Der Bundestag hat am 23.4.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (BT-Drs. 21/1934) in der vom federführenden Ausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/5525) beschlossen, der Bundesrat befasst abschließend am 8.5.2026 damit. Hintergrund Die öffentliche Vergabe hat einen großen Anteil an der Wirtschaftsleistung, sie vergibt Aufträge mit einem Volumen von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die öffentliche Beschaffung ist ein wichtiges Werkzeug des Staates bei der Schaffung von Infrastruktur. Hier entscheidet sich, ob aus Plänen konkrete Projekte werden. Öffentliche Auftragsvergaben sind aber bislang häufig schwerfällig und langwierig. Deshalb sollen Vergabeverfahren jetzt beschleunigt und vereinfacht werden Was sieht das Vergabebeschleunigungsgesetz (VBG) vor? Öffentliche Vergaben...

Der Bundestag hat am 24.4.2026 die Rechtsgrundlage für die Einführung einer Entlastungsprämie beschlossen, der Bundesrat muss (voraussichtlich am 8.5.2026) noch zustimmen. Worauf müssen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einstellen? Hintergrund Bürger sowie Unternehmen sollen wegen der seit Ausbruch des Iran-Krieges massiv gestiegenen Spritpreise und Lebenshaltungskosten deutlich und schnell entlastet werden: Durch einen Tankrabatt in Gestalt einer befristeten Steuersenkung in Mai und Juni 2026, ferner mit einer steuer- und abgabenfreien  Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro, die Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer in 2026 zahlen können. Der sog. Tankrabatt ist bereits mit dem 2. Energiesteuersenkungsgesetz von Bundestag und Bundesrat am 24.4.2026 beschlossen worden....

Am 17.4.2025 hat der Bundestag abschließend das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge beschlossen. Die gute Nachricht: Verbraucherrechte beim Abschluss von Kreditverträgen werden gestärkt. Hintergrund Bereits im Januar haben Bundestag und Bundesrat Änderungen im Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrecht beschlossen (BGBl 2026 I Nr. 28 v. 5.2.2026), die im Kern der Umsetzung von zwei EU-Verbraucherschutzrichtlinien dienen. Jetzt hat der Bundestag am 17.4.2026 auch den Verbraucherschutz bei Verbraucherkreditverträgen gestärkt. Ziel der Initiative ist die Umsetzung von verschärften EU-Vorgaben zu Verbraucherkrediten. Sie sollen grundsätzlich an die Vorgaben für Immobiliendarlehen angepasst werden. Eckpunkte des Gesetzes Für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über...

Freigestellt und Dienstwagen weg – aber so einfach geht das nicht! Jetzt hat das BAG (Urteil v. 25.3.2026 – 5 AZR 108/25) formularmäßige Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag für unwirksam erklärt. Was ist im Arbeitsverhältnis zu beachten? Hintergrund Arbeitsverträge beinhalten Freistellungsklauseln für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dies ist dann kein Problem, wenn es sich im Fall einer Kündigung um eine kurze Kündigungsfrist handelt und ein vorhandener Resturlaubsanspruch angerechnet wird. Ein Streitfall kann aber entstehen, wenn z.B. mit der Freistellung die Rückgabe eines (auch privat nutzbaren) Dienstwagens die Folge ist. Denn der Dienstwagen stellt als Sachbezug einen Vergütungsbestandteil dar, so dass...

In einem wichtigen Grundsatzurteil hat der BGH entschieden, dass Online-Live-Fortbildungen nicht dem FernUSG unterliegen, also weiterhin ohne behördliche Genehmigung stattfinden können (BGH, Urteil v. 5.2.2026 – III ZR 137/25). Hintergrund Online-Unterricht und E-Learning haben eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung, die inzwischen weit über die reine Wissensvermittlung hinausgeht. Sie fungieren als Wachstumsmotor im Bildungssektor, steigern die Effizienz in Unternehmen und fördern die digitale Transformation. Worum ging es im Streitfall? Der BGH-Entscheidung zugrunde lag ein Vertrag über ein Weiterbildungsprogramm zugrunde, das teilweise live, teilweise mittels abrufbarer Videos vermittelt wurde. Eine Teilnehmerin klagte auf Rückzahlung der knapp 9.000 € für die Weiterbildung: Sie hielt...

Am 21.4.2026 hat die Bundesregierung einen FAQ-Katalog zur geplanten Entlastungsprämie angesichts gestiegener Spritpreise an den Tanksäulen veröffentlicht und damit ihr politisches Versprechen zulasten Dritter erneuert. Das besonders Bemerkenswerte: Es gibt noch nicht einmal einen Gesetzentwurf! Hintergrund Ich habe vor wenigen Tagen im Blog berichtet: Am 13.4.2026 hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossen, Bürger sowie Unternehmen bei seit Ausbruch des Iran-Krieges massiv gestiegenen Spritpreisen deutlich und schnell zu entlasten: Durch einen Tankrabatt in Gestalt einer befristeten Steuersenkung in Mai und Juni 2026, ferner mit einer steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro, die Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer in 2026...

Wer ein neues E–Auto kauft, kann künftig Geld vom Staat bekommen: Mindestens 1.500 Euro und maximal 6.000 Euro sind möglich – rückwirkend ab 1.1.2026. Am 17.4.2026 hat der Bundestag im Zuge der Anpassung des Rechts über Verbraucherkreditverträge auch die zuwendungsrechtliche Rechtsgrundlage für die Förderung von E-Autos ab 2026 beschlossen. Was ist zu beachten? Hintergrund Die Bundesregierung hatte im Herbst 2025 beschlossen, ein neues Programm zur Förderung von Elektroautos zu entwickeln, um mehr Privatpersonen den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen. Gefördert werden ausschließlich Neufahrzeuge, die ab dem 1.1.2026 erstmals in Deutschland zugelassen werden. Die Förderung besteht aus einer Basisprämie, einem Familienzuschlag und...

Nach dem Grundsatzbeschluss des Koalitionsausschusses vom 12./13.4.2026 hat der Bundestag bereits am 16.4.2026 das Gesetz zur Senkung der Energiesteuern in erster Lesung beraten. Bereits zum 1.5.2026 sollen die Spritpreise an den Zapfsäulen um 17 Cent sinken. Was genau ist geplant? Über das Maßnahmenpaket des Koalitionsausschusses der Bundesregierung zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft von hohen Spritpreisen als Folge des Iran-Krieges hatte ich bereits im Blog berichtet. Die Koalitionsfraktionen wollen mit ihrem Gesetzentwurf die Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent je Liter senken. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergibt sich daraus eine Senkung von rund 17...

