmen umfassend durch Berichtspflichten nachweiseispflichtig darüber zu machen, dass in ihrer Lieferkette keine Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen vorkommen. Die europäische Lieferketten-RL wurde 2024 beschlossen und sollte ab 2027 gelten, doch die EU-Kommission hat Anfang 2025 entschieden, den ersten Stichtag für die Umsetzung um ein Jahr auf den 26.6.2028 zu verschieben. Die Kommission hatte im Februar 2025 ein „Omnibus“-Entlastungspaket vorgelegt. Dabei geht es um die in der Lieferkettenrichtlinie festgelegten Prüfpflichten der Unternehmen in ihrer Lieferkette,...

Am 13.11.2025 hat der Bundestag das Gesetz zur Informationssicherheit in der Bundesverwaltung beschlossen und damit die sog. NIS2-Richtlinie der EU umgesetzt. Das Gesetz verschärft auch die Cybersicherheitsanforderungen bei großen Unternehmen deutlich. Hintergrund Die NIS-2-Richtlinie der EU setzt unter anderem strengere Sicherheitsanforderungen voraus, sieht umfangreiche Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen sowie schärfere Sanktionen bei Verstößen vor. Ziel ist nach Regierungsangaben die Einführung verbindlicher Maßnahmen für Verwaltung und Wirtschaft, um in der gesamten Europäischen Union „ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau“ sicherzustellen. Entsprechend der unionsrechtlichen Vorgaben wird der mit dem IT-Sicherheitsgesetz und IT-Sicherheitsgesetz 2.0 geschaffene Ordnungsrahmen durch das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz für den Bereich bestimmter Unternehmen erweitert. Zusätzlich...

Am 6.11.2025 hat der Bundestag das Vierte Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen, mit dem die Gasspeicherumlage ab 2026 abgeschafft wird. Wer profitiert davon in welchem Umfang? Hintergrund Mit der Einführung der europäischen und deutschen Gasspeicherfüllstandsvorschriften wurde die Aufgabe zur Absicherung der Gasspeicherfüllstände nach § 35c des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) eingeführt. Der Marktgebietsverantwortliche wurde während der Gaskrise 2022 mit den Maßnahmen nach § 35c EnWG beauftragt, um eine damals drohende Gasmangellage abzuwenden. Die für die Speicherbefüllung und damit für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Krisenjahr 2022 entstandenen Kosten wurde die sogenannte Gasspeicherumlage nach § 35e EnWG eingeführt. Die Umlage ist Teil...

Der Bundestag hat am 7.11.2025 mehrheitlich mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets für die Jahre 2026 bis 2030 beschlossen. Das ist zunächst eine gute Nachricht – aber die Finanzierungssorgen bleiben. Hintergrund Rund 14 Mio. Bundesbürger nutzen inzwischen das sog. Deutschlandticket, das im monatlich kündbaren Abo zunächst mit einem Preis von 49 Euro gestartet ist, seit Anfang 2025 aber schon 58 Euro kostet. Angesichts des Finanzierungsstreits von Bund und Ländern, die das Ticket subventionieren, war lange unsicher, ob es überhaupt eine Zukunft für das Deutschlandticket gibt – und wenn ja zu welchem Preis. Ich habe dazu im Blog mehrfach...

Auch in einem auf ein Jahr befristeten Arbeitsverhältnis kann eine vereinbarte Probezeit von vier Monaten zulässig sein; es kommt immer auf die Einzelfallabwägung nach Befristungsdauer und Art der Tätigkeit an; es gibt keinen Regelwert für die Dauer der Probezeit – so das BAG in einem aktuellen Urteil (BAG, Urteil v. 30.10.2025 – 2 AZR 160/24). Was bedeutet das? Hintergrund Ein Probearbeitsverhältnis soll dazu dienen, dass die Vertragsparteien innerhalb einer angemessenen Zeit prüfen können, ob eine dauerhafte Zusammenarbeit möglich ist. Ein Probearbeitsverhältnis kann entweder als Probezeit im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit erleichterten Kündigungsmöglichkeiten oder als eigenständiges befristetes Probearbeitsverhältnis abgeschlossen werden. Durch Gesetz zwingend vorgeschrieben...

Das Bundeskabinett hat sich am 5.11.2025 dem Rückbau von Bürokratie gewidmet und mehrere Vorhaben mit spürbaren Vereinfachungen beschlossen– und einen konkreten Plan für weitere Entlastungen für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung in Milliardenhöhe. Wie ist das zu bewerten? Hintergrund Im Koalitionsvertrag 2025 haben die Regierungsparteien einen ausgesprochenen Arbeitsschwerpunkt mit Maßnahmen des Bürokratierückbaus vereinbart (Koalitionsvertrag 2025, Zeilen 1942 ff.). Mit der vom Bundeskabinett am 1.10.2025 beschlossenen Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung hat die Bundesregierung einen Rahmen geschaffen, um den Staat einfacher, digitaler und erfolgreicher zu machen. Dazu gehören auch ambitionierte Ziele, um Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung spürbar von Bürokratie zu entlasten. In...

