Am 8.5.2026 hat der Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Haftungsverschärfung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr zugestimmt. Was bedeutet das? Hintergrund E-Scooter, also elektrisch betriebene Kleinstfahrzeuge bestimmen inzwischen das Stadtbild. Seit dem Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) am 15.6.2019 hat der Gebrauch von elektrischen Tret- und Stehrollern (E-Scootern) im Straßenverkehr stetig zugenommen. Die Gesamtzahl der E-Scooter stieg von 180.000 im Jahr 2020 auf 990.000 im Jahr 2023. Im Jahr 2020 verzeichnete das Statistische Bundesamt noch 5.860 Beteiligte an Unfälle mit Elektrokleinstfahrzeugen, im Jahr 2024 bereits 12.509. Die Durchsetzung von Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen (§§ 823, 847 BGB) von Unfallopfern, die...

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beschlossen, mit dem insbesondere EU-Vorgaben beim Diskriminierungsschutz in deutsches Recht umgesetzt werden sollen. Welche Änderungen sind geplant? Hintergrund Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt seit 2006. Es enthält Regeln zum Schutz vor Diskriminierung in der Arbeitswelt und bei zivilrechtlichen Rechtsgeschäften (zum Beispiel Miete oder Kauf). Das Gesetz diente auch der Umsetzung von vier europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien ins deutsche Recht. Mit dem nunmehr vorgeschlagenen Zweiten Gesetz zur Änderung des AGG soll sichergestellt werden, dass das Gesetz den europäischen Vorgaben besser entspricht. Darüber hinaus sollen der Schutz von Betroffenen effektiver gestaltet, Unklarheiten bei...

Das VG Düsseldorf (Urteil v. 11.5.2026 – 29 K 1788/24, nicht rechtskräftig) hat aktuell entschieden, dass die Betreiberin von Corona-Testzentren wegen Missachtung von Dokumentationspflichten über 4 Mio. Euro zurückzahlen muss. Droht jetzt – nach der Rückforderung von Corona-Überbrückungshilfen – in NRW eine zweite flächendeckende Rückforderungswelle? Hintergrund Während der Corona-Pandemie hatten Versicherte Anspruch auf Testung in Bezug auf einen Corona-Virus. Hierzu wurden bundesweit sog. Corona-Testzentren aufgebaut, die (auch) von Privaten nach Zulassung betrieben werden konnten. Grundlage war die Coronavirus-Testverordnung (v. 24.6.2021, BAnz AT 25.06.2021 V1). Laut Bundesrechnungshof gab der Bund für Corona-Testungen 17,8 Milliarden Euro aus. Worum ging es im Streitfall?...

Das Bundessozialgericht (BSG v. 13.3.2026 – B 4 AS 8/25 R) hat aktuell entschieden, dass bei Auszubildenden an privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten, anfallendes Schulgeld das ALG II-Einkommen nicht erhöht. Hintergrund Schüler an Berufsfachschulen und Fachschulen erhalten unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zusätzlich zu den Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Dieses Schüler-BAföG und ein etwaiges Erwerbseinkommen des Auszubildenden werden auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet. Es ist umstritten, ob bei Schülern, die eine Privatschule besuchen, das von ihnen gezahlte Schulgeld vom Einkommen in Abzug zu bringen ist. In...

Am 17.4.2025 hat der Bundestag abschließend das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge beschlossen. Jetzt hat am 8.5.2026 auch der Bundesrat zugestimmt. Was bedeutet das für Verbraucherkreditkunden? Umsetzung von EU-Richtlinien Schon Anfang 2026 haben Bundestag und Bundesrat Änderungen im Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrecht beschlossen (BGBl. 2026 I Nr.28 v. 5.2.2026), die im Kern der Umsetzung von zwei EU-Verbraucherschutzrichtlinien dienen. Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz wird zusätzlich die Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge in deutsches Recht umgesetzt. Insbesondere „Kauf jetzt -zahl später“- Angebote haben – gerade bei jüngeren Bevölkerungskreisen zu einem Konsumverhalten geführt, bei dem man schnell den Überblick über die...

Am 8.5.2026 hat der Bundesrat abschließend dem vom Bundestag am 27.3.2026 beschlossenen Altersvorsorgereformgesetz (AVRG) zugestimmt, das nach Ausfertigung und Verkündung in Kraft tritt. Damit ist der Weg frei, dass ab 1.1.2027 neue Altersvorsorgeprodukte auf den Markt kommen können. Worum geht es? Ich habe bereits berichtet: Die Reform soll vor allem die bisherige Riester-Rente ab 1.1.2027 ablösen. Zentrales Element des AVRG ist die Förderung neuer Anlageprodukte. Mit dem Altersvorsorgedepot können Sparer künftig staatlich gefördert in Aktien und ETFs mit höherer Renditechance investieren, ohne dass eine Beitragsgarantie vorgeschrieben ist. Die staatliche Grundzulage kann künftig bis zu 540 Euro jährlich betragen: für jeden eingezahlten...

In einem aktuellen Urteil hat der BFH (Urteil v. 21.1.2026 – VI R 25/24) die Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen konkretisiert. Warum ist das Urteil über den Einzelfall hinaus bedeutsam? Rechtlicher Hintergrund Nach § 3 Nr.11a EStG waren die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.3.2022 aufgrund der Corona-Krise an seine Arbeitnehmer in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € steuerfrei. Einzelheiten der Steuerfreiheit regelte das BMF in einem FAQ-Katalog. Sachverhalt des Streitfalls Die Klägerin zahlte ihren Mitarbeitern im Mai und November 2020 als Corona-Sonderzahlung deklarierte Geldleistungen –...

Der Bundestag hat am 23.4.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (BT-Drs. 21/1934) in der vom federführenden Ausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/5525) beschlossen, der Bundesrat befasst abschließend am 8.5.2026 damit. Hintergrund Die öffentliche Vergabe hat einen großen Anteil an der Wirtschaftsleistung, sie vergibt Aufträge mit einem Volumen von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die öffentliche Beschaffung ist ein wichtiges Werkzeug des Staates bei der Schaffung von Infrastruktur. Hier entscheidet sich, ob aus Plänen konkrete Projekte werden. Öffentliche Auftragsvergaben sind aber bislang häufig schwerfällig und langwierig. Deshalb sollen Vergabeverfahren jetzt beschleunigt und vereinfacht werden Was sieht das Vergabebeschleunigungsgesetz (VBG) vor? Öffentliche Vergaben...