Der Bundestag hat am 23.4.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (BT-Drs. 21/1934) in der vom federführenden Ausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/5525) beschlossen, der Bundesrat befasst abschließend am 8.5.2026 damit. Hintergrund Die öffentliche Vergabe hat einen großen Anteil an der Wirtschaftsleistung, sie vergibt Aufträge mit einem Volumen von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die öffentliche Beschaffung ist ein wichtiges Werkzeug des Staates bei der Schaffung von Infrastruktur. Hier entscheidet sich, ob aus Plänen konkrete Projekte werden. Öffentliche Auftragsvergaben sind aber bislang häufig schwerfällig und langwierig. Deshalb sollen Vergabeverfahren jetzt beschleunigt und vereinfacht werden Was sieht das Vergabebeschleunigungsgesetz (VBG) vor? Öffentliche Vergaben...

Der Bundestag hat am 24.4.2026 die Rechtsgrundlage für die Einführung einer Entlastungsprämie beschlossen, der Bundesrat muss (voraussichtlich am 8.5.2026) noch zustimmen. Worauf müssen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einstellen? Hintergrund Bürger sowie Unternehmen sollen wegen der seit Ausbruch des Iran-Krieges massiv gestiegenen Spritpreise und Lebenshaltungskosten deutlich und schnell entlastet werden: Durch einen Tankrabatt in Gestalt einer befristeten Steuersenkung in Mai und Juni 2026, ferner mit einer steuer- und abgabenfreien  Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro, die Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer in 2026 zahlen können. Der sog. Tankrabatt ist bereits mit dem 2. Energiesteuersenkungsgesetz von Bundestag und Bundesrat am 24.4.2026 beschlossen worden....

Am 17.4.2025 hat der Bundestag abschließend das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge beschlossen. Die gute Nachricht: Verbraucherrechte beim Abschluss von Kreditverträgen werden gestärkt. Hintergrund Bereits im Januar haben Bundestag und Bundesrat Änderungen im Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrecht beschlossen (BGBl 2026 I Nr. 28 v. 5.2.2026), die im Kern der Umsetzung von zwei EU-Verbraucherschutzrichtlinien dienen. Jetzt hat der Bundestag am 17.4.2026 auch den Verbraucherschutz bei Verbraucherkreditverträgen gestärkt. Ziel der Initiative ist die Umsetzung von verschärften EU-Vorgaben zu Verbraucherkrediten. Sie sollen grundsätzlich an die Vorgaben für Immobiliendarlehen angepasst werden. Eckpunkte des Gesetzes Für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über...

Freigestellt und Dienstwagen weg – aber so einfach geht das nicht! Jetzt hat das BAG (Urteil v. 25.3.2026 – 5 AZR 108/25) formularmäßige Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag für unwirksam erklärt. Was ist im Arbeitsverhältnis zu beachten? Hintergrund Arbeitsverträge beinhalten Freistellungsklauseln für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dies ist dann kein Problem, wenn es sich im Fall einer Kündigung um eine kurze Kündigungsfrist handelt und ein vorhandener Resturlaubsanspruch angerechnet wird. Ein Streitfall kann aber entstehen, wenn z.B. mit der Freistellung die Rückgabe eines (auch privat nutzbaren) Dienstwagens die Folge ist. Denn der Dienstwagen stellt als Sachbezug einen Vergütungsbestandteil dar, so dass...

In einem wichtigen Grundsatzurteil hat der BGH entschieden, dass Online-Live-Fortbildungen nicht dem FernUSG unterliegen, also weiterhin ohne behördliche Genehmigung stattfinden können (BGH, Urteil v. 5.2.2026 – III ZR 137/25). Hintergrund Online-Unterricht und E-Learning haben eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung, die inzwischen weit über die reine Wissensvermittlung hinausgeht. Sie fungieren als Wachstumsmotor im Bildungssektor, steigern die Effizienz in Unternehmen und fördern die digitale Transformation. Worum ging es im Streitfall? Der BGH-Entscheidung zugrunde lag ein Vertrag über ein Weiterbildungsprogramm zugrunde, das teilweise live, teilweise mittels abrufbarer Videos vermittelt wurde. Eine Teilnehmerin klagte auf Rückzahlung der knapp 9.000 € für die Weiterbildung: Sie hielt...

Am 21.4.2026 hat die Bundesregierung einen FAQ-Katalog zur geplanten Entlastungsprämie angesichts gestiegener Spritpreise an den Tanksäulen veröffentlicht und damit ihr politisches Versprechen zulasten Dritter erneuert. Das besonders Bemerkenswerte: Es gibt noch nicht einmal einen Gesetzentwurf! Hintergrund Ich habe vor wenigen Tagen im Blog berichtet: Am 13.4.2026 hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossen, Bürger sowie Unternehmen bei seit Ausbruch des Iran-Krieges massiv gestiegenen Spritpreisen deutlich und schnell zu entlasten: Durch einen Tankrabatt in Gestalt einer befristeten Steuersenkung in Mai und Juni 2026, ferner mit einer steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro, die Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer in 2026...

Wer ein neues E–Auto kauft, kann künftig Geld vom Staat bekommen: Mindestens 1.500 Euro und maximal 6.000 Euro sind möglich – rückwirkend ab 1.1.2026. Am 17.4.2026 hat der Bundestag im Zuge der Anpassung des Rechts über Verbraucherkreditverträge auch die zuwendungsrechtliche Rechtsgrundlage für die Förderung von E-Autos ab 2026 beschlossen. Was ist zu beachten? Hintergrund Die Bundesregierung hatte im Herbst 2025 beschlossen, ein neues Programm zur Förderung von Elektroautos zu entwickeln, um mehr Privatpersonen den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen. Gefördert werden ausschließlich Neufahrzeuge, die ab dem 1.1.2026 erstmals in Deutschland zugelassen werden. Die Förderung besteht aus einer Basisprämie, einem Familienzuschlag und...

Nach dem Grundsatzbeschluss des Koalitionsausschusses vom 12./13.4.2026 hat der Bundestag bereits am 16.4.2026 das Gesetz zur Senkung der Energiesteuern in erster Lesung beraten. Bereits zum 1.5.2026 sollen die Spritpreise an den Zapfsäulen um 17 Cent sinken. Was genau ist geplant? Über das Maßnahmenpaket des Koalitionsausschusses der Bundesregierung zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft von hohen Spritpreisen als Folge des Iran-Krieges hatte ich bereits im Blog berichtet. Die Koalitionsfraktionen wollen mit ihrem Gesetzentwurf die Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent je Liter senken. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergibt sich daraus eine Senkung von rund 17...

