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NWB Experten-Blog

Autor: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn

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17. November 2026

Am 17.11.2026 soll im Koalitionsausschuss abschließend entschieden werden, ob die Stromsteuer in 2027 doch noch „für alle“ gesenkt. Warum noch gestritten wird und warum die Stromsteuersenkung kommen muss. Warum wird überhaupt noch um die Stromsteuersenkung gestritten Am 13.11.2026 hat der Haushaltsauschuss des Bundestages in seiner Bereinigungssitzung den Entwurf des Bundeshaushalts beschlossen. Nach dem Beschluss sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 560,92 Mrd. Euro vorgesehen. Das sind 5,48 Mrd. Euro mehr als im Regierungsentwurf. Gegenüber dem Soll 2026 (524,54 Mrd. Euro) steigen die Ausgaben um 6,9 Prozent. Gegenstand der „Bereinigung“ waren über 2000 Anträge aus den einzelnen Ressorts, ein...

17. November 2026

Die Fahrschulausbildung soll entbürokratisiert und moderner werden. Das hat der Bundestag am 5.11.2026 auf Empfehlung des Verkehrsausschusses beschlossen. Die Reform soll nach ausstehender Zustimmung des Bundesrates im Juli 2027 in Kraft treten. Welche Änderungen gibt es und wie ist das zu bewerten? Hintergrund Rund 800.000 junge Menschen legen jedes Jahr die Prüfung zum Erwerb des Führerscheins ab, auf den sie häufig – etwa auf dem Weg zur Ausbildung oder zur Arbeit – angewiesen sind. Der Prüfungsumfang ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen – die Kosten für den Führerschein gleich ordentlich mit. Das soll sich jetzt durch Änderung des Fahrlehrgesetzes...

16. November 2026

Am 12.11.2026 hat der Bundestag das JStG in veränderter Fassung abschließend beschlossen. Der Bundesrat muss noch am 20.11.2026 zustimmen. Was bedeutet das einkommensteuerlich für den Steuerbürger? Hintergrund Im deutschen Steuerrecht ergibt sich immer wieder ein gesetzlicher Anpassungsbedarf. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Daneben besteht ein Erfordernis zur Regelung von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen. Am 8.10.2026 hatte der Bundestag auf Initiative der Bundesregierung das JStG 2026 in erster Lesung behandelt, ich habe dazu im Blog berichtet (Jahressteuergesetz 2026 im Bundestag –...

12. November 2026

Am 11.11.2026 hat der federführende Ausschuss der Zuschusssenkung des Bundes bei den Übertragungsnetzentgelten zugestimmt, die die Regierung im Gesetz zur Änderung des EnWG vorgeschlagen hat. Nach Zustimmung des Bundestages am 12.11.2026 drohen ab 2027 höhere Strompreise. Rückblick Mit dem von  Bundestag und Bundesrat auf Vorschlag der Bundesregierung im September 2026 auf den Weg gebrachten „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029“ will die Bundesregierung den Bundeszuschuss in Höhe von 5,525 Mrd. Euro für drei weitere Jahre verlängern und damit Privatverbraucher und Wirtschaft von hohen Stromkosten entlasten. Der Bundesrat forderte...

10. November 2026

Aufatmen im Berliner BMF: Die Veröffentlichungspanne anlässlich der Änderung des Tabaksteuergesetzes wurde am 5.11.2026 vom Bundestag repariert. Dem Gesetz muss zwar noch der Bundesrat am 20.11.2026 zustimmen, das gilt aber als reine Formsache. Worum geht es nochmal? Nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 15.10.2026, dem der Bundesrat am 16.10.2026 zugestimmt hat, soll die Steuer auf Tabakprodukte ab 1.1.2027 über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden. Bei einer Kleinverkaufspackung mit einem Inhalt von 20 Zigaretten ergibt sich laut Gesetzentwurf ab 2027 ein gewichteter durchschnittlicher Kleinverkaufspreis von 8,77 Euro. Für 2028 werden 9,56 Euro genannt, für 2029 10,42 Euro und...

10. November 2026

Nach einem Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums vom 30.10.2026 soll das Elterngeld strukturell weiterentwickelt und an die heutige Lebensrealität junger Familien angepasst und beim Mutterschutz wird ein differenzierterer Schutz geschaffen werden. Was ist geplant? Hintergrund Elterngeld gibt es seit 2007 als Einkommensersatz für Mütter und Väter, wenn sie für die Kinderbetreuung eine Auszeit von der Arbeit nehmen. 2025 wurden für Elterngeld rund sieben Milliarden Euro ausgegeben, bei 1,6 Millionen Empfängern. 2021 lag die Zahl nach Angaben der Bundesregierung noch bei mehr als 1,8 Millionen. 2024 erhielten 290.105 Personen den Höchstbetrag und 349.157 den Mindestsatz. Wegen des fehlenden Inflationsausgleichs haben die Leistungen nach...

6. November 2026

Am 6.11.2026 befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit dem „Gesetzentwurf zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung“, dem sog. Zweiten Kassengesetz. Damit ist der Weg zur Abschaffung von Papier-Kassenbons ab 2028 ebenso eingeleitet wie die Verpflichtung zur Führung elektronischer Registrierkassen zur Vermeidung der Steuerhinterziehung. Worum geht es im Gesetzentwurf? Schwerpunkte sind des Vorhabens sind Folgende: Elektronische Kassenpflicht: Unternehmen mit einem jährlichen Gesamtumsatz von mehr als 100.000 Euro müssen künftig elektronische Kassensysteme verwenden; offene Ladenkassen sollen in diesem Bereich ab dem Jahr 2028 ersetzt werden. Elektronische Belegbereitstellung: Die bisherige papierhafte Belegausgabepflicht soll ab dem 1. Januar 2028...

6. November 2026

Mit Ablauf Oktober 2026 ist ein Drittel des Begünstigungszeitraumes beim neuen Tankrabatt bereits wieder abgelaufen. Aber: Kommt der Tankrabatt auch tatsächlich bei den Tankkunden an? Hintergrund Ich habe dazu schon im Blog berichtet: Als Reaktion auf die gestiegenen Spritpreise hat die Bundesregierung nach dem ersten Tankrabatt 2026 (1.5. bis 30.6.2026) erneut beschlossen, die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin zu senken (sog. Tankrabatt). In Kombination mit der geringeren Umsatzsteuer sinken durch diese Maßnahme die Steuern für Kraftstoffe um jeweils circa 17 Cent brutto pro Liter. Die Senkung gilt seit dem 1.10.2026 und gilt bis 31.12.2026. Der Tankrabatt führt zu Steuermindereinnahmen des...

4. November 2026

Am 24.9.2026 hat der Bundestag den Regierungsentwurf zur Modernisierung des Designrechts“ (BT-Drs. 21/6215) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/8158) angenommen, der Bundesrat hat am 25.9.2026 keine Einwendungen erhoben. Was ändert sich für Unternehmen? Zielsetzung der Neuregelungen im Designrecht Mit dem Gesetz sollen verbindliche Vorgaben der EU-Richtlinie 2024/2823 vom 23.10.2024 (ABl. L v. 18.11.2024) über den rechtlichen Schutz von Designs umgesetzt und die Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) effizienter gestaltet werden. Das Änderungsgesetz sieht eine Reihe von Änderungen im Designgesetz, im Markengesetz, im Patentkostengesetz und in der Designverordnung vor, darunter die ausdrückliche Anerkennung neuer Designformen, die...

30. Oktober 2026

Aufgrund eines „technischen Versehens“ im BMF die Änderung des Tabaksteuergesetzes bereits am 21.10.2026 und nicht – wie eigentlich gewollt – zum 1.1.2027 in Kraft. Müssen Konsumenten schon ab sofort mit höheren Preisen für Tabak rechnen? Hintergrund Ich habe im Blog berichtet: Nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 15.10.2026, dem der Bundesrat am 16.10.2026 zugestimmt hat, soll die Steuer auf Tabakprodukte ab 1.1.2027 über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden. Bei einer Kleinverkaufspackung mit einem Inhalt von 20 Zigaretten ergibt sich laut Gesetzentwurf ab 2027 ein gewichteter durchschnittlicher Kleinverkaufspreis von 8,77 Euro. Für 2028 werden 9,56 Euro genannt, für...

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17. November 2026

Am 17.11.2026 soll im Koalitionsausschuss abschließend entschieden werden, ob die Stromsteuer in 2027 doch noch „für alle“ gesenkt. Warum noch gestritten wird und warum die Stromsteuersenkung kommen muss. Warum wird überhaupt noch um die Stromsteuersenkung gestritten Am 13.11.2026 hat der Haushaltsauschuss des Bundestages in seiner Bereinigungssitzung den Entwurf des Bundeshaushalts beschlossen. Nach dem Beschluss sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 560,92 Mrd. Euro vorgesehen. Das sind 5,48 Mrd. Euro mehr als im Regierungsentwurf. Gegenüber dem Soll 2026 (524,54 Mrd. Euro) steigen die Ausgaben um 6,9 Prozent. Gegenstand der „Bereinigung“ waren über 2000 Anträge aus den einzelnen Ressorts, ein...

17. November 2026

Die Fahrschulausbildung soll entbürokratisiert und moderner werden. Das hat der Bundestag am 5.11.2026 auf Empfehlung des Verkehrsausschusses beschlossen. Die Reform soll nach ausstehender Zustimmung des Bundesrates im Juli 2027 in Kraft treten. Welche Änderungen gibt es und wie ist das zu bewerten? Hintergrund Rund 800.000 junge Menschen legen jedes Jahr die Prüfung zum Erwerb des Führerscheins ab, auf den sie häufig – etwa auf dem Weg zur Ausbildung oder zur Arbeit – angewiesen sind. Der Prüfungsumfang ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen – die Kosten für den Führerschein gleich ordentlich mit. Das soll sich jetzt durch Änderung des Fahrlehrgesetzes...

16. November 2026

Am 12.11.2026 hat der Bundestag das JStG in veränderter Fassung abschließend beschlossen. Der Bundesrat muss noch am 20.11.2026 zustimmen. Was bedeutet das einkommensteuerlich für den Steuerbürger? Hintergrund Im deutschen Steuerrecht ergibt sich immer wieder ein gesetzlicher Anpassungsbedarf. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Daneben besteht ein Erfordernis zur Regelung von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen. Am 8.10.2026 hatte der Bundestag auf Initiative der Bundesregierung das JStG 2026 in erster Lesung behandelt, ich habe dazu im Blog berichtet (Jahressteuergesetz 2026 im Bundestag –...

