Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat die Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht erlassen. Diese enthält insbesondere eine Darlehensvermittlungsverordnung (Art. 1), deren § 13 Abs. 1 eine neue Prüfungsaufgabe für WP/vBP vorsieht. Was ist zu beachten? Hintergrund Ich habe schon im Blog berichtet: Mit dem Gesetz zur Umsetzung der RL 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht wurde am 20.7.2026 auch ein neuer § 34k GewO in das Gesetz eingefügt, der § 34c GewO ersetzt. Gewerbliche Darlehnsvermittler und Honorar-Darlehnsberater bedürfen danach grundsätzlich ab dem 20.11.2026 für die Darlehnsvermittlung (§ 491 Abs.2 BGB) oder Vermittlung von Finanzierungshilfen...

Die Besteuerung der vom Arbeitgeber 2022 ausgezahlten Energiepreispauschale (EPP) gemäß § 119 Abs.1 S.1 EStG als Einnahme nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ist verfassungsgemäß an Arbeitnehmer (BFH Urteil 11.6.2026 – VI R 15/24). Rechtlicher Hintergrund Als Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sind in Deutschland seit 2022 die Energiekosten drastisch angestiegen; hierauf hat der Gesetzgeber mit verschiedenen Entlastungsmaßnahmen reagiert. Nach dem vom Gesetzgeber mit dem Steuerentlastungsgesetz vom 23.5.2022  beschlossenen einmaligen steuerpflichtigen Energiekostenpauschale (EEP) von 300 Euro und der Ausweitung der EEP für Rentner und Versorgungsempfänger hat der Bund mit dem EPPSG vom 16.1.2022 mit Wirkung vom 21.12.2022...

Mehr Flexibilität und weniger Bürokratie verspricht die Änderung des Steuerberatergesetzes, die die Bundesregierung 2026 beschlossen hat. Die Maßnahmen treten nun nach und nach in Kraft – die meisten von ihnen am 1.9.2026. Hintergrund Mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes sollen die Regelungen für die Steuerberatung modernisiert, vereinfacht und von Bürokratie befreit werden. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf bereits am 14.1.2026 beschlossen, der Bundestag stimmte am 24.4.2026 zu. Allerdings verweigerte dann der Bundesrat seine Zustimmung aufgrund der im Gesetzentwurf enthaltenen sog. Entlastungsprämie verweigert – ich hatte dazu im Blog berichtet. Auf abermalige Initiative der Bundesregierung wurde das Gesetz –...

Seit dem 12.8.2026 gilt die EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR), die durch das deutsche Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz umgesetzt worden ist. Welche Pflichten ergeben sich für Wirtschaftsunternehmen? Hintergrund In der EU fallen nach amtlichen Zahlen für das Jahr 2023 je Einwohner durchschnittlich 177,8 kg Verpackungsmüll an, in Deutschland gar 215 kg je Kopf. Die großen Mengen an Verpackungsmüll sind Folge hohen Konsums und großer Kaufkraft sowie großer Produktions-, Handels- und Logistikmengen. Den größten Anteil am Verpackungsmüll haben Papier und Karton (40,4 Prozent EU-weit), gefolgt von Kunststoff (19,8 Prozent), Glas (18,8 Prozent) und Holz (15,5 Prozent). Gegen die Flut von Verpackungsmüll...

Das BMF hat den Referentenentwurf für ein Gesetz sowie FAQ zur Einführung einer Frühstartrente veröffentlicht. Worum geht es und was ist davon zu halten? Hintergrund Die Alterssicherungskommission hat im Juni 2026 einen Bericht mit 33 Empfehlungen zur Reform des deutschen Rentensystems und Sicherung des Rentenniveaus vorgelegt. Ein Teil der Altersvorsorge soll danach zusätzlich über eine kapitalgedeckte Komponente am Kapitalmarkt aufgebaut werden. Der BMF-Entwurf setzt den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung um, dass ab dem 1.1.2026 für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes...

Die Bestätigungsseite bei einer Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten, sondern nur das, was das Gesetz in § 312k BGB vorsieht – das hat der BGH aktuell in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren entschieden (BGH, Urteil v. 16.7.2026 – I ZR 200/25). Das Urteil hat für Unternehmen weitreichende Folgen. Rechtlicher Regelungshintergrund Seit 1.7.2022 ist der Kündigungsbutton Pflicht für Online-Verträge, die als Dauerschuldverhältnis (wie Abos oder Handyverträge) über eine Website abgeschlossen werden können. Der Gesetzgeber stärkt mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge nach § 312k BGB die Rechte von Verbrauchern. Damit soll die Kündigung genauso einfach gestaltet werden wie der vorhergehende Vertragsschluss. Beim...