Am 8.5.2026 hat der Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Haftungsverschärfung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr zugestimmt. Was bedeutet das? Hintergrund E-Scooter, also elektrisch betriebene Kleinstfahrzeuge bestimmen inzwischen das Stadtbild. Seit dem Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) am 15.6.2019 hat der Gebrauch von elektrischen Tret- und Stehrollern (E-Scootern) im Straßenverkehr stetig zugenommen. Die Gesamtzahl der E-Scooter stieg von 180.000 im Jahr 2020 auf 990.000 im Jahr 2023. Im Jahr 2020 verzeichnete das Statistische Bundesamt noch 5.860 Beteiligte an Unfälle mit Elektrokleinstfahrzeugen, im Jahr 2024 bereits 12.509. Die Durchsetzung von Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen (§§ 823, 847 BGB) von Unfallopfern, die...

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beschlossen, mit dem insbesondere EU-Vorgaben beim Diskriminierungsschutz in deutsches Recht umgesetzt werden sollen. Welche Änderungen sind geplant? Hintergrund Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt seit 2006. Es enthält Regeln zum Schutz vor Diskriminierung in der Arbeitswelt und bei zivilrechtlichen Rechtsgeschäften (zum Beispiel Miete oder Kauf). Das Gesetz diente auch der Umsetzung von vier europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien ins deutsche Recht. Mit dem nunmehr vorgeschlagenen Zweiten Gesetz zur Änderung des AGG soll sichergestellt werden, dass das Gesetz den europäischen Vorgaben besser entspricht. Darüber hinaus sollen der Schutz von Betroffenen effektiver gestaltet, Unklarheiten bei...

Das VG Düsseldorf (Urteil v. 11.5.2026 – 29 K 1788/24, nicht rechtskräftig) hat aktuell entschieden, dass die Betreiberin von Corona-Testzentren wegen Missachtung von Dokumentationspflichten über 4 Mio. Euro zurückzahlen muss. Droht jetzt – nach der Rückforderung von Corona-Überbrückungshilfen – in NRW eine zweite flächendeckende Rückforderungswelle? Hintergrund Während der Corona-Pandemie hatten Versicherte Anspruch auf Testung in Bezug auf einen Corona-Virus. Hierzu wurden bundesweit sog. Corona-Testzentren aufgebaut, die (auch) von Privaten nach Zulassung betrieben werden konnten. Grundlage war die Coronavirus-Testverordnung (v. 24.6.2021, BAnz AT 25.06.2021 V1). Laut Bundesrechnungshof gab der Bund für Corona-Testungen 17,8 Milliarden Euro aus. Worum ging es im Streitfall?...

Das Bundessozialgericht (BSG v. 13.3.2026 – B 4 AS 8/25 R) hat aktuell entschieden, dass bei Auszubildenden an privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten, anfallendes Schulgeld das ALG II-Einkommen nicht erhöht. Hintergrund Schüler an Berufsfachschulen und Fachschulen erhalten unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zusätzlich zu den Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Dieses Schüler-BAföG und ein etwaiges Erwerbseinkommen des Auszubildenden werden auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet. Es ist umstritten, ob bei Schülern, die eine Privatschule besuchen, das von ihnen gezahlte Schulgeld vom Einkommen in Abzug zu bringen ist. In...

Am 17.4.2025 hat der Bundestag abschließend das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge beschlossen. Jetzt hat am 8.5.2026 auch der Bundesrat zugestimmt. Was bedeutet das für Verbraucherkreditkunden? Umsetzung von EU-Richtlinien Schon Anfang 2026 haben Bundestag und Bundesrat Änderungen im Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrecht beschlossen (BGBl. 2026 I Nr.28 v. 5.2.2026), die im Kern der Umsetzung von zwei EU-Verbraucherschutzrichtlinien dienen. Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz wird zusätzlich die Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge in deutsches Recht umgesetzt. Insbesondere „Kauf jetzt -zahl später“- Angebote haben – gerade bei jüngeren Bevölkerungskreisen zu einem Konsumverhalten geführt, bei dem man schnell den Überblick über die...

Am 8.5.2026 hat der Bundesrat abschließend dem vom Bundestag am 27.3.2026 beschlossenen Altersvorsorgereformgesetz (AVRG) zugestimmt, das nach Ausfertigung und Verkündung in Kraft tritt. Damit ist der Weg frei, dass ab 1.1.2027 neue Altersvorsorgeprodukte auf den Markt kommen können. Worum geht es? Ich habe bereits berichtet: Die Reform soll vor allem die bisherige Riester-Rente ab 1.1.2027 ablösen. Zentrales Element des AVRG ist die Förderung neuer Anlageprodukte. Mit dem Altersvorsorgedepot können Sparer künftig staatlich gefördert in Aktien und ETFs mit höherer Renditechance investieren, ohne dass eine Beitragsgarantie vorgeschrieben ist. Die staatliche Grundzulage kann künftig bis zu 540 Euro jährlich betragen: für jeden eingezahlten...

In einem aktuellen Urteil hat der BFH (Urteil v. 21.1.2026 – VI R 25/24) die Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen konkretisiert. Warum ist das Urteil über den Einzelfall hinaus bedeutsam? Rechtlicher Hintergrund Nach § 3 Nr.11a EStG waren die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.3.2022 aufgrund der Corona-Krise an seine Arbeitnehmer in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € steuerfrei. Einzelheiten der Steuerfreiheit regelte das BMF in einem FAQ-Katalog. Sachverhalt des Streitfalls Die Klägerin zahlte ihren Mitarbeitern im Mai und November 2020 als Corona-Sonderzahlung deklarierte Geldleistungen –...

Der Bundestag hat am 23.4.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (BT-Drs. 21/1934) in der vom federführenden Ausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/5525) beschlossen, der Bundesrat befasst abschließend am 8.5.2026 damit. Hintergrund Die öffentliche Vergabe hat einen großen Anteil an der Wirtschaftsleistung, sie vergibt Aufträge mit einem Volumen von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die öffentliche Beschaffung ist ein wichtiges Werkzeug des Staates bei der Schaffung von Infrastruktur. Hier entscheidet sich, ob aus Plänen konkrete Projekte werden. Öffentliche Auftragsvergaben sind aber bislang häufig schwerfällig und langwierig. Deshalb sollen Vergabeverfahren jetzt beschleunigt und vereinfacht werden Was sieht das Vergabebeschleunigungsgesetz (VBG) vor? Öffentliche Vergaben...