12. November 2026

Am 11.11.2026 hat der federführende Ausschuss der Zuschusssenkung des Bundes bei den Übertragungsnetzentgelten zugestimmt, die die Regierung im Gesetz zur Änderung des EnWG vorgeschlagen hat. Nach Zustimmung des Bundestages am 12.11.2026 drohen ab 2027 höhere Strompreise. Rückblick Mit dem von  Bundestag und Bundesrat auf Vorschlag der Bundesregierung im September 2026 auf den Weg gebrachten „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029“ will die Bundesregierung den Bundeszuschuss in Höhe von 5,525 Mrd. Euro für drei weitere Jahre verlängern und damit Privatverbraucher und Wirtschaft von hohen Stromkosten entlasten. Der Bundesrat forderte...

10. November 2026

Aufatmen im Berliner BMF: Die Veröffentlichungspanne anlässlich der Änderung des Tabaksteuergesetzes wurde am 5.11.2026 vom Bundestag repariert. Dem Gesetz muss zwar noch der Bundesrat am 20.11.2026 zustimmen, das gilt aber als reine Formsache. Worum geht es nochmal? Nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 15.10.2026, dem der Bundesrat am 16.10.2026 zugestimmt hat, soll die Steuer auf Tabakprodukte ab 1.1.2027 über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden. Bei einer Kleinverkaufspackung mit einem Inhalt von 20 Zigaretten ergibt sich laut Gesetzentwurf ab 2027 ein gewichteter durchschnittlicher Kleinverkaufspreis von 8,77 Euro. Für 2028 werden 9,56 Euro genannt, für 2029 10,42 Euro und...

10. November 2026

Nach einem Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums vom 30.10.2026 soll das Elterngeld strukturell weiterentwickelt und an die heutige Lebensrealität junger Familien angepasst und beim Mutterschutz wird ein differenzierterer Schutz geschaffen werden. Was ist geplant? Hintergrund Elterngeld gibt es seit 2007 als Einkommensersatz für Mütter und Väter, wenn sie für die Kinderbetreuung eine Auszeit von der Arbeit nehmen. 2025 wurden für Elterngeld rund sieben Milliarden Euro ausgegeben, bei 1,6 Millionen Empfängern. 2021 lag die Zahl nach Angaben der Bundesregierung noch bei mehr als 1,8 Millionen. 2024 erhielten 290.105 Personen den Höchstbetrag und 349.157 den Mindestsatz. Wegen des fehlenden Inflationsausgleichs haben die Leistungen nach...

6. November 2026

Am 6.11.2026 befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit dem „Gesetzentwurf zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung“, dem sog. Zweiten Kassengesetz. Damit ist der Weg zur Abschaffung von Papier-Kassenbons ab 2028 ebenso eingeleitet wie die Verpflichtung zur Führung elektronischer Registrierkassen zur Vermeidung der Steuerhinterziehung. Worum geht es im Gesetzentwurf? Schwerpunkte sind des Vorhabens sind Folgende: Elektronische Kassenpflicht: Unternehmen mit einem jährlichen Gesamtumsatz von mehr als 100.000 Euro müssen künftig elektronische Kassensysteme verwenden; offene Ladenkassen sollen in diesem Bereich ab dem Jahr 2028 ersetzt werden. Elektronische Belegbereitstellung: Die bisherige papierhafte Belegausgabepflicht soll ab dem 1. Januar 2028...

6. November 2026

Mit Ablauf Oktober 2026 ist ein Drittel des Begünstigungszeitraumes beim neuen Tankrabatt bereits wieder abgelaufen. Aber: Kommt der Tankrabatt auch tatsächlich bei den Tankkunden an? Hintergrund Ich habe dazu schon im Blog berichtet: Als Reaktion auf die gestiegenen Spritpreise hat die Bundesregierung nach dem ersten Tankrabatt 2026 (1.5. bis 30.6.2026) erneut beschlossen, die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin zu senken (sog. Tankrabatt). In Kombination mit der geringeren Umsatzsteuer sinken durch diese Maßnahme die Steuern für Kraftstoffe um jeweils circa 17 Cent brutto pro Liter. Die Senkung gilt seit dem 1.10.2026 und gilt bis 31.12.2026. Der Tankrabatt führt zu Steuermindereinnahmen des...

4. November 2026

Am 24.9.2026 hat der Bundestag den Regierungsentwurf zur Modernisierung des Designrechts“ (BT-Drs. 21/6215) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/8158) angenommen, der Bundesrat hat am 25.9.2026 keine Einwendungen erhoben. Was ändert sich für Unternehmen? Zielsetzung der Neuregelungen im Designrecht Mit dem Gesetz sollen verbindliche Vorgaben der EU-Richtlinie 2024/2823 vom 23.10.2024 (ABl. L v. 18.11.2024) über den rechtlichen Schutz von Designs umgesetzt und die Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) effizienter gestaltet werden. Das Änderungsgesetz sieht eine Reihe von Änderungen im Designgesetz, im Markengesetz, im Patentkostengesetz und in der Designverordnung vor, darunter die ausdrückliche Anerkennung neuer Designformen, die...

30. Oktober 2026

Aufgrund eines „technischen Versehens“ im BMF die Änderung des Tabaksteuergesetzes bereits am 21.10.2026 und nicht – wie eigentlich gewollt – zum 1.1.2027 in Kraft. Müssen Konsumenten schon ab sofort mit höheren Preisen für Tabak rechnen? Hintergrund Ich habe im Blog berichtet: Nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 15.10.2026, dem der Bundesrat am 16.10.2026 zugestimmt hat, soll die Steuer auf Tabakprodukte ab 1.1.2027 über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden. Bei einer Kleinverkaufspackung mit einem Inhalt von 20 Zigaretten ergibt sich laut Gesetzentwurf ab 2027 ein gewichteter durchschnittlicher Kleinverkaufspreis von 8,77 Euro. Für 2028 werden 9,56 Euro genannt, für...

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17. November 2026

Am 17.11.2026 soll im Koalitionsausschuss abschließend entschieden werden, ob die Stromsteuer in 2027 doch noch „für alle“ gesenkt. Warum noch gestritten wird und warum die Stromsteuersenkung kommen muss. Warum wird überhaupt noch um die Stromsteuersenkung gestritten Am 13.11.2026 hat der Haushaltsauschuss des Bundestages in seiner Bereinigungssitzung den Entwurf des Bundeshaushalts beschlossen. Nach dem Beschluss sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 560,92 Mrd. Euro vorgesehen. Das sind 5,48 Mrd. Euro mehr als im Regierungsentwurf. Gegenüber dem Soll 2026 (524,54 Mrd. Euro) steigen die Ausgaben um 6,9 Prozent. Gegenstand der „Bereinigung“ waren über 2000 Anträge aus den einzelnen Ressorts, ein...

17. November 2026

Die Fahrschulausbildung soll entbürokratisiert und moderner werden. Das hat der Bundestag am 5.11.2026 auf Empfehlung des Verkehrsausschusses beschlossen. Die Reform soll nach ausstehender Zustimmung des Bundesrates im Juli 2027 in Kraft treten. Welche Änderungen gibt es und wie ist das zu bewerten? Hintergrund Rund 800.000 junge Menschen legen jedes Jahr die Prüfung zum Erwerb des Führerscheins ab, auf den sie häufig – etwa auf dem Weg zur Ausbildung oder zur Arbeit – angewiesen sind. Der Prüfungsumfang ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen – die Kosten für den Führerschein gleich ordentlich mit. Das soll sich jetzt durch Änderung des Fahrlehrgesetzes...

16. November 2026

Am 12.11.2026 hat der Bundestag das JStG in veränderter Fassung abschließend beschlossen. Der Bundesrat muss noch am 20.11.2026 zustimmen. Was bedeutet das einkommensteuerlich für den Steuerbürger? Hintergrund Im deutschen Steuerrecht ergibt sich immer wieder ein gesetzlicher Anpassungsbedarf. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Daneben besteht ein Erfordernis zur Regelung von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen. Am 8.10.2026 hatte der Bundestag auf Initiative der Bundesregierung das JStG 2026 in erster Lesung behandelt, ich habe dazu im Blog berichtet (Jahressteuergesetz 2026 im Bundestag –...

12. November 2026

Am 11.11.2026 hat der federführende Ausschuss der Zuschusssenkung des Bundes bei den Übertragungsnetzentgelten zugestimmt, die die Regierung im Gesetz zur Änderung des EnWG vorgeschlagen hat. Nach Zustimmung des Bundestages am 12.11.2026 drohen ab 2027 höhere Strompreise. Rückblick Mit dem von  Bundestag und Bundesrat auf Vorschlag der Bundesregierung im September 2026 auf den Weg gebrachten „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029“ will die Bundesregierung den Bundeszuschuss in Höhe von 5,525 Mrd. Euro für drei weitere Jahre verlängern und damit Privatverbraucher und Wirtschaft von hohen Stromkosten entlasten. Der Bundesrat forderte...

10. November 2026

Aufatmen im Berliner BMF: Die Veröffentlichungspanne anlässlich der Änderung des Tabaksteuergesetzes wurde am 5.11.2026 vom Bundestag repariert. Dem Gesetz muss zwar noch der Bundesrat am 20.11.2026 zustimmen, das gilt aber als reine Formsache. Worum geht es nochmal? Nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 15.10.2026, dem der Bundesrat am 16.10.2026 zugestimmt hat, soll die Steuer auf Tabakprodukte ab 1.1.2027 über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden. Bei einer Kleinverkaufspackung mit einem Inhalt von 20 Zigaretten ergibt sich laut Gesetzentwurf ab 2027 ein gewichteter durchschnittlicher Kleinverkaufspreis von 8,77 Euro. Für 2028 werden 9,56 Euro genannt, für 2029 10,42 Euro und...

10. November 2026

Nach einem Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums vom 30.10.2026 soll das Elterngeld strukturell weiterentwickelt und an die heutige Lebensrealität junger Familien angepasst und beim Mutterschutz wird ein differenzierterer Schutz geschaffen werden. Was ist geplant? Hintergrund Elterngeld gibt es seit 2007 als Einkommensersatz für Mütter und Väter, wenn sie für die Kinderbetreuung eine Auszeit von der Arbeit nehmen. 2025 wurden für Elterngeld rund sieben Milliarden Euro ausgegeben, bei 1,6 Millionen Empfängern. 2021 lag die Zahl nach Angaben der Bundesregierung noch bei mehr als 1,8 Millionen. 2024 erhielten 290.105 Personen den Höchstbetrag und 349.157 den Mindestsatz. Wegen des fehlenden Inflationsausgleichs haben die Leistungen nach...

6. November 2026

Am 6.11.2026 befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit dem „Gesetzentwurf zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung“, dem sog. Zweiten Kassengesetz. Damit ist der Weg zur Abschaffung von Papier-Kassenbons ab 2028 ebenso eingeleitet wie die Verpflichtung zur Führung elektronischer Registrierkassen zur Vermeidung der Steuerhinterziehung. Worum geht es im Gesetzentwurf? Schwerpunkte sind des Vorhabens sind Folgende: Elektronische Kassenpflicht: Unternehmen mit einem jährlichen Gesamtumsatz von mehr als 100.000 Euro müssen künftig elektronische Kassensysteme verwenden; offene Ladenkassen sollen in diesem Bereich ab dem Jahr 2028 ersetzt werden. Elektronische Belegbereitstellung: Die bisherige papierhafte Belegausgabepflicht soll ab dem 1. Januar 2028...

6. November 2026

Mit Ablauf Oktober 2026 ist ein Drittel des Begünstigungszeitraumes beim neuen Tankrabatt bereits wieder abgelaufen. Aber: Kommt der Tankrabatt auch tatsächlich bei den Tankkunden an? Hintergrund Ich habe dazu schon im Blog berichtet: Als Reaktion auf die gestiegenen Spritpreise hat die Bundesregierung nach dem ersten Tankrabatt 2026 (1.5. bis 30.6.2026) erneut beschlossen, die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin zu senken (sog. Tankrabatt). In Kombination mit der geringeren Umsatzsteuer sinken durch diese Maßnahme die Steuern für Kraftstoffe um jeweils circa 17 Cent brutto pro Liter. Die Senkung gilt seit dem 1.10.2026 und gilt bis 31.12.2026. Der Tankrabatt führt zu Steuermindereinnahmen des...

4. November 2026

Am 24.9.2026 hat der Bundestag den Regierungsentwurf zur Modernisierung des Designrechts“ (BT-Drs. 21/6215) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/8158) angenommen, der Bundesrat hat am 25.9.2026 keine Einwendungen erhoben. Was ändert sich für Unternehmen? Zielsetzung der Neuregelungen im Designrecht Mit dem Gesetz sollen verbindliche Vorgaben der EU-Richtlinie 2024/2823 vom 23.10.2024 (ABl. L v. 18.11.2024) über den rechtlichen Schutz von Designs umgesetzt und die Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) effizienter gestaltet werden. Das Änderungsgesetz sieht eine Reihe von Änderungen im Designgesetz, im Markengesetz, im Patentkostengesetz und in der Designverordnung vor, darunter die ausdrückliche Anerkennung neuer Designformen, die...

30. Oktober 2026

Aufgrund eines „technischen Versehens“ im BMF die Änderung des Tabaksteuergesetzes bereits am 21.10.2026 und nicht – wie eigentlich gewollt – zum 1.1.2027 in Kraft. Müssen Konsumenten schon ab sofort mit höheren Preisen für Tabak rechnen? Hintergrund Ich habe im Blog berichtet: Nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 15.10.2026, dem der Bundesrat am 16.10.2026 zugestimmt hat, soll die Steuer auf Tabakprodukte ab 1.1.2027 über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden. Bei einer Kleinverkaufspackung mit einem Inhalt von 20 Zigaretten ergibt sich laut Gesetzentwurf ab 2027 ein gewichteter durchschnittlicher Kleinverkaufspreis von 8,77 Euro. Für 2028 werden 9,56 Euro genannt, für...

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17. November 2026

Am 17.11.2026 soll im Koalitionsausschuss abschließend entschieden werden, ob die Stromsteuer in 2027 doch noch „für alle“ gesenkt. Warum noch gestritten wird und warum die Stromsteuersenkung kommen muss. Warum wird überhaupt noch um die Stromsteuersenkung gestritten Am 13.11.2026 hat der Haushaltsauschuss des Bundestages in seiner Bereinigungssitzung den Entwurf des Bundeshaushalts beschlossen. Nach dem Beschluss sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 560,92 Mrd. Euro vorgesehen. Das sind 5,48 Mrd. Euro mehr als im Regierungsentwurf. Gegenüber dem Soll 2026 (524,54 Mrd. Euro) steigen die Ausgaben um 6,9 Prozent. Gegenstand der „Bereinigung“ waren über 2000 Anträge aus den einzelnen Ressorts, ein...

17. November 2026

Die Fahrschulausbildung soll entbürokratisiert und moderner werden. Das hat der Bundestag am 5.11.2026 auf Empfehlung des Verkehrsausschusses beschlossen. Die Reform soll nach ausstehender Zustimmung des Bundesrates im Juli 2027 in Kraft treten. Welche Änderungen gibt es und wie ist das zu bewerten? Hintergrund Rund 800.000 junge Menschen legen jedes Jahr die Prüfung zum Erwerb des Führerscheins ab, auf den sie häufig – etwa auf dem Weg zur Ausbildung oder zur Arbeit – angewiesen sind. Der Prüfungsumfang ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen – die Kosten für den Führerschein gleich ordentlich mit. Das soll sich jetzt durch Änderung des Fahrlehrgesetzes...

16. November 2026

Am 12.11.2026 hat der Bundestag das JStG in veränderter Fassung abschließend beschlossen. Der Bundesrat muss noch am 20.11.2026 zustimmen. Was bedeutet das einkommensteuerlich für den Steuerbürger? Hintergrund Im deutschen Steuerrecht ergibt sich immer wieder ein gesetzlicher Anpassungsbedarf. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Daneben besteht ein Erfordernis zur Regelung von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen. Am 8.10.2026 hatte der Bundestag auf Initiative der Bundesregierung das JStG 2026 in erster Lesung behandelt, ich habe dazu im Blog berichtet (Jahressteuergesetz 2026 im Bundestag –...

12. November 2026

Am 11.11.2026 hat der federführende Ausschuss der Zuschusssenkung des Bundes bei den Übertragungsnetzentgelten zugestimmt, die die Regierung im Gesetz zur Änderung des EnWG vorgeschlagen hat. Nach Zustimmung des Bundestages am 12.11.2026 drohen ab 2027 höhere Strompreise. Rückblick Mit dem von  Bundestag und Bundesrat auf Vorschlag der Bundesregierung im September 2026 auf den Weg gebrachten „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029“ will die Bundesregierung den Bundeszuschuss in Höhe von 5,525 Mrd. Euro für drei weitere Jahre verlängern und damit Privatverbraucher und Wirtschaft von hohen Stromkosten entlasten. Der Bundesrat forderte...

10. November 2026

Aufatmen im Berliner BMF: Die Veröffentlichungspanne anlässlich der Änderung des Tabaksteuergesetzes wurde am 5.11.2026 vom Bundestag repariert. Dem Gesetz muss zwar noch der Bundesrat am 20.11.2026 zustimmen, das gilt aber als reine Formsache. Worum geht es nochmal? Nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 15.10.2026, dem der Bundesrat am 16.10.2026 zugestimmt hat, soll die Steuer auf Tabakprodukte ab 1.1.2027 über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden. Bei einer Kleinverkaufspackung mit einem Inhalt von 20 Zigaretten ergibt sich laut Gesetzentwurf ab 2027 ein gewichteter durchschnittlicher Kleinverkaufspreis von 8,77 Euro. Für 2028 werden 9,56 Euro genannt, für 2029 10,42 Euro und...

10. November 2026

Nach einem Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums vom 30.10.2026 soll das Elterngeld strukturell weiterentwickelt und an die heutige Lebensrealität junger Familien angepasst und beim Mutterschutz wird ein differenzierterer Schutz geschaffen werden. Was ist geplant? Hintergrund Elterngeld gibt es seit 2007 als Einkommensersatz für Mütter und Väter, wenn sie für die Kinderbetreuung eine Auszeit von der Arbeit nehmen. 2025 wurden für Elterngeld rund sieben Milliarden Euro ausgegeben, bei 1,6 Millionen Empfängern. 2021 lag die Zahl nach Angaben der Bundesregierung noch bei mehr als 1,8 Millionen. 2024 erhielten 290.105 Personen den Höchstbetrag und 349.157 den Mindestsatz. Wegen des fehlenden Inflationsausgleichs haben die Leistungen nach...

6. November 2026

Am 6.11.2026 befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit dem „Gesetzentwurf zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung“, dem sog. Zweiten Kassengesetz. Damit ist der Weg zur Abschaffung von Papier-Kassenbons ab 2028 ebenso eingeleitet wie die Verpflichtung zur Führung elektronischer Registrierkassen zur Vermeidung der Steuerhinterziehung. Worum geht es im Gesetzentwurf? Schwerpunkte sind des Vorhabens sind Folgende: Elektronische Kassenpflicht: Unternehmen mit einem jährlichen Gesamtumsatz von mehr als 100.000 Euro müssen künftig elektronische Kassensysteme verwenden; offene Ladenkassen sollen in diesem Bereich ab dem Jahr 2028 ersetzt werden. Elektronische Belegbereitstellung: Die bisherige papierhafte Belegausgabepflicht soll ab dem 1. Januar 2028...

6. November 2026

Mit Ablauf Oktober 2026 ist ein Drittel des Begünstigungszeitraumes beim neuen Tankrabatt bereits wieder abgelaufen. Aber: Kommt der Tankrabatt auch tatsächlich bei den Tankkunden an? Hintergrund Ich habe dazu schon im Blog berichtet: Als Reaktion auf die gestiegenen Spritpreise hat die Bundesregierung nach dem ersten Tankrabatt 2026 (1.5. bis 30.6.2026) erneut beschlossen, die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin zu senken (sog. Tankrabatt). In Kombination mit der geringeren Umsatzsteuer sinken durch diese Maßnahme die Steuern für Kraftstoffe um jeweils circa 17 Cent brutto pro Liter. Die Senkung gilt seit dem 1.10.2026 und gilt bis 31.12.2026. Der Tankrabatt führt zu Steuermindereinnahmen des...

4. November 2026

Am 24.9.2026 hat der Bundestag den Regierungsentwurf zur Modernisierung des Designrechts“ (BT-Drs. 21/6215) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/8158) angenommen, der Bundesrat hat am 25.9.2026 keine Einwendungen erhoben. Was ändert sich für Unternehmen? Zielsetzung der Neuregelungen im Designrecht Mit dem Gesetz sollen verbindliche Vorgaben der EU-Richtlinie 2024/2823 vom 23.10.2024 (ABl. L v. 18.11.2024) über den rechtlichen Schutz von Designs umgesetzt und die Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) effizienter gestaltet werden. Das Änderungsgesetz sieht eine Reihe von Änderungen im Designgesetz, im Markengesetz, im Patentkostengesetz und in der Designverordnung vor, darunter die ausdrückliche Anerkennung neuer Designformen, die...

30. Oktober 2026

Aufgrund eines „technischen Versehens“ im BMF die Änderung des Tabaksteuergesetzes bereits am 21.10.2026 und nicht – wie eigentlich gewollt – zum 1.1.2027 in Kraft. Müssen Konsumenten schon ab sofort mit höheren Preisen für Tabak rechnen? Hintergrund Ich habe im Blog berichtet: Nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 15.10.2026, dem der Bundesrat am 16.10.2026 zugestimmt hat, soll die Steuer auf Tabakprodukte ab 1.1.2027 über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden. Bei einer Kleinverkaufspackung mit einem Inhalt von 20 Zigaretten ergibt sich laut Gesetzentwurf ab 2027 ein gewichteter durchschnittlicher Kleinverkaufspreis von 8,77 Euro. Für 2028 werden 9,56 Euro genannt, für...

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17. November 2026

Am 17.11.2026 soll im Koalitionsausschuss abschließend entschieden werden, ob die Stromsteuer in 2027 doch noch „für alle“ gesenkt. Warum noch gestritten wird und warum die Stromsteuersenkung kommen muss. Warum wird überhaupt noch um die Stromsteuersenkung gestritten Am 13.11.2026 hat der Haushaltsauschuss des Bundestages in seiner Bereinigungssitzung den Entwurf des Bundeshaushalts beschlossen. Nach dem Beschluss sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 560,92 Mrd. Euro vorgesehen. Das sind 5,48 Mrd. Euro mehr als im Regierungsentwurf. Gegenüber dem Soll 2026 (524,54 Mrd. Euro) steigen die Ausgaben um 6,9 Prozent. Gegenstand der „Bereinigung“ waren über 2000 Anträge aus den einzelnen Ressorts, ein...

17. November 2026

Die Fahrschulausbildung soll entbürokratisiert und moderner werden. Das hat der Bundestag am 5.11.2026 auf Empfehlung des Verkehrsausschusses beschlossen. Die Reform soll nach ausstehender Zustimmung des Bundesrates im Juli 2027 in Kraft treten. Welche Änderungen gibt es und wie ist das zu bewerten? Hintergrund Rund 800.000 junge Menschen legen jedes Jahr die Prüfung zum Erwerb des Führerscheins ab, auf den sie häufig – etwa auf dem Weg zur Ausbildung oder zur Arbeit – angewiesen sind. Der Prüfungsumfang ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen – die Kosten für den Führerschein gleich ordentlich mit. Das soll sich jetzt durch Änderung des Fahrlehrgesetzes...

16. November 2026

Am 12.11.2026 hat der Bundestag das JStG in veränderter Fassung abschließend beschlossen. Der Bundesrat muss noch am 20.11.2026 zustimmen. Was bedeutet das einkommensteuerlich für den Steuerbürger? Hintergrund Im deutschen Steuerrecht ergibt sich immer wieder ein gesetzlicher Anpassungsbedarf. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Daneben besteht ein Erfordernis zur Regelung von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen. Am 8.10.2026 hatte der Bundestag auf Initiative der Bundesregierung das JStG 2026 in erster Lesung behandelt, ich habe dazu im Blog berichtet (Jahressteuergesetz 2026 im Bundestag –...

12. November 2026

Am 11.11.2026 hat der federführende Ausschuss der Zuschusssenkung des Bundes bei den Übertragungsnetzentgelten zugestimmt, die die Regierung im Gesetz zur Änderung des EnWG vorgeschlagen hat. Nach Zustimmung des Bundestages am 12.11.2026 drohen ab 2027 höhere Strompreise. Rückblick Mit dem von  Bundestag und Bundesrat auf Vorschlag der Bundesregierung im September 2026 auf den Weg gebrachten „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029“ will die Bundesregierung den Bundeszuschuss in Höhe von 5,525 Mrd. Euro für drei weitere Jahre verlängern und damit Privatverbraucher und Wirtschaft von hohen Stromkosten entlasten. Der Bundesrat forderte...

10. November 2026

Aufatmen im Berliner BMF: Die Veröffentlichungspanne anlässlich der Änderung des Tabaksteuergesetzes wurde am 5.11.2026 vom Bundestag repariert. Dem Gesetz muss zwar noch der Bundesrat am 20.11.2026 zustimmen, das gilt aber als reine Formsache. Worum geht es nochmal? Nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 15.10.2026, dem der Bundesrat am 16.10.2026 zugestimmt hat, soll die Steuer auf Tabakprodukte ab 1.1.2027 über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden. Bei einer Kleinverkaufspackung mit einem Inhalt von 20 Zigaretten ergibt sich laut Gesetzentwurf ab 2027 ein gewichteter durchschnittlicher Kleinverkaufspreis von 8,77 Euro. Für 2028 werden 9,56 Euro genannt, für 2029 10,42 Euro und...

10. November 2026

Nach einem Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums vom 30.10.2026 soll das Elterngeld strukturell weiterentwickelt und an die heutige Lebensrealität junger Familien angepasst und beim Mutterschutz wird ein differenzierterer Schutz geschaffen werden. Was ist geplant? Hintergrund Elterngeld gibt es seit 2007 als Einkommensersatz für Mütter und Väter, wenn sie für die Kinderbetreuung eine Auszeit von der Arbeit nehmen. 2025 wurden für Elterngeld rund sieben Milliarden Euro ausgegeben, bei 1,6 Millionen Empfängern. 2021 lag die Zahl nach Angaben der Bundesregierung noch bei mehr als 1,8 Millionen. 2024 erhielten 290.105 Personen den Höchstbetrag und 349.157 den Mindestsatz. Wegen des fehlenden Inflationsausgleichs haben die Leistungen nach...

6. November 2026

Am 6.11.2026 befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit dem „Gesetzentwurf zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung“, dem sog. Zweiten Kassengesetz. Damit ist der Weg zur Abschaffung von Papier-Kassenbons ab 2028 ebenso eingeleitet wie die Verpflichtung zur Führung elektronischer Registrierkassen zur Vermeidung der Steuerhinterziehung. Worum geht es im Gesetzentwurf? Schwerpunkte sind des Vorhabens sind Folgende: Elektronische Kassenpflicht: Unternehmen mit einem jährlichen Gesamtumsatz von mehr als 100.000 Euro müssen künftig elektronische Kassensysteme verwenden; offene Ladenkassen sollen in diesem Bereich ab dem Jahr 2028 ersetzt werden. Elektronische Belegbereitstellung: Die bisherige papierhafte Belegausgabepflicht soll ab dem 1. Januar 2028...

6. November 2026

Mit Ablauf Oktober 2026 ist ein Drittel des Begünstigungszeitraumes beim neuen Tankrabatt bereits wieder abgelaufen. Aber: Kommt der Tankrabatt auch tatsächlich bei den Tankkunden an? Hintergrund Ich habe dazu schon im Blog berichtet: Als Reaktion auf die gestiegenen Spritpreise hat die Bundesregierung nach dem ersten Tankrabatt 2026 (1.5. bis 30.6.2026) erneut beschlossen, die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin zu senken (sog. Tankrabatt). In Kombination mit der geringeren Umsatzsteuer sinken durch diese Maßnahme die Steuern für Kraftstoffe um jeweils circa 17 Cent brutto pro Liter. Die Senkung gilt seit dem 1.10.2026 und gilt bis 31.12.2026. Der Tankrabatt führt zu Steuermindereinnahmen des...

4. November 2026

Am 24.9.2026 hat der Bundestag den Regierungsentwurf zur Modernisierung des Designrechts“ (BT-Drs. 21/6215) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/8158) angenommen, der Bundesrat hat am 25.9.2026 keine Einwendungen erhoben. Was ändert sich für Unternehmen? Zielsetzung der Neuregelungen im Designrecht Mit dem Gesetz sollen verbindliche Vorgaben der EU-Richtlinie 2024/2823 vom 23.10.2024 (ABl. L v. 18.11.2024) über den rechtlichen Schutz von Designs umgesetzt und die Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) effizienter gestaltet werden. Das Änderungsgesetz sieht eine Reihe von Änderungen im Designgesetz, im Markengesetz, im Patentkostengesetz und in der Designverordnung vor, darunter die ausdrückliche Anerkennung neuer Designformen, die...

30. Oktober 2026

Aufgrund eines „technischen Versehens“ im BMF die Änderung des Tabaksteuergesetzes bereits am 21.10.2026 und nicht – wie eigentlich gewollt – zum 1.1.2027 in Kraft. Müssen Konsumenten schon ab sofort mit höheren Preisen für Tabak rechnen? Hintergrund Ich habe im Blog berichtet: Nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 15.10.2026, dem der Bundesrat am 16.10.2026 zugestimmt hat, soll die Steuer auf Tabakprodukte ab 1.1.2027 über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden. Bei einer Kleinverkaufspackung mit einem Inhalt von 20 Zigaretten ergibt sich laut Gesetzentwurf ab 2027 ein gewichteter durchschnittlicher Kleinverkaufspreis von 8,77 Euro. Für 2028 werden 9,56 Euro genannt, für...

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17. November 2026

Am 17.11.2026 soll im Koalitionsausschuss abschließend entschieden werden, ob die Stromsteuer in 2027 doch noch „für alle“ gesenkt. Warum noch gestritten wird und warum die Stromsteuersenkung kommen muss. Warum wird überhaupt noch um die Stromsteuersenkung gestritten Am 13.11.2026 hat der Haushaltsauschuss des Bundestages in seiner Bereinigungssitzung den Entwurf des Bundeshaushalts beschlossen. Nach dem Beschluss sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 560,92 Mrd. Euro vorgesehen. Das sind 5,48 Mrd. Euro mehr als im Regierungsentwurf. Gegenüber dem Soll 2026 (524,54 Mrd. Euro) steigen die Ausgaben um 6,9 Prozent. Gegenstand der „Bereinigung“ waren über 2000 Anträge aus den einzelnen Ressorts, ein...

17. November 2026

Die Fahrschulausbildung soll entbürokratisiert und moderner werden. Das hat der Bundestag am 5.11.2026 auf Empfehlung des Verkehrsausschusses beschlossen. Die Reform soll nach ausstehender Zustimmung des Bundesrates im Juli 2027 in Kraft treten. Welche Änderungen gibt es und wie ist das zu bewerten? Hintergrund Rund 800.000 junge Menschen legen jedes Jahr die Prüfung zum Erwerb des Führerscheins ab, auf den sie häufig – etwa auf dem Weg zur Ausbildung oder zur Arbeit – angewiesen sind. Der Prüfungsumfang ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen – die Kosten für den Führerschein gleich ordentlich mit. Das soll sich jetzt durch Änderung des Fahrlehrgesetzes...

16. November 2026

Am 12.11.2026 hat der Bundestag das JStG in veränderter Fassung abschließend beschlossen. Der Bundesrat muss noch am 20.11.2026 zustimmen. Was bedeutet das einkommensteuerlich für den Steuerbürger? Hintergrund Im deutschen Steuerrecht ergibt sich immer wieder ein gesetzlicher Anpassungsbedarf. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Daneben besteht ein Erfordernis zur Regelung von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen. Am 8.10.2026 hatte der Bundestag auf Initiative der Bundesregierung das JStG 2026 in erster Lesung behandelt, ich habe dazu im Blog berichtet (Jahressteuergesetz 2026 im Bundestag –...

12. November 2026

Am 11.11.2026 hat der federführende Ausschuss der Zuschusssenkung des Bundes bei den Übertragungsnetzentgelten zugestimmt, die die Regierung im Gesetz zur Änderung des EnWG vorgeschlagen hat. Nach Zustimmung des Bundestages am 12.11.2026 drohen ab 2027 höhere Strompreise. Rückblick Mit dem von  Bundestag und Bundesrat auf Vorschlag der Bundesregierung im September 2026 auf den Weg gebrachten „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029“ will die Bundesregierung den Bundeszuschuss in Höhe von 5,525 Mrd. Euro für drei weitere Jahre verlängern und damit Privatverbraucher und Wirtschaft von hohen Stromkosten entlasten. Der Bundesrat forderte...

10. November 2026

Aufatmen im Berliner BMF: Die Veröffentlichungspanne anlässlich der Änderung des Tabaksteuergesetzes wurde am 5.11.2026 vom Bundestag repariert. Dem Gesetz muss zwar noch der Bundesrat am 20.11.2026 zustimmen, das gilt aber als reine Formsache. Worum geht es nochmal? Nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 15.10.2026, dem der Bundesrat am 16.10.2026 zugestimmt hat, soll die Steuer auf Tabakprodukte ab 1.1.2027 über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden. Bei einer Kleinverkaufspackung mit einem Inhalt von 20 Zigaretten ergibt sich laut Gesetzentwurf ab 2027 ein gewichteter durchschnittlicher Kleinverkaufspreis von 8,77 Euro. Für 2028 werden 9,56 Euro genannt, für 2029 10,42 Euro und...

10. November 2026

Nach einem Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums vom 30.10.2026 soll das Elterngeld strukturell weiterentwickelt und an die heutige Lebensrealität junger Familien angepasst und beim Mutterschutz wird ein differenzierterer Schutz geschaffen werden. Was ist geplant? Hintergrund Elterngeld gibt es seit 2007 als Einkommensersatz für Mütter und Väter, wenn sie für die Kinderbetreuung eine Auszeit von der Arbeit nehmen. 2025 wurden für Elterngeld rund sieben Milliarden Euro ausgegeben, bei 1,6 Millionen Empfängern. 2021 lag die Zahl nach Angaben der Bundesregierung noch bei mehr als 1,8 Millionen. 2024 erhielten 290.105 Personen den Höchstbetrag und 349.157 den Mindestsatz. Wegen des fehlenden Inflationsausgleichs haben die Leistungen nach...

6. November 2026

Am 6.11.2026 befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit dem „Gesetzentwurf zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung“, dem sog. Zweiten Kassengesetz. Damit ist der Weg zur Abschaffung von Papier-Kassenbons ab 2028 ebenso eingeleitet wie die Verpflichtung zur Führung elektronischer Registrierkassen zur Vermeidung der Steuerhinterziehung. Worum geht es im Gesetzentwurf? Schwerpunkte sind des Vorhabens sind Folgende: Elektronische Kassenpflicht: Unternehmen mit einem jährlichen Gesamtumsatz von mehr als 100.000 Euro müssen künftig elektronische Kassensysteme verwenden; offene Ladenkassen sollen in diesem Bereich ab dem Jahr 2028 ersetzt werden. Elektronische Belegbereitstellung: Die bisherige papierhafte Belegausgabepflicht soll ab dem 1. Januar 2028...

6. November 2026

Mit Ablauf Oktober 2026 ist ein Drittel des Begünstigungszeitraumes beim neuen Tankrabatt bereits wieder abgelaufen. Aber: Kommt der Tankrabatt auch tatsächlich bei den Tankkunden an? Hintergrund Ich habe dazu schon im Blog berichtet: Als Reaktion auf die gestiegenen Spritpreise hat die Bundesregierung nach dem ersten Tankrabatt 2026 (1.5. bis 30.6.2026) erneut beschlossen, die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin zu senken (sog. Tankrabatt). In Kombination mit der geringeren Umsatzsteuer sinken durch diese Maßnahme die Steuern für Kraftstoffe um jeweils circa 17 Cent brutto pro Liter. Die Senkung gilt seit dem 1.10.2026 und gilt bis 31.12.2026. Der Tankrabatt führt zu Steuermindereinnahmen des...

4. November 2026

Am 24.9.2026 hat der Bundestag den Regierungsentwurf zur Modernisierung des Designrechts“ (BT-Drs. 21/6215) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/8158) angenommen, der Bundesrat hat am 25.9.2026 keine Einwendungen erhoben. Was ändert sich für Unternehmen? Zielsetzung der Neuregelungen im Designrecht Mit dem Gesetz sollen verbindliche Vorgaben der EU-Richtlinie 2024/2823 vom 23.10.2024 (ABl. L v. 18.11.2024) über den rechtlichen Schutz von Designs umgesetzt und die Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) effizienter gestaltet werden. Das Änderungsgesetz sieht eine Reihe von Änderungen im Designgesetz, im Markengesetz, im Patentkostengesetz und in der Designverordnung vor, darunter die ausdrückliche Anerkennung neuer Designformen, die...

30. Oktober 2026

Aufgrund eines „technischen Versehens“ im BMF die Änderung des Tabaksteuergesetzes bereits am 21.10.2026 und nicht – wie eigentlich gewollt – zum 1.1.2027 in Kraft. Müssen Konsumenten schon ab sofort mit höheren Preisen für Tabak rechnen? Hintergrund Ich habe im Blog berichtet: Nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 15.10.2026, dem der Bundesrat am 16.10.2026 zugestimmt hat, soll die Steuer auf Tabakprodukte ab 1.1.2027 über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden. Bei einer Kleinverkaufspackung mit einem Inhalt von 20 Zigaretten ergibt sich laut Gesetzentwurf ab 2027 ein gewichteter durchschnittlicher Kleinverkaufspreis von 8,77 Euro. Für 2028 werden 9,56 Euro genannt, für...

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17. November 2026

Am 17.11.2026 soll im Koalitionsausschuss abschließend entschieden werden, ob die Stromsteuer in 2027 doch noch „für alle“ gesenkt. Warum noch gestritten wird und warum die Stromsteuersenkung kommen muss. Warum wird überhaupt noch um die Stromsteuersenkung gestritten Am 13.11.2026 hat der Haushaltsauschuss des Bundestages in seiner Bereinigungssitzung den Entwurf des Bundeshaushalts beschlossen. Nach dem Beschluss sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 560,92 Mrd. Euro vorgesehen. Das sind 5,48 Mrd. Euro mehr als im Regierungsentwurf. Gegenüber dem Soll 2026 (524,54 Mrd. Euro) steigen die Ausgaben um 6,9 Prozent. Gegenstand der „Bereinigung“ waren über 2000 Anträge aus den einzelnen Ressorts, ein...

17. November 2026

Die Fahrschulausbildung soll entbürokratisiert und moderner werden. Das hat der Bundestag am 5.11.2026 auf Empfehlung des Verkehrsausschusses beschlossen. Die Reform soll nach ausstehender Zustimmung des Bundesrates im Juli 2027 in Kraft treten. Welche Änderungen gibt es und wie ist das zu bewerten? Hintergrund Rund 800.000 junge Menschen legen jedes Jahr die Prüfung zum Erwerb des Führerscheins ab, auf den sie häufig – etwa auf dem Weg zur Ausbildung oder zur Arbeit – angewiesen sind. Der Prüfungsumfang ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen – die Kosten für den Führerschein gleich ordentlich mit. Das soll sich jetzt durch Änderung des Fahrlehrgesetzes...

16. November 2026

Am 12.11.2026 hat der Bundestag das JStG in veränderter Fassung abschließend beschlossen. Der Bundesrat muss noch am 20.11.2026 zustimmen. Was bedeutet das einkommensteuerlich für den Steuerbürger? Hintergrund Im deutschen Steuerrecht ergibt sich immer wieder ein gesetzlicher Anpassungsbedarf. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Daneben besteht ein Erfordernis zur Regelung von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen. Am 8.10.2026 hatte der Bundestag auf Initiative der Bundesregierung das JStG 2026 in erster Lesung behandelt, ich habe dazu im Blog berichtet (Jahressteuergesetz 2026 im Bundestag –...

12. November 2026

Am 11.11.2026 hat der federführende Ausschuss der Zuschusssenkung des Bundes bei den Übertragungsnetzentgelten zugestimmt, die die Regierung im Gesetz zur Änderung des EnWG vorgeschlagen hat. Nach Zustimmung des Bundestages am 12.11.2026 drohen ab 2027 höhere Strompreise. Rückblick Mit dem von  Bundestag und Bundesrat auf Vorschlag der Bundesregierung im September 2026 auf den Weg gebrachten „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029“ will die Bundesregierung den Bundeszuschuss in Höhe von 5,525 Mrd. Euro für drei weitere Jahre verlängern und damit Privatverbraucher und Wirtschaft von hohen Stromkosten entlasten. Der Bundesrat forderte...

10. November 2026

Aufatmen im Berliner BMF: Die Veröffentlichungspanne anlässlich der Änderung des Tabaksteuergesetzes wurde am 5.11.2026 vom Bundestag repariert. Dem Gesetz muss zwar noch der Bundesrat am 20.11.2026 zustimmen, das gilt aber als reine Formsache. Worum geht es nochmal? Nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 15.10.2026, dem der Bundesrat am 16.10.2026 zugestimmt hat, soll die Steuer auf Tabakprodukte ab 1.1.2027 über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden. Bei einer Kleinverkaufspackung mit einem Inhalt von 20 Zigaretten ergibt sich laut Gesetzentwurf ab 2027 ein gewichteter durchschnittlicher Kleinverkaufspreis von 8,77 Euro. Für 2028 werden 9,56 Euro genannt, für 2029 10,42 Euro und...

10. November 2026

Nach einem Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums vom 30.10.2026 soll das Elterngeld strukturell weiterentwickelt und an die heutige Lebensrealität junger Familien angepasst und beim Mutterschutz wird ein differenzierterer Schutz geschaffen werden. Was ist geplant? Hintergrund Elterngeld gibt es seit 2007 als Einkommensersatz für Mütter und Väter, wenn sie für die Kinderbetreuung eine Auszeit von der Arbeit nehmen. 2025 wurden für Elterngeld rund sieben Milliarden Euro ausgegeben, bei 1,6 Millionen Empfängern. 2021 lag die Zahl nach Angaben der Bundesregierung noch bei mehr als 1,8 Millionen. 2024 erhielten 290.105 Personen den Höchstbetrag und 349.157 den Mindestsatz. Wegen des fehlenden Inflationsausgleichs haben die Leistungen nach...

6. November 2026

Am 6.11.2026 befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit dem „Gesetzentwurf zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung“, dem sog. Zweiten Kassengesetz. Damit ist der Weg zur Abschaffung von Papier-Kassenbons ab 2028 ebenso eingeleitet wie die Verpflichtung zur Führung elektronischer Registrierkassen zur Vermeidung der Steuerhinterziehung. Worum geht es im Gesetzentwurf? Schwerpunkte sind des Vorhabens sind Folgende: Elektronische Kassenpflicht: Unternehmen mit einem jährlichen Gesamtumsatz von mehr als 100.000 Euro müssen künftig elektronische Kassensysteme verwenden; offene Ladenkassen sollen in diesem Bereich ab dem Jahr 2028 ersetzt werden. Elektronische Belegbereitstellung: Die bisherige papierhafte Belegausgabepflicht soll ab dem 1. Januar 2028...

6. November 2026

Mit Ablauf Oktober 2026 ist ein Drittel des Begünstigungszeitraumes beim neuen Tankrabatt bereits wieder abgelaufen. Aber: Kommt der Tankrabatt auch tatsächlich bei den Tankkunden an? Hintergrund Ich habe dazu schon im Blog berichtet: Als Reaktion auf die gestiegenen Spritpreise hat die Bundesregierung nach dem ersten Tankrabatt 2026 (1.5. bis 30.6.2026) erneut beschlossen, die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin zu senken (sog. Tankrabatt). In Kombination mit der geringeren Umsatzsteuer sinken durch diese Maßnahme die Steuern für Kraftstoffe um jeweils circa 17 Cent brutto pro Liter. Die Senkung gilt seit dem 1.10.2026 und gilt bis 31.12.2026. Der Tankrabatt führt zu Steuermindereinnahmen des...

4. November 2026

Am 24.9.2026 hat der Bundestag den Regierungsentwurf zur Modernisierung des Designrechts“ (BT-Drs. 21/6215) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/8158) angenommen, der Bundesrat hat am 25.9.2026 keine Einwendungen erhoben. Was ändert sich für Unternehmen? Zielsetzung der Neuregelungen im Designrecht Mit dem Gesetz sollen verbindliche Vorgaben der EU-Richtlinie 2024/2823 vom 23.10.2024 (ABl. L v. 18.11.2024) über den rechtlichen Schutz von Designs umgesetzt und die Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) effizienter gestaltet werden. Das Änderungsgesetz sieht eine Reihe von Änderungen im Designgesetz, im Markengesetz, im Patentkostengesetz und in der Designverordnung vor, darunter die ausdrückliche Anerkennung neuer Designformen, die...

30. Oktober 2026

Aufgrund eines „technischen Versehens“ im BMF die Änderung des Tabaksteuergesetzes bereits am 21.10.2026 und nicht – wie eigentlich gewollt – zum 1.1.2027 in Kraft. Müssen Konsumenten schon ab sofort mit höheren Preisen für Tabak rechnen? Hintergrund Ich habe im Blog berichtet: Nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 15.10.2026, dem der Bundesrat am 16.10.2026 zugestimmt hat, soll die Steuer auf Tabakprodukte ab 1.1.2027 über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden. Bei einer Kleinverkaufspackung mit einem Inhalt von 20 Zigaretten ergibt sich laut Gesetzentwurf ab 2027 ein gewichteter durchschnittlicher Kleinverkaufspreis von 8,77 Euro. Für 2028 werden 9,56 Euro genannt, für...

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Am 17.11.2026 soll im Koalitionsausschuss abschließend entschieden werden, ob die Stromsteuer in 2027 doch noch „für alle“ gesenkt. Warum noch gestritten wird und warum die Stromsteuersenkung kommen muss. Warum wird überhaupt noch um die Stromsteuersenkung gestritten Am 13.11.2026 hat der Haushaltsauschuss des Bundestages in seiner Bereinigungssitzung den Entwurf des Bundeshaushalts beschlossen. Nach dem Beschluss sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 560,92 Mrd. Euro vorgesehen. Das sind 5,48 Mrd. Euro mehr als im Regierungsentwurf. Gegenüber dem Soll 2026 (524,54 Mrd. Euro) steigen die Ausgaben um 6,9 Prozent. Gegenstand der „Bereinigung“ waren über 2000 Anträge aus den einzelnen Ressorts, ein...

17. November 2026

Die Fahrschulausbildung soll entbürokratisiert und moderner werden. Das hat der Bundestag am 5.11.2026 auf Empfehlung des Verkehrsausschusses beschlossen. Die Reform soll nach ausstehender Zustimmung des Bundesrates im Juli 2027 in Kraft treten. Welche Änderungen gibt es und wie ist das zu bewerten? Hintergrund Rund 800.000 junge Menschen legen jedes Jahr die Prüfung zum Erwerb des Führerscheins ab, auf den sie häufig – etwa auf dem Weg zur Ausbildung oder zur Arbeit – angewiesen sind. Der Prüfungsumfang ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen – die Kosten für den Führerschein gleich ordentlich mit. Das soll sich jetzt durch Änderung des Fahrlehrgesetzes...

16. November 2026

Am 12.11.2026 hat der Bundestag das JStG in veränderter Fassung abschließend beschlossen. Der Bundesrat muss noch am 20.11.2026 zustimmen. Was bedeutet das einkommensteuerlich für den Steuerbürger? Hintergrund Im deutschen Steuerrecht ergibt sich immer wieder ein gesetzlicher Anpassungsbedarf. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Daneben besteht ein Erfordernis zur Regelung von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen. Am 8.10.2026 hatte der Bundestag auf Initiative der Bundesregierung das JStG 2026 in erster Lesung behandelt, ich habe dazu im Blog berichtet (Jahressteuergesetz 2026 im Bundestag –...

12. November 2026

Am 11.11.2026 hat der federführende Ausschuss der Zuschusssenkung des Bundes bei den Übertragungsnetzentgelten zugestimmt, die die Regierung im Gesetz zur Änderung des EnWG vorgeschlagen hat. Nach Zustimmung des Bundestages am 12.11.2026 drohen ab 2027 höhere Strompreise. Rückblick Mit dem von  Bundestag und Bundesrat auf Vorschlag der Bundesregierung im September 2026 auf den Weg gebrachten „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029“ will die Bundesregierung den Bundeszuschuss in Höhe von 5,525 Mrd. Euro für drei weitere Jahre verlängern und damit Privatverbraucher und Wirtschaft von hohen Stromkosten entlasten. Der Bundesrat forderte...

10. November 2026

Aufatmen im Berliner BMF: Die Veröffentlichungspanne anlässlich der Änderung des Tabaksteuergesetzes wurde am 5.11.2026 vom Bundestag repariert. Dem Gesetz muss zwar noch der Bundesrat am 20.11.2026 zustimmen, das gilt aber als reine Formsache. Worum geht es nochmal? Nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 15.10.2026, dem der Bundesrat am 16.10.2026 zugestimmt hat, soll die Steuer auf Tabakprodukte ab 1.1.2027 über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden. Bei einer Kleinverkaufspackung mit einem Inhalt von 20 Zigaretten ergibt sich laut Gesetzentwurf ab 2027 ein gewichteter durchschnittlicher Kleinverkaufspreis von 8,77 Euro. Für 2028 werden 9,56 Euro genannt, für 2029 10,42 Euro und...

10. November 2026

Nach einem Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums vom 30.10.2026 soll das Elterngeld strukturell weiterentwickelt und an die heutige Lebensrealität junger Familien angepasst und beim Mutterschutz wird ein differenzierterer Schutz geschaffen werden. Was ist geplant? Hintergrund Elterngeld gibt es seit 2007 als Einkommensersatz für Mütter und Väter, wenn sie für die Kinderbetreuung eine Auszeit von der Arbeit nehmen. 2025 wurden für Elterngeld rund sieben Milliarden Euro ausgegeben, bei 1,6 Millionen Empfängern. 2021 lag die Zahl nach Angaben der Bundesregierung noch bei mehr als 1,8 Millionen. 2024 erhielten 290.105 Personen den Höchstbetrag und 349.157 den Mindestsatz. Wegen des fehlenden Inflationsausgleichs haben die Leistungen nach...

6. November 2026

Am 6.11.2026 befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit dem „Gesetzentwurf zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung“, dem sog. Zweiten Kassengesetz. Damit ist der Weg zur Abschaffung von Papier-Kassenbons ab 2028 ebenso eingeleitet wie die Verpflichtung zur Führung elektronischer Registrierkassen zur Vermeidung der Steuerhinterziehung. Worum geht es im Gesetzentwurf? Schwerpunkte sind des Vorhabens sind Folgende: Elektronische Kassenpflicht: Unternehmen mit einem jährlichen Gesamtumsatz von mehr als 100.000 Euro müssen künftig elektronische Kassensysteme verwenden; offene Ladenkassen sollen in diesem Bereich ab dem Jahr 2028 ersetzt werden. Elektronische Belegbereitstellung: Die bisherige papierhafte Belegausgabepflicht soll ab dem 1. Januar 2028...

6. November 2026

Mit Ablauf Oktober 2026 ist ein Drittel des Begünstigungszeitraumes beim neuen Tankrabatt bereits wieder abgelaufen. Aber: Kommt der Tankrabatt auch tatsächlich bei den Tankkunden an? Hintergrund Ich habe dazu schon im Blog berichtet: Als Reaktion auf die gestiegenen Spritpreise hat die Bundesregierung nach dem ersten Tankrabatt 2026 (1.5. bis 30.6.2026) erneut beschlossen, die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin zu senken (sog. Tankrabatt). In Kombination mit der geringeren Umsatzsteuer sinken durch diese Maßnahme die Steuern für Kraftstoffe um jeweils circa 17 Cent brutto pro Liter. Die Senkung gilt seit dem 1.10.2026 und gilt bis 31.12.2026. Der Tankrabatt führt zu Steuermindereinnahmen des...

4. November 2026

Am 24.9.2026 hat der Bundestag den Regierungsentwurf zur Modernisierung des Designrechts“ (BT-Drs. 21/6215) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/8158) angenommen, der Bundesrat hat am 25.9.2026 keine Einwendungen erhoben. Was ändert sich für Unternehmen? Zielsetzung der Neuregelungen im Designrecht Mit dem Gesetz sollen verbindliche Vorgaben der EU-Richtlinie 2024/2823 vom 23.10.2024 (ABl. L v. 18.11.2024) über den rechtlichen Schutz von Designs umgesetzt und die Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) effizienter gestaltet werden. Das Änderungsgesetz sieht eine Reihe von Änderungen im Designgesetz, im Markengesetz, im Patentkostengesetz und in der Designverordnung vor, darunter die ausdrückliche Anerkennung neuer Designformen, die...

30. Oktober 2026

Aufgrund eines „technischen Versehens“ im BMF die Änderung des Tabaksteuergesetzes bereits am 21.10.2026 und nicht – wie eigentlich gewollt – zum 1.1.2027 in Kraft. Müssen Konsumenten schon ab sofort mit höheren Preisen für Tabak rechnen? Hintergrund Ich habe im Blog berichtet: Nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 15.10.2026, dem der Bundesrat am 16.10.2026 zugestimmt hat, soll die Steuer auf Tabakprodukte ab 1.1.2027 über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden. Bei einer Kleinverkaufspackung mit einem Inhalt von 20 Zigaretten ergibt sich laut Gesetzentwurf ab 2027 ein gewichteter durchschnittlicher Kleinverkaufspreis von 8,77 Euro. Für 2028 werden 9,56 Euro genannt, für...

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17. November 2026

Am 17.11.2026 soll im Koalitionsausschuss abschließend entschieden werden, ob die Stromsteuer in 2027 doch noch „für alle“ gesenkt. Warum noch gestritten wird und warum die Stromsteuersenkung kommen muss. Warum wird überhaupt noch um die Stromsteuersenkung gestritten Am 13.11.2026 hat der Haushaltsauschuss des Bundestages in seiner Bereinigungssitzung den Entwurf des Bundeshaushalts beschlossen. Nach dem Beschluss sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 560,92 Mrd. Euro vorgesehen. Das sind 5,48 Mrd. Euro mehr als im Regierungsentwurf. Gegenüber dem Soll 2026 (524,54 Mrd. Euro) steigen die Ausgaben um 6,9 Prozent. Gegenstand der „Bereinigung“ waren über 2000 Anträge aus den einzelnen Ressorts, ein...

17. November 2026

Die Fahrschulausbildung soll entbürokratisiert und moderner werden. Das hat der Bundestag am 5.11.2026 auf Empfehlung des Verkehrsausschusses beschlossen. Die Reform soll nach ausstehender Zustimmung des Bundesrates im Juli 2027 in Kraft treten. Welche Änderungen gibt es und wie ist das zu bewerten? Hintergrund Rund 800.000 junge Menschen legen jedes Jahr die Prüfung zum Erwerb des Führerscheins ab, auf den sie häufig – etwa auf dem Weg zur Ausbildung oder zur Arbeit – angewiesen sind. Der Prüfungsumfang ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen – die Kosten für den Führerschein gleich ordentlich mit. Das soll sich jetzt durch Änderung des Fahrlehrgesetzes...

16. November 2026

Am 12.11.2026 hat der Bundestag das JStG in veränderter Fassung abschließend beschlossen. Der Bundesrat muss noch am 20.11.2026 zustimmen. Was bedeutet das einkommensteuerlich für den Steuerbürger? Hintergrund Im deutschen Steuerrecht ergibt sich immer wieder ein gesetzlicher Anpassungsbedarf. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Daneben besteht ein Erfordernis zur Regelung von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen. Am 8.10.2026 hatte der Bundestag auf Initiative der Bundesregierung das JStG 2026 in erster Lesung behandelt, ich habe dazu im Blog berichtet (Jahressteuergesetz 2026 im Bundestag –...

12. November 2026

Am 11.11.2026 hat der federführende Ausschuss der Zuschusssenkung des Bundes bei den Übertragungsnetzentgelten zugestimmt, die die Regierung im Gesetz zur Änderung des EnWG vorgeschlagen hat. Nach Zustimmung des Bundestages am 12.11.2026 drohen ab 2027 höhere Strompreise. Rückblick Mit dem von  Bundestag und Bundesrat auf Vorschlag der Bundesregierung im September 2026 auf den Weg gebrachten „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029“ will die Bundesregierung den Bundeszuschuss in Höhe von 5,525 Mrd. Euro für drei weitere Jahre verlängern und damit Privatverbraucher und Wirtschaft von hohen Stromkosten entlasten. Der Bundesrat forderte...

10. November 2026

Aufatmen im Berliner BMF: Die Veröffentlichungspanne anlässlich der Änderung des Tabaksteuergesetzes wurde am 5.11.2026 vom Bundestag repariert. Dem Gesetz muss zwar noch der Bundesrat am 20.11.2026 zustimmen, das gilt aber als reine Formsache. Worum geht es nochmal? Nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 15.10.2026, dem der Bundesrat am 16.10.2026 zugestimmt hat, soll die Steuer auf Tabakprodukte ab 1.1.2027 über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden. Bei einer Kleinverkaufspackung mit einem Inhalt von 20 Zigaretten ergibt sich laut Gesetzentwurf ab 2027 ein gewichteter durchschnittlicher Kleinverkaufspreis von 8,77 Euro. Für 2028 werden 9,56 Euro genannt, für 2029 10,42 Euro und...

10. November 2026

Nach einem Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums vom 30.10.2026 soll das Elterngeld strukturell weiterentwickelt und an die heutige Lebensrealität junger Familien angepasst und beim Mutterschutz wird ein differenzierterer Schutz geschaffen werden. Was ist geplant? Hintergrund Elterngeld gibt es seit 2007 als Einkommensersatz für Mütter und Väter, wenn sie für die Kinderbetreuung eine Auszeit von der Arbeit nehmen. 2025 wurden für Elterngeld rund sieben Milliarden Euro ausgegeben, bei 1,6 Millionen Empfängern. 2021 lag die Zahl nach Angaben der Bundesregierung noch bei mehr als 1,8 Millionen. 2024 erhielten 290.105 Personen den Höchstbetrag und 349.157 den Mindestsatz. Wegen des fehlenden Inflationsausgleichs haben die Leistungen nach...

6. November 2026

Am 6.11.2026 befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit dem „Gesetzentwurf zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung“, dem sog. Zweiten Kassengesetz. Damit ist der Weg zur Abschaffung von Papier-Kassenbons ab 2028 ebenso eingeleitet wie die Verpflichtung zur Führung elektronischer Registrierkassen zur Vermeidung der Steuerhinterziehung. Worum geht es im Gesetzentwurf? Schwerpunkte sind des Vorhabens sind Folgende: Elektronische Kassenpflicht: Unternehmen mit einem jährlichen Gesamtumsatz von mehr als 100.000 Euro müssen künftig elektronische Kassensysteme verwenden; offene Ladenkassen sollen in diesem Bereich ab dem Jahr 2028 ersetzt werden. Elektronische Belegbereitstellung: Die bisherige papierhafte Belegausgabepflicht soll ab dem 1. Januar 2028...

6. November 2026

Mit Ablauf Oktober 2026 ist ein Drittel des Begünstigungszeitraumes beim neuen Tankrabatt bereits wieder abgelaufen. Aber: Kommt der Tankrabatt auch tatsächlich bei den Tankkunden an? Hintergrund Ich habe dazu schon im Blog berichtet: Als Reaktion auf die gestiegenen Spritpreise hat die Bundesregierung nach dem ersten Tankrabatt 2026 (1.5. bis 30.6.2026) erneut beschlossen, die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin zu senken (sog. Tankrabatt). In Kombination mit der geringeren Umsatzsteuer sinken durch diese Maßnahme die Steuern für Kraftstoffe um jeweils circa 17 Cent brutto pro Liter. Die Senkung gilt seit dem 1.10.2026 und gilt bis 31.12.2026. Der Tankrabatt führt zu Steuermindereinnahmen des...