Paradigmenwechsel bei der Förderung erneuerbarer Energien – Kabinett beschließt Änderung des EEG und Netzanschlusspaket Die Bundesregierung will an den Ausbauzielen bei den Erneuerbaren Energien festhalten, Energie soll aber auch sicher und bezahlbar sein. Dafür soll insbesondere das EEG geändert werden. Was bedeutet das? Hintergrund und Zielsetzung des geplanten EEG 2027 Das aktuelle EEG muss geändert werden. Hintergrund ist das Auslaufen der EU-Beihilfengenehmigung am 31.12.2026. Ohne eine fristgerechte Neufassung und EU-Genehmigung gibt es ab Januar 2027 keine rechtliche Grundlage mehr für staatliche Fördergelder neuer Ökostrom-Projekte. Deshalb hat die Bundesregierung am 29.7.2026 u.a. einen Entwurf für ein neues EEG 2027 beschlossen. Aktuell...

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat die Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht erlassen. Diese enthält insbesondere eine Darlehensvermittlungsverordnung (Art. 1), deren § 13 Abs. 1 eine neue Prüfungsaufgabe für WP/vBP vorsieht. Was ist zu beachten? Hintergrund Ich habe schon im Blog berichtet: Mit dem Gesetz zur Umsetzung der RL 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht wurde am 20.7.2026 auch ein neuer § 34k GewO in das Gesetz eingefügt, der § 34c GewO ersetzt. Gewerbliche Darlehnsvermittler und Honorar-Darlehnsberater bedürfen danach grundsätzlich ab dem 20.11.2026 für die Darlehnsvermittlung (§ 491 Abs.2 BGB) oder Vermittlung von Finanzierungshilfen...

Die Besteuerung der vom Arbeitgeber 2022 ausgezahlten Energiepreispauschale (EPP) gemäß § 119 Abs.1 S.1 EStG als Einnahme nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ist verfassungsgemäß an Arbeitnehmer (BFH Urteil 11.6.2026 – VI R 15/24). Rechtlicher Hintergrund Als Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sind in Deutschland seit 2022 die Energiekosten drastisch angestiegen; hierauf hat der Gesetzgeber mit verschiedenen Entlastungsmaßnahmen reagiert. Nach dem vom Gesetzgeber mit dem Steuerentlastungsgesetz vom 23.5.2022  beschlossenen einmaligen steuerpflichtigen Energiekostenpauschale (EEP) von 300 Euro und der Ausweitung der EEP für Rentner und Versorgungsempfänger hat der Bund mit dem EPPSG vom 16.1.2022 mit Wirkung vom 21.12.2022...

Mehr Flexibilität und weniger Bürokratie verspricht die Änderung des Steuerberatergesetzes, die die Bundesregierung 2026 beschlossen hat. Die Maßnahmen treten nun nach und nach in Kraft – die meisten von ihnen am 1.9.2026. Hintergrund Mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes sollen die Regelungen für die Steuerberatung modernisiert, vereinfacht und von Bürokratie befreit werden. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf bereits am 14.1.2026 beschlossen, der Bundestag stimmte am 24.4.2026 zu. Allerdings verweigerte dann der Bundesrat seine Zustimmung aufgrund der im Gesetzentwurf enthaltenen sog. Entlastungsprämie verweigert – ich hatte dazu im Blog berichtet. Auf abermalige Initiative der Bundesregierung wurde das Gesetz –...

Seit dem 12.8.2026 gilt die EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR), die durch das deutsche Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz umgesetzt worden ist. Welche Pflichten ergeben sich für Wirtschaftsunternehmen? Hintergrund In der EU fallen nach amtlichen Zahlen für das Jahr 2023 je Einwohner durchschnittlich 177,8 kg Verpackungsmüll an, in Deutschland gar 215 kg je Kopf. Die großen Mengen an Verpackungsmüll sind Folge hohen Konsums und großer Kaufkraft sowie großer Produktions-, Handels- und Logistikmengen. Den größten Anteil am Verpackungsmüll haben Papier und Karton (40,4 Prozent EU-weit), gefolgt von Kunststoff (19,8 Prozent), Glas (18,8 Prozent) und Holz (15,5 Prozent). Gegen die Flut von Verpackungsmüll...

Das BMF hat den Referentenentwurf für ein Gesetz sowie FAQ zur Einführung einer Frühstartrente veröffentlicht. Worum geht es und was ist davon zu halten? Hintergrund Die Alterssicherungskommission hat im Juni 2026 einen Bericht mit 33 Empfehlungen zur Reform des deutschen Rentensystems und Sicherung des Rentenniveaus vorgelegt. Ein Teil der Altersvorsorge soll danach zusätzlich über eine kapitalgedeckte Komponente am Kapitalmarkt aufgebaut werden. Der BMF-Entwurf setzt den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung um, dass ab dem 1.1.2026 für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes...

Die Bestätigungsseite bei einer Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten, sondern nur das, was das Gesetz in § 312k BGB vorsieht – das hat der BGH aktuell in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren entschieden (BGH, Urteil v. 16.7.2026 – I ZR 200/25). Das Urteil hat für Unternehmen weitreichende Folgen. Rechtlicher Regelungshintergrund Seit 1.7.2022 ist der Kündigungsbutton Pflicht für Online-Verträge, die als Dauerschuldverhältnis (wie Abos oder Handyverträge) über eine Website abgeschlossen werden können. Der Gesetzgeber stärkt mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge nach § 312k BGB die Rechte von Verbrauchern. Damit soll die Kündigung genauso einfach gestaltet werden wie der vorhergehende Vertragsschluss. Beim...

Paradigmenwechsel bei der Förderung erneuerbarer Energien – Kabinett beschließt Änderung des EEG und Netzanschlusspaket Die Bundesregierung will an den Ausbauzielen bei den Erneuerbaren Energien festhalten, Energie soll aber auch sicher und bezahlbar sein. Dafür soll insbesondere das EEG geändert werden. Was bedeutet das? Hintergrund und Zielsetzung des geplanten EEG 2027 Das aktuelle EEG muss geändert werden. Hintergrund ist das Auslaufen der EU-Beihilfengenehmigung am 31.12.2026. Ohne eine fristgerechte Neufassung und EU-Genehmigung gibt es ab Januar 2027 keine rechtliche Grundlage mehr für staatliche Fördergelder neuer Ökostrom-Projekte. Deshalb hat die Bundesregierung am 29.7.2026 u.a. einen Entwurf für ein neues EEG 2027 beschlossen. Aktuell...

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat die Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht erlassen. Diese enthält insbesondere eine Darlehensvermittlungsverordnung (Art. 1), deren § 13 Abs. 1 eine neue Prüfungsaufgabe für WP/vBP vorsieht. Was ist zu beachten? Hintergrund Ich habe schon im Blog berichtet: Mit dem Gesetz zur Umsetzung der RL 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht wurde am 20.7.2026 auch ein neuer § 34k GewO in das Gesetz eingefügt, der § 34c GewO ersetzt. Gewerbliche Darlehnsvermittler und Honorar-Darlehnsberater bedürfen danach grundsätzlich ab dem 20.11.2026 für die Darlehnsvermittlung (§ 491 Abs.2 BGB) oder Vermittlung von Finanzierungshilfen...

Die Besteuerung der vom Arbeitgeber 2022 ausgezahlten Energiepreispauschale (EPP) gemäß § 119 Abs.1 S.1 EStG als Einnahme nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ist verfassungsgemäß an Arbeitnehmer (BFH Urteil 11.6.2026 – VI R 15/24). Rechtlicher Hintergrund Als Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sind in Deutschland seit 2022 die Energiekosten drastisch angestiegen; hierauf hat der Gesetzgeber mit verschiedenen Entlastungsmaßnahmen reagiert. Nach dem vom Gesetzgeber mit dem Steuerentlastungsgesetz vom 23.5.2022  beschlossenen einmaligen steuerpflichtigen Energiekostenpauschale (EEP) von 300 Euro und der Ausweitung der EEP für Rentner und Versorgungsempfänger hat der Bund mit dem EPPSG vom 16.1.2022 mit Wirkung vom 21.12.2022...

Mehr Flexibilität und weniger Bürokratie verspricht die Änderung des Steuerberatergesetzes, die die Bundesregierung 2026 beschlossen hat. Die Maßnahmen treten nun nach und nach in Kraft – die meisten von ihnen am 1.9.2026. Hintergrund Mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes sollen die Regelungen für die Steuerberatung modernisiert, vereinfacht und von Bürokratie befreit werden. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf bereits am 14.1.2026 beschlossen, der Bundestag stimmte am 24.4.2026 zu. Allerdings verweigerte dann der Bundesrat seine Zustimmung aufgrund der im Gesetzentwurf enthaltenen sog. Entlastungsprämie verweigert – ich hatte dazu im Blog berichtet. Auf abermalige Initiative der Bundesregierung wurde das Gesetz –...

Seit dem 12.8.2026 gilt die EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR), die durch das deutsche Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz umgesetzt worden ist. Welche Pflichten ergeben sich für Wirtschaftsunternehmen? Hintergrund In der EU fallen nach amtlichen Zahlen für das Jahr 2023 je Einwohner durchschnittlich 177,8 kg Verpackungsmüll an, in Deutschland gar 215 kg je Kopf. Die großen Mengen an Verpackungsmüll sind Folge hohen Konsums und großer Kaufkraft sowie großer Produktions-, Handels- und Logistikmengen. Den größten Anteil am Verpackungsmüll haben Papier und Karton (40,4 Prozent EU-weit), gefolgt von Kunststoff (19,8 Prozent), Glas (18,8 Prozent) und Holz (15,5 Prozent). Gegen die Flut von Verpackungsmüll...

Das BMF hat den Referentenentwurf für ein Gesetz sowie FAQ zur Einführung einer Frühstartrente veröffentlicht. Worum geht es und was ist davon zu halten? Hintergrund Die Alterssicherungskommission hat im Juni 2026 einen Bericht mit 33 Empfehlungen zur Reform des deutschen Rentensystems und Sicherung des Rentenniveaus vorgelegt. Ein Teil der Altersvorsorge soll danach zusätzlich über eine kapitalgedeckte Komponente am Kapitalmarkt aufgebaut werden. Der BMF-Entwurf setzt den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung um, dass ab dem 1.1.2026 für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes...

Die Bestätigungsseite bei einer Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten, sondern nur das, was das Gesetz in § 312k BGB vorsieht – das hat der BGH aktuell in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren entschieden (BGH, Urteil v. 16.7.2026 – I ZR 200/25). Das Urteil hat für Unternehmen weitreichende Folgen. Rechtlicher Regelungshintergrund Seit 1.7.2022 ist der Kündigungsbutton Pflicht für Online-Verträge, die als Dauerschuldverhältnis (wie Abos oder Handyverträge) über eine Website abgeschlossen werden können. Der Gesetzgeber stärkt mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge nach § 312k BGB die Rechte von Verbrauchern. Damit soll die Kündigung genauso einfach gestaltet werden wie der vorhergehende Vertragsschluss. Beim...

Paradigmenwechsel bei der Förderung erneuerbarer Energien – Kabinett beschließt Änderung des EEG und Netzanschlusspaket Die Bundesregierung will an den Ausbauzielen bei den Erneuerbaren Energien festhalten, Energie soll aber auch sicher und bezahlbar sein. Dafür soll insbesondere das EEG geändert werden. Was bedeutet das? Hintergrund und Zielsetzung des geplanten EEG 2027 Das aktuelle EEG muss geändert werden. Hintergrund ist das Auslaufen der EU-Beihilfengenehmigung am 31.12.2026. Ohne eine fristgerechte Neufassung und EU-Genehmigung gibt es ab Januar 2027 keine rechtliche Grundlage mehr für staatliche Fördergelder neuer Ökostrom-Projekte. Deshalb hat die Bundesregierung am 29.7.2026 u.a. einen Entwurf für ein neues EEG 2027 beschlossen. Aktuell...

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat die Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht erlassen. Diese enthält insbesondere eine Darlehensvermittlungsverordnung (Art. 1), deren § 13 Abs. 1 eine neue Prüfungsaufgabe für WP/vBP vorsieht. Was ist zu beachten? Hintergrund Ich habe schon im Blog berichtet: Mit dem Gesetz zur Umsetzung der RL 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht wurde am 20.7.2026 auch ein neuer § 34k GewO in das Gesetz eingefügt, der § 34c GewO ersetzt. Gewerbliche Darlehnsvermittler und Honorar-Darlehnsberater bedürfen danach grundsätzlich ab dem 20.11.2026 für die Darlehnsvermittlung (§ 491 Abs.2 BGB) oder Vermittlung von Finanzierungshilfen...

Die Besteuerung der vom Arbeitgeber 2022 ausgezahlten Energiepreispauschale (EPP) gemäß § 119 Abs.1 S.1 EStG als Einnahme nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ist verfassungsgemäß an Arbeitnehmer (BFH Urteil 11.6.2026 – VI R 15/24). Rechtlicher Hintergrund Als Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sind in Deutschland seit 2022 die Energiekosten drastisch angestiegen; hierauf hat der Gesetzgeber mit verschiedenen Entlastungsmaßnahmen reagiert. Nach dem vom Gesetzgeber mit dem Steuerentlastungsgesetz vom 23.5.2022  beschlossenen einmaligen steuerpflichtigen Energiekostenpauschale (EEP) von 300 Euro und der Ausweitung der EEP für Rentner und Versorgungsempfänger hat der Bund mit dem EPPSG vom 16.1.2022 mit Wirkung vom 21.12.2022...

Mehr Flexibilität und weniger Bürokratie verspricht die Änderung des Steuerberatergesetzes, die die Bundesregierung 2026 beschlossen hat. Die Maßnahmen treten nun nach und nach in Kraft – die meisten von ihnen am 1.9.2026. Hintergrund Mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes sollen die Regelungen für die Steuerberatung modernisiert, vereinfacht und von Bürokratie befreit werden. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf bereits am 14.1.2026 beschlossen, der Bundestag stimmte am 24.4.2026 zu. Allerdings verweigerte dann der Bundesrat seine Zustimmung aufgrund der im Gesetzentwurf enthaltenen sog. Entlastungsprämie verweigert – ich hatte dazu im Blog berichtet. Auf abermalige Initiative der Bundesregierung wurde das Gesetz –...

Seit dem 12.8.2026 gilt die EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR), die durch das deutsche Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz umgesetzt worden ist. Welche Pflichten ergeben sich für Wirtschaftsunternehmen? Hintergrund In der EU fallen nach amtlichen Zahlen für das Jahr 2023 je Einwohner durchschnittlich 177,8 kg Verpackungsmüll an, in Deutschland gar 215 kg je Kopf. Die großen Mengen an Verpackungsmüll sind Folge hohen Konsums und großer Kaufkraft sowie großer Produktions-, Handels- und Logistikmengen. Den größten Anteil am Verpackungsmüll haben Papier und Karton (40,4 Prozent EU-weit), gefolgt von Kunststoff (19,8 Prozent), Glas (18,8 Prozent) und Holz (15,5 Prozent). Gegen die Flut von Verpackungsmüll...

Das BMF hat den Referentenentwurf für ein Gesetz sowie FAQ zur Einführung einer Frühstartrente veröffentlicht. Worum geht es und was ist davon zu halten? Hintergrund Die Alterssicherungskommission hat im Juni 2026 einen Bericht mit 33 Empfehlungen zur Reform des deutschen Rentensystems und Sicherung des Rentenniveaus vorgelegt. Ein Teil der Altersvorsorge soll danach zusätzlich über eine kapitalgedeckte Komponente am Kapitalmarkt aufgebaut werden. Der BMF-Entwurf setzt den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung um, dass ab dem 1.1.2026 für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes...

Die Bestätigungsseite bei einer Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten, sondern nur das, was das Gesetz in § 312k BGB vorsieht – das hat der BGH aktuell in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren entschieden (BGH, Urteil v. 16.7.2026 – I ZR 200/25). Das Urteil hat für Unternehmen weitreichende Folgen. Rechtlicher Regelungshintergrund Seit 1.7.2022 ist der Kündigungsbutton Pflicht für Online-Verträge, die als Dauerschuldverhältnis (wie Abos oder Handyverträge) über eine Website abgeschlossen werden können. Der Gesetzgeber stärkt mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge nach § 312k BGB die Rechte von Verbrauchern. Damit soll die Kündigung genauso einfach gestaltet werden wie der vorhergehende Vertragsschluss. Beim...

Paradigmenwechsel bei der Förderung erneuerbarer Energien – Kabinett beschließt Änderung des EEG und Netzanschlusspaket Die Bundesregierung will an den Ausbauzielen bei den Erneuerbaren Energien festhalten, Energie soll aber auch sicher und bezahlbar sein. Dafür soll insbesondere das EEG geändert werden. Was bedeutet das? Hintergrund und Zielsetzung des geplanten EEG 2027 Das aktuelle EEG muss geändert werden. Hintergrund ist das Auslaufen der EU-Beihilfengenehmigung am 31.12.2026. Ohne eine fristgerechte Neufassung und EU-Genehmigung gibt es ab Januar 2027 keine rechtliche Grundlage mehr für staatliche Fördergelder neuer Ökostrom-Projekte. Deshalb hat die Bundesregierung am 29.7.2026 u.a. einen Entwurf für ein neues EEG 2027 beschlossen. Aktuell...

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat die Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht erlassen. Diese enthält insbesondere eine Darlehensvermittlungsverordnung (Art. 1), deren § 13 Abs. 1 eine neue Prüfungsaufgabe für WP/vBP vorsieht. Was ist zu beachten? Hintergrund Ich habe schon im Blog berichtet: Mit dem Gesetz zur Umsetzung der RL 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht wurde am 20.7.2026 auch ein neuer § 34k GewO in das Gesetz eingefügt, der § 34c GewO ersetzt. Gewerbliche Darlehnsvermittler und Honorar-Darlehnsberater bedürfen danach grundsätzlich ab dem 20.11.2026 für die Darlehnsvermittlung (§ 491 Abs.2 BGB) oder Vermittlung von Finanzierungshilfen...

Die Besteuerung der vom Arbeitgeber 2022 ausgezahlten Energiepreispauschale (EPP) gemäß § 119 Abs.1 S.1 EStG als Einnahme nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ist verfassungsgemäß an Arbeitnehmer (BFH Urteil 11.6.2026 – VI R 15/24). Rechtlicher Hintergrund Als Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sind in Deutschland seit 2022 die Energiekosten drastisch angestiegen; hierauf hat der Gesetzgeber mit verschiedenen Entlastungsmaßnahmen reagiert. Nach dem vom Gesetzgeber mit dem Steuerentlastungsgesetz vom 23.5.2022  beschlossenen einmaligen steuerpflichtigen Energiekostenpauschale (EEP) von 300 Euro und der Ausweitung der EEP für Rentner und Versorgungsempfänger hat der Bund mit dem EPPSG vom 16.1.2022 mit Wirkung vom 21.12.2022...

Mehr Flexibilität und weniger Bürokratie verspricht die Änderung des Steuerberatergesetzes, die die Bundesregierung 2026 beschlossen hat. Die Maßnahmen treten nun nach und nach in Kraft – die meisten von ihnen am 1.9.2026. Hintergrund Mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes sollen die Regelungen für die Steuerberatung modernisiert, vereinfacht und von Bürokratie befreit werden. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf bereits am 14.1.2026 beschlossen, der Bundestag stimmte am 24.4.2026 zu. Allerdings verweigerte dann der Bundesrat seine Zustimmung aufgrund der im Gesetzentwurf enthaltenen sog. Entlastungsprämie verweigert – ich hatte dazu im Blog berichtet. Auf abermalige Initiative der Bundesregierung wurde das Gesetz –...

Seit dem 12.8.2026 gilt die EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR), die durch das deutsche Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz umgesetzt worden ist. Welche Pflichten ergeben sich für Wirtschaftsunternehmen? Hintergrund In der EU fallen nach amtlichen Zahlen für das Jahr 2023 je Einwohner durchschnittlich 177,8 kg Verpackungsmüll an, in Deutschland gar 215 kg je Kopf. Die großen Mengen an Verpackungsmüll sind Folge hohen Konsums und großer Kaufkraft sowie großer Produktions-, Handels- und Logistikmengen. Den größten Anteil am Verpackungsmüll haben Papier und Karton (40,4 Prozent EU-weit), gefolgt von Kunststoff (19,8 Prozent), Glas (18,8 Prozent) und Holz (15,5 Prozent). Gegen die Flut von Verpackungsmüll...

Das BMF hat den Referentenentwurf für ein Gesetz sowie FAQ zur Einführung einer Frühstartrente veröffentlicht. Worum geht es und was ist davon zu halten? Hintergrund Die Alterssicherungskommission hat im Juni 2026 einen Bericht mit 33 Empfehlungen zur Reform des deutschen Rentensystems und Sicherung des Rentenniveaus vorgelegt. Ein Teil der Altersvorsorge soll danach zusätzlich über eine kapitalgedeckte Komponente am Kapitalmarkt aufgebaut werden. Der BMF-Entwurf setzt den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung um, dass ab dem 1.1.2026 für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes...

Die Bestätigungsseite bei einer Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten, sondern nur das, was das Gesetz in § 312k BGB vorsieht – das hat der BGH aktuell in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren entschieden (BGH, Urteil v. 16.7.2026 – I ZR 200/25). Das Urteil hat für Unternehmen weitreichende Folgen. Rechtlicher Regelungshintergrund Seit 1.7.2022 ist der Kündigungsbutton Pflicht für Online-Verträge, die als Dauerschuldverhältnis (wie Abos oder Handyverträge) über eine Website abgeschlossen werden können. Der Gesetzgeber stärkt mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge nach § 312k BGB die Rechte von Verbrauchern. Damit soll die Kündigung genauso einfach gestaltet werden wie der vorhergehende Vertragsschluss. Beim...

Paradigmenwechsel bei der Förderung erneuerbarer Energien – Kabinett beschließt Änderung des EEG und Netzanschlusspaket Die Bundesregierung will an den Ausbauzielen bei den Erneuerbaren Energien festhalten, Energie soll aber auch sicher und bezahlbar sein. Dafür soll insbesondere das EEG geändert werden. Was bedeutet das? Hintergrund und Zielsetzung des geplanten EEG 2027 Das aktuelle EEG muss geändert werden. Hintergrund ist das Auslaufen der EU-Beihilfengenehmigung am 31.12.2026. Ohne eine fristgerechte Neufassung und EU-Genehmigung gibt es ab Januar 2027 keine rechtliche Grundlage mehr für staatliche Fördergelder neuer Ökostrom-Projekte. Deshalb hat die Bundesregierung am 29.7.2026 u.a. einen Entwurf für ein neues EEG 2027 beschlossen. Aktuell...

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat die Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht erlassen. Diese enthält insbesondere eine Darlehensvermittlungsverordnung (Art. 1), deren § 13 Abs. 1 eine neue Prüfungsaufgabe für WP/vBP vorsieht. Was ist zu beachten? Hintergrund Ich habe schon im Blog berichtet: Mit dem Gesetz zur Umsetzung der RL 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht wurde am 20.7.2026 auch ein neuer § 34k GewO in das Gesetz eingefügt, der § 34c GewO ersetzt. Gewerbliche Darlehnsvermittler und Honorar-Darlehnsberater bedürfen danach grundsätzlich ab dem 20.11.2026 für die Darlehnsvermittlung (§ 491 Abs.2 BGB) oder Vermittlung von Finanzierungshilfen...

Die Besteuerung der vom Arbeitgeber 2022 ausgezahlten Energiepreispauschale (EPP) gemäß § 119 Abs.1 S.1 EStG als Einnahme nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ist verfassungsgemäß an Arbeitnehmer (BFH Urteil 11.6.2026 – VI R 15/24). Rechtlicher Hintergrund Als Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sind in Deutschland seit 2022 die Energiekosten drastisch angestiegen; hierauf hat der Gesetzgeber mit verschiedenen Entlastungsmaßnahmen reagiert. Nach dem vom Gesetzgeber mit dem Steuerentlastungsgesetz vom 23.5.2022  beschlossenen einmaligen steuerpflichtigen Energiekostenpauschale (EEP) von 300 Euro und der Ausweitung der EEP für Rentner und Versorgungsempfänger hat der Bund mit dem EPPSG vom 16.1.2022 mit Wirkung vom 21.12.2022...

Mehr Flexibilität und weniger Bürokratie verspricht die Änderung des Steuerberatergesetzes, die die Bundesregierung 2026 beschlossen hat. Die Maßnahmen treten nun nach und nach in Kraft – die meisten von ihnen am 1.9.2026. Hintergrund Mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes sollen die Regelungen für die Steuerberatung modernisiert, vereinfacht und von Bürokratie befreit werden. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf bereits am 14.1.2026 beschlossen, der Bundestag stimmte am 24.4.2026 zu. Allerdings verweigerte dann der Bundesrat seine Zustimmung aufgrund der im Gesetzentwurf enthaltenen sog. Entlastungsprämie verweigert – ich hatte dazu im Blog berichtet. Auf abermalige Initiative der Bundesregierung wurde das Gesetz –...

Seit dem 12.8.2026 gilt die EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR), die durch das deutsche Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz umgesetzt worden ist. Welche Pflichten ergeben sich für Wirtschaftsunternehmen? Hintergrund In der EU fallen nach amtlichen Zahlen für das Jahr 2023 je Einwohner durchschnittlich 177,8 kg Verpackungsmüll an, in Deutschland gar 215 kg je Kopf. Die großen Mengen an Verpackungsmüll sind Folge hohen Konsums und großer Kaufkraft sowie großer Produktions-, Handels- und Logistikmengen. Den größten Anteil am Verpackungsmüll haben Papier und Karton (40,4 Prozent EU-weit), gefolgt von Kunststoff (19,8 Prozent), Glas (18,8 Prozent) und Holz (15,5 Prozent). Gegen die Flut von Verpackungsmüll...

Das BMF hat den Referentenentwurf für ein Gesetz sowie FAQ zur Einführung einer Frühstartrente veröffentlicht. Worum geht es und was ist davon zu halten? Hintergrund Die Alterssicherungskommission hat im Juni 2026 einen Bericht mit 33 Empfehlungen zur Reform des deutschen Rentensystems und Sicherung des Rentenniveaus vorgelegt. Ein Teil der Altersvorsorge soll danach zusätzlich über eine kapitalgedeckte Komponente am Kapitalmarkt aufgebaut werden. Der BMF-Entwurf setzt den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung um, dass ab dem 1.1.2026 für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes...

Die Bestätigungsseite bei einer Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten, sondern nur das, was das Gesetz in § 312k BGB vorsieht – das hat der BGH aktuell in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren entschieden (BGH, Urteil v. 16.7.2026 – I ZR 200/25). Das Urteil hat für Unternehmen weitreichende Folgen. Rechtlicher Regelungshintergrund Seit 1.7.2022 ist der Kündigungsbutton Pflicht für Online-Verträge, die als Dauerschuldverhältnis (wie Abos oder Handyverträge) über eine Website abgeschlossen werden können. Der Gesetzgeber stärkt mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge nach § 312k BGB die Rechte von Verbrauchern. Damit soll die Kündigung genauso einfach gestaltet werden wie der vorhergehende Vertragsschluss. Beim...

Paradigmenwechsel bei der Förderung erneuerbarer Energien – Kabinett beschließt Änderung des EEG und Netzanschlusspaket Die Bundesregierung will an den Ausbauzielen bei den Erneuerbaren Energien festhalten, Energie soll aber auch sicher und bezahlbar sein. Dafür soll insbesondere das EEG geändert werden. Was bedeutet das? Hintergrund und Zielsetzung des geplanten EEG 2027 Das aktuelle EEG muss geändert werden. Hintergrund ist das Auslaufen der EU-Beihilfengenehmigung am 31.12.2026. Ohne eine fristgerechte Neufassung und EU-Genehmigung gibt es ab Januar 2027 keine rechtliche Grundlage mehr für staatliche Fördergelder neuer Ökostrom-Projekte. Deshalb hat die Bundesregierung am 29.7.2026 u.a. einen Entwurf für ein neues EEG 2027 beschlossen. Aktuell...

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat die Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht erlassen. Diese enthält insbesondere eine Darlehensvermittlungsverordnung (Art. 1), deren § 13 Abs. 1 eine neue Prüfungsaufgabe für WP/vBP vorsieht. Was ist zu beachten? Hintergrund Ich habe schon im Blog berichtet: Mit dem Gesetz zur Umsetzung der RL 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht wurde am 20.7.2026 auch ein neuer § 34k GewO in das Gesetz eingefügt, der § 34c GewO ersetzt. Gewerbliche Darlehnsvermittler und Honorar-Darlehnsberater bedürfen danach grundsätzlich ab dem 20.11.2026 für die Darlehnsvermittlung (§ 491 Abs.2 BGB) oder Vermittlung von Finanzierungshilfen...

Die Besteuerung der vom Arbeitgeber 2022 ausgezahlten Energiepreispauschale (EPP) gemäß § 119 Abs.1 S.1 EStG als Einnahme nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ist verfassungsgemäß an Arbeitnehmer (BFH Urteil 11.6.2026 – VI R 15/24). Rechtlicher Hintergrund Als Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sind in Deutschland seit 2022 die Energiekosten drastisch angestiegen; hierauf hat der Gesetzgeber mit verschiedenen Entlastungsmaßnahmen reagiert. Nach dem vom Gesetzgeber mit dem Steuerentlastungsgesetz vom 23.5.2022  beschlossenen einmaligen steuerpflichtigen Energiekostenpauschale (EEP) von 300 Euro und der Ausweitung der EEP für Rentner und Versorgungsempfänger hat der Bund mit dem EPPSG vom 16.1.2022 mit Wirkung vom 21.12.2022...

Mehr Flexibilität und weniger Bürokratie verspricht die Änderung des Steuerberatergesetzes, die die Bundesregierung 2026 beschlossen hat. Die Maßnahmen treten nun nach und nach in Kraft – die meisten von ihnen am 1.9.2026. Hintergrund Mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes sollen die Regelungen für die Steuerberatung modernisiert, vereinfacht und von Bürokratie befreit werden. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf bereits am 14.1.2026 beschlossen, der Bundestag stimmte am 24.4.2026 zu. Allerdings verweigerte dann der Bundesrat seine Zustimmung aufgrund der im Gesetzentwurf enthaltenen sog. Entlastungsprämie verweigert – ich hatte dazu im Blog berichtet. Auf abermalige Initiative der Bundesregierung wurde das Gesetz –...

Seit dem 12.8.2026 gilt die EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR), die durch das deutsche Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz umgesetzt worden ist. Welche Pflichten ergeben sich für Wirtschaftsunternehmen? Hintergrund In der EU fallen nach amtlichen Zahlen für das Jahr 2023 je Einwohner durchschnittlich 177,8 kg Verpackungsmüll an, in Deutschland gar 215 kg je Kopf. Die großen Mengen an Verpackungsmüll sind Folge hohen Konsums und großer Kaufkraft sowie großer Produktions-, Handels- und Logistikmengen. Den größten Anteil am Verpackungsmüll haben Papier und Karton (40,4 Prozent EU-weit), gefolgt von Kunststoff (19,8 Prozent), Glas (18,8 Prozent) und Holz (15,5 Prozent). Gegen die Flut von Verpackungsmüll...

Das BMF hat den Referentenentwurf für ein Gesetz sowie FAQ zur Einführung einer Frühstartrente veröffentlicht. Worum geht es und was ist davon zu halten? Hintergrund Die Alterssicherungskommission hat im Juni 2026 einen Bericht mit 33 Empfehlungen zur Reform des deutschen Rentensystems und Sicherung des Rentenniveaus vorgelegt. Ein Teil der Altersvorsorge soll danach zusätzlich über eine kapitalgedeckte Komponente am Kapitalmarkt aufgebaut werden. Der BMF-Entwurf setzt den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung um, dass ab dem 1.1.2026 für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes...

Die Bestätigungsseite bei einer Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten, sondern nur das, was das Gesetz in § 312k BGB vorsieht – das hat der BGH aktuell in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren entschieden (BGH, Urteil v. 16.7.2026 – I ZR 200/25). Das Urteil hat für Unternehmen weitreichende Folgen. Rechtlicher Regelungshintergrund Seit 1.7.2022 ist der Kündigungsbutton Pflicht für Online-Verträge, die als Dauerschuldverhältnis (wie Abos oder Handyverträge) über eine Website abgeschlossen werden können. Der Gesetzgeber stärkt mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge nach § 312k BGB die Rechte von Verbrauchern. Damit soll die Kündigung genauso einfach gestaltet werden wie der vorhergehende Vertragsschluss. Beim...

Paradigmenwechsel bei der Förderung erneuerbarer Energien – Kabinett beschließt Änderung des EEG und Netzanschlusspaket Die Bundesregierung will an den Ausbauzielen bei den Erneuerbaren Energien festhalten, Energie soll aber auch sicher und bezahlbar sein. Dafür soll insbesondere das EEG geändert werden. Was bedeutet das? Hintergrund und Zielsetzung des geplanten EEG 2027 Das aktuelle EEG muss geändert werden. Hintergrund ist das Auslaufen der EU-Beihilfengenehmigung am 31.12.2026. Ohne eine fristgerechte Neufassung und EU-Genehmigung gibt es ab Januar 2027 keine rechtliche Grundlage mehr für staatliche Fördergelder neuer Ökostrom-Projekte. Deshalb hat die Bundesregierung am 29.7.2026 u.a. einen Entwurf für ein neues EEG 2027 beschlossen. Aktuell...