Am 8.5.2026 hat der Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Haftungsverschärfung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr zugestimmt. Was bedeutet das? Hintergrund E-Scooter, also elektrisch betriebene Kleinstfahrzeuge bestimmen inzwischen das Stadtbild. Seit dem Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) am 15.6.2019 hat der Gebrauch von elektrischen Tret- und Stehrollern (E-Scootern) im Straßenverkehr stetig zugenommen. Die Gesamtzahl der E-Scooter stieg von 180.000 im Jahr 2020 auf 990.000 im Jahr 2023. Im Jahr 2020 verzeichnete das Statistische Bundesamt noch 5.860 Beteiligte an Unfälle mit Elektrokleinstfahrzeugen, im Jahr 2024 bereits 12.509. Die Durchsetzung von Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen (§§ 823, 847 BGB) von Unfallopfern, die...

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beschlossen, mit dem insbesondere EU-Vorgaben beim Diskriminierungsschutz in deutsches Recht umgesetzt werden sollen. Welche Änderungen sind geplant? Hintergrund Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt seit 2006. Es enthält Regeln zum Schutz vor Diskriminierung in der Arbeitswelt und bei zivilrechtlichen Rechtsgeschäften (zum Beispiel Miete oder Kauf). Das Gesetz diente auch der Umsetzung von vier europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien ins deutsche Recht. Mit dem nunmehr vorgeschlagenen Zweiten Gesetz zur Änderung des AGG soll sichergestellt werden, dass das Gesetz den europäischen Vorgaben besser entspricht. Darüber hinaus sollen der Schutz von Betroffenen effektiver gestaltet, Unklarheiten bei...

Das VG Düsseldorf (Urteil v. 11.5.2026 – 29 K 1788/24, nicht rechtskräftig) hat aktuell entschieden, dass die Betreiberin von Corona-Testzentren wegen Missachtung von Dokumentationspflichten über 4 Mio. Euro zurückzahlen muss. Droht jetzt – nach der Rückforderung von Corona-Überbrückungshilfen – in NRW eine zweite flächendeckende Rückforderungswelle? Hintergrund Während der Corona-Pandemie hatten Versicherte Anspruch auf Testung in Bezug auf einen Corona-Virus. Hierzu wurden bundesweit sog. Corona-Testzentren aufgebaut, die (auch) von Privaten nach Zulassung betrieben werden konnten. Grundlage war die Coronavirus-Testverordnung (v. 24.6.2021, BAnz AT 25.06.2021 V1). Laut Bundesrechnungshof gab der Bund für Corona-Testungen 17,8 Milliarden Euro aus. Worum ging es im Streitfall?...

Das Bundessozialgericht (BSG v. 13.3.2026 – B 4 AS 8/25 R) hat aktuell entschieden, dass bei Auszubildenden an privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten, anfallendes Schulgeld das ALG II-Einkommen nicht erhöht. Hintergrund Schüler an Berufsfachschulen und Fachschulen erhalten unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zusätzlich zu den Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Dieses Schüler-BAföG und ein etwaiges Erwerbseinkommen des Auszubildenden werden auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet. Es ist umstritten, ob bei Schülern, die eine Privatschule besuchen, das von ihnen gezahlte Schulgeld vom Einkommen in Abzug zu bringen ist. In...

Am 17.4.2025 hat der Bundestag abschließend das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge beschlossen. Jetzt hat am 8.5.2026 auch der Bundesrat zugestimmt. Was bedeutet das für Verbraucherkreditkunden? Umsetzung von EU-Richtlinien Schon Anfang 2026 haben Bundestag und Bundesrat Änderungen im Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrecht beschlossen (BGBl. 2026 I Nr.28 v. 5.2.2026), die im Kern der Umsetzung von zwei EU-Verbraucherschutzrichtlinien dienen. Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz wird zusätzlich die Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge in deutsches Recht umgesetzt. Insbesondere „Kauf jetzt -zahl später“- Angebote haben – gerade bei jüngeren Bevölkerungskreisen zu einem Konsumverhalten geführt, bei dem man schnell den Überblick über die...

Am 8.5.2026 hat der Bundesrat abschließend dem vom Bundestag am 27.3.2026 beschlossenen Altersvorsorgereformgesetz (AVRG) zugestimmt, das nach Ausfertigung und Verkündung in Kraft tritt. Damit ist der Weg frei, dass ab 1.1.2027 neue Altersvorsorgeprodukte auf den Markt kommen können. Worum geht es? Ich habe bereits berichtet: Die Reform soll vor allem die bisherige Riester-Rente ab 1.1.2027 ablösen. Zentrales Element des AVRG ist die Förderung neuer Anlageprodukte. Mit dem Altersvorsorgedepot können Sparer künftig staatlich gefördert in Aktien und ETFs mit höherer Renditechance investieren, ohne dass eine Beitragsgarantie vorgeschrieben ist. Die staatliche Grundzulage kann künftig bis zu 540 Euro jährlich betragen: für jeden eingezahlten...

In einem aktuellen Urteil hat der BFH (Urteil v. 21.1.2026 – VI R 25/24) die Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen konkretisiert. Warum ist das Urteil über den Einzelfall hinaus bedeutsam? Rechtlicher Hintergrund Nach § 3 Nr.11a EStG waren die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.3.2022 aufgrund der Corona-Krise an seine Arbeitnehmer in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € steuerfrei. Einzelheiten der Steuerfreiheit regelte das BMF in einem FAQ-Katalog. Sachverhalt des Streitfalls Die Klägerin zahlte ihren Mitarbeitern im Mai und November 2020 als Corona-Sonderzahlung deklarierte Geldleistungen –...

Der Bundestag hat am 23.4.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (BT-Drs. 21/1934) in der vom federführenden Ausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/5525) beschlossen, der Bundesrat befasst abschließend am 8.5.2026 damit. Hintergrund Die öffentliche Vergabe hat einen großen Anteil an der Wirtschaftsleistung, sie vergibt Aufträge mit einem Volumen von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die öffentliche Beschaffung ist ein wichtiges Werkzeug des Staates bei der Schaffung von Infrastruktur. Hier entscheidet sich, ob aus Plänen konkrete Projekte werden. Öffentliche Auftragsvergaben sind aber bislang häufig schwerfällig und langwierig. Deshalb sollen Vergabeverfahren jetzt beschleunigt und vereinfacht werden Was sieht das Vergabebeschleunigungsgesetz (VBG) vor? Öffentliche Vergaben...

Am 8.5.2026 hat der Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Haftungsverschärfung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr zugestimmt. Was bedeutet das? Hintergrund E-Scooter, also elektrisch betriebene Kleinstfahrzeuge bestimmen inzwischen das Stadtbild. Seit dem Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) am 15.6.2019 hat der Gebrauch von elektrischen Tret- und Stehrollern (E-Scootern) im Straßenverkehr stetig zugenommen. Die Gesamtzahl der E-Scooter stieg von 180.000 im Jahr 2020 auf 990.000 im Jahr 2023. Im Jahr 2020 verzeichnete das Statistische Bundesamt noch 5.860 Beteiligte an Unfälle mit Elektrokleinstfahrzeugen, im Jahr 2024 bereits 12.509. Die Durchsetzung von Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen (§§ 823, 847 BGB) von Unfallopfern, die...

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beschlossen, mit dem insbesondere EU-Vorgaben beim Diskriminierungsschutz in deutsches Recht umgesetzt werden sollen. Welche Änderungen sind geplant? Hintergrund Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt seit 2006. Es enthält Regeln zum Schutz vor Diskriminierung in der Arbeitswelt und bei zivilrechtlichen Rechtsgeschäften (zum Beispiel Miete oder Kauf). Das Gesetz diente auch der Umsetzung von vier europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien ins deutsche Recht. Mit dem nunmehr vorgeschlagenen Zweiten Gesetz zur Änderung des AGG soll sichergestellt werden, dass das Gesetz den europäischen Vorgaben besser entspricht. Darüber hinaus sollen der Schutz von Betroffenen effektiver gestaltet, Unklarheiten bei...

Das VG Düsseldorf (Urteil v. 11.5.2026 – 29 K 1788/24, nicht rechtskräftig) hat aktuell entschieden, dass die Betreiberin von Corona-Testzentren wegen Missachtung von Dokumentationspflichten über 4 Mio. Euro zurückzahlen muss. Droht jetzt – nach der Rückforderung von Corona-Überbrückungshilfen – in NRW eine zweite flächendeckende Rückforderungswelle? Hintergrund Während der Corona-Pandemie hatten Versicherte Anspruch auf Testung in Bezug auf einen Corona-Virus. Hierzu wurden bundesweit sog. Corona-Testzentren aufgebaut, die (auch) von Privaten nach Zulassung betrieben werden konnten. Grundlage war die Coronavirus-Testverordnung (v. 24.6.2021, BAnz AT 25.06.2021 V1). Laut Bundesrechnungshof gab der Bund für Corona-Testungen 17,8 Milliarden Euro aus. Worum ging es im Streitfall?...

Das Bundessozialgericht (BSG v. 13.3.2026 – B 4 AS 8/25 R) hat aktuell entschieden, dass bei Auszubildenden an privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten, anfallendes Schulgeld das ALG II-Einkommen nicht erhöht. Hintergrund Schüler an Berufsfachschulen und Fachschulen erhalten unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zusätzlich zu den Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Dieses Schüler-BAföG und ein etwaiges Erwerbseinkommen des Auszubildenden werden auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet. Es ist umstritten, ob bei Schülern, die eine Privatschule besuchen, das von ihnen gezahlte Schulgeld vom Einkommen in Abzug zu bringen ist. In...

Am 17.4.2025 hat der Bundestag abschließend das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge beschlossen. Jetzt hat am 8.5.2026 auch der Bundesrat zugestimmt. Was bedeutet das für Verbraucherkreditkunden? Umsetzung von EU-Richtlinien Schon Anfang 2026 haben Bundestag und Bundesrat Änderungen im Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrecht beschlossen (BGBl. 2026 I Nr.28 v. 5.2.2026), die im Kern der Umsetzung von zwei EU-Verbraucherschutzrichtlinien dienen. Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz wird zusätzlich die Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge in deutsches Recht umgesetzt. Insbesondere „Kauf jetzt -zahl später“- Angebote haben – gerade bei jüngeren Bevölkerungskreisen zu einem Konsumverhalten geführt, bei dem man schnell den Überblick über die...

Am 8.5.2026 hat der Bundesrat abschließend dem vom Bundestag am 27.3.2026 beschlossenen Altersvorsorgereformgesetz (AVRG) zugestimmt, das nach Ausfertigung und Verkündung in Kraft tritt. Damit ist der Weg frei, dass ab 1.1.2027 neue Altersvorsorgeprodukte auf den Markt kommen können. Worum geht es? Ich habe bereits berichtet: Die Reform soll vor allem die bisherige Riester-Rente ab 1.1.2027 ablösen. Zentrales Element des AVRG ist die Förderung neuer Anlageprodukte. Mit dem Altersvorsorgedepot können Sparer künftig staatlich gefördert in Aktien und ETFs mit höherer Renditechance investieren, ohne dass eine Beitragsgarantie vorgeschrieben ist. Die staatliche Grundzulage kann künftig bis zu 540 Euro jährlich betragen: für jeden eingezahlten...

In einem aktuellen Urteil hat der BFH (Urteil v. 21.1.2026 – VI R 25/24) die Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen konkretisiert. Warum ist das Urteil über den Einzelfall hinaus bedeutsam? Rechtlicher Hintergrund Nach § 3 Nr.11a EStG waren die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.3.2022 aufgrund der Corona-Krise an seine Arbeitnehmer in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € steuerfrei. Einzelheiten der Steuerfreiheit regelte das BMF in einem FAQ-Katalog. Sachverhalt des Streitfalls Die Klägerin zahlte ihren Mitarbeitern im Mai und November 2020 als Corona-Sonderzahlung deklarierte Geldleistungen –...

Der Bundestag hat am 23.4.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (BT-Drs. 21/1934) in der vom federführenden Ausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/5525) beschlossen, der Bundesrat befasst abschließend am 8.5.2026 damit. Hintergrund Die öffentliche Vergabe hat einen großen Anteil an der Wirtschaftsleistung, sie vergibt Aufträge mit einem Volumen von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die öffentliche Beschaffung ist ein wichtiges Werkzeug des Staates bei der Schaffung von Infrastruktur. Hier entscheidet sich, ob aus Plänen konkrete Projekte werden. Öffentliche Auftragsvergaben sind aber bislang häufig schwerfällig und langwierig. Deshalb sollen Vergabeverfahren jetzt beschleunigt und vereinfacht werden Was sieht das Vergabebeschleunigungsgesetz (VBG) vor? Öffentliche Vergaben...

Am 8.5.2026 hat der Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Haftungsverschärfung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr zugestimmt. Was bedeutet das? Hintergrund E-Scooter, also elektrisch betriebene Kleinstfahrzeuge bestimmen inzwischen das Stadtbild. Seit dem Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) am 15.6.2019 hat der Gebrauch von elektrischen Tret- und Stehrollern (E-Scootern) im Straßenverkehr stetig zugenommen. Die Gesamtzahl der E-Scooter stieg von 180.000 im Jahr 2020 auf 990.000 im Jahr 2023. Im Jahr 2020 verzeichnete das Statistische Bundesamt noch 5.860 Beteiligte an Unfälle mit Elektrokleinstfahrzeugen, im Jahr 2024 bereits 12.509. Die Durchsetzung von Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen (§§ 823, 847 BGB) von Unfallopfern, die...

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beschlossen, mit dem insbesondere EU-Vorgaben beim Diskriminierungsschutz in deutsches Recht umgesetzt werden sollen. Welche Änderungen sind geplant? Hintergrund Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt seit 2006. Es enthält Regeln zum Schutz vor Diskriminierung in der Arbeitswelt und bei zivilrechtlichen Rechtsgeschäften (zum Beispiel Miete oder Kauf). Das Gesetz diente auch der Umsetzung von vier europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien ins deutsche Recht. Mit dem nunmehr vorgeschlagenen Zweiten Gesetz zur Änderung des AGG soll sichergestellt werden, dass das Gesetz den europäischen Vorgaben besser entspricht. Darüber hinaus sollen der Schutz von Betroffenen effektiver gestaltet, Unklarheiten bei...

Das VG Düsseldorf (Urteil v. 11.5.2026 – 29 K 1788/24, nicht rechtskräftig) hat aktuell entschieden, dass die Betreiberin von Corona-Testzentren wegen Missachtung von Dokumentationspflichten über 4 Mio. Euro zurückzahlen muss. Droht jetzt – nach der Rückforderung von Corona-Überbrückungshilfen – in NRW eine zweite flächendeckende Rückforderungswelle? Hintergrund Während der Corona-Pandemie hatten Versicherte Anspruch auf Testung in Bezug auf einen Corona-Virus. Hierzu wurden bundesweit sog. Corona-Testzentren aufgebaut, die (auch) von Privaten nach Zulassung betrieben werden konnten. Grundlage war die Coronavirus-Testverordnung (v. 24.6.2021, BAnz AT 25.06.2021 V1). Laut Bundesrechnungshof gab der Bund für Corona-Testungen 17,8 Milliarden Euro aus. Worum ging es im Streitfall?...

Das Bundessozialgericht (BSG v. 13.3.2026 – B 4 AS 8/25 R) hat aktuell entschieden, dass bei Auszubildenden an privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten, anfallendes Schulgeld das ALG II-Einkommen nicht erhöht. Hintergrund Schüler an Berufsfachschulen und Fachschulen erhalten unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zusätzlich zu den Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Dieses Schüler-BAföG und ein etwaiges Erwerbseinkommen des Auszubildenden werden auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet. Es ist umstritten, ob bei Schülern, die eine Privatschule besuchen, das von ihnen gezahlte Schulgeld vom Einkommen in Abzug zu bringen ist. In...

Am 17.4.2025 hat der Bundestag abschließend das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge beschlossen. Jetzt hat am 8.5.2026 auch der Bundesrat zugestimmt. Was bedeutet das für Verbraucherkreditkunden? Umsetzung von EU-Richtlinien Schon Anfang 2026 haben Bundestag und Bundesrat Änderungen im Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrecht beschlossen (BGBl. 2026 I Nr.28 v. 5.2.2026), die im Kern der Umsetzung von zwei EU-Verbraucherschutzrichtlinien dienen. Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz wird zusätzlich die Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge in deutsches Recht umgesetzt. Insbesondere „Kauf jetzt -zahl später“- Angebote haben – gerade bei jüngeren Bevölkerungskreisen zu einem Konsumverhalten geführt, bei dem man schnell den Überblick über die...

Am 8.5.2026 hat der Bundesrat abschließend dem vom Bundestag am 27.3.2026 beschlossenen Altersvorsorgereformgesetz (AVRG) zugestimmt, das nach Ausfertigung und Verkündung in Kraft tritt. Damit ist der Weg frei, dass ab 1.1.2027 neue Altersvorsorgeprodukte auf den Markt kommen können. Worum geht es? Ich habe bereits berichtet: Die Reform soll vor allem die bisherige Riester-Rente ab 1.1.2027 ablösen. Zentrales Element des AVRG ist die Förderung neuer Anlageprodukte. Mit dem Altersvorsorgedepot können Sparer künftig staatlich gefördert in Aktien und ETFs mit höherer Renditechance investieren, ohne dass eine Beitragsgarantie vorgeschrieben ist. Die staatliche Grundzulage kann künftig bis zu 540 Euro jährlich betragen: für jeden eingezahlten...

In einem aktuellen Urteil hat der BFH (Urteil v. 21.1.2026 – VI R 25/24) die Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen konkretisiert. Warum ist das Urteil über den Einzelfall hinaus bedeutsam? Rechtlicher Hintergrund Nach § 3 Nr.11a EStG waren die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.3.2022 aufgrund der Corona-Krise an seine Arbeitnehmer in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € steuerfrei. Einzelheiten der Steuerfreiheit regelte das BMF in einem FAQ-Katalog. Sachverhalt des Streitfalls Die Klägerin zahlte ihren Mitarbeitern im Mai und November 2020 als Corona-Sonderzahlung deklarierte Geldleistungen –...

Der Bundestag hat am 23.4.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (BT-Drs. 21/1934) in der vom federführenden Ausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/5525) beschlossen, der Bundesrat befasst abschließend am 8.5.2026 damit. Hintergrund Die öffentliche Vergabe hat einen großen Anteil an der Wirtschaftsleistung, sie vergibt Aufträge mit einem Volumen von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die öffentliche Beschaffung ist ein wichtiges Werkzeug des Staates bei der Schaffung von Infrastruktur. Hier entscheidet sich, ob aus Plänen konkrete Projekte werden. Öffentliche Auftragsvergaben sind aber bislang häufig schwerfällig und langwierig. Deshalb sollen Vergabeverfahren jetzt beschleunigt und vereinfacht werden Was sieht das Vergabebeschleunigungsgesetz (VBG) vor? Öffentliche Vergaben...

Am 8.5.2026 hat der Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Haftungsverschärfung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr zugestimmt. Was bedeutet das? Hintergrund E-Scooter, also elektrisch betriebene Kleinstfahrzeuge bestimmen inzwischen das Stadtbild. Seit dem Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) am 15.6.2019 hat der Gebrauch von elektrischen Tret- und Stehrollern (E-Scootern) im Straßenverkehr stetig zugenommen. Die Gesamtzahl der E-Scooter stieg von 180.000 im Jahr 2020 auf 990.000 im Jahr 2023. Im Jahr 2020 verzeichnete das Statistische Bundesamt noch 5.860 Beteiligte an Unfälle mit Elektrokleinstfahrzeugen, im Jahr 2024 bereits 12.509. Die Durchsetzung von Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen (§§ 823, 847 BGB) von Unfallopfern, die...

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beschlossen, mit dem insbesondere EU-Vorgaben beim Diskriminierungsschutz in deutsches Recht umgesetzt werden sollen. Welche Änderungen sind geplant? Hintergrund Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt seit 2006. Es enthält Regeln zum Schutz vor Diskriminierung in der Arbeitswelt und bei zivilrechtlichen Rechtsgeschäften (zum Beispiel Miete oder Kauf). Das Gesetz diente auch der Umsetzung von vier europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien ins deutsche Recht. Mit dem nunmehr vorgeschlagenen Zweiten Gesetz zur Änderung des AGG soll sichergestellt werden, dass das Gesetz den europäischen Vorgaben besser entspricht. Darüber hinaus sollen der Schutz von Betroffenen effektiver gestaltet, Unklarheiten bei...

Das VG Düsseldorf (Urteil v. 11.5.2026 – 29 K 1788/24, nicht rechtskräftig) hat aktuell entschieden, dass die Betreiberin von Corona-Testzentren wegen Missachtung von Dokumentationspflichten über 4 Mio. Euro zurückzahlen muss. Droht jetzt – nach der Rückforderung von Corona-Überbrückungshilfen – in NRW eine zweite flächendeckende Rückforderungswelle? Hintergrund Während der Corona-Pandemie hatten Versicherte Anspruch auf Testung in Bezug auf einen Corona-Virus. Hierzu wurden bundesweit sog. Corona-Testzentren aufgebaut, die (auch) von Privaten nach Zulassung betrieben werden konnten. Grundlage war die Coronavirus-Testverordnung (v. 24.6.2021, BAnz AT 25.06.2021 V1). Laut Bundesrechnungshof gab der Bund für Corona-Testungen 17,8 Milliarden Euro aus. Worum ging es im Streitfall?...

Das Bundessozialgericht (BSG v. 13.3.2026 – B 4 AS 8/25 R) hat aktuell entschieden, dass bei Auszubildenden an privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten, anfallendes Schulgeld das ALG II-Einkommen nicht erhöht. Hintergrund Schüler an Berufsfachschulen und Fachschulen erhalten unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zusätzlich zu den Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Dieses Schüler-BAföG und ein etwaiges Erwerbseinkommen des Auszubildenden werden auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet. Es ist umstritten, ob bei Schülern, die eine Privatschule besuchen, das von ihnen gezahlte Schulgeld vom Einkommen in Abzug zu bringen ist. In...

Am 17.4.2025 hat der Bundestag abschließend das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge beschlossen. Jetzt hat am 8.5.2026 auch der Bundesrat zugestimmt. Was bedeutet das für Verbraucherkreditkunden? Umsetzung von EU-Richtlinien Schon Anfang 2026 haben Bundestag und Bundesrat Änderungen im Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrecht beschlossen (BGBl. 2026 I Nr.28 v. 5.2.2026), die im Kern der Umsetzung von zwei EU-Verbraucherschutzrichtlinien dienen. Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz wird zusätzlich die Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge in deutsches Recht umgesetzt. Insbesondere „Kauf jetzt -zahl später“- Angebote haben – gerade bei jüngeren Bevölkerungskreisen zu einem Konsumverhalten geführt, bei dem man schnell den Überblick über die...

Am 8.5.2026 hat der Bundesrat abschließend dem vom Bundestag am 27.3.2026 beschlossenen Altersvorsorgereformgesetz (AVRG) zugestimmt, das nach Ausfertigung und Verkündung in Kraft tritt. Damit ist der Weg frei, dass ab 1.1.2027 neue Altersvorsorgeprodukte auf den Markt kommen können. Worum geht es? Ich habe bereits berichtet: Die Reform soll vor allem die bisherige Riester-Rente ab 1.1.2027 ablösen. Zentrales Element des AVRG ist die Förderung neuer Anlageprodukte. Mit dem Altersvorsorgedepot können Sparer künftig staatlich gefördert in Aktien und ETFs mit höherer Renditechance investieren, ohne dass eine Beitragsgarantie vorgeschrieben ist. Die staatliche Grundzulage kann künftig bis zu 540 Euro jährlich betragen: für jeden eingezahlten...

In einem aktuellen Urteil hat der BFH (Urteil v. 21.1.2026 – VI R 25/24) die Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen konkretisiert. Warum ist das Urteil über den Einzelfall hinaus bedeutsam? Rechtlicher Hintergrund Nach § 3 Nr.11a EStG waren die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.3.2022 aufgrund der Corona-Krise an seine Arbeitnehmer in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € steuerfrei. Einzelheiten der Steuerfreiheit regelte das BMF in einem FAQ-Katalog. Sachverhalt des Streitfalls Die Klägerin zahlte ihren Mitarbeitern im Mai und November 2020 als Corona-Sonderzahlung deklarierte Geldleistungen –...

Der Bundestag hat am 23.4.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (BT-Drs. 21/1934) in der vom federführenden Ausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/5525) beschlossen, der Bundesrat befasst abschließend am 8.5.2026 damit. Hintergrund Die öffentliche Vergabe hat einen großen Anteil an der Wirtschaftsleistung, sie vergibt Aufträge mit einem Volumen von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die öffentliche Beschaffung ist ein wichtiges Werkzeug des Staates bei der Schaffung von Infrastruktur. Hier entscheidet sich, ob aus Plänen konkrete Projekte werden. Öffentliche Auftragsvergaben sind aber bislang häufig schwerfällig und langwierig. Deshalb sollen Vergabeverfahren jetzt beschleunigt und vereinfacht werden Was sieht das Vergabebeschleunigungsgesetz (VBG) vor? Öffentliche Vergaben...