4. November 2026

Am 24.9.2026 hat der Bundestag den Regierungsentwurf zur Modernisierung des Designrechts“ (BT-Drs. 21/6215) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/8158) angenommen, der Bundesrat hat am 25.9.2026 keine Einwendungen erhoben. Was ändert sich für Unternehmen? Zielsetzung der Neuregelungen im Designrecht Mit dem Gesetz sollen verbindliche Vorgaben der EU-Richtlinie 2024/2823 vom 23.10.2024 (ABl. L v. 18.11.2024) über den rechtlichen Schutz von Designs umgesetzt und die Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) effizienter gestaltet werden. Das Änderungsgesetz sieht eine Reihe von Änderungen im Designgesetz, im Markengesetz, im Patentkostengesetz und in der Designverordnung vor, darunter die ausdrückliche Anerkennung neuer Designformen, die...

30. Oktober 2026

Aufgrund eines „technischen Versehens“ im BMF die Änderung des Tabaksteuergesetzes bereits am 21.10.2026 und nicht – wie eigentlich gewollt – zum 1.1.2027 in Kraft. Müssen Konsumenten schon ab sofort mit höheren Preisen für Tabak rechnen? Hintergrund Ich habe im Blog berichtet: Nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 15.10.2026, dem der Bundesrat am 16.10.2026 zugestimmt hat, soll die Steuer auf Tabakprodukte ab 1.1.2027 über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden. Bei einer Kleinverkaufspackung mit einem Inhalt von 20 Zigaretten ergibt sich laut Gesetzentwurf ab 2027 ein gewichteter durchschnittlicher Kleinverkaufspreis von 8,77 Euro. Für 2028 werden 9,56 Euro genannt, für...

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17. November 2026

Am 17.11.2026 soll im Koalitionsausschuss abschließend entschieden werden, ob die Stromsteuer in 2027 doch noch „für alle“ gesenkt. Warum noch gestritten wird und warum die Stromsteuersenkung kommen muss. Warum wird überhaupt noch um die Stromsteuersenkung gestritten Am 13.11.2026 hat der Haushaltsauschuss des Bundestages in seiner Bereinigungssitzung den Entwurf des Bundeshaushalts beschlossen. Nach dem Beschluss sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 560,92 Mrd. Euro vorgesehen. Das sind 5,48 Mrd. Euro mehr als im Regierungsentwurf. Gegenüber dem Soll 2026 (524,54 Mrd. Euro) steigen die Ausgaben um 6,9 Prozent. Gegenstand der „Bereinigung“ waren über 2000 Anträge aus den einzelnen Ressorts, ein...

17. November 2026

Die Fahrschulausbildung soll entbürokratisiert und moderner werden. Das hat der Bundestag am 5.11.2026 auf Empfehlung des Verkehrsausschusses beschlossen. Die Reform soll nach ausstehender Zustimmung des Bundesrates im Juli 2027 in Kraft treten. Welche Änderungen gibt es und wie ist das zu bewerten? Hintergrund Rund 800.000 junge Menschen legen jedes Jahr die Prüfung zum Erwerb des Führerscheins ab, auf den sie häufig – etwa auf dem Weg zur Ausbildung oder zur Arbeit – angewiesen sind. Der Prüfungsumfang ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen – die Kosten für den Führerschein gleich ordentlich mit. Das soll sich jetzt durch Änderung des Fahrlehrgesetzes...

16. November 2026

Am 12.11.2026 hat der Bundestag das JStG in veränderter Fassung abschließend beschlossen. Der Bundesrat muss noch am 20.11.2026 zustimmen. Was bedeutet das einkommensteuerlich für den Steuerbürger? Hintergrund Im deutschen Steuerrecht ergibt sich immer wieder ein gesetzlicher Anpassungsbedarf. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Daneben besteht ein Erfordernis zur Regelung von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen. Am 8.10.2026 hatte der Bundestag auf Initiative der Bundesregierung das JStG 2026 in erster Lesung behandelt, ich habe dazu im Blog berichtet (Jahressteuergesetz 2026 im Bundestag –...

12. November 2026

Am 11.11.2026 hat der federführende Ausschuss der Zuschusssenkung des Bundes bei den Übertragungsnetzentgelten zugestimmt, die die Regierung im Gesetz zur Änderung des EnWG vorgeschlagen hat. Nach Zustimmung des Bundestages am 12.11.2026 drohen ab 2027 höhere Strompreise. Rückblick Mit dem von  Bundestag und Bundesrat auf Vorschlag der Bundesregierung im September 2026 auf den Weg gebrachten „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029“ will die Bundesregierung den Bundeszuschuss in Höhe von 5,525 Mrd. Euro für drei weitere Jahre verlängern und damit Privatverbraucher und Wirtschaft von hohen Stromkosten entlasten. Der Bundesrat forderte...

10. November 2026

Aufatmen im Berliner BMF: Die Veröffentlichungspanne anlässlich der Änderung des Tabaksteuergesetzes wurde am 5.11.2026 vom Bundestag repariert. Dem Gesetz muss zwar noch der Bundesrat am 20.11.2026 zustimmen, das gilt aber als reine Formsache. Worum geht es nochmal? Nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 15.10.2026, dem der Bundesrat am 16.10.2026 zugestimmt hat, soll die Steuer auf Tabakprodukte ab 1.1.2027 über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden. Bei einer Kleinverkaufspackung mit einem Inhalt von 20 Zigaretten ergibt sich laut Gesetzentwurf ab 2027 ein gewichteter durchschnittlicher Kleinverkaufspreis von 8,77 Euro. Für 2028 werden 9,56 Euro genannt, für 2029 10,42 Euro und...

10. November 2026

Nach einem Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums vom 30.10.2026 soll das Elterngeld strukturell weiterentwickelt und an die heutige Lebensrealität junger Familien angepasst und beim Mutterschutz wird ein differenzierterer Schutz geschaffen werden. Was ist geplant? Hintergrund Elterngeld gibt es seit 2007 als Einkommensersatz für Mütter und Väter, wenn sie für die Kinderbetreuung eine Auszeit von der Arbeit nehmen. 2025 wurden für Elterngeld rund sieben Milliarden Euro ausgegeben, bei 1,6 Millionen Empfängern. 2021 lag die Zahl nach Angaben der Bundesregierung noch bei mehr als 1,8 Millionen. 2024 erhielten 290.105 Personen den Höchstbetrag und 349.157 den Mindestsatz. Wegen des fehlenden Inflationsausgleichs haben die Leistungen nach...

6. November 2026

Am 6.11.2026 befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit dem „Gesetzentwurf zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung“, dem sog. Zweiten Kassengesetz. Damit ist der Weg zur Abschaffung von Papier-Kassenbons ab 2028 ebenso eingeleitet wie die Verpflichtung zur Führung elektronischer Registrierkassen zur Vermeidung der Steuerhinterziehung. Worum geht es im Gesetzentwurf? Schwerpunkte sind des Vorhabens sind Folgende: Elektronische Kassenpflicht: Unternehmen mit einem jährlichen Gesamtumsatz von mehr als 100.000 Euro müssen künftig elektronische Kassensysteme verwenden; offene Ladenkassen sollen in diesem Bereich ab dem Jahr 2028 ersetzt werden. Elektronische Belegbereitstellung: Die bisherige papierhafte Belegausgabepflicht soll ab dem 1. Januar 2028...

6. November 2026

Mit Ablauf Oktober 2026 ist ein Drittel des Begünstigungszeitraumes beim neuen Tankrabatt bereits wieder abgelaufen. Aber: Kommt der Tankrabatt auch tatsächlich bei den Tankkunden an? Hintergrund Ich habe dazu schon im Blog berichtet: Als Reaktion auf die gestiegenen Spritpreise hat die Bundesregierung nach dem ersten Tankrabatt 2026 (1.5. bis 30.6.2026) erneut beschlossen, die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin zu senken (sog. Tankrabatt). In Kombination mit der geringeren Umsatzsteuer sinken durch diese Maßnahme die Steuern für Kraftstoffe um jeweils circa 17 Cent brutto pro Liter. Die Senkung gilt seit dem 1.10.2026 und gilt bis 31.12.2026. Der Tankrabatt führt zu Steuermindereinnahmen des...

4. November 2026

Am 24.9.2026 hat der Bundestag den Regierungsentwurf zur Modernisierung des Designrechts“ (BT-Drs. 21/6215) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/8158) angenommen, der Bundesrat hat am 25.9.2026 keine Einwendungen erhoben. Was ändert sich für Unternehmen? Zielsetzung der Neuregelungen im Designrecht Mit dem Gesetz sollen verbindliche Vorgaben der EU-Richtlinie 2024/2823 vom 23.10.2024 (ABl. L v. 18.11.2024) über den rechtlichen Schutz von Designs umgesetzt und die Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) effizienter gestaltet werden. Das Änderungsgesetz sieht eine Reihe von Änderungen im Designgesetz, im Markengesetz, im Patentkostengesetz und in der Designverordnung vor, darunter die ausdrückliche Anerkennung neuer Designformen, die...

30. Oktober 2026

Aufgrund eines „technischen Versehens“ im BMF die Änderung des Tabaksteuergesetzes bereits am 21.10.2026 und nicht – wie eigentlich gewollt – zum 1.1.2027 in Kraft. Müssen Konsumenten schon ab sofort mit höheren Preisen für Tabak rechnen? Hintergrund Ich habe im Blog berichtet: Nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 15.10.2026, dem der Bundesrat am 16.10.2026 zugestimmt hat, soll die Steuer auf Tabakprodukte ab 1.1.2027 über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden. Bei einer Kleinverkaufspackung mit einem Inhalt von 20 Zigaretten ergibt sich laut Gesetzentwurf ab 2027 ein gewichteter durchschnittlicher Kleinverkaufspreis von 8,77 Euro. Für 2028 werden 9,56 Euro genannt, für...

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