Autor: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Am 13.8.2025 ist die Bundesregierung 100 Tage im Amt. Ihre Eigenbilanz fällt positiv aus, die Bilanz beim Bürokratierückbau bislang aber eher mager. Eine erste kritische Bewertung. Hintergrund Bürokratie ist eines der größten Wachstumshemmnisse für die deutsche Wirtschaft, deshalb bleibt Bürokratieabbau eine politische Daueraufgabe. Die Ampelregierung hatte in der vergangenen Legislatur insbesondere mit dem Vierten Bürokratientlastungsgesetz (BEG IV, BGBl 2024 I Nr. 23 v. 29.10.2024) und der Bürokratie-Entlastungsverordnung (BEV BGBl I Nr. 411 v. 13.2.2024) Unternehmen, Bürger und Verwaltung mit einem gewaltigen Volumen von Bürokratie entlastet. Auch die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag den Bürokratieabbau zu einem zentralen Thema ihrer Politik...
Ausbildungsplatzbewerber sollten sich bei der Agentur für Arbeit mit ihrem Suchbemühen melden. Denn selbst dafür können sie in der gesetzlichen Rentenversicherung Anrechnungszeiten bekommen, die später zu einer höheren Rente führen. Studium oder Ausbildung? Diese Frage stellen sich aktuell viele Schulabgänger zum Ende der Schulausbildung. Eine duale Berufsausbildung in einem kaufmännischen, gewerblichen oder handwerklichen Ausbildungsberuf bietet nach erfolgreicher Lehre beste Übernahmechancen. Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarktforschung (IAB) lag die Übernahmequote 2024 bei rund 79 Prozent, dem höchsten Wert seit 2010. Zugleich ist aber im letzten Jahr die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverhältnisse gesunken, jede dritte Ausbildungsstelle blieb unbesetzt – trotz...
Am 30.7.2025 hat die Bundesregierung das „NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz“ (NIS2UmsuCG) auf den Weg gebracht, mit dem Cybersicherheit in Unternehmen und Bundesverwaltung verbessert und deutsche IT-Systeme zukunftssicher gemacht werden sollen. Für die Unternehmen bringt das Gesetz aber auch neue Belastungen mit sich. Hintergrund Angesichts zunehmender Hackerangriffe auf IT-Systeme öffentlicher Einrichtungen und privater Unternehmen mit immensen Schadensfolgen wird Cybersicherheit immer wichtiger – auch wenn die erforderlichen Investitionen in IT-Sicherheitssysteme kostspielig sind. Die zweite NIS2 (Netzwerk- und Informationssicherheits-)Richtlinie hat die Cybersecurity-Anforderungen und die Anzahl der betroffenen Unternehmen erheblich erweitert und war eigentlich in den Mitgliedstaaten bis spätestens 17.10.2024 umzusetzen. In Deutschland gab es zwar...
Das Bundeskabinett hat am 30.7.2025 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 und den Finanzplan bis 2029 beschlossen. In der Finanzplanung gibt es von 2027 bis 2029 eine Finanzierungslücke von rund 172 Mrd. Euro. Wie soll das finanziert werden? Hintergrund Anfang Juli hat der Bundestag den von der Regierung beschlossenen Haushaltsentwurf den für das laufende Jahr 2025 in erster Lesung beraten (BT-Drs. 21/500). Während und nach der parlamentarischen Sommerpause wird sich der Haushaltsausschuss damit befassen, die abschließende Lesung soll Mitte September 2025 im Bundestag erfolgen. Mit dem jetzigen Haushaltsentwurf 2026 knüpft die Bundesregierung an die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2025 Ende Juni an. Verschuldung...
Am 31.7.2025 endet die Steuererklärungsfrist für nicht beratene Steuerpflichtige. Die Frist sollte eingehalten werden, sonst drohen empfindliche Verspätungszuschläge. Wer muss eine (Einkommen-)Steuererklärung abgeben? Wer zwingend eine Steuererklärung abgeben muss (Pflichtveranlagung), hat die Steuererklärung für 2024 (ohne Berater) bis spätestens 31.7.2025 abzugeben; das betrifft Selbständige, Steuerpflichtige mit mehreren Einkunftsarten (z.B. neben nichtselbständiger Tätigkeit noch Vermietung und Verpachtung) oder auch Rentner, wenn ihre gesamten Einnahmen den Grundfreibetrag von 11.748 Euro (Ledige) bzw. 23.568 Euro (Paare) übersteigen. Freiwillige Erklärungen (sog. Antragsveranlagung) können hingegen noch rückwirkend bis zu vier Jahre erfolgen; eine Antragsveranlagung kann sich empfehlen, wen der Steuerpflichtige eine Steuererstattung erwartet. Welche Abgabefristen...
