Archiv des Autors: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn

Nochmals: (Teil-) Abschaffung des Soli und kein Ende

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Seit 1.1.2021 ist für die meisten Steuerzahler der Solidaritätszuschlag („Soli“) weggefallen (Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlages 1995 vom 10.12.2019, BGBl I S. 2115). Wer profitiert von der Teilabschaffung – und wer nicht?

Hintergrund

Der „Soli“ ist eine Ergänzungsabgabe zur tariflichen Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer, die als Zuschlag zunächst 1991, im Jahr 1995 dann (unbefristet) zur Finanzierung der deutschen Einheit erhoben wurde. Die Höhe beträgt seit 1998 5,5 % der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Das Aufkommen steht nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG allein dem Bund zu. Seit Jahren wird um die Verfassungsmäßigkeit des Soli gestritten, eine Entscheidung des BVerfG steht noch immer aus. Im Jahr 2019 hat der Gesetzgeber – ich habe berichtet – nach langem politischen Tauziehen den Soli abgeschafft, allerdings nicht vollständig und erst recht nicht für alle Steuerpflichtigen.

Was gilt seit 1.1.2021 beim „Soli“?

Der Solidaritätszuschlag wird seit 1.1.2021 teilweise abgebaut, die Grenzbeträge, bis zu denen kein Soli auf die Lohnsteuer erhoben wird, werden angehoben. Das bedeutet Folgendes: Weiterlesen →

Corona-Finanzhilfen: BMWi erläutert beihilferechtliche Regelungen

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Am 7.1.2021 hat das BMWi auf seiner Website neue FAQ zu den beihilferechtlichen Regelungen der Corona-Finanzhilfen veröffentlicht. Dies ist eine wichtige Arbeitshilfe für die Praxis.

Hintergrund

Seit März 2020 unterstützt der Bund Unternehmen, Solo selbstständige und Einrichtungen mit umfangreichen finanziellen Zuschussprogrammen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona Pandemie. Über die Soforthilfe, die Überbrückungshilfe Programme sowie die außerordentlichen Wirtschaftshilfen habe ich in diesem Blog wiederholt berichtet. Zu Verunsicherung hat bislang auch das intransparente beihilfrechtliche Regelungsdickicht beigetragen, dass bei Corona-Finanzhilfen des Staates zu beachten ist. Diese Unsicherheiten will das BMWi nunmehr durch seine neuen Informationen auf der Website beseitigen.

EU-rechtlicher Hintergrund

Grundsätzlich sind staatliche Mittel, die die Voraussetzungen des Art. 107 Abs. 1 AEUV erfüllen, als staatliche Beihilfen bei der Europäischen Kommission anzumelden und müssen von der EU-Kommission genehmigt werden. Von diesem Grundsatz gelten jedoch Ausnahmen, etwa für den Fall, dass die Europäische Kommission eine Beihilferegelung genehmigt hat (z.B. Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020, Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020) und Einzelbeihilfen sämtliche Voraussetzungen dieser Beihilferegelung erfüllen. Auch Hilfen, die den Vorgaben der einschlägigen De-minimis-Verordnung unterfallen, sind von der Anmeldepflicht ausgenommen. Bereits im März 2020 wurde ein EU-rechtlicher Rahmen geschaffen – das sog. Temporary Framework (Mitteilung der Europäischen Kommission C(2020) 1863 final vom 19.3.2020 in der Fassung der Mitteilung der Europäischen Kommission C (2020) 7127 final vom 13.10.2020), der die rechtliche Genehmigungsgrundlage schafft für staatliche Corona-Hilfen in Deutschland.

