Autor: Dr. Remmert A. Stock
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Der BGH räumt auf im Steuerstrafrecht: Mit dem Beschluss vom 10.12.2025 – 1 StR 387/25 verabschiedet sich der 1. Strafsenat von der bisherigen Annahme einer einheitlichen Tat bei Umsatzsteuervoranmeldungen und Jahreserklärung. Künftig drohen mehrere eigenständige Taten der Steuerhinterziehung – mit Folgen für Anklage, Strafmaß und Verteidigungsstrategie. Bisher: „Ein Jahr, eine Tat“ Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH bildeten die Umsatzsteuervoranmeldungen eines Kalenderjahres und die dazugehörige Umsatzsteuerjahreserklärung eine einheitliche prozessuale Tat im Sinne von § 264 Abs. 1 StPO. Die Voranmeldungen wurden als „Steuerverkürzung auf Zeit“ eingeordnet, der Schwerpunkt des Unrechts lag in der Jahreserklärung als endgültiger Steuerfestsetzung; die Voranmeldungen waren...
Der Bundesgerichtshof hat am 14. Oktober 2025 eine wichtige Entscheidung gefällt (1 StR 445/24): Der 1. Strafsenat setzt eine konkrete Wertgrenze für das „große Ausmaß“ ungerechtfertigter Steuervorteile durch die Abgabe falscher Feststellungserklärungen fest. Der konkrete Fall Das Verfahren betraf zwei Zahnärzte und einen Vermögensberater. Die Zahnärzte manipulierten über mehrere Jahre Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung durch nicht verbuchte Bargeldeinnahmen, fiktive Betriebsausgaben und Auslandsgesellschaften. Das Landgericht Darmstadt verurteilte die Zahnärzte wegen Steuerhinterziehung, den Berater wegen Beihilfe. Der BGH bestätigte die Verurteilungen – korrigierte aber die konkurrenzrechtliche Bewertung. Das „große Ausmaß“ Das zentrale dogmatische Ergebnis ist die Festlegung einer Wertgrenze von 140.000...
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 6. März 2025 ein neues Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Kryptowerten veröffentlicht, das das Vorgängerschreiben vom 10. Mai 2022 ersetzt (IV C 1 – S 2256/00042/064/043). Für Anleger bedeutet dies eine deutliche Erhöhung der Compliance-Anforderungen und potenzielle steuerstrafrechtliche Risiken. Dieser Beitrag beleuchtet die praktischen Auswirkungen, typische Fallstricke und Strategien zur Risikominimierung. Erweiterte Dokumentations- und Mitwirkungspflichten Das neue BMF-Schreiben konkretisiert die Dokumentations- und Mitwirkungspflichten für Krypto-Anleger erheblich: Lückenlose Transaktionsübersichten aller genutzten zentralen Exchanges (CEXs) Wallet-Adressen und Zeitstempel sämtlicher Transaktionen Screenshots von Krypto-Börsen als ergänzende Nachweise Detaillierte Kursinformationen zu Anschaffungs- und Veräußerungszeitpunkten Besonders herausfordernd ist...
Die Corona-Hilfen sollten Unternehmen durch die Krise bringen. Für viele funktionierte das – doch bei der Rückabwicklung zeigt sich: Die Regelungen waren oft nicht auf die Realität mittelständischer Betriebe zugeschnitten. Besonders hybride Geschäftsmodelle und Familienunternehmen geraten ins Visier der Behörden – teils mit überraschenden Folgen. Praxisbeispiel: Online floriert, stationär verliert Ein Einzelunternehmer betreibt ein klassisