Autor: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Bei der deutschen Regelaltersrente können in Österreich zurückgelegte Kindererziehungszeiten auch dann rentensteigernd berücksichtigt werden, wenn die Zeiten in Österreich zwar grundsätzlich anerkannt werden, dort wegen Nichterfüllung der Mindestversicherungszeit aber nicht zu einer Rentengewährung führen. Dies hat das Bundessozialgericht ganz aktuell entschieden (BSG v. 27.3.2025 – B 5 R 16/23 R) – hiervon können über den entschiedenen Fall hinaus viele Rentenempfänger profitieren, die im Ausland Kindererziehungszeiten erworben haben. Sachverhalt im Streitfall Die früher in Deutschland beschäftigte Klägerin lebte von August 1975 bis November 1979 mit ihrem Ehemann und ihren Kindern in Österreich. Die Klägerin widmete sich dort ausschließlich der Kindererziehung. Nach...
(Stand 06.05.2025 um 13:15) Friedrich Merz hat am 6.5.2025 hat im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit bei der Wahl zum Bundeskanzler verfehlt. Wie ist das einzuordnen und was sind die unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen? Bundeskanzlerwahl gescheitert Am 6.5.2025 sollte Friedrich Merz auf Vorschlag des Bundespräsidenten in geheimer Wahl im Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt werden (Art. 63 Abs.1 GG). Allerdings hat der Bundestag den CDU-Abgeordneten Friedrich Merz im ersten Wahlgang nicht zum neuen Bundeskanzler gewählt. Auf den vom Bundespräsidenten vorgeschlagenen Merz entfielen in geheimer Wahl 310 Stimmen. 621 von 630 Abgeordneten hatten ihre Stimme abgegeben, eine davon war ungültig. Es gab 307...
Im Arbeitsvertrag können auch Sachbezüge als Teil des Arbeitsentgelts vereinbart werden. In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG dazu Stellung genommen, ob dies auch für Kryptowährungen gilt. Worum ging es im Streitfall? Die Klägerin war bei dem beklagten Unternehmen, das sich insbesondere mit Kryptowährungen befasst, seit dem Juni 2019 zunächst in Teilzeit, seit April 2020 in Vollzeit mit einem Bruttomonatsgehalt von 2.400,00 Euro beschäftigt. Zusätzlich war jedenfalls bis zum 31.3.2020 arbeitsvertraglich ein Provisionsanspruch auf Basis der monatlichen Geschäftsabschlüsse vereinbart. Die Provision war dabei zunächst in Euro zu ermitteln und zum Zeitpunkt der Fälligkeit – dem jeweiligen Letzten des Folgemonats –...
In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG (v. 3.4.2025 – 2 AZR 156/24) eine an sich verspätete Kündigungsschutzklage einer schwangeren Arbeitnehmerin nachträglich zugelassen, weil die Klägerin aus einem nicht zu vertretenden Grund erst nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist des § 4 S.1 KSchG von ihrer Schwangerschaft erfahren hat (§ 5 Abs.1 S.2 KSchG). Wie hat das BAG entschieden? Die Kündigungsschutzklage war in allen drei Instanzen erfolgreich, das BAG hat die Kündigung für unwirksam erklärt. Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist des § 4 S.1 KSchG Kenntnis von einer beim Zugang des Kündigungsschreibens bereits bestehenden Schwangerschaft, ist die verspätete...
Die künftige Bundesregierung will die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen senken – so ist es im Koalitionsvertrag vereinbart. Aber die Steuersenkung wackelt bereits, bevor die neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat. Was im Koalitionsvertrag zur Einkommensteuer vereinbart ist Im Koalitionsvertrag 2025 ist zwischen Union und SPD vereinbart (Seite 45, Zeile 1442 bis 1448): „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken. Wir werden die Schere zwischen der Entlastungswirkung der Kinderfreibeträge und dem Kindergeld schrittweise verringern. Durch eine gesetzliche Regelung stellen wir sicher, dass bei einer Erhöhung des Kinderfreibetrags auch eine adäquate Anhebung des...
Endlich: Nach dem Koalitionsvertrag 2025 will die neue Regierung im Rahmen eines „Sofortprogramms für den Bürokratieabbau“ das (deutsche) Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG) abschaffen und die EU-Lieferkettenrichtlinie CSSD bürokratiearm umsetzen. Wie ist das zu bewerten? Hintergrund Unternehmen und Wirtschaftsverbände haben immer wieder den Wettbewerbsnachteil deutscher Unternehmen durch das LKSG betont und dessen Abschaffung oder Aussetzung gefordert; die SPD hat in der (inzwischen abgelösten) Ampelregierung das LKSG immer vehement verteidigt. Die FDP hatte am 5.12.2024 einen Entwurf für ein Lieferkettenbürokratiefreiheitsgesetz – LkBFreiG (BT-Drs. 20/14021), die CDU/CSU einen Entwurf für ein Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz (BT-Drs. 20/14015) im Bundestag eingebracht. Im Kern ging es unverändert um die Frage,...
Der am 9.4.2025 veröffentlichte Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD stellt mögliche steuerpolitische Neuregelungen in Aussicht. Eine Senkung der Unternehmenssteuern ist aber – unter Finanzierungsvorbehalt – erst ab 2028 in Aussicht. Was sieht der Koalitionsvertrag 2025 vor? Im Koalitionsvertrag 2025 (S.45, Zeilen 1430 bis 1440) heißt es: „Wir werden einen Investitions-Booster in Form einer degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027 einführen. Wir werden die Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt senken, beginnend mit dem 01.01.2028. Beide Entscheidungen werden in einem Gesetzgebungsverfahren gemeinsam abgeschlossen. Die Mehrheit der Unternehmen in Deutschland unterliegt der Einkommensteuer. Um...
Nach den Buchstaben des Koalitionsvertrages soll die Umsatzsteuer auf Speisen im Gastrogewerbe ab 1.1.2026 dauerhaft auf sieben Prozent reduziert werden. Wie ist das zu beurteilen? Bis Ende 2023 befristete Umsatzsteuer auf Speisen im Gastgewerbe Die Senkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent war durch die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD zum 1.7.2020 durch das Erste Corona-Steuerhilfegesetz und durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eingeführt und mehrfach verlängert worden, zunächst mit dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz bis 31.12.2022, zuletzt mit dem sog. Dritten Entlastungspaket...
Nach dem Koalitionsvertrag vom April 2025 will die mutmaßliche künftige Bundesregierung weiterhin an der Erhebung des Solidaritätszuschlages für sog. „Besserverdiener“ festhalten. Was ist davon zu halten? Hintergrund Ich habe immer wieder berichtet: Seit VZ 2021 wird der „Soli“ als Zuschlag zur Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer nur noch von 3,5 Prozent sog. „Besserverdiener“ in voller Höhe erhoben, weitere 6,5 Prozent zahlen weniger. Am 26.3.2025 hat das BVerfG (2 BvR 1550/20) seine mit Spannung erwartete Entscheidung zum Solidaritätszuschlag verkündet und den Soli weiterhin für verfassungsgemäß erklärt. Künftige Regierung hält am Solidaritätszuschlag fest „Der Solidaritätszuschlag bleibt unverändert bestehen.“ So steht es wörtlich im Koalitionsvertrag...
Der Bundesrat will mit einem neuen Gesetzentwurf (BR-Drs. 21/17 v. 2.4.2025) die gesetzliche Mietpreisbremse (§ 556d BGB) um weitere fünf Jahre verlängern. Jetzt ist der Bundestag am Zug. Worum geht es? Der Wohnungsmarkt mit bezahlbarem Wohnraum ist bundesweit unverändert angespannt, vor allem in Ballungslagen. Der Gesetzgeber hat hierauf mit der sog. Mietpreisbremse reagiert, deren Befristung allerdings nach aktueller Rechtslage am 31.12.2025 abläuft – ich habe wiederholt im Blog berichtet. Ein entsprechender Gesetzentwurf der (alten) Ampelregierung wurde in der alten Legislatur nicht mehr verabschiedet. Bundesrat leitet Gesetzgebungsverfahren ein Nach Art.76 Abs. 1 GG können Gesetzentwürfe von der Bundesregierung, aus der Mitte...
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08.10.2025 von [Rw]
Richtsatzsammlung: Datenmaterial ist laut BFH nicht repräsentativ genug