Neue FAQ zu den Beihilferegelungen

Über Einzelheiten des beihilferechtlichen Rahmens informiert das BMWi seit 7.1.2021 auf seiner Website (Links s.u.). Hiernach gilt:

  • Für die Soforthilfe (März bis Mai 2020) gilt die „Bundesregelung Kleinbeihilfen“.
  • Für die Überbrückungshilfe I, die Novemberhilfe und Dezemberhilfe gilt über die Bundesregelung Kleinbeihilfen hinaus die „de-Minimis-Verordnung“ (Verordnung (EU) Nr. 1407/2013) bis zu einem Gesamtförderbetrag von 1 Mio. Euro.
  • Für die Überbrückungshilfe II und III sind beihilferechtlich die Maßgaben der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ zu beachten, die ergänzend auch für die Novemberhilfe plus und die Dezemberhilfe plus gelten, die beide EU-rechtlich noch nicht genehmigt sind (Beihilfenrahmen dort bis 4 Mio. Euro).

Über weitere Einzelheiten werde ich demnächst in der Zeitschrift NWB berichten.

Bedeutung für die Praxis

Die Klarstellung des BMWi in eigenständigen „Beihilfe-FAQ“ auf den Corona-Websites des Bundes war überfällig und ist ausdrücklich zu begrüßen. Damit werden viele offene Fragen des beihilferechtlichen Hintergrunds beantwortet, die FAQ bieten nun auch eine gut Handreichung für die Angehörigen der steuerberatenden Berufe („Dritte“), über die die Anträge in der Regel  gestellt werden. Dies gilt insbesondere für den beihilferechtlichen Rahmen der Überbrückungshilfe II: Die Aktualisierung der FAQ in Punkt 4.16 erfolgte nach Genehmigung der Bundesregelung. Die Voraussetzungen der Fixkostenhilfe waren jedoch bereits seit der Veröffentlichung der Aktualisierung des Befristeten Rahmens durch die Kommission am 13.10.2020 bekannt.

In der Sache ist es zudem durch die Aktualisierung der FAQ in Punkt 4.16 zu keiner Veränderung der Programmbedingungen gekommen, hat das BMWi jetzt durch Anpassung der FAQ klargestellt (Link s.u.). Vielmehr werden die beihilferechtlichen Vorgaben so flexibel wie zulässig angewandt, um die betroffenen Unternehmen zielgerichtet zu unterstützen. Gleichwohl sind die Bedingungen der Fixkostenhilfe nach Europarecht bindend. Dies umfasst u. a. das Vorliegen von Verlusten im Förderzeitraum. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Mehrzahl der für die Überbrückungshilfe qualifizierenden Unternehmen über entsprechende Verluste verfügen.

Wichtig ist auch, dass die Betrachtung der Verluste vor Erhalt der Hilfe erfolgt. Das bedeutet, ein Unternehmen, das ohne Hilfe Verluste hätte und mit Erhalt in die Gewinnzone käme, fällt nicht aus der Förderung, sondern wird ggf. lediglich in der Förderhöhe gedeckelt. Zudem können Antragsteller Verlustmonate im gesamten beihilfefähigen Zeitraum von März bis Dezember 2020 heranziehen. Ein monatsscharfer Abgleich mit den jeweils beantragten Hilfen ist nicht erforderlich. Sollte ein Antragsteller z. B. nur für den Monat Oktober Überbrückungshilfe II beantragen, kann er auch die monatlichen Verluste von März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, November und Dezember anrechnen. Allerdings darf er diese Verlustmonate in allen Corona-Hilfsprogrammen nur einmal heranziehen. Dies gilt entsprechend auch bei der Novemberhilfe plus und der Dezemberhilfe plus (vorbehaltlich der ausstehenden EU-rechtlichen Genehmigung).

Weitere Informationen:

Corona-Folgen: Anspruch auf Kinderkrankengeld wird ausgeweitet!

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Der coronabedingte „harte Lockdown“ wird nach dem MPK-Beschluss vom 5.1.2021 über den 10.1.2021 hinaus bis zum 31.1.2021 verlängert. In diesem Zuge wird auch der Anspruch auf Kinderkrankengeld ausgeweitet. Eine gute Nachricht für Eltern mit betreuungspflichtigen Kindern.

Hintergrund

Am 13.12.2020 hat die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin (MPK) einen harten Lockdown für die Zeit vom 16.12.2020 bis 10.1.2021 geschlossen; hierüber habe ich berichtet (s. Beitrag v. 14.12.2020). Am 5.1.2021 haben sich die hat sich die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin auf eine Verlängerung des Lockdowns bis 31.1.2021 verständigt. Die bisherigen Betriebsschließungen gelten unverändert fort. Der Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen hat zwar höchste Bedeutung für die Bildung der Kinder und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern. Dennoch bleibt es nach dem MPK-Beschluss vom 5.1.2021 dabei, dass die Maßnahmen für geschlossene Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen für ausgesetzte Präsenzpflicht bzw. Distanzunterricht in Schulen über den 10.1.2021 bis 31.1.2021 fortgesetzt werden, sofern nicht einzelne Länder etwas Abweichendes regeln.

MPK beschließt Ausweitung des Kinderkrankengeldes während der Corona-Krise

Die MPK hat vor dem Hintergrund des weiter dramatischen Infektionsgeschehens unter Ziff. 10 des Beschlusses vom 5.1.2021 deshalb folgendes beschlossen: Weiterlesen →

Verpflegungsmehraufwand: Wo hat ein Arbeitnehmer seine erste Tätigkeitsstätte?

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In zwei aktuellen Urteilen hat der BFH erklärt, welche Anforderungen an eine „erste Tätigkeitsstätte“ zu stellen sind, damit ein Arbeitnehmer Verpflegungsmehraufwendungen steuerlich als Werbungskosten geltend machen kann.

Hintergrund

Wird der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig (auswärtige berufliche Tätigkeit), ist gemäß § 9 Abs. 4a S. 1 EStG zur Abgeltung der ihm tatsächlich entstandenen, beruflich veranlassten Mehraufwendungen eine Verpflegungspauschale nach Satz 3 anzusetzen. Es liegen dann Werbungskosten vor, die die Einkommensteuerlast mindern. Der durch das Gesetz zur Änderung des Reisekostenrechts  vom 20.2.2013 (BGBl I 2013, 285) neu eingefügte und in § 9 Abs. 4 S. 1 EStG definierte Begriff der “ersten Tätigkeitsstätte” ist an die Stelle des bisherigen unbestimmten Rechtsbegriffs der “regelmäßigen Arbeitsstätte” getreten.

Wie definiert der BFH die „erste Tätigkeitsstätte“? Weiterlesen →

Lockdown-Verlängerung und Corona-Finanzhilfen: Jetzt muss der Bund endlich liefern

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Am 5.1.2021 haben sich die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin auf eine Verlängerung des Lockdowns Bis 31.1.2021 verständigt. Allmählich geht in Unternehmen finanziell die Puste aus. Doch zwischen den Versprechen der Politik und der Realität besteht nach wie vor eine tiefe Kluft.

Hintergrund

Am 13.12.2020 hat die MPK einen harten Lockdown für die Zeit vom 16.12.2020 bis 10.1.2021 geschlossen; hierüber habe ich berichtet (s. Beitrag v. 14.12.2020). Am 5.1.2021 haben sich die hat sich MPK auf eine Verlängerung des Lockdowns bis 31.1.2021 verständigt. Die bisherigen Betriebsschließungen gelten unverändert fort. Für die Zeit der Betriebsschließungen werden die bisherigen Programme der Corona-Finanzhilfen fortgesetzt.

Was hat die Politik am 6.1.2021 für finanzielle Hilfen angekündigt?

Im MPK-Beschluss v. 5.1.2021 heißt es (Ziff.11):

„Durch Abschlagszahlungen wurden bisher über eine Milliarde Euro an Novemberhilfe durch den Bund an Betroffene ausgezahlt. Die vollständige Auszahlung der beantragten Novemberhilfe über die Länder erfolgt spätestens ab dem 10. Januar 2021. Anträge für die Dezemberhilfe können seit Mitte Dezember 2020 gestellt werden, die ersten Abschlagszahlungen erfolgen seit Anfang Januar. Nunmehr kommt insbesondere der Überbrückungshilfe III des Bundes besondere Bedeutung zu. Dabei wird je nach Umsatzrückgang und Betroffenheit ein bestimmter Prozentsatz der fixen Kosten bis zu einer Höhe von maximal 500.000 Euro pro Monat erstattet. Es werden Abschlagszahlungen möglich gemacht. Erste reguläre Auszahlungen im Rahmen der bis Ende Juni 2021 laufenden Überbrückungshilfe III werden durch die Länder im ersten Quartal 2021 erfolgen.“

Wie sieht die Realität aus?

Es zieht sich wie ein roter Faden durch die politischen Ankündigungen des Bundes zu finanziellen Unterstützungen von Soloselbständigen, Einrichtungen und Unternehmen: Die Hilfe wird „schnell“ und „unbürokratisch“ versprochen. Allerdings sieht die Realität anders aus:

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember (Dezemberhilfe) kann seit dem 23.12.2020 beantragt werden – und nicht wie es im MPK-Beschluss vom 5.1.2021 heißt „seit Mitte Dezember“. Die Antragstellung ist Gottlob noch bis 31.3.2021 auch rückwirkend möglich. Die Abschlagszahlungen werden bis zu einer Höhe von maximal 50.000 Euro gewährt und laut Ankündigung des Bundeswirtschaftsministeriums seit dem 5.1.2021 ausbezahlt; Soloselbständige können im eigenen Namen Anträge bis maximal 5.000 Euro stellen. Prüfende Dritte wie Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer können die Anträge für die Firmen auf der bundesweit einheitlichen Plattform stellen: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Nach der Bearbeitung, die in Bayern zentral durch die IHK für München und Oberbayern erfolgt, können betroffene Unternehmer Hilfen in Höhe von bis zu 75 Prozent des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 als Beitrag zum Ausgleich der erlittenen Schäden erhalten. Dies betrifft allerdings nur die Schließungen auf Grundlage der Bund-Länder-Beschlüsse vom 28.10. und 25.11.2020 („Lockdown light“). Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat am 6.1.2020 angekündigt, dass die November- und Dezember-Hilfen über die Abschlagszahlungen hinausgehend voraussichtlich ab dem 13.1.2021 ausgezahlt werden können. Wir sind gespannt!

Für Unternehmen, die erst auf der Grundlage des Bund-Länder-Beschlusses vom 13.12. 2020 („harter Lockdown“) schließen mussten, greift die Dezemberhilfe grundsätzlich nicht. Diese Unternehmen werden im Rahmen der Überbrückungshilfe III entschädigt. Weitere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Textsammlungen/ueberbrueckungshilfe-lll.html.

Allerdings: Die erforderliche Bearbeitungssoftware liegt noch gar nicht vor, Anträge können noch gar nicht gestellt werden: Vor diesem Hintergrund verwundert die Ankündigung, dass „noch im Januar 2021 Abschlagszahlungen möglich gemacht werden“. Denn die bisherigen FAQ des BMWi (Stand 17.12.2020, Ziff. 3.1) gehen davon aus, dass Abschlagszahlungen die vorherige „reguläre“ Beantragung von Überbrückungshilfe voraussetzt. Ohne Bearbeitungssoftware aber kein Antrag, ohne Antrag keine Abschlagszahlung – Bürokratiearmut sieht anders aus.

Bewertung

Was ist von all dem zu halten? Die Nerven von Solos und Unternehmen, die dringend auf Finanzhilfen zur Erhaltung ihrer Zahlungsfähigkeit angewiesen sind, liegen inzwischen blank – die Nerven ihrer Steuerberater oder Rechtsanwälte, unter deren Mitwirkung Anträge im online-Portal zu stellen sind, eingeschlossen. Und dennoch: Es hilft nichts – auch wenn die finanzielle Not noch so groß ist. Und eine gerichtliche Klage funktioniert nicht, weil auf staatliche Subventionen schon haushaltsrechtlich kein klagbarer Anspruch besteht.

Was allerdings zu immer größerer Verärgerung führt, sind die vollmundigen Ankündigungen der Politik wie zuletzt am 5.1.2021, die anschließend nicht eingehalten werden können. Natürlich steht auch die Politik und im Anschluss die Verwaltungsbürokratie, die politische Beschlüsse umsetzen muss, unter gewaltigem Corona-Druck. Es wäre aber ehrlicher, wenn sich die Bundes-Politik auch öffentlich endlich zu ihren Fehlern bekennen würde und nicht fortzusetzen, viel zu versprechen aber wenig zu halten.

Quellen

Verlustverrechnung bei Kapitaleinkünften: Ist die Verrechnungsbeschränkung zulässig?

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Die bisherige Verrechnungsbeschränkung in Höhe von 10.000 Euro bei Verlusten aus Kapitaleinkünften wird durch das JStG 2020 (BT-Drs. 19/22850, 19/25160) auf 20.000 Euro angehoben. Diese Deckelung der Verlustverrechnung scheint rechtlich nicht einwandfrei.

Hintergrund

Seit 2009 gibt es in Deutschland die Abgeltungssteuer, die in Höhe von 25 Prozent mit Abgeltungswirkung als Quellensteuer erhoben wird. Mit ihr einher geht der Grundsatz, dass Gewinne und Verluste gleichbehandelt werden müssen, Gewinne und Verluste aus Kapitalvermögen also miteinander verrechnet werden können und nur auf die positive Differenz Steuern zu zahlen sind. Schon seit 2020 können Anleger aber nach der 2019 geschaffenen neuen Verlustverrechnungsbeschränkungen im Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 6 S. 5 und 6 EStG) Totalverluste z.B. aus Aktiengeschäften nur noch begrenzt steuerlich geltend machen (BGBl 2019 I, S. 2875). Von 2021 an gilt dies auch für Termingeschäfte, etwa beim Handel mit Optionen.

Was ändert sich durch das JStG 2020? Weiterlesen →

Corona-Finanzhilfen in 2021: Ein Update, was seit dem Jahreswechsel gilt

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Seit März 2020 gewährt der Bund zur Milderung der wirtschaftlichen Corona-Folgen Finanzhilfen als nicht rückzahlbare Zuschüsse. Was kann in 2021 noch beantragt werden und für welchen Zeitraum?

Hintergrund

Seit Beginn der Corona-Pandemie gewährt der Bund zur Kompensation der wirtschaftlichen Folgen staatlicher Beschränkungsmaßnahmen zur Eindämmung der Infektion umfangreiche Finanzhilfen. Nach dem Soforthilfe-Programm (März bis Ende Mai 2020) folgte als Fixkostenzuschuss das Überbrückungshilfeprogramm I (Juni bis Ende August 2020), das in modifizierter Form als Überbrückungshilfeprogramm II (September bis Ende Dezember 2020) fortgesetzt wurde. Für den Zeitraum vom 2.11.2020 bis 31.12.2020 gab es zudem (aber anrechenbar) als „außerordentliche Wirtschaftshilfe“ pauschale Umsatzausfallentschädigungen für von Schließungsanordnungen (bis 13.12.2020) betroffene Selbständige, Einrichtungen und Unternehmen (sog. Novemberhilfe bzw. Dezemberhilfe).

Über diese Programme habe ich in den NWBs umfangreich berichtet (Links s.u.). Bereits im Spätherbst hat der Bund das Überbrückungshilfeprogramm III beschlossen, dass für die Zeit vom 1.1. bis 30.6.2021 gilt.

Was ist seit 1.1.2021 zu beachten? Weiterlesen →

Adieu Mehrwertsteuersenkung!

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Am 31.12.2020 endete die befristete (allgemeine) Mehrwertsteuersenkung. Seit 1.1.2021 gelten wieder die alten Mehrsteuersätze, nur in der Gastronomie gelten noch bis 30.6.2021 Sonderreglungen. Eine Bewertung.

Hintergrund

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes (BGBl 2020 I S. 1512) erfolgte die befristete Einführung (01.07.2020 bis 31.12.2020) der Senkung des Regel-Umsatzsteuersatzes von 19 auf 16 % und des halbierten Steuersatzes von 7 auf 5 %. Bereits zuvor war die Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken wurde durch das Corona-Steuerhilfegesetz (v. 19.6.2020, BGBl 2020 I S. 1385) ab dem 1.7.2020 befristet bis 30.6.2021 von 19 Prozent auf 7 Prozent abgesenkt worden. Ab 01.07.2021 gilt dann auch dort wieder der allgemeine Steuersatz von 19 Prozent.

Nur beschränkter volkswirtschaftlicher Effekt der Umsatzsteuersenkung

Die allgemeine Senkung der Umsatzsteuersätze für ein halbes Jahr sollte vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie den Privatkonsum ankurbeln, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Demgegenüber hatte die bereits zuvor beschlossene Senkung der Umsatzsteuersätze in der Gastronomie das Ziel, das Hotel- und Gaststättengewerbe gezielt zu fördern.

Allerdings hat sich gezeigt, dass die beabsichtigten Konsumeffekte weitgehende ausgeblieben sind: Eine Ifo-Umfrage vom Spätherbst 2020 hat ergeben, dass sich das Konsumverhalten der Deutschen wegen der Umsatzsteuersenkung kaum verändert hat. Der gesamtwirtschaftliche Konsumeffekt wird auf 6,3, Mrd. Euro geschätzt, nachdem Ende Juni noch ein Schub von 6,5 Mrd. Euro (0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung) angenommen worden war. Das sind im Vergleich zu den Konsumausgaben des Jahres 2019 gerade mal 0,6 Prozent Zuwachs in 2020, die auf die Umsatzsteuersenkung ab 1.7.2020 zurückzuführen sind. Dem stehen Kosten der (allgemeinen) Mehrwertsteuersenkung von rund 20 Mrd. Euro gegenüber, die das BMF beziffert hat.

Bewertung

Eine Kosten-Nutzen-Analyse zeigt: Die Wirkung der Umsatzsteuersenkung als Konsumtreiber war marginal und volkswirtschaftlich zu vernachlässigen. Spürbar und nachhaltig wäre die Senkung nur gewesen, wenn sie beizeiten deutlich verlängert worden wäre, also nicht bloß ein Schnellschuss, eine zeitlich beschränkte, coronabedingte politische „Morgengabe“ geblieben wäre. Deshalb ist richtig, die Mehrwertsteuersenkung im aktuellen finanzpolitischen Umfeld nicht weiter verlängern, schon der immensen Kosten wegen. Ein Abriss des Privatkonsums wird mit der Rückkehr zu den alten Umsatzsteuersätzen kaum verbunden sein. Immerhin tritt am 1.1.2021 das geänderte Gesetz über den Solidaritätszuschlag in Kraft, dass rund 90 Prozent der Steuerzahler vollständig vom Solidaritätszuschlag (5,5 Prozent der tariflichen Einkommensteuer) befreit, weitere 6,5 Prozent der Steuerzahler in Stufen deutlich entlastet. Dies sollte Konsumanreiz genug sein, auch wenn rund 3,5 Prozent der Steuerzahler als sog. „Besserverdiener“ bei der Soli-Senkung leer ausgehen.

Quellen

ifo Institut: Senkung der Mehrwertsteuer gibt Wirtschaft Schub von 0,2 Prozentpunkten | Pressemitteilung | ifo Institut

BMF verlängert Corona-Steuererleichterungen in 2021

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Eine gute Nachricht für Steuerpflichtige zum Jahresauftakt: Als Reaktion auf die Folgen der Corona-Krise hat das BMF jetzt die Regelungen für Steuererleichterungen vom März 2020 bis in das Jahr 2021 verlängert.

Hintergrund

Das BMF hat bereits im März 2020 eine Reihe von Verfahrensregelungen veröffentlicht, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen (BMF-Schreiben v. 19.3.2020 – IV A 3 – S 0336/19/10007: 002), unter anderem die Möglichkeit, Steuerforderungen zinslos zu stunden, Steuervorauszahlungen anzupassen oder die Vollstreckung fälliger Steueraufforderungen aufzuschieben.

BMF-Schreiben vom 23.12.2020 ergänzt bisherige Erleichterungen

Das jetzt vom BMF am 23.12.2020 veröffentlichte Schreiben ergänzt das Schreiben vom März 2020 (BMF-Schreiben v. 22.12.2020 – IV A 3 – S 0336/20/10001 :025). Das BMF regelt dabei insbesondere folgende Inhalte: Weiterlesen →

Update: Steuererklärungsfrist für Steuerberater bis 31.8.2021 verlängert

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Die Bundesregierung hatte ein Einsehen: Wer seine Steuererklärung vom Steuerberater erstellen lässt, muss die Steuererklärung für 2019 nicht bis zum 31.3.2021 abgeben, sondern erst bis 31.8.2021.

Hintergrund

Ich hatte unlängst berichtet: Seit dem Jahr 2019 – also erstmals für die Steuererklärung für das Jahr 2018 – verschieben sich die Abgabetermine um zwei Monate nach hinten. Die Steuererklärung für 2019 musste also eigentlich bis zum 31.7.2020 beim Finanzamt eingegangen sein, sofern nicht die Abgabefrist auf Antrag zur Vermeidung eines Verspätungszuschlags verlängert wurde. Wer die Steuererklärung nicht selbst macht, sondern Hilfe von einem Steuerberater oder einem Lohnsteuerhilfeverein in Anspruch nimmt, hat noch länger Zeit für die Abgabe: bis zum 28. 2. des übernächsten Jahres. Bedeutet eigentlich: Die Steuererklärung für das Jahr 2019 muss dann also erst am 28.2.2021 beim Finanzamt sein. Wer diesen Termin nicht einhält, dem droht ein Verspätungszuschlag des Finanzamtes, ferner Nachzahlungszinsen.

BMF verlängerte Abgabefrist für Steuerberater zunächst bis 31.3.2021

Die Folgen der Corona-Krise führt zu einer Belastung für Steuerzahler und Angehörige der steuerberatenden Berufe, die in der Corona-Krise mit zusätzlichen Aufgaben belastet sind. Auf diese besondere Belastungssituation der steuerberatenden Berufe hat das BMF reagiert und die Abgabefrist bei der Steuererklärung für 2019 über den 28./29.2. hinaus bis 31.3.2021 verlängert (BMF, Schreiben v. 21.12.2020 – IV A 3 – S 0261/20/10001 :010), wenn der Steuerpflichtige die Erklärung nicht selbst fertigt.

Außerdem wurden laut BMF auch die Stundungsmöglichkeiten verlängert. Steuerpflichtige, die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, können bei ihrem Finanzamt bis zum 31.3.2021 einen Antrag auf Stundung stellen. Die Stundungen laufen dann laut Ministerium längstens bis zum 30.6.2021. Damit wurden die bis Ende Dezember 2020 befristeten Regelungen verlängert.

Protest der steuerberatenden Berufe zahlt sich aus

Sowohl die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) als auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) haben sich allerdings für eine Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung 2019 ausgesprochen, da eine Fristverlängerung bis 31.3.2021 nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“ gewesen wäre, also nicht wirklich geholfen hätte.

Jetzt hat die Bundesregierung am 18.12.2020 eingelenkt und eine Fristverlängerung für Steuerberater bei der Abgabe der Steuererklärung für 2019 bis 31.8.2021 bewilligt.

 Auswirkungen in der Praxis

 Was bedeutet nun die Fristverlängerung konkret in der Praxis?

  • Sofern Personen, Gesellschaften, Verbände, Vereinigungen, Behörden oder Körperschaften im Sinne der §§ 3und 4 StBerG für das Kalenderjahr 2019 mit der Erstellung der in  149 Abs. 3 AO genannten Erklärungen beauftragt sind, für die die Abgabefrist nach § 149 Abs. 3 Halbsatz 1 AO mit Ablauf des Monats Februar 2021 endet, wird die Abgabefrist nach § 109 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 AO allgemein bis zum 31.8.2021 verlängert. Verspätungszuschläge fallen dann nicht an.
  • Über diesen Zeitpunkt hinaus können die Fristen zur Einreichung der vorgenannten Steuererklärungen nur im Einzelfall und auf Antrag verlängert werden, falls der Steuerpflichtige und sein Vertreter oder Erfüllungsgehilfe ohne Verschulden verhindert sind oder waren, die Steuererklärungsfrist einzuhalten.
  • Die Fristverlängerung bis 31.8.2021 gilt nur in den Fällen, in denen der Steuerpflichtige bei der Steuererklärung 2019 einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe einschaltet. Wer seine Steuererklärung ohne Hilfe eines Dritten einreicht, bleibt an die bisherigen Fristen gebunden, sonst droht ein Verspätungszuschlag des Finanzamtes. Hier hilft nur ein Antrag auf Fristverlängerung (§ 109 AO).
  • Bei verspäteter Abgabe der Erklärung „kann“ das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festsetzen. Bei verspäteter Abgabe nach Ablauf von 14 Monaten (bei Land- und Forstwirtschaft: 19 Monate) des betreffenden Kalenderjahres oder nach Vorabanforderung und einer Nachzahlung von Steuern „muss“ das Finanzamt einen Verspätungszuschlag grundsätzlich festsetzen( 152 Abs. 2 AO). Eine vorab angeforderte Erklärung ist hierbei „verspätet“, wenn sie nach dem in der Vorabanforderung bestimmten Zeitpunkt und einer ggf. gewährten Fristverlängerung abgegeben wird. Die Höhe des Verspätungszuschlags beträgt in allen Fällen für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung 0,25 Prozent der festgesetzten Steuer abzüglich festgesetzter Vorauszahlungen und Steuerabzugsbeträge (z.B. Lohnsteuer), mindestens 25 Euro pro angefangenem verspäteten Monat, maximal 25.000 Euro.
  • Bislang ungeklärt sind die Auswirkungen der Fristverlängerung auf die Verzinsung von Steueransprüchen (§ 238 AO). Grundsätzlich sind Steueransprüche ab dem 15. Monat nach Ende des VZ mit 0,5 Prozent/Monat (also 6 Prozent/Jahr) zu verzinsen. Bezogen auf den VZ 2019 bedeutet das eigentlich, dass Steueransprüche ab dem 1.4.2021 zu verzinsen wären, und zwar gleichermaßen hinsichtlich Nachzahlungszinsen, wenn Steuern nachzuzahlen sind, wie umgekehrten Fall von Erstattungszinsen, wenn sich eine Steuererstattung ergibt. Ob es dabei in Fällen der Fristverlängerung der Steuererklärungsfrist bis 31.8.2021 dabei bleibt, ist wenig wahrscheinlich: Schließlich ist kaum vorstellbar, dass der Fiskus über die coronabedingte Fristverlängerung hinaus mit einer Verzinsung des Erstattungsanspruchs „belohnt“. Aber: Einzelheiten, die vermutlich das BMF klären wird, sollten abgewartet werden.

Quellen