Am 29.10.2025 hat das Bundeskabinett die Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn zum 1.1.2026 zunächst auf 13,90 Euro je Zeitstunde angehoben und steigt in einem weiteren Schritt zum 1.1.2027 auf 14,60 Euro. Was bedeutet das? Hintergrund Seit 2015 gilt in Deutschland kraft Gesetzes (MiLoG) ein flächendeckender Mindestlohn (damals zunächst 8,50 Euro), der grundsätzlich für alle Beschäftigten über 18 Jahre gilt. Über die Höhe des Mindestlohns entscheidet ein Expertengremium, die sog. Mindestlohnkommission (§ 9 Abs.1 MiLoG). Bundeskabinett billigt Mindestlohnanhebung Die Anhebung folgt dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 27.6.2025. Der Mindestlohn steigt damit zunächst um 8,42 Prozent und im Folgejahr um weitere 5,04 Prozent....

Die Nachhaltigkeitsberichtpflichten von Unternehmen sollen auf EU-Ebene spürbar vereinfacht und die Unternehmen entlastet werden. Doch nach dem vorläufigen Protest gegen die Aufnahme der sog. Trilog-Verhandlungen wird die Position des EU-Parlaments erst Mitte November 2025 zur Abstimmung stehen. Hintergrund Der EU-Rat hat bereits im Sommer eine politische Einigung zum sog. Omnibus I-Paket erzielt, womit u. a. die bisherige Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) sowie die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) vereinfachen werden soll. Auf europäischer Ebene ist am 25.7.2024 die EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (CSDDD) in Kraft getreten; sie war eigentlich bis Ende Juli...

Am 22.11.2025 hat der Bundesrat mehrheitlich der Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zugestimmt. Was ändert sich jetzt? Hintergrund Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) dient der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Die Richtlinie schreibt ab dem Jahr 2019 eine Mindestsammelquote von 65 Prozent gemessen an den durchschnittlich in den drei Vorjahren in Verkehr gebrachten Mengen an Elektro- und Elektronikgeräten vor. Mit einer Sammelquote von 38,6 Prozent für das Berichtsjahr 2021 liegt Deutschland derzeit deutlich unter der vorgegebenen europäischen Zielmarke. Was ändert sich jetzt? Zielsetzung des beschlossenen Änderungsgesetzes ist, die Rücknahme und Entsorgung von Elektro- und...

Der Bundesrat hat am 21.11.2025 der 11. Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Damit ist die Finanzierung des Deutschlandtickets nun bis 2030 gesichert. Hintergrund Das Deutschlandticket für den ÖPNV wird mittlerweile von rund 14 Mio. Bürgern genutzt. Monatlich im Abo kündbar kostete es ursprünglich 49 Euro/Monat, seit Anfang 2025 dann 58 Euro/Monat. Nach der Einigung der Verkehrsminister der Länder soll es ab 2026 dann 63 Euro/Monat kosten, ab 2027 könnte es wegen einer Preisanpassungsklausel abermals teurer werden. Ich habe mehrfach im Blog berichtet. Bundesrat stimmt zu Am 21.11.2025 hat nun die Länderkammer der erforderlichen Änderungen des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Der Bundesrat hatte am...

Am 13.11.2025 hat das EU-Parlament beschlossen, die EU-Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) stärker abzuschwächen als zunächst geplant. Was bedeutet diese Entscheidung für deutsche Unternehmen? Hintergrund Die ursprüngliche EU-Lieferketten-RL sah vor, Unternehmen umfassend durch Berichtspflichten nachweiseispflichtig darüber zu machen, dass in ihrer Lieferkette keine Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen vorkommen. Die europäische Lieferketten-RL wurde 2024 beschlossen und sollte ab 2027 gelten, doch die EU-Kommission hat Anfang 2025 entschieden, den ersten Stichtag für die Umsetzung um ein Jahr auf den 26.6.2028 zu verschieben. Die Kommission hatte im Februar 2025 ein „Omnibus“-Entlastungspaket vorgelegt. Dabei geht es um die in der Lieferkettenrichtlinie festgelegten Prüfpflichten der Unternehmen in ihrer Lieferkette,...

Am 13.11.2025 hat der Bundestag das Gesetz zur Informationssicherheit in der Bundesverwaltung beschlossen und damit die sog. NIS2-Richtlinie der EU umgesetzt. Das Gesetz verschärft auch die Cybersicherheitsanforderungen bei großen Unternehmen deutlich. Hintergrund Die NIS-2-Richtlinie der EU setzt unter anderem strengere Sicherheitsanforderungen voraus, sieht umfangreiche Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen sowie schärfere Sanktionen bei Verstößen vor. Ziel ist nach Regierungsangaben die Einführung verbindlicher Maßnahmen für Verwaltung und Wirtschaft, um in der gesamten Europäischen Union „ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau“ sicherzustellen. Entsprechend der unionsrechtlichen Vorgaben wird der mit dem IT-Sicherheitsgesetz und IT-Sicherheitsgesetz 2.0 geschaffene Ordnungsrahmen durch das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz für den Bereich bestimmter Unternehmen erweitert. Zusätzlich...