Der Bundestag hat am 23.4.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (BT-Drs. 21/1934) in der vom federführenden Ausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/5525) beschlossen, der Bundesrat befasst abschließend am 8.5.2026 damit. Hintergrund Die öffentliche Vergabe hat einen großen Anteil an der Wirtschaftsleistung, sie vergibt Aufträge mit einem Volumen von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die öffentliche Beschaffung ist ein wichtiges Werkzeug des Staates bei der Schaffung von Infrastruktur. Hier entscheidet sich, ob aus Plänen konkrete Projekte werden. Öffentliche Auftragsvergaben sind aber bislang häufig schwerfällig und langwierig. Deshalb sollen Vergabeverfahren jetzt beschleunigt und vereinfacht werden Was sieht das Vergabebeschleunigungsgesetz (VBG) vor? Öffentliche Vergaben...

Der Bundestag hat am 24.4.2026 die Rechtsgrundlage für die Einführung einer Entlastungsprämie beschlossen, der Bundesrat muss (voraussichtlich am 8.5.2026) noch zustimmen. Worauf müssen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einstellen? Hintergrund Bürger sowie Unternehmen sollen wegen der seit Ausbruch des Iran-Krieges massiv gestiegenen Spritpreise und Lebenshaltungskosten deutlich und schnell entlastet werden: Durch einen Tankrabatt in Gestalt einer befristeten Steuersenkung in Mai und Juni 2026, ferner mit einer steuer- und abgabenfreien  Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro, die Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer in 2026 zahlen können. Der sog. Tankrabatt ist bereits mit dem 2. Energiesteuersenkungsgesetz von Bundestag und Bundesrat am 24.4.2026 beschlossen worden....

Am 17.4.2025 hat der Bundestag abschließend das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge beschlossen. Die gute Nachricht: Verbraucherrechte beim Abschluss von Kreditverträgen werden gestärkt. Hintergrund Bereits im Januar haben Bundestag und Bundesrat Änderungen im Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrecht beschlossen (BGBl 2026 I Nr. 28 v. 5.2.2026), die im Kern der Umsetzung von zwei EU-Verbraucherschutzrichtlinien dienen. Jetzt hat der Bundestag am 17.4.2026 auch den Verbraucherschutz bei Verbraucherkreditverträgen gestärkt. Ziel der Initiative ist die Umsetzung von verschärften EU-Vorgaben zu Verbraucherkrediten. Sie sollen grundsätzlich an die Vorgaben für Immobiliendarlehen angepasst werden. Eckpunkte des Gesetzes Für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über...

Freigestellt und Dienstwagen weg – aber so einfach geht das nicht! Jetzt hat das BAG (Urteil v. 25.3.2026 – 5 AZR 108/25) formularmäßige Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag für unwirksam erklärt. Was ist im Arbeitsverhältnis zu beachten? Hintergrund Arbeitsverträge beinhalten Freistellungsklauseln für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dies ist dann kein Problem, wenn es sich im Fall einer Kündigung um eine kurze Kündigungsfrist handelt und ein vorhandener Resturlaubsanspruch angerechnet wird. Ein Streitfall kann aber entstehen, wenn z.B. mit der Freistellung die Rückgabe eines (auch privat nutzbaren) Dienstwagens die Folge ist. Denn der Dienstwagen stellt als Sachbezug einen Vergütungsbestandteil dar, so dass...

In einem wichtigen Grundsatzurteil hat der BGH entschieden, dass Online-Live-Fortbildungen nicht dem FernUSG unterliegen, also weiterhin ohne behördliche Genehmigung stattfinden können (BGH, Urteil v. 5.2.2026 – III ZR 137/25). Hintergrund Online-Unterricht und E-Learning haben eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung, die inzwischen weit über die reine Wissensvermittlung hinausgeht. Sie fungieren als Wachstumsmotor im Bildungssektor, steigern die Effizienz in Unternehmen und fördern die digitale Transformation. Worum ging es im Streitfall? Der BGH-Entscheidung zugrunde lag ein Vertrag über ein Weiterbildungsprogramm zugrunde, das teilweise live, teilweise mittels abrufbarer Videos vermittelt wurde. Eine Teilnehmerin klagte auf Rückzahlung der knapp 9.000 € für die Weiterbildung: Sie hielt...

Am 21.4.2026 hat die Bundesregierung einen FAQ-Katalog zur geplanten Entlastungsprämie angesichts gestiegener Spritpreise an den Tanksäulen veröffentlicht und damit ihr politisches Versprechen zulasten Dritter erneuert. Das besonders Bemerkenswerte: Es gibt noch nicht einmal einen Gesetzentwurf! Hintergrund Ich habe vor wenigen Tagen im Blog berichtet: Am 13.4.2026 hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossen, Bürger sowie Unternehmen bei seit Ausbruch des Iran-Krieges massiv gestiegenen Spritpreisen deutlich und schnell zu entlasten: Durch einen Tankrabatt in Gestalt einer befristeten Steuersenkung in Mai und Juni 2026, ferner mit einer steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro, die Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer in 2026...

Wer ein neues E–Auto kauft, kann künftig Geld vom Staat bekommen: Mindestens 1.500 Euro und maximal 6.000 Euro sind möglich – rückwirkend ab 1.1.2026. Am 17.4.2026 hat der Bundestag im Zuge der Anpassung des Rechts über Verbraucherkreditverträge auch die zuwendungsrechtliche Rechtsgrundlage für die Förderung von E-Autos ab 2026 beschlossen. Was ist zu beachten? Hintergrund Die Bundesregierung hatte im Herbst 2025 beschlossen, ein neues Programm zur Förderung von Elektroautos zu entwickeln, um mehr Privatpersonen den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen. Gefördert werden ausschließlich Neufahrzeuge, die ab dem 1.1.2026 erstmals in Deutschland zugelassen werden. Die Förderung besteht aus einer Basisprämie, einem Familienzuschlag und...

Nach dem Grundsatzbeschluss des Koalitionsausschusses vom 12./13.4.2026 hat der Bundestag bereits am 16.4.2026 das Gesetz zur Senkung der Energiesteuern in erster Lesung beraten. Bereits zum 1.5.2026 sollen die Spritpreise an den Zapfsäulen um 17 Cent sinken. Was genau ist geplant? Über das Maßnahmenpaket des Koalitionsausschusses der Bundesregierung zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft von hohen Spritpreisen als Folge des Iran-Krieges hatte ich bereits im Blog berichtet. Die Koalitionsfraktionen wollen mit ihrem Gesetzentwurf die Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent je Liter senken. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergibt sich daraus eine Senkung von rund 17...

