Autor: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Am 5.6.2025 hat der Bundestag nach erster Lesung zwei Initiativen zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LKSG) und der entsprechenden EU-Richtlinie (CSDDD) an die Ausschüsse überwiesen. Die Frage ist, ob und mit welchem Inhalt die Initiativen am Ende beschlossen werden. Hintergrund Das aktuelle LKSG gilt seit 1.1.2023 für Unternehmen mit 3.000 Beschäftigten, seit 1.1.2024 für Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten. Die europäische Lieferketten-RL (CSDDD) wurde 2024 beschlossen und sollte ab 2027 gelten, doch die EU-Kommission hat Anfang 2025 entschieden, den ersten Stichtag für die Umsetzung um ein Jahr auf den 26.6.2028 zu verschieben, um den Mitgliedstaaten und den Unternehmen mehr Umsetzungszeit zu...
Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch einen gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“ hat das BAG brandaktuell entschieden (BAG v. 3.6.2025 – 9 AZR 104/24). Welche Lehren sind daraus zu ziehen? Gesetzlicher Hintergrund Nach § 3 Abs.1 BUrlG hat ein Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis Anspruch auf einen gesetzlichen Mindesturlaub von mindestens 24 Werktagen, also mindestens vier Wochen; ein darüberhinausgehender Urlaubsanspruch kann individuell, tarifvertraglich oder durch Betriebsvereinbarung vereinbart werden. Der volle Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub entsteht erstmals nach einer sechsmonatigen Zugehörigkeit zum Unternehmen (§ 4 BUrlG). Das Bundesurlaubsgesetz regelt weiterhin, unter welchen Voraussetzungen nicht in Anspruch genommene Urlaubstage in das...
Nach dem Kabinettsbeschluss vom 4.6.2025 soll der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein steuerliches Investionssofortprogramm bereits heute (am 5.6.2025) im Bundestag in erster Lesung behandelt werden. Was bringt das Programm für die Unternehmenswirtschaft? Hintergrund Angesichts einer anhaltenden Wirtschaftsflaute mit rückläufigem Wachstum hat die neue Bundesregierung – auch auf Druck der Wirtschaftsverbände – im Koalitionsvertrag 2025 einen sofort wirkenden Wachstumsbooster für die deutsche Wirtschaft zu einem Kernanliegen erklärt, das umgehend umgesetzt werden soll. Investitionsanreize für deutsche Wirtschaft sollen zeitnah zu mehr Wachstum und damit für einen dringend benötigten Wirtschaftsaufschwung sorgen. Jetzt ging alles sehr schnell. Nachdem ein erster Referentenentwurf des BMF am...
Das Bundeskabinett hat am 28.5.2025 einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der sog. Mietpreisbremse bis 31.12.2029 beschlossen, der jetzt noch Bundestag und Bundesrat passieren muss. Welche praktischen Konsequenzen hat das? Hintergrund Bei der sog. Mietpreisbremse handelt es sich um gesetzliche Regeln zur Miethöhe, die den Anstieg der Wohnraummieten in Ballungsräumen begrenzen soll. Bei der Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete zu Mietbeginn höchstens um 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Falls die Vormiete bereits über diesem Betrag lag, so ist grundsätzlich die Höhe der Vormiete für die Mietpreisbremse maßgeblich. Die ortsübliche Vergleichsmiete ist Durchschnittsmiete für vergleichbare Wohnungen und wird anhand der tatsächlichen...
Die Bundesanstalt für Arbeit (BfA) hat keinen Erstattungsanspruch nach dem IfSG wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld an einen Leistungsempfänger, der sich aufgrund behördlicher Anordnung in häuslicher Quarantäne befand – das hat das BVerwG am 22.5.2025 entschieden (BVerwG 3 C 1.24). Rechtlicher Hintergrund Wer aufgrund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 S.2 IfSG Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterlag und dadurch einen Verdienstausfall erlitt, erhielt nach § 56 Abs.1 IfSG eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche galt für Personen, die als Ausscheider, Ansteckungsverdächtige oder Krankheitsverdächtige abgesondert wurden.
Das Ergebnis der Steuerschätzung vom 15.5.2025 weist in den nächsten Jahren deutliche Steuermindereinnahmen aus, die Wirtschaftsweisen prognostizieren in ihrem Frühjahrsgutachten vom 21.5.2025 für die Bundesregierung statt ursprünglich 0,4 Prozent Wachstum nun eine Stagnation. Was bedeutet das für den Bundeshaushalt 2025? Hintergrund Am 18.3.2025 hat der Bundestag mit der erforderlichen Mehrheit den von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)“ (BT-Drs. 20/15096) beschlossen. Ziel dieses Gesetzes ist es, höhere Verteidigungsausgaben, ein Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro und einen Verschuldungsspielraum für die Haushalte der Länder zu ermöglichen...
Die sog. Staatsquote ist nach der aktuellen Haushaltsstatistik von Ende April 2025 im letzten Jahr 49,5 Prozent auf einen neuen Höchstwert gestiegen, die Abgabenquote nach Steuern und Sozialabgaben betrug im Januar 2025 durchschnittlich schon 42,3 Prozent des Bruttolohns, ab Januar 2026 droht eine weitere Anhebung des Zusatzbeitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung. Wann kommt endlich die Trendwende? Hintergrund Der frühere Höchstwert der hälftig von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu tragenden Sozialausgaben betrug 1997 und 1998 rund 42,1 Prozent, die Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge hatten die Kosten in die Höhe getrieben. Diesmal ist Ursache des hohen Abgabenanstiegs der Anstieg des Zusatzbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung...
In zwei aktuellen Entscheidungen hat das OVG Münster den formularmäßigen Verzicht auf Corona-Soforthilfen (OVG Münster 16.5.2025 – 4 A 2928/24 und 4 A 2929/24) ebenso für rechtmäßig erklärt wie die Rückforderung von Soforthilfen bei verbundenen Unternehmen (OVG Münster 15.5.2025 – 4 A 2550/22, 4 A 2551/22 und 4 A 274/23). Wie ist das zu bewerten? Hintergrund Mit Beginn der Corona-Pandemie gab es seit März 2020 auf Basis eines BMWK- Bundesförderprogramms in den Ländern für kleine Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten waren, eine sog. Corona-Soforthilfe nach Maßgabe landesrechtlicher Förderbestimmungen. Mit pauschalen...
Am 23.5.2025 befasst sich der Bundesrat (BR-Drs. 153/25) mit einem EU-Kommissionsvorschlag zur Entlastung der Automobilindustrie bei der Einhaltung von CO2-Emmissionsnormen. Was bedeutet das? Hintergrund In der Verordnung (EU) 2019/631 (ABl. L 111 v. 25.4.2019, S.13–53) sind CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und neue leichte Nutzfahrzeuge festgelegt. Die Normen sollen dazu beitragen, die im EU-Klimagesetz festgelegten Ziele zu erreichen, einschließlich der Klimaneutralität bis 2050 und des Ziels für 2030, die gesamtwirtschaftlichen CO2- Emissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 55 Prozent zu senken. Konkret sieht die Verordnung bisher vor, dass die EU-weiten jährlichen durch schnittlichen CO2-Emissionen der Flotte von neuen Personenkraftwagen und neuen...
Das LAG Hessen (v. 24.1.2025 – 8 Sa 153/24) hat aktuell entschieden, dass ein ehemaliger GmbH- Geschäftsführer nach seiner Abberufung wieder voll dem arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz nach dem KSchG unterliegt. Die Ausnahme des § 14 Abs. 1 Nr.1 KSchG, nach der Angestellte in leitender Stellung vom Kündigungsschutz ausgenommen sind, kommt nicht mehr in Betracht, wenn die Abberufung bei Zugang der Kündigung bereits erfolgt war. Ein Urteil mit Bedeutung über den Einzelfall hinaus (Details zum Fall in der NWB Online-Nachricht Arbeitsrecht | Kündigungsschutz für Ex-Geschäftsführer Wie hat das LAG Hessen entschieden? Das LAG Hessen gab der Berufung jetzt überwiegend statt und stellte...
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