Am 6.11.2025 hat der Bundestag das Vierte Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen, mit dem die Gasspeicherumlage ab 2026 abgeschafft wird. Wer profitiert davon in welchem Umfang? Hintergrund Mit der Einführung der europäischen und deutschen Gasspeicherfüllstandsvorschriften wurde die Aufgabe zur Absicherung der Gasspeicherfüllstände nach § 35c des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) eingeführt. Der Marktgebietsverantwortliche wurde während der Gaskrise 2022 mit den Maßnahmen nach § 35c EnWG beauftragt, um eine damals drohende Gasmangellage abzuwenden. Die für die Speicherbefüllung und damit für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Krisenjahr 2022 entstandenen Kosten wurde die sogenannte Gasspeicherumlage nach § 35e EnWG eingeführt. Die Umlage ist Teil...

Der Bundestag hat am 7.11.2025 mehrheitlich mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets für die Jahre 2026 bis 2030 beschlossen. Das ist zunächst eine gute Nachricht – aber die Finanzierungssorgen bleiben. Hintergrund Rund 14 Mio. Bundesbürger nutzen inzwischen das sog. Deutschlandticket, das im monatlich kündbaren Abo zunächst mit einem Preis von 49 Euro gestartet ist, seit Anfang 2025 aber schon 58 Euro kostet. Angesichts des Finanzierungsstreits von Bund und Ländern, die das Ticket subventionieren, war lange unsicher, ob es überhaupt eine Zukunft für das Deutschlandticket gibt – und wenn ja zu welchem Preis. Ich habe dazu im Blog mehrfach...

Auch in einem auf ein Jahr befristeten Arbeitsverhältnis kann eine vereinbarte Probezeit von vier Monaten zulässig sein; es kommt immer auf die Einzelfallabwägung nach Befristungsdauer und Art der Tätigkeit an; es gibt keinen Regelwert für die Dauer der Probezeit – so das BAG in einem aktuellen Urteil (BAG, Urteil v. 30.10.2025 – 2 AZR 160/24). Was bedeutet das? Hintergrund Ein Probearbeitsverhältnis soll dazu dienen, dass die Vertragsparteien innerhalb einer angemessenen Zeit prüfen können, ob eine dauerhafte Zusammenarbeit möglich ist. Ein Probearbeitsverhältnis kann entweder als Probezeit im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit erleichterten Kündigungsmöglichkeiten oder als eigenständiges befristetes Probearbeitsverhältnis abgeschlossen werden. Durch Gesetz zwingend vorgeschrieben...

Das Bundeskabinett hat sich am 5.11.2025 dem Rückbau von Bürokratie gewidmet und mehrere Vorhaben mit spürbaren Vereinfachungen beschlossen– und einen konkreten Plan für weitere Entlastungen für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung in Milliardenhöhe. Wie ist das zu bewerten? Hintergrund Im Koalitionsvertrag 2025 haben die Regierungsparteien einen ausgesprochenen Arbeitsschwerpunkt mit Maßnahmen des Bürokratierückbaus vereinbart (Koalitionsvertrag 2025, Zeilen 1942 ff.). Mit der vom Bundeskabinett am 1.10.2025 beschlossenen Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung hat die Bundesregierung einen Rahmen geschaffen, um den Staat einfacher, digitaler und erfolgreicher zu machen. Dazu gehören auch ambitionierte Ziele, um Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung spürbar von Bürokratie zu entlasten. In...

Am 29.10.2025 hat das Bundeskabinett die Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn zum 1.1.2026 zunächst auf 13,90 Euro je Zeitstunde angehoben und steigt in einem weiteren Schritt zum 1.1.2027 auf 14,60 Euro. Was bedeutet das? Hintergrund Seit 2015 gilt in Deutschland kraft Gesetzes (MiLoG) ein flächendeckender Mindestlohn (damals zunächst 8,50 Euro), der grundsätzlich für alle Beschäftigten über 18 Jahre gilt. Über die Höhe des Mindestlohns entscheidet ein Expertengremium, die sog. Mindestlohnkommission (§ 9 Abs.1 MiLoG). Bundeskabinett billigt Mindestlohnanhebung Die Anhebung folgt dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 27.6.2025. Der Mindestlohn steigt damit zunächst um 8,42 Prozent und im Folgejahr um weitere 5,04 Prozent....

Die Nachhaltigkeitsberichtpflichten von Unternehmen sollen auf EU-Ebene spürbar vereinfacht und die Unternehmen entlastet werden. Doch nach dem vorläufigen Protest gegen die Aufnahme der sog. Trilog-Verhandlungen wird die Position des EU-Parlaments erst Mitte November 2025 zur Abstimmung stehen. Hintergrund Der EU-Rat hat bereits im Sommer eine politische Einigung zum sog. Omnibus I-Paket erzielt, womit u. a. die bisherige Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) sowie die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) vereinfachen werden soll. Auf europäischer Ebene ist am 25.7.2024 die EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (CSDDD) in Kraft getreten; sie war eigentlich bis Ende Juli...