Der Bundestag hat am 23.4.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (BT-Drs. 21/1934) in der vom federführenden Ausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/5525) beschlossen, der Bundesrat befasst abschließend am 8.5.2026 damit. Hintergrund Die öffentliche Vergabe hat einen großen Anteil an der Wirtschaftsleistung, sie vergibt Aufträge mit einem Volumen von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die öffentliche Beschaffung ist ein wichtiges Werkzeug des Staates bei der Schaffung von Infrastruktur. Hier entscheidet sich, ob aus Plänen konkrete Projekte werden. Öffentliche Auftragsvergaben sind aber bislang häufig schwerfällig und langwierig. Deshalb sollen Vergabeverfahren jetzt beschleunigt und vereinfacht werden Was sieht das Vergabebeschleunigungsgesetz (VBG) vor? Öffentliche Vergaben...

Der Bundestag hat am 24.4.2026 die Rechtsgrundlage für die Einführung einer Entlastungsprämie beschlossen, der Bundesrat muss (voraussichtlich am 8.5.2026) noch zustimmen. Worauf müssen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einstellen? Hintergrund Bürger sowie Unternehmen sollen wegen der seit Ausbruch des Iran-Krieges massiv gestiegenen Spritpreise und Lebenshaltungskosten deutlich und schnell entlastet werden: Durch einen Tankrabatt in Gestalt einer befristeten Steuersenkung in Mai und Juni 2026, ferner mit einer steuer- und abgabenfreien  Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro, die Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer in 2026 zahlen können. Der sog. Tankrabatt ist bereits mit dem 2. Energiesteuersenkungsgesetz von Bundestag und Bundesrat am 24.4.2026 beschlossen worden....

Am 17.4.2025 hat der Bundestag abschließend das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge beschlossen. Die gute Nachricht: Verbraucherrechte beim Abschluss von Kreditverträgen werden gestärkt. Hintergrund Bereits im Januar haben Bundestag und Bundesrat Änderungen im Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrecht beschlossen (BGBl 2026 I Nr. 28 v. 5.2.2026), die im Kern der Umsetzung von zwei EU-Verbraucherschutzrichtlinien dienen. Jetzt hat der Bundestag am 17.4.2026 auch den Verbraucherschutz bei Verbraucherkreditverträgen gestärkt. Ziel der Initiative ist die Umsetzung von verschärften EU-Vorgaben zu Verbraucherkrediten. Sie sollen grundsätzlich an die Vorgaben für Immobiliendarlehen angepasst werden. Eckpunkte des Gesetzes Für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über...

Freigestellt und Dienstwagen weg – aber so einfach geht das nicht! Jetzt hat das BAG (Urteil v. 25.3.2026 – 5 AZR 108/25) formularmäßige Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag für unwirksam erklärt. Was ist im Arbeitsverhältnis zu beachten? Hintergrund Arbeitsverträge beinhalten Freistellungsklauseln für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dies ist dann kein Problem, wenn es sich im Fall einer Kündigung um eine kurze Kündigungsfrist handelt und ein vorhandener Resturlaubsanspruch angerechnet wird. Ein Streitfall kann aber entstehen, wenn z.B. mit der Freistellung die Rückgabe eines (auch privat nutzbaren) Dienstwagens die Folge ist. Denn der Dienstwagen stellt als Sachbezug einen Vergütungsbestandteil dar, so dass...

In einem wichtigen Grundsatzurteil hat der BGH entschieden, dass Online-Live-Fortbildungen nicht dem FernUSG unterliegen, also weiterhin ohne behördliche Genehmigung stattfinden können (BGH, Urteil v. 5.2.2026 – III ZR 137/25). Hintergrund Online-Unterricht und E-Learning haben eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung, die inzwischen weit über die reine Wissensvermittlung hinausgeht. Sie fungieren als Wachstumsmotor im Bildungssektor, steigern die Effizienz in Unternehmen und fördern die digitale Transformation. Worum ging es im Streitfall? Der BGH-Entscheidung zugrunde lag ein Vertrag über ein Weiterbildungsprogramm zugrunde, das teilweise live, teilweise mittels abrufbarer Videos vermittelt wurde. Eine Teilnehmerin klagte auf Rückzahlung der knapp 9.000 € für die Weiterbildung: Sie hielt...

Am 21.4.2026 hat die Bundesregierung einen FAQ-Katalog zur geplanten Entlastungsprämie angesichts gestiegener Spritpreise an den Tanksäulen veröffentlicht und damit ihr politisches Versprechen zulasten Dritter erneuert. Das besonders Bemerkenswerte: Es gibt noch nicht einmal einen Gesetzentwurf! Hintergrund Ich habe vor wenigen Tagen im Blog berichtet: Am 13.4.2026 hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossen, Bürger sowie Unternehmen bei seit Ausbruch des Iran-Krieges massiv gestiegenen Spritpreisen deutlich und schnell zu entlasten: Durch einen Tankrabatt in Gestalt einer befristeten Steuersenkung in Mai und Juni 2026, ferner mit einer steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro, die Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer in 2026...

Wer ein neues E–Auto kauft, kann künftig Geld vom Staat bekommen: Mindestens 1.500 Euro und maximal 6.000 Euro sind möglich – rückwirkend ab 1.1.2026. Am 17.4.2026 hat der Bundestag im Zuge der Anpassung des Rechts über Verbraucherkreditverträge auch die zuwendungsrechtliche Rechtsgrundlage für die Förderung von E-Autos ab 2026 beschlossen. Was ist zu beachten? Hintergrund Die Bundesregierung hatte im Herbst 2025 beschlossen, ein neues Programm zur Förderung von Elektroautos zu entwickeln, um mehr Privatpersonen den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen. Gefördert werden ausschließlich Neufahrzeuge, die ab dem 1.1.2026 erstmals in Deutschland zugelassen werden. Die Förderung besteht aus einer Basisprämie, einem Familienzuschlag und...

Nach dem Grundsatzbeschluss des Koalitionsausschusses vom 12./13.4.2026 hat der Bundestag bereits am 16.4.2026 das Gesetz zur Senkung der Energiesteuern in erster Lesung beraten. Bereits zum 1.5.2026 sollen die Spritpreise an den Zapfsäulen um 17 Cent sinken. Was genau ist geplant? Über das Maßnahmenpaket des Koalitionsausschusses der Bundesregierung zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft von hohen Spritpreisen als Folge des Iran-Krieges hatte ich bereits im Blog berichtet. Die Koalitionsfraktionen wollen mit ihrem Gesetzentwurf die Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent je Liter senken. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergibt sich daraus eine Senkung von rund 17...

Der Bundestag hat am 23.4.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (BT-Drs. 21/1934) in der vom federführenden Ausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/5525) beschlossen, der Bundesrat befasst abschließend am 8.5.2026 damit. Hintergrund Die öffentliche Vergabe hat einen großen Anteil an der Wirtschaftsleistung, sie vergibt Aufträge mit einem Volumen von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die öffentliche Beschaffung ist ein wichtiges Werkzeug des Staates bei der Schaffung von Infrastruktur. Hier entscheidet sich, ob aus Plänen konkrete Projekte werden. Öffentliche Auftragsvergaben sind aber bislang häufig schwerfällig und langwierig. Deshalb sollen Vergabeverfahren jetzt beschleunigt und vereinfacht werden Was sieht das Vergabebeschleunigungsgesetz (VBG) vor? Öffentliche Vergaben...

Der Bundestag hat am 24.4.2026 die Rechtsgrundlage für die Einführung einer Entlastungsprämie beschlossen, der Bundesrat muss (voraussichtlich am 8.5.2026) noch zustimmen. Worauf müssen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einstellen? Hintergrund Bürger sowie Unternehmen sollen wegen der seit Ausbruch des Iran-Krieges massiv gestiegenen Spritpreise und Lebenshaltungskosten deutlich und schnell entlastet werden: Durch einen Tankrabatt in Gestalt einer befristeten Steuersenkung in Mai und Juni 2026, ferner mit einer steuer- und abgabenfreien  Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro, die Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer in 2026 zahlen können. Der sog. Tankrabatt ist bereits mit dem 2. Energiesteuersenkungsgesetz von Bundestag und Bundesrat am 24.4.2026 beschlossen worden....

Am 17.4.2025 hat der Bundestag abschließend das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge beschlossen. Die gute Nachricht: Verbraucherrechte beim Abschluss von Kreditverträgen werden gestärkt. Hintergrund Bereits im Januar haben Bundestag und Bundesrat Änderungen im Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrecht beschlossen (BGBl 2026 I Nr. 28 v. 5.2.2026), die im Kern der Umsetzung von zwei EU-Verbraucherschutzrichtlinien dienen. Jetzt hat der Bundestag am 17.4.2026 auch den Verbraucherschutz bei Verbraucherkreditverträgen gestärkt. Ziel der Initiative ist die Umsetzung von verschärften EU-Vorgaben zu Verbraucherkrediten. Sie sollen grundsätzlich an die Vorgaben für Immobiliendarlehen angepasst werden. Eckpunkte des Gesetzes Für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über...

Freigestellt und Dienstwagen weg – aber so einfach geht das nicht! Jetzt hat das BAG (Urteil v. 25.3.2026 – 5 AZR 108/25) formularmäßige Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag für unwirksam erklärt. Was ist im Arbeitsverhältnis zu beachten? Hintergrund Arbeitsverträge beinhalten Freistellungsklauseln für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dies ist dann kein Problem, wenn es sich im Fall einer Kündigung um eine kurze Kündigungsfrist handelt und ein vorhandener Resturlaubsanspruch angerechnet wird. Ein Streitfall kann aber entstehen, wenn z.B. mit der Freistellung die Rückgabe eines (auch privat nutzbaren) Dienstwagens die Folge ist. Denn der Dienstwagen stellt als Sachbezug einen Vergütungsbestandteil dar, so dass...

In einem wichtigen Grundsatzurteil hat der BGH entschieden, dass Online-Live-Fortbildungen nicht dem FernUSG unterliegen, also weiterhin ohne behördliche Genehmigung stattfinden können (BGH, Urteil v. 5.2.2026 – III ZR 137/25). Hintergrund Online-Unterricht und E-Learning haben eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung, die inzwischen weit über die reine Wissensvermittlung hinausgeht. Sie fungieren als Wachstumsmotor im Bildungssektor, steigern die Effizienz in Unternehmen und fördern die digitale Transformation. Worum ging es im Streitfall? Der BGH-Entscheidung zugrunde lag ein Vertrag über ein Weiterbildungsprogramm zugrunde, das teilweise live, teilweise mittels abrufbarer Videos vermittelt wurde. Eine Teilnehmerin klagte auf Rückzahlung der knapp 9.000 € für die Weiterbildung: Sie hielt...

Am 21.4.2026 hat die Bundesregierung einen FAQ-Katalog zur geplanten Entlastungsprämie angesichts gestiegener Spritpreise an den Tanksäulen veröffentlicht und damit ihr politisches Versprechen zulasten Dritter erneuert. Das besonders Bemerkenswerte: Es gibt noch nicht einmal einen Gesetzentwurf! Hintergrund Ich habe vor wenigen Tagen im Blog berichtet: Am 13.4.2026 hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossen, Bürger sowie Unternehmen bei seit Ausbruch des Iran-Krieges massiv gestiegenen Spritpreisen deutlich und schnell zu entlasten: Durch einen Tankrabatt in Gestalt einer befristeten Steuersenkung in Mai und Juni 2026, ferner mit einer steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro, die Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer in 2026...

Wer ein neues E–Auto kauft, kann künftig Geld vom Staat bekommen: Mindestens 1.500 Euro und maximal 6.000 Euro sind möglich – rückwirkend ab 1.1.2026. Am 17.4.2026 hat der Bundestag im Zuge der Anpassung des Rechts über Verbraucherkreditverträge auch die zuwendungsrechtliche Rechtsgrundlage für die Förderung von E-Autos ab 2026 beschlossen. Was ist zu beachten? Hintergrund Die Bundesregierung hatte im Herbst 2025 beschlossen, ein neues Programm zur Förderung von Elektroautos zu entwickeln, um mehr Privatpersonen den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen. Gefördert werden ausschließlich Neufahrzeuge, die ab dem 1.1.2026 erstmals in Deutschland zugelassen werden. Die Förderung besteht aus einer Basisprämie, einem Familienzuschlag und...

Nach dem Grundsatzbeschluss des Koalitionsausschusses vom 12./13.4.2026 hat der Bundestag bereits am 16.4.2026 das Gesetz zur Senkung der Energiesteuern in erster Lesung beraten. Bereits zum 1.5.2026 sollen die Spritpreise an den Zapfsäulen um 17 Cent sinken. Was genau ist geplant? Über das Maßnahmenpaket des Koalitionsausschusses der Bundesregierung zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft von hohen Spritpreisen als Folge des Iran-Krieges hatte ich bereits im Blog berichtet. Die Koalitionsfraktionen wollen mit ihrem Gesetzentwurf die Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent je Liter senken. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergibt sich daraus eine Senkung von rund 17...