Am 8.5.2026 hat der Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Haftungsverschärfung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr zugestimmt. Was bedeutet das? Hintergrund E-Scooter, also elektrisch betriebene Kleinstfahrzeuge bestimmen inzwischen das Stadtbild. Seit dem Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) am 15.6.2019 hat der Gebrauch von elektrischen Tret- und Stehrollern (E-Scootern) im Straßenverkehr stetig zugenommen. Die Gesamtzahl der E-Scooter stieg von 180.000 im Jahr 2020 auf 990.000 im Jahr 2023. Im Jahr 2020 verzeichnete das Statistische Bundesamt noch 5.860 Beteiligte an Unfälle mit Elektrokleinstfahrzeugen, im Jahr 2024 bereits 12.509. Die Durchsetzung von Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen (§§ 823, 847 BGB) von Unfallopfern, die...

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beschlossen, mit dem insbesondere EU-Vorgaben beim Diskriminierungsschutz in deutsches Recht umgesetzt werden sollen. Welche Änderungen sind geplant? Hintergrund Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt seit 2006. Es enthält Regeln zum Schutz vor Diskriminierung in der Arbeitswelt und bei zivilrechtlichen Rechtsgeschäften (zum Beispiel Miete oder Kauf). Das Gesetz diente auch der Umsetzung von vier europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien ins deutsche Recht. Mit dem nunmehr vorgeschlagenen Zweiten Gesetz zur Änderung des AGG soll sichergestellt werden, dass das Gesetz den europäischen Vorgaben besser entspricht. Darüber hinaus sollen der Schutz von Betroffenen effektiver gestaltet, Unklarheiten bei...

Das VG Düsseldorf (Urteil v. 11.5.2026 – 29 K 1788/24, nicht rechtskräftig) hat aktuell entschieden, dass die Betreiberin von Corona-Testzentren wegen Missachtung von Dokumentationspflichten über 4 Mio. Euro zurückzahlen muss. Droht jetzt – nach der Rückforderung von Corona-Überbrückungshilfen – in NRW eine zweite flächendeckende Rückforderungswelle? Hintergrund Während der Corona-Pandemie hatten Versicherte Anspruch auf Testung in Bezug auf einen Corona-Virus. Hierzu wurden bundesweit sog. Corona-Testzentren aufgebaut, die (auch) von Privaten nach Zulassung betrieben werden konnten. Grundlage war die Coronavirus-Testverordnung (v. 24.6.2021, BAnz AT 25.06.2021 V1). Laut Bundesrechnungshof gab der Bund für Corona-Testungen 17,8 Milliarden Euro aus. Worum ging es im Streitfall?...

Das Bundessozialgericht (BSG v. 13.3.2026 – B 4 AS 8/25 R) hat aktuell entschieden, dass bei Auszubildenden an privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten, anfallendes Schulgeld das ALG II-Einkommen nicht erhöht. Hintergrund Schüler an Berufsfachschulen und Fachschulen erhalten unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zusätzlich zu den Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Dieses Schüler-BAföG und ein etwaiges Erwerbseinkommen des Auszubildenden werden auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet. Es ist umstritten, ob bei Schülern, die eine Privatschule besuchen, das von ihnen gezahlte Schulgeld vom Einkommen in Abzug zu bringen ist. In...

Am 17.4.2025 hat der Bundestag abschließend das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge beschlossen. Jetzt hat am 8.5.2026 auch der Bundesrat zugestimmt. Was bedeutet das für Verbraucherkreditkunden? Umsetzung von EU-Richtlinien Schon Anfang 2026 haben Bundestag und Bundesrat Änderungen im Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrecht beschlossen (BGBl. 2026 I Nr.28 v. 5.2.2026), die im Kern der Umsetzung von zwei EU-Verbraucherschutzrichtlinien dienen. Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz wird zusätzlich die Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge in deutsches Recht umgesetzt. Insbesondere „Kauf jetzt -zahl später“- Angebote haben – gerade bei jüngeren Bevölkerungskreisen zu einem Konsumverhalten geführt, bei dem man schnell den Überblick über die...

Am 8.5.2026 hat der Bundesrat abschließend dem vom Bundestag am 27.3.2026 beschlossenen Altersvorsorgereformgesetz (AVRG) zugestimmt, das nach Ausfertigung und Verkündung in Kraft tritt. Damit ist der Weg frei, dass ab 1.1.2027 neue Altersvorsorgeprodukte auf den Markt kommen können. Worum geht es? Ich habe bereits berichtet: Die Reform soll vor allem die bisherige Riester-Rente ab 1.1.2027 ablösen. Zentrales Element des AVRG ist die Förderung neuer Anlageprodukte. Mit dem Altersvorsorgedepot können Sparer künftig staatlich gefördert in Aktien und ETFs mit höherer Renditechance investieren, ohne dass eine Beitragsgarantie vorgeschrieben ist. Die staatliche Grundzulage kann künftig bis zu 540 Euro jährlich betragen: für jeden eingezahlten...

In einem aktuellen Urteil hat der BFH (Urteil v. 21.1.2026 – VI R 25/24) die Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen konkretisiert. Warum ist das Urteil über den Einzelfall hinaus bedeutsam? Rechtlicher Hintergrund Nach § 3 Nr.11a EStG waren die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.3.2022 aufgrund der Corona-Krise an seine Arbeitnehmer in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € steuerfrei. Einzelheiten der Steuerfreiheit regelte das BMF in einem FAQ-Katalog. Sachverhalt des Streitfalls Die Klägerin zahlte ihren Mitarbeitern im Mai und November 2020 als Corona-Sonderzahlung deklarierte Geldleistungen –...

Der Bundestag hat am 23.4.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (BT-Drs. 21/1934) in der vom federführenden Ausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/5525) beschlossen, der Bundesrat befasst abschließend am 8.5.2026 damit. Hintergrund Die öffentliche Vergabe hat einen großen Anteil an der Wirtschaftsleistung, sie vergibt Aufträge mit einem Volumen von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die öffentliche Beschaffung ist ein wichtiges Werkzeug des Staates bei der Schaffung von Infrastruktur. Hier entscheidet sich, ob aus Plänen konkrete Projekte werden. Öffentliche Auftragsvergaben sind aber bislang häufig schwerfällig und langwierig. Deshalb sollen Vergabeverfahren jetzt beschleunigt und vereinfacht werden Was sieht das Vergabebeschleunigungsgesetz (VBG) vor? Öffentliche Vergaben...