Am 22.11.2025 hat der Bundesrat mehrheitlich der Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zugestimmt. Was ändert sich jetzt? Hintergrund Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) dient der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Die Richtlinie schreibt ab dem Jahr 2019 eine Mindestsammelquote von 65 Prozent gemessen an den durchschnittlich in den drei Vorjahren in Verkehr gebrachten Mengen an Elektro- und Elektronikgeräten vor. Mit einer Sammelquote von 38,6 Prozent für das Berichtsjahr 2021 liegt Deutschland derzeit deutlich unter der vorgegebenen europäischen Zielmarke. Was ändert sich jetzt? Zielsetzung des beschlossenen Änderungsgesetzes ist, die Rücknahme und Entsorgung von Elektro- und...

Der Bundesrat hat am 21.11.2025 der 11. Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Damit ist die Finanzierung des Deutschlandtickets nun bis 2030 gesichert. Hintergrund Das Deutschlandticket für den ÖPNV wird mittlerweile von rund 14 Mio. Bürgern genutzt. Monatlich im Abo kündbar kostete es ursprünglich 49 Euro/Monat, seit Anfang 2025 dann 58 Euro/Monat. Nach der Einigung der Verkehrsminister der Länder soll es ab 2026 dann 63 Euro/Monat kosten, ab 2027 könnte es wegen einer Preisanpassungsklausel abermals teurer werden. Ich habe mehrfach im Blog berichtet. Bundesrat stimmt zu Am 21.11.2025 hat nun die Länderkammer der erforderlichen Änderungen des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Der Bundesrat hatte am...

Am 13.11.2025 hat das EU-Parlament beschlossen, die EU-Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) stärker abzuschwächen als zunächst geplant. Was bedeutet diese Entscheidung für deutsche Unternehmen? Hintergrund Die ursprüngliche EU-Lieferketten-RL sah vor, Unternehmen umfassend durch Berichtspflichten nachweiseispflichtig darüber zu machen, dass in ihrer Lieferkette keine Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen vorkommen. Die europäische Lieferketten-RL wurde 2024 beschlossen und sollte ab 2027 gelten, doch die EU-Kommission hat Anfang 2025 entschieden, den ersten Stichtag für die Umsetzung um ein Jahr auf den 26.6.2028 zu verschieben. Die Kommission hatte im Februar 2025 ein „Omnibus“-Entlastungspaket vorgelegt. Dabei geht es um die in der Lieferkettenrichtlinie festgelegten Prüfpflichten der Unternehmen in ihrer Lieferkette,...

Am 13.11.2025 hat der Bundestag das Gesetz zur Informationssicherheit in der Bundesverwaltung beschlossen und damit die sog. NIS2-Richtlinie der EU umgesetzt. Das Gesetz verschärft auch die Cybersicherheitsanforderungen bei großen Unternehmen deutlich. Hintergrund Die NIS-2-Richtlinie der EU setzt unter anderem strengere Sicherheitsanforderungen voraus, sieht umfangreiche Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen sowie schärfere Sanktionen bei Verstößen vor. Ziel ist nach Regierungsangaben die Einführung verbindlicher Maßnahmen für Verwaltung und Wirtschaft, um in der gesamten Europäischen Union „ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau“ sicherzustellen. Entsprechend der unionsrechtlichen Vorgaben wird der mit dem IT-Sicherheitsgesetz und IT-Sicherheitsgesetz 2.0 geschaffene Ordnungsrahmen durch das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz für den Bereich bestimmter Unternehmen erweitert. Zusätzlich...

Am 6.11.2025 hat der Bundestag das Vierte Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen, mit dem die Gasspeicherumlage ab 2026 abgeschafft wird. Wer profitiert davon in welchem Umfang? Hintergrund Mit der Einführung der europäischen und deutschen Gasspeicherfüllstandsvorschriften wurde die Aufgabe zur Absicherung der Gasspeicherfüllstände nach § 35c des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) eingeführt. Der Marktgebietsverantwortliche wurde während der Gaskrise 2022 mit den Maßnahmen nach § 35c EnWG beauftragt, um eine damals drohende Gasmangellage abzuwenden. Die für die Speicherbefüllung und damit für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Krisenjahr 2022 entstandenen Kosten wurde die sogenannte Gasspeicherumlage nach § 35e EnWG eingeführt. Die Umlage ist Teil...

Der Bundestag hat am 7.11.2025 mehrheitlich mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets für die Jahre 2026 bis 2030 beschlossen. Das ist zunächst eine gute Nachricht – aber die Finanzierungssorgen bleiben. Hintergrund Rund 14 Mio. Bundesbürger nutzen inzwischen das sog. Deutschlandticket, das im monatlich kündbaren Abo zunächst mit einem Preis von 49 Euro gestartet ist, seit Anfang 2025 aber schon 58 Euro kostet. Angesichts des Finanzierungsstreits von Bund und Ländern, die das Ticket subventionieren, war lange unsicher, ob es überhaupt eine Zukunft für das Deutschlandticket gibt – und wenn ja zu welchem Preis. Ich habe dazu im Blog mehrfach...