Der Bundestag hat am 23.4.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (BT-Drs. 21/1934) in der vom federführenden Ausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/5525) beschlossen, der Bundesrat befasst abschließend am 8.5.2026 damit. Hintergrund Die öffentliche Vergabe hat einen großen Anteil an der Wirtschaftsleistung, sie vergibt Aufträge mit einem Volumen von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die öffentliche Beschaffung ist ein wichtiges Werkzeug des Staates bei der Schaffung von Infrastruktur. Hier entscheidet sich, ob aus Plänen konkrete Projekte werden. Öffentliche Auftragsvergaben sind aber bislang häufig schwerfällig und langwierig. Deshalb sollen Vergabeverfahren jetzt beschleunigt und vereinfacht werden Was sieht das Vergabebeschleunigungsgesetz (VBG) vor? Öffentliche Vergaben...

Der Bundestag hat am 24.4.2026 die Rechtsgrundlage für die Einführung einer Entlastungsprämie beschlossen, der Bundesrat muss (voraussichtlich am 8.5.2026) noch zustimmen. Worauf müssen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einstellen? Hintergrund Bürger sowie Unternehmen sollen wegen der seit Ausbruch des Iran-Krieges massiv gestiegenen Spritpreise und Lebenshaltungskosten deutlich und schnell entlastet werden: Durch einen Tankrabatt in Gestalt einer befristeten Steuersenkung in Mai und Juni 2026, ferner mit einer steuer- und abgabenfreien  Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro, die Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer in 2026 zahlen können. Der sog. Tankrabatt ist bereits mit dem 2. Energiesteuersenkungsgesetz von Bundestag und Bundesrat am 24.4.2026 beschlossen worden....

Am 17.4.2025 hat der Bundestag abschließend das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge beschlossen. Die gute Nachricht: Verbraucherrechte beim Abschluss von Kreditverträgen werden gestärkt. Hintergrund Bereits im Januar haben Bundestag und Bundesrat Änderungen im Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrecht beschlossen (BGBl 2026 I Nr. 28 v. 5.2.2026), die im Kern der Umsetzung von zwei EU-Verbraucherschutzrichtlinien dienen. Jetzt hat der Bundestag am 17.4.2026 auch den Verbraucherschutz bei Verbraucherkreditverträgen gestärkt. Ziel der Initiative ist die Umsetzung von verschärften EU-Vorgaben zu Verbraucherkrediten. Sie sollen grundsätzlich an die Vorgaben für Immobiliendarlehen angepasst werden. Eckpunkte des Gesetzes Für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über...

Freigestellt und Dienstwagen weg – aber so einfach geht das nicht! Jetzt hat das BAG (Urteil v. 25.3.2026 – 5 AZR 108/25) formularmäßige Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag für unwirksam erklärt. Was ist im Arbeitsverhältnis zu beachten? Hintergrund Arbeitsverträge beinhalten Freistellungsklauseln für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dies ist dann kein Problem, wenn es sich im Fall einer Kündigung um eine kurze Kündigungsfrist handelt und ein vorhandener Resturlaubsanspruch angerechnet wird. Ein Streitfall kann aber entstehen, wenn z.B. mit der Freistellung die Rückgabe eines (auch privat nutzbaren) Dienstwagens die Folge ist. Denn der Dienstwagen stellt als Sachbezug einen Vergütungsbestandteil dar, so dass...

In einem wichtigen Grundsatzurteil hat der BGH entschieden, dass Online-Live-Fortbildungen nicht dem FernUSG unterliegen, also weiterhin ohne behördliche Genehmigung stattfinden können (BGH, Urteil v. 5.2.2026 – III ZR 137/25). Hintergrund Online-Unterricht und E-Learning haben eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung, die inzwischen weit über die reine Wissensvermittlung hinausgeht. Sie fungieren als Wachstumsmotor im Bildungssektor, steigern die Effizienz in Unternehmen und fördern die digitale Transformation. Worum ging es im Streitfall? Der BGH-Entscheidung zugrunde lag ein Vertrag über ein Weiterbildungsprogramm zugrunde, das teilweise live, teilweise mittels abrufbarer Videos vermittelt wurde. Eine Teilnehmerin klagte auf Rückzahlung der knapp 9.000 € für die Weiterbildung: Sie hielt...

Am 21.4.2026 hat die Bundesregierung einen FAQ-Katalog zur geplanten Entlastungsprämie angesichts gestiegener Spritpreise an den Tanksäulen veröffentlicht und damit ihr politisches Versprechen zulasten Dritter erneuert. Das besonders Bemerkenswerte: Es gibt noch nicht einmal einen Gesetzentwurf! Hintergrund Ich habe vor wenigen Tagen im Blog berichtet: Am 13.4.2026 hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossen, Bürger sowie Unternehmen bei seit Ausbruch des Iran-Krieges massiv gestiegenen Spritpreisen deutlich und schnell zu entlasten: Durch einen Tankrabatt in Gestalt einer befristeten Steuersenkung in Mai und Juni 2026, ferner mit einer steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro, die Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer in 2026...

Wer ein neues E–Auto kauft, kann künftig Geld vom Staat bekommen: Mindestens 1.500 Euro und maximal 6.000 Euro sind möglich – rückwirkend ab 1.1.2026. Am 17.4.2026 hat der Bundestag im Zuge der Anpassung des Rechts über Verbraucherkreditverträge auch die zuwendungsrechtliche Rechtsgrundlage für die Förderung von E-Autos ab 2026 beschlossen. Was ist zu beachten? Hintergrund Die Bundesregierung hatte im Herbst 2025 beschlossen, ein neues Programm zur Förderung von Elektroautos zu entwickeln, um mehr Privatpersonen den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen. Gefördert werden ausschließlich Neufahrzeuge, die ab dem 1.1.2026 erstmals in Deutschland zugelassen werden. Die Förderung besteht aus einer Basisprämie, einem Familienzuschlag und...

Nach dem Grundsatzbeschluss des Koalitionsausschusses vom 12./13.4.2026 hat der Bundestag bereits am 16.4.2026 das Gesetz zur Senkung der Energiesteuern in erster Lesung beraten. Bereits zum 1.5.2026 sollen die Spritpreise an den Zapfsäulen um 17 Cent sinken. Was genau ist geplant? Über das Maßnahmenpaket des Koalitionsausschusses der Bundesregierung zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft von hohen Spritpreisen als Folge des Iran-Krieges hatte ich bereits im Blog berichtet. Die Koalitionsfraktionen wollen mit ihrem Gesetzentwurf die Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent je Liter senken. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergibt sich daraus eine Senkung von rund 17...