Am 8.5.2026 hat der Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Haftungsverschärfung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr zugestimmt. Was bedeutet das? Hintergrund E-Scooter, also elektrisch betriebene Kleinstfahrzeuge bestimmen inzwischen das Stadtbild. Seit dem Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) am 15.6.2019 hat der Gebrauch von elektrischen Tret- und Stehrollern (E-Scootern) im Straßenverkehr stetig zugenommen. Die Gesamtzahl der E-Scooter stieg von 180.000 im Jahr 2020 auf 990.000 im Jahr 2023. Im Jahr 2020 verzeichnete das Statistische Bundesamt noch 5.860 Beteiligte an Unfälle mit Elektrokleinstfahrzeugen, im Jahr 2024 bereits 12.509. Die Durchsetzung von Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen (§§ 823, 847 BGB) von Unfallopfern, die...

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beschlossen, mit dem insbesondere EU-Vorgaben beim Diskriminierungsschutz in deutsches Recht umgesetzt werden sollen. Welche Änderungen sind geplant? Hintergrund Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt seit 2006. Es enthält Regeln zum Schutz vor Diskriminierung in der Arbeitswelt und bei zivilrechtlichen Rechtsgeschäften (zum Beispiel Miete oder Kauf). Das Gesetz diente auch der Umsetzung von vier europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien ins deutsche Recht. Mit dem nunmehr vorgeschlagenen Zweiten Gesetz zur Änderung des AGG soll sichergestellt werden, dass das Gesetz den europäischen Vorgaben besser entspricht. Darüber hinaus sollen der Schutz von Betroffenen effektiver gestaltet, Unklarheiten bei...

Das VG Düsseldorf (Urteil v. 11.5.2026 – 29 K 1788/24, nicht rechtskräftig) hat aktuell entschieden, dass die Betreiberin von Corona-Testzentren wegen Missachtung von Dokumentationspflichten über 4 Mio. Euro zurückzahlen muss. Droht jetzt – nach der Rückforderung von Corona-Überbrückungshilfen – in NRW eine zweite flächendeckende Rückforderungswelle? Hintergrund Während der Corona-Pandemie hatten Versicherte Anspruch auf Testung in Bezug auf einen Corona-Virus. Hierzu wurden bundesweit sog. Corona-Testzentren aufgebaut, die (auch) von Privaten nach Zulassung betrieben werden konnten. Grundlage war die Coronavirus-Testverordnung (v. 24.6.2021, BAnz AT 25.06.2021 V1). Laut Bundesrechnungshof gab der Bund für Corona-Testungen 17,8 Milliarden Euro aus. Worum ging es im Streitfall?...

Das Bundessozialgericht (BSG v. 13.3.2026 – B 4 AS 8/25 R) hat aktuell entschieden, dass bei Auszubildenden an privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten, anfallendes Schulgeld das ALG II-Einkommen nicht erhöht. Hintergrund Schüler an Berufsfachschulen und Fachschulen erhalten unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zusätzlich zu den Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Dieses Schüler-BAföG und ein etwaiges Erwerbseinkommen des Auszubildenden werden auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet. Es ist umstritten, ob bei Schülern, die eine Privatschule besuchen, das von ihnen gezahlte Schulgeld vom Einkommen in Abzug zu bringen ist. In...

Am 17.4.2025 hat der Bundestag abschließend das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge beschlossen. Jetzt hat am 8.5.2026 auch der Bundesrat zugestimmt. Was bedeutet das für Verbraucherkreditkunden? Umsetzung von EU-Richtlinien Schon Anfang 2026 haben Bundestag und Bundesrat Änderungen im Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrecht beschlossen (BGBl. 2026 I Nr.28 v. 5.2.2026), die im Kern der Umsetzung von zwei EU-Verbraucherschutzrichtlinien dienen. Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz wird zusätzlich die Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge in deutsches Recht umgesetzt. Insbesondere „Kauf jetzt -zahl später“- Angebote haben – gerade bei jüngeren Bevölkerungskreisen zu einem Konsumverhalten geführt, bei dem man schnell den Überblick über die...

Am 8.5.2026 hat der Bundesrat abschließend dem vom Bundestag am 27.3.2026 beschlossenen Altersvorsorgereformgesetz (AVRG) zugestimmt, das nach Ausfertigung und Verkündung in Kraft tritt. Damit ist der Weg frei, dass ab 1.1.2027 neue Altersvorsorgeprodukte auf den Markt kommen können. Worum geht es? Ich habe bereits berichtet: Die Reform soll vor allem die bisherige Riester-Rente ab 1.1.2027 ablösen. Zentrales Element des AVRG ist die Förderung neuer Anlageprodukte. Mit dem Altersvorsorgedepot können Sparer künftig staatlich gefördert in Aktien und ETFs mit höherer Renditechance investieren, ohne dass eine Beitragsgarantie vorgeschrieben ist. Die staatliche Grundzulage kann künftig bis zu 540 Euro jährlich betragen: für jeden eingezahlten...

In einem aktuellen Urteil hat der BFH (Urteil v. 21.1.2026 – VI R 25/24) die Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen konkretisiert. Warum ist das Urteil über den Einzelfall hinaus bedeutsam? Rechtlicher Hintergrund Nach § 3 Nr.11a EStG waren die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.3.2022 aufgrund der Corona-Krise an seine Arbeitnehmer in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € steuerfrei. Einzelheiten der Steuerfreiheit regelte das BMF in einem FAQ-Katalog. Sachverhalt des Streitfalls Die Klägerin zahlte ihren Mitarbeitern im Mai und November 2020 als Corona-Sonderzahlung deklarierte Geldleistungen –...

Der Bundestag hat am 23.4.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (BT-Drs. 21/1934) in der vom federführenden Ausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/5525) beschlossen, der Bundesrat befasst abschließend am 8.5.2026 damit. Hintergrund Die öffentliche Vergabe hat einen großen Anteil an der Wirtschaftsleistung, sie vergibt Aufträge mit einem Volumen von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die öffentliche Beschaffung ist ein wichtiges Werkzeug des Staates bei der Schaffung von Infrastruktur. Hier entscheidet sich, ob aus Plänen konkrete Projekte werden. Öffentliche Auftragsvergaben sind aber bislang häufig schwerfällig und langwierig. Deshalb sollen Vergabeverfahren jetzt beschleunigt und vereinfacht werden Was sieht das Vergabebeschleunigungsgesetz (VBG) vor? Öffentliche Vergaben...