Auch in einem auf ein Jahr befristeten Arbeitsverhältnis kann eine vereinbarte Probezeit von vier Monaten zulässig sein; es kommt immer auf die Einzelfallabwägung nach Befristungsdauer und Art der Tätigkeit an; es gibt keinen Regelwert für die Dauer der Probezeit – so das BAG in einem aktuellen Urteil (BAG, Urteil v. 30.10.2025 – 2 AZR 160/24). Was bedeutet das? Hintergrund Ein Probearbeitsverhältnis soll dazu dienen, dass die Vertragsparteien innerhalb einer angemessenen Zeit prüfen können, ob eine dauerhafte Zusammenarbeit möglich ist. Ein Probearbeitsverhältnis kann entweder als Probezeit im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit erleichterten Kündigungsmöglichkeiten oder als eigenständiges befristetes Probearbeitsverhältnis abgeschlossen werden. Durch Gesetz zwingend vorgeschrieben...

Das Bundeskabinett hat sich am 5.11.2025 dem Rückbau von Bürokratie gewidmet und mehrere Vorhaben mit spürbaren Vereinfachungen beschlossen– und einen konkreten Plan für weitere Entlastungen für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung in Milliardenhöhe. Wie ist das zu bewerten? Hintergrund Im Koalitionsvertrag 2025 haben die Regierungsparteien einen ausgesprochenen Arbeitsschwerpunkt mit Maßnahmen des Bürokratierückbaus vereinbart (Koalitionsvertrag 2025, Zeilen 1942 ff.). Mit der vom Bundeskabinett am 1.10.2025 beschlossenen Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung hat die Bundesregierung einen Rahmen geschaffen, um den Staat einfacher, digitaler und erfolgreicher zu machen. Dazu gehören auch ambitionierte Ziele, um Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung spürbar von Bürokratie zu entlasten. In...

Am 29.10.2025 hat das Bundeskabinett die Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn zum 1.1.2026 zunächst auf 13,90 Euro je Zeitstunde angehoben und steigt in einem weiteren Schritt zum 1.1.2027 auf 14,60 Euro. Was bedeutet das? Hintergrund Seit 2015 gilt in Deutschland kraft Gesetzes (MiLoG) ein flächendeckender Mindestlohn (damals zunächst 8,50 Euro), der grundsätzlich für alle Beschäftigten über 18 Jahre gilt. Über die Höhe des Mindestlohns entscheidet ein Expertengremium, die sog. Mindestlohnkommission (§ 9 Abs.1 MiLoG). Bundeskabinett billigt Mindestlohnanhebung Die Anhebung folgt dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 27.6.2025. Der Mindestlohn steigt damit zunächst um 8,42 Prozent und im Folgejahr um weitere 5,04 Prozent....

Die Nachhaltigkeitsberichtpflichten von Unternehmen sollen auf EU-Ebene spürbar vereinfacht und die Unternehmen entlastet werden. Doch nach dem vorläufigen Protest gegen die Aufnahme der sog. Trilog-Verhandlungen wird die Position des EU-Parlaments erst Mitte November 2025 zur Abstimmung stehen. Hintergrund Der EU-Rat hat bereits im Sommer eine politische Einigung zum sog. Omnibus I-Paket erzielt, womit u. a. die bisherige Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) sowie die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) vereinfachen werden soll. Auf europäischer Ebene ist am 25.7.2024 die EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (CSDDD) in Kraft getreten; sie war eigentlich bis Ende Juli...

Am 22.11.2025 hat der Bundesrat mehrheitlich der Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zugestimmt. Was ändert sich jetzt? Hintergrund Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) dient der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Die Richtlinie schreibt ab dem Jahr 2019 eine Mindestsammelquote von 65 Prozent gemessen an den durchschnittlich in den drei Vorjahren in Verkehr gebrachten Mengen an Elektro- und Elektronikgeräten vor. Mit einer Sammelquote von 38,6 Prozent für das Berichtsjahr 2021 liegt Deutschland derzeit deutlich unter der vorgegebenen europäischen Zielmarke. Was ändert sich jetzt? Zielsetzung des beschlossenen Änderungsgesetzes ist, die Rücknahme und Entsorgung von Elektro- und...

Der Bundesrat hat am 21.11.2025 der 11. Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Damit ist die Finanzierung des Deutschlandtickets nun bis 2030 gesichert. Hintergrund Das Deutschlandticket für den ÖPNV wird mittlerweile von rund 14 Mio. Bürgern genutzt. Monatlich im Abo kündbar kostete es ursprünglich 49 Euro/Monat, seit Anfang 2025 dann 58 Euro/Monat. Nach der Einigung der Verkehrsminister der Länder soll es ab 2026 dann 63 Euro/Monat kosten, ab 2027 könnte es wegen einer Preisanpassungsklausel abermals teurer werden. Ich habe mehrfach im Blog berichtet. Bundesrat stimmt zu Am 21.11.2025 hat nun die Länderkammer der erforderlichen Änderungen des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Der Bundesrat hatte am...