Der Bundestag hat am 23.4.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (BT-Drs. 21/1934) in der vom federführenden Ausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/5525) beschlossen, der Bundesrat befasst abschließend am 8.5.2026 damit. Hintergrund Die öffentliche Vergabe hat einen großen Anteil an der Wirtschaftsleistung, sie vergibt Aufträge mit einem Volumen von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die öffentliche Beschaffung ist ein wichtiges Werkzeug des Staates bei der Schaffung von Infrastruktur. Hier entscheidet sich, ob aus Plänen konkrete Projekte werden. Öffentliche Auftragsvergaben sind aber bislang häufig schwerfällig und langwierig. Deshalb sollen Vergabeverfahren jetzt beschleunigt und vereinfacht werden Was sieht das Vergabebeschleunigungsgesetz (VBG) vor? Öffentliche Vergaben...

Der Bundestag hat am 24.4.2026 die Rechtsgrundlage für die Einführung einer Entlastungsprämie beschlossen, der Bundesrat muss (voraussichtlich am 8.5.2026) noch zustimmen. Worauf müssen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einstellen? Hintergrund Bürger sowie Unternehmen sollen wegen der seit Ausbruch des Iran-Krieges massiv gestiegenen Spritpreise und Lebenshaltungskosten deutlich und schnell entlastet werden: Durch einen Tankrabatt in Gestalt einer befristeten Steuersenkung in Mai und Juni 2026, ferner mit einer steuer- und abgabenfreien  Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro, die Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer in 2026 zahlen können. Der sog. Tankrabatt ist bereits mit dem 2. Energiesteuersenkungsgesetz von Bundestag und Bundesrat am 24.4.2026 beschlossen worden....

Am 17.4.2025 hat der Bundestag abschließend das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge beschlossen. Die gute Nachricht: Verbraucherrechte beim Abschluss von Kreditverträgen werden gestärkt. Hintergrund Bereits im Januar haben Bundestag und Bundesrat Änderungen im Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrecht beschlossen (BGBl 2026 I Nr. 28 v. 5.2.2026), die im Kern der Umsetzung von zwei EU-Verbraucherschutzrichtlinien dienen. Jetzt hat der Bundestag am 17.4.2026 auch den Verbraucherschutz bei Verbraucherkreditverträgen gestärkt. Ziel der Initiative ist die Umsetzung von verschärften EU-Vorgaben zu Verbraucherkrediten. Sie sollen grundsätzlich an die Vorgaben für Immobiliendarlehen angepasst werden. Eckpunkte des Gesetzes Für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über...

Freigestellt und Dienstwagen weg – aber so einfach geht das nicht! Jetzt hat das BAG (Urteil v. 25.3.2026 – 5 AZR 108/25) formularmäßige Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag für unwirksam erklärt. Was ist im Arbeitsverhältnis zu beachten? Hintergrund Arbeitsverträge beinhalten Freistellungsklauseln für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dies ist dann kein Problem, wenn es sich im Fall einer Kündigung um eine kurze Kündigungsfrist handelt und ein vorhandener Resturlaubsanspruch angerechnet wird. Ein Streitfall kann aber entstehen, wenn z.B. mit der Freistellung die Rückgabe eines (auch privat nutzbaren) Dienstwagens die Folge ist. Denn der Dienstwagen stellt als Sachbezug einen Vergütungsbestandteil dar, so dass...

In einem wichtigen Grundsatzurteil hat der BGH entschieden, dass Online-Live-Fortbildungen nicht dem FernUSG unterliegen, also weiterhin ohne behördliche Genehmigung stattfinden können (BGH, Urteil v. 5.2.2026 – III ZR 137/25). Hintergrund Online-Unterricht und E-Learning haben eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung, die inzwischen weit über die reine Wissensvermittlung hinausgeht. Sie fungieren als Wachstumsmotor im Bildungssektor, steigern die Effizienz in Unternehmen und fördern die digitale Transformation. Worum ging es im Streitfall? Der BGH-Entscheidung zugrunde lag ein Vertrag über ein Weiterbildungsprogramm zugrunde, das teilweise live, teilweise mittels abrufbarer Videos vermittelt wurde. Eine Teilnehmerin klagte auf Rückzahlung der knapp 9.000 € für die Weiterbildung: Sie hielt...

Am 21.4.2026 hat die Bundesregierung einen FAQ-Katalog zur geplanten Entlastungsprämie angesichts gestiegener Spritpreise an den Tanksäulen veröffentlicht und damit ihr politisches Versprechen zulasten Dritter erneuert. Das besonders Bemerkenswerte: Es gibt noch nicht einmal einen Gesetzentwurf! Hintergrund Ich habe vor wenigen Tagen im Blog berichtet: Am 13.4.2026 hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossen, Bürger sowie Unternehmen bei seit Ausbruch des Iran-Krieges massiv gestiegenen Spritpreisen deutlich und schnell zu entlasten: Durch einen Tankrabatt in Gestalt einer befristeten Steuersenkung in Mai und Juni 2026, ferner mit einer steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro, die Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer in 2026...

Wer ein neues E–Auto kauft, kann künftig Geld vom Staat bekommen: Mindestens 1.500 Euro und maximal 6.000 Euro sind möglich – rückwirkend ab 1.1.2026. Am 17.4.2026 hat der Bundestag im Zuge der Anpassung des Rechts über Verbraucherkreditverträge auch die zuwendungsrechtliche Rechtsgrundlage für die Förderung von E-Autos ab 2026 beschlossen. Was ist zu beachten? Hintergrund Die Bundesregierung hatte im Herbst 2025 beschlossen, ein neues Programm zur Förderung von Elektroautos zu entwickeln, um mehr Privatpersonen den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen. Gefördert werden ausschließlich Neufahrzeuge, die ab dem 1.1.2026 erstmals in Deutschland zugelassen werden. Die Förderung besteht aus einer Basisprämie, einem Familienzuschlag und...

Nach dem Grundsatzbeschluss des Koalitionsausschusses vom 12./13.4.2026 hat der Bundestag bereits am 16.4.2026 das Gesetz zur Senkung der Energiesteuern in erster Lesung beraten. Bereits zum 1.5.2026 sollen die Spritpreise an den Zapfsäulen um 17 Cent sinken. Was genau ist geplant? Über das Maßnahmenpaket des Koalitionsausschusses der Bundesregierung zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft von hohen Spritpreisen als Folge des Iran-Krieges hatte ich bereits im Blog berichtet. Die Koalitionsfraktionen wollen mit ihrem Gesetzentwurf die Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent je Liter senken. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergibt sich daraus eine Senkung von rund 17...