Mit einer (weiteren) Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/920) will die Fraktion der Grünen die Rolle von Interessensvertretern bei der von der Bundesregierung geplanten Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie klären. Ferner erwartet sie Antworten, warum gezielt diese Steuer für eine kleine Zielgruppe gesenkt werden soll, andere Steuersenkungen aber ausbleiben. Kommt die Regierung in Erklärungsnot? Wahlversprechen und Koalitionsvertrag Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, ab dem 1.1.2026 den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent zu senken. Eine grundlegende Reform des nationalen Umsatzsteuerrechts sieht der Koalitionsvertrag hingegen nicht...
Die Anerkennung eines Dienstunfalls setzt voraus, dass sich Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses bestimmen und der Dienstausübung zuordnen lassen. Dies gilt auch für eine Corona-Infektion, hat das BVerwG ganz aktuell entschieden (BverwG v. 26.6.2025 – 2 A 10.24). Worum ging’s im Streitfall um einen „viralen“ Dienstunfall? Der Kläger ist Regierungsamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BbesO) im Dienst der beklagten Bundesrepublik Deutschland und ist beim Bundesnachrichtendienst tätig. Während einer Auslandsdienstreise im Oktober 2022 traten bei ihm coronatypische Erkrankungssymptome auf. In den folgenden Tagen durchgeführte Corona-Schnelltests wiesen eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 nach, ebenso ein nach Rückkehr im Inland durchgeführter PCR-Test. Im...
Mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm will die Bundesregierung insbesondere der E-Mobilität einen besonderen Wachstumsschub geben. Doch es bleibt die Skepsis, ob die selektive Förderung mit kurzem Zeithorizont wirklich zu einem Boom bei neu zugelassenen Elektrofahrzeugen führen wird. Förderung der E-Mobilität durch steuerliches Investitionssofortprogramm Der Bundesrat hat am 11.7.2025 dem Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zugestimmt (BR-Drs.281/25 (B)), das der Bundestag am 26.6.2025 beschlossen hatte (BT-Drs.21/323, 21/629). Einen Schwerpunkt bildet die Förderung der E-Mobilität durch Sonderabschreibungen und Verbesserungen bei der Dienstwagenbesteuerung. Wie sehen die Details von Sonderabschreibung und Dienstwagenbesteuerung bei E-Fahrzeugen aus? Die Neuregelungen für E-Fahrzeugen beinhalten...
Am 11.7.2025 hat der Bundesrat auf Empfehlung seiner Ausschüsse beschlossen, das vom Bundestag am 26.5.2025 beschlossene Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse zu billigen und auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verzichten. Damit ist der Weg frei, dass nach Erlass der erforderlichen Vollzugsverordnungen der Länder die Mietpreisbremse (zunächst) bis Ende 2029 gilt. Hintergrund der Mietpreisbremse Am 26.6.2025 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung die Verlängerung der sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) bis 31.12.2029 beschlossen (BT-Drs.21/322), die seit 2025 existiert. Die Mietpreisbremse gilt in Gebieten mit einem „angespannten Wohnungsmarkt“. Die Landesregierungen können hierfür betreffende Gebiete durch Rechtsverordnung bestimmen (§ 556d...
Am 11.7.2025 hat der Bundesrat einstimmig dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm zugestimmt. Ein guter Tag für die Steuerplanung von Unternehmen. Hintergrund zum Investitionssofortprogramm Der Bundestag hatte am 25.6.2025 das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland (BT-Drs. 21/323 und 21/629) mit einer Ergänzung beim Forschungszulagengesetz beschlossen. Darüber habe ich bereits im Blog berichtet. Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen ihre Ausgaben für Maschinen und Geräte in diesem und in den nächsten beiden Jahren (2025 bis 2027) degressiv mit bis zu 30 Prozent von der Steuer abschreiben können. Nach dem Auslaufen des sogenannten „Investitionsboosters“ wird ab dem Jahr...
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29.11.2025 von Bernd W
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