Am 13.11.2025 hat das EU-Parlament beschlossen, die EU-Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) stärker abzuschwächen als zunächst geplant. Was bedeutet diese Entscheidung für deutsche Unternehmen? Hintergrund Die ursprüngliche EU-Lieferketten-RL sah vor, Unternehmen umfassend durch Berichtspflichten nachweiseispflichtig darüber zu machen, dass in ihrer Lieferkette keine Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen vorkommen. Die europäische Lieferketten-RL wurde 2024 beschlossen und sollte ab 2027 gelten, doch die EU-Kommission hat Anfang 2025 entschieden, den ersten Stichtag für die Umsetzung um ein Jahr auf den 26.6.2028 zu verschieben. Die Kommission hatte im Februar 2025 ein „Omnibus“-Entlastungspaket vorgelegt. Dabei geht es um die in der Lieferkettenrichtlinie festgelegten Prüfpflichten der Unternehmen in ihrer Lieferkette,...

Am 13.11.2025 hat der Bundestag das Gesetz zur Informationssicherheit in der Bundesverwaltung beschlossen und damit die sog. NIS2-Richtlinie der EU umgesetzt. Das Gesetz verschärft auch die Cybersicherheitsanforderungen bei großen Unternehmen deutlich. Hintergrund Die NIS-2-Richtlinie der EU setzt unter anderem strengere Sicherheitsanforderungen voraus, sieht umfangreiche Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen sowie schärfere Sanktionen bei Verstößen vor. Ziel ist nach Regierungsangaben die Einführung verbindlicher Maßnahmen für Verwaltung und Wirtschaft, um in der gesamten Europäischen Union „ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau“ sicherzustellen. Entsprechend der unionsrechtlichen Vorgaben wird der mit dem IT-Sicherheitsgesetz und IT-Sicherheitsgesetz 2.0 geschaffene Ordnungsrahmen durch das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz für den Bereich bestimmter Unternehmen erweitert. Zusätzlich...

Am 6.11.2025 hat der Bundestag das Vierte Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen, mit dem die Gasspeicherumlage ab 2026 abgeschafft wird. Wer profitiert davon in welchem Umfang? Hintergrund Mit der Einführung der europäischen und deutschen Gasspeicherfüllstandsvorschriften wurde die Aufgabe zur Absicherung der Gasspeicherfüllstände nach § 35c des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) eingeführt. Der Marktgebietsverantwortliche wurde während der Gaskrise 2022 mit den Maßnahmen nach § 35c EnWG beauftragt, um eine damals drohende Gasmangellage abzuwenden. Die für die Speicherbefüllung und damit für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Krisenjahr 2022 entstandenen Kosten wurde die sogenannte Gasspeicherumlage nach § 35e EnWG eingeführt. Die Umlage ist Teil...

Der Bundestag hat am 7.11.2025 mehrheitlich mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets für die Jahre 2026 bis 2030 beschlossen. Das ist zunächst eine gute Nachricht – aber die Finanzierungssorgen bleiben. Hintergrund Rund 14 Mio. Bundesbürger nutzen inzwischen das sog. Deutschlandticket, das im monatlich kündbaren Abo zunächst mit einem Preis von 49 Euro gestartet ist, seit Anfang 2025 aber schon 58 Euro kostet. Angesichts des Finanzierungsstreits von Bund und Ländern, die das Ticket subventionieren, war lange unsicher, ob es überhaupt eine Zukunft für das Deutschlandticket gibt – und wenn ja zu welchem Preis. Ich habe dazu im Blog mehrfach...

Auch in einem auf ein Jahr befristeten Arbeitsverhältnis kann eine vereinbarte Probezeit von vier Monaten zulässig sein; es kommt immer auf die Einzelfallabwägung nach Befristungsdauer und Art der Tätigkeit an; es gibt keinen Regelwert für die Dauer der Probezeit – so das BAG in einem aktuellen Urteil (BAG, Urteil v. 30.10.2025 – 2 AZR 160/24). Was bedeutet das? Hintergrund Ein Probearbeitsverhältnis soll dazu dienen, dass die Vertragsparteien innerhalb einer angemessenen Zeit prüfen können, ob eine dauerhafte Zusammenarbeit möglich ist. Ein Probearbeitsverhältnis kann entweder als Probezeit im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit erleichterten Kündigungsmöglichkeiten oder als eigenständiges befristetes Probearbeitsverhältnis abgeschlossen werden. Durch Gesetz zwingend vorgeschrieben...

Das Bundeskabinett hat sich am 5.11.2025 dem Rückbau von Bürokratie gewidmet und mehrere Vorhaben mit spürbaren Vereinfachungen beschlossen– und einen konkreten Plan für weitere Entlastungen für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung in Milliardenhöhe. Wie ist das zu bewerten? Hintergrund Im Koalitionsvertrag 2025 haben die Regierungsparteien einen ausgesprochenen Arbeitsschwerpunkt mit Maßnahmen des Bürokratierückbaus vereinbart (Koalitionsvertrag 2025, Zeilen 1942 ff.). Mit der vom Bundeskabinett am 1.10.2025 beschlossenen Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung hat die Bundesregierung einen Rahmen geschaffen, um den Staat einfacher, digitaler und erfolgreicher zu machen. Dazu gehören auch ambitionierte Ziele, um Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung spürbar von Bürokratie zu entlasten. In...