Der Bundestag hat am 23.4.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (BT-Drs. 21/1934) in der vom federführenden Ausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/5525) beschlossen, der Bundesrat befasst abschließend am 8.5.2026 damit. Hintergrund Die öffentliche Vergabe hat einen großen Anteil an der Wirtschaftsleistung, sie vergibt Aufträge mit einem Volumen von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die öffentliche Beschaffung ist ein wichtiges Werkzeug des Staates bei der Schaffung von Infrastruktur. Hier entscheidet sich, ob aus Plänen konkrete Projekte werden. Öffentliche Auftragsvergaben sind aber bislang häufig schwerfällig und langwierig. Deshalb sollen Vergabeverfahren jetzt beschleunigt und vereinfacht werden Was sieht das Vergabebeschleunigungsgesetz (VBG) vor? Öffentliche Vergaben...

Der Bundestag hat am 24.4.2026 die Rechtsgrundlage für die Einführung einer Entlastungsprämie beschlossen, der Bundesrat muss (voraussichtlich am 8.5.2026) noch zustimmen. Worauf müssen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einstellen? Hintergrund Bürger sowie Unternehmen sollen wegen der seit Ausbruch des Iran-Krieges massiv gestiegenen Spritpreise und Lebenshaltungskosten deutlich und schnell entlastet werden: Durch einen Tankrabatt in Gestalt einer befristeten Steuersenkung in Mai und Juni 2026, ferner mit einer steuer- und abgabenfreien  Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro, die Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer in 2026 zahlen können. Der sog. Tankrabatt ist bereits mit dem 2. Energiesteuersenkungsgesetz von Bundestag und Bundesrat am 24.4.2026 beschlossen worden....

Am 17.4.2025 hat der Bundestag abschließend das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge beschlossen. Die gute Nachricht: Verbraucherrechte beim Abschluss von Kreditverträgen werden gestärkt. Hintergrund Bereits im Januar haben Bundestag und Bundesrat Änderungen im Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrecht beschlossen (BGBl 2026 I Nr. 28 v. 5.2.2026), die im Kern der Umsetzung von zwei EU-Verbraucherschutzrichtlinien dienen. Jetzt hat der Bundestag am 17.4.2026 auch den Verbraucherschutz bei Verbraucherkreditverträgen gestärkt. Ziel der Initiative ist die Umsetzung von verschärften EU-Vorgaben zu Verbraucherkrediten. Sie sollen grundsätzlich an die Vorgaben für Immobiliendarlehen angepasst werden. Eckpunkte des Gesetzes Für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über...

Freigestellt und Dienstwagen weg – aber so einfach geht das nicht! Jetzt hat das BAG (Urteil v. 25.3.2026 – 5 AZR 108/25) formularmäßige Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag für unwirksam erklärt. Was ist im Arbeitsverhältnis zu beachten? Hintergrund Arbeitsverträge beinhalten Freistellungsklauseln für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dies ist dann kein Problem, wenn es sich im Fall einer Kündigung um eine kurze Kündigungsfrist handelt und ein vorhandener Resturlaubsanspruch angerechnet wird. Ein Streitfall kann aber entstehen, wenn z.B. mit der Freistellung die Rückgabe eines (auch privat nutzbaren) Dienstwagens die Folge ist. Denn der Dienstwagen stellt als Sachbezug einen Vergütungsbestandteil dar, so dass...

In einem wichtigen Grundsatzurteil hat der BGH entschieden, dass Online-Live-Fortbildungen nicht dem FernUSG unterliegen, also weiterhin ohne behördliche Genehmigung stattfinden können (BGH, Urteil v. 5.2.2026 – III ZR 137/25). Hintergrund Online-Unterricht und E-Learning haben eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung, die inzwischen weit über die reine Wissensvermittlung hinausgeht. Sie fungieren als Wachstumsmotor im Bildungssektor, steigern die Effizienz in Unternehmen und fördern die digitale Transformation. Worum ging es im Streitfall? Der BGH-Entscheidung zugrunde lag ein Vertrag über ein Weiterbildungsprogramm zugrunde, das teilweise live, teilweise mittels abrufbarer Videos vermittelt wurde. Eine Teilnehmerin klagte auf Rückzahlung der knapp 9.000 € für die Weiterbildung: Sie hielt...

Am 21.4.2026 hat die Bundesregierung einen FAQ-Katalog zur geplanten Entlastungsprämie angesichts gestiegener Spritpreise an den Tanksäulen veröffentlicht und damit ihr politisches Versprechen zulasten Dritter erneuert. Das besonders Bemerkenswerte: Es gibt noch nicht einmal einen Gesetzentwurf! Hintergrund Ich habe vor wenigen Tagen im Blog berichtet: Am 13.4.2026 hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossen, Bürger sowie Unternehmen bei seit Ausbruch des Iran-Krieges massiv gestiegenen Spritpreisen deutlich und schnell zu entlasten: Durch einen Tankrabatt in Gestalt einer befristeten Steuersenkung in Mai und Juni 2026, ferner mit einer steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro, die Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer in 2026...

Wer ein neues E–Auto kauft, kann künftig Geld vom Staat bekommen: Mindestens 1.500 Euro und maximal 6.000 Euro sind möglich – rückwirkend ab 1.1.2026. Am 17.4.2026 hat der Bundestag im Zuge der Anpassung des Rechts über Verbraucherkreditverträge auch die zuwendungsrechtliche Rechtsgrundlage für die Förderung von E-Autos ab 2026 beschlossen. Was ist zu beachten? Hintergrund Die Bundesregierung hatte im Herbst 2025 beschlossen, ein neues Programm zur Förderung von Elektroautos zu entwickeln, um mehr Privatpersonen den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen. Gefördert werden ausschließlich Neufahrzeuge, die ab dem 1.1.2026 erstmals in Deutschland zugelassen werden. Die Förderung besteht aus einer Basisprämie, einem Familienzuschlag und...

Nach dem Grundsatzbeschluss des Koalitionsausschusses vom 12./13.4.2026 hat der Bundestag bereits am 16.4.2026 das Gesetz zur Senkung der Energiesteuern in erster Lesung beraten. Bereits zum 1.5.2026 sollen die Spritpreise an den Zapfsäulen um 17 Cent sinken. Was genau ist geplant? Über das Maßnahmenpaket des Koalitionsausschusses der Bundesregierung zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft von hohen Spritpreisen als Folge des Iran-Krieges hatte ich bereits im Blog berichtet. Die Koalitionsfraktionen wollen mit ihrem Gesetzentwurf die Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent je Liter senken. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergibt sich daraus eine Senkung von rund 17...