Am 29.10.2025 hat das Bundeskabinett die Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn zum 1.1.2026 zunächst auf 13,90 Euro je Zeitstunde angehoben und steigt in einem weiteren Schritt zum 1.1.2027 auf 14,60 Euro. Was bedeutet das? Hintergrund Seit 2015 gilt in Deutschland kraft Gesetzes (MiLoG) ein flächendeckender Mindestlohn (damals zunächst 8,50 Euro), der grundsätzlich für alle Beschäftigten über 18 Jahre gilt. Über die Höhe des Mindestlohns entscheidet ein Expertengremium, die sog. Mindestlohnkommission (§ 9 Abs.1 MiLoG). Bundeskabinett billigt Mindestlohnanhebung Die Anhebung folgt dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 27.6.2025. Der Mindestlohn steigt damit zunächst um 8,42 Prozent und im Folgejahr um weitere 5,04 Prozent....

Die Nachhaltigkeitsberichtpflichten von Unternehmen sollen auf EU-Ebene spürbar vereinfacht und die Unternehmen entlastet werden. Doch nach dem vorläufigen Protest gegen die Aufnahme der sog. Trilog-Verhandlungen wird die Position des EU-Parlaments erst Mitte November 2025 zur Abstimmung stehen. Hintergrund Der EU-Rat hat bereits im Sommer eine politische Einigung zum sog. Omnibus I-Paket erzielt, womit u. a. die bisherige Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) sowie die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) vereinfachen werden soll. Auf europäischer Ebene ist am 25.7.2024 die EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (CSDDD) in Kraft getreten; sie war eigentlich bis Ende Juli...

Am 22.11.2025 hat der Bundesrat mehrheitlich der Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zugestimmt. Was ändert sich jetzt? Hintergrund Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) dient der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Die Richtlinie schreibt ab dem Jahr 2019 eine Mindestsammelquote von 65 Prozent gemessen an den durchschnittlich in den drei Vorjahren in Verkehr gebrachten Mengen an Elektro- und Elektronikgeräten vor. Mit einer Sammelquote von 38,6 Prozent für das Berichtsjahr 2021 liegt Deutschland derzeit deutlich unter der vorgegebenen europäischen Zielmarke. Was ändert sich jetzt? Zielsetzung des beschlossenen Änderungsgesetzes ist, die Rücknahme und Entsorgung von Elektro- und...

Der Bundesrat hat am 21.11.2025 der 11. Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Damit ist die Finanzierung des Deutschlandtickets nun bis 2030 gesichert. Hintergrund Das Deutschlandticket für den ÖPNV wird mittlerweile von rund 14 Mio. Bürgern genutzt. Monatlich im Abo kündbar kostete es ursprünglich 49 Euro/Monat, seit Anfang 2025 dann 58 Euro/Monat. Nach der Einigung der Verkehrsminister der Länder soll es ab 2026 dann 63 Euro/Monat kosten, ab 2027 könnte es wegen einer Preisanpassungsklausel abermals teurer werden. Ich habe mehrfach im Blog berichtet. Bundesrat stimmt zu Am 21.11.2025 hat nun die Länderkammer der erforderlichen Änderungen des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Der Bundesrat hatte am...

Am 13.11.2025 hat das EU-Parlament beschlossen, die EU-Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) stärker abzuschwächen als zunächst geplant. Was bedeutet diese Entscheidung für deutsche Unternehmen? Hintergrund Die ursprüngliche EU-Lieferketten-RL sah vor, Unternehmen umfassend durch Berichtspflichten nachweiseispflichtig darüber zu machen, dass in ihrer Lieferkette keine Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen vorkommen. Die europäische Lieferketten-RL wurde 2024 beschlossen und sollte ab 2027 gelten, doch die EU-Kommission hat Anfang 2025 entschieden, den ersten Stichtag für die Umsetzung um ein Jahr auf den 26.6.2028 zu verschieben. Die Kommission hatte im Februar 2025 ein „Omnibus“-Entlastungspaket vorgelegt. Dabei geht es um die in der Lieferkettenrichtlinie festgelegten Prüfpflichten der Unternehmen in ihrer Lieferkette,...

Am 13.11.2025 hat der Bundestag das Gesetz zur Informationssicherheit in der Bundesverwaltung beschlossen und damit die sog. NIS2-Richtlinie der EU umgesetzt. Das Gesetz verschärft auch die Cybersicherheitsanforderungen bei großen Unternehmen deutlich. Hintergrund Die NIS-2-Richtlinie der EU setzt unter anderem strengere Sicherheitsanforderungen voraus, sieht umfangreiche Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen sowie schärfere Sanktionen bei Verstößen vor. Ziel ist nach Regierungsangaben die Einführung verbindlicher Maßnahmen für Verwaltung und Wirtschaft, um in der gesamten Europäischen Union „ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau“ sicherzustellen. Entsprechend der unionsrechtlichen Vorgaben wird der mit dem IT-Sicherheitsgesetz und IT-Sicherheitsgesetz 2.0 geschaffene Ordnungsrahmen durch das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz für den Bereich bestimmter Unternehmen erweitert. Zusätzlich...

Am 6.11.2025 hat der Bundestag das Vierte Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen, mit dem die Gasspeicherumlage ab 2026 abgeschafft wird. Wer profitiert davon in welchem Umfang? Hintergrund Mit der Einführung der europäischen und deutschen Gasspeicherfüllstandsvorschriften wurde die Aufgabe zur Absicherung der Gasspeicherfüllstände nach § 35c des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) eingeführt. Der Marktgebietsverantwortliche wurde während der Gaskrise 2022 mit den Maßnahmen nach § 35c EnWG beauftragt, um eine damals drohende Gasmangellage abzuwenden. Die für die Speicherbefüllung und damit für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Krisenjahr 2022 entstandenen Kosten wurde die sogenannte Gasspeicherumlage nach § 35e EnWG eingeführt. Die Umlage ist Teil...

Der Bundestag hat am 7.11.2025 mehrheitlich mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets für die Jahre 2026 bis 2030 beschlossen. Das ist zunächst eine gute Nachricht – aber die Finanzierungssorgen bleiben. Hintergrund Rund 14 Mio. Bundesbürger nutzen inzwischen das sog. Deutschlandticket, das im monatlich kündbaren Abo zunächst mit einem Preis von 49 Euro gestartet ist, seit Anfang 2025 aber schon 58 Euro kostet. Angesichts des Finanzierungsstreits von Bund und Ländern, die das Ticket subventionieren, war lange unsicher, ob es überhaupt eine Zukunft für das Deutschlandticket gibt – und wenn ja zu welchem Preis. Ich habe dazu im Blog mehrfach...

Auch in einem auf ein Jahr befristeten Arbeitsverhältnis kann eine vereinbarte Probezeit von vier Monaten zulässig sein; es kommt immer auf die Einzelfallabwägung nach Befristungsdauer und Art der Tätigkeit an; es gibt keinen Regelwert für die Dauer der Probezeit – so das BAG in einem aktuellen Urteil (BAG, Urteil v. 30.10.2025 – 2 AZR 160/24). Was bedeutet das? Hintergrund Ein Probearbeitsverhältnis soll dazu dienen, dass die Vertragsparteien innerhalb einer angemessenen Zeit prüfen können, ob eine dauerhafte Zusammenarbeit möglich ist. Ein Probearbeitsverhältnis kann entweder als Probezeit im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit erleichterten Kündigungsmöglichkeiten oder als eigenständiges befristetes Probearbeitsverhältnis abgeschlossen werden. Durch Gesetz zwingend vorgeschrieben...

Das Bundeskabinett hat sich am 5.11.2025 dem Rückbau von Bürokratie gewidmet und mehrere Vorhaben mit spürbaren Vereinfachungen beschlossen– und einen konkreten Plan für weitere Entlastungen für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung in Milliardenhöhe. Wie ist das zu bewerten? Hintergrund Im Koalitionsvertrag 2025 haben die Regierungsparteien einen ausgesprochenen Arbeitsschwerpunkt mit Maßnahmen des Bürokratierückbaus vereinbart (Koalitionsvertrag 2025, Zeilen 1942 ff.). Mit der vom Bundeskabinett am 1.10.2025 beschlossenen Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung hat die Bundesregierung einen Rahmen geschaffen, um den Staat einfacher, digitaler und erfolgreicher zu machen. Dazu gehören auch ambitionierte Ziele, um Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung spürbar von Bürokratie zu entlasten. In...

Am 29.10.2025 hat das Bundeskabinett die Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn zum 1.1.2026 zunächst auf 13,90 Euro je Zeitstunde angehoben und steigt in einem weiteren Schritt zum 1.1.2027 auf 14,60 Euro. Was bedeutet das? Hintergrund Seit 2015 gilt in Deutschland kraft Gesetzes (MiLoG) ein flächendeckender Mindestlohn (damals zunächst 8,50 Euro), der grundsätzlich für alle Beschäftigten über 18 Jahre gilt. Über die Höhe des Mindestlohns entscheidet ein Expertengremium, die sog. Mindestlohnkommission (§ 9 Abs.1 MiLoG). Bundeskabinett billigt Mindestlohnanhebung Die Anhebung folgt dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 27.6.2025. Der Mindestlohn steigt damit zunächst um 8,42 Prozent und im Folgejahr um weitere 5,04 Prozent....

Die Nachhaltigkeitsberichtpflichten von Unternehmen sollen auf EU-Ebene spürbar vereinfacht und die Unternehmen entlastet werden. Doch nach dem vorläufigen Protest gegen die Aufnahme der sog. Trilog-Verhandlungen wird die Position des EU-Parlaments erst Mitte November 2025 zur Abstimmung stehen. Hintergrund Der EU-Rat hat bereits im Sommer eine politische Einigung zum sog. Omnibus I-Paket erzielt, womit u. a. die bisherige Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) sowie die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) vereinfachen werden soll. Auf europäischer Ebene ist am 25.7.2024 die EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (CSDDD) in Kraft getreten; sie war eigentlich bis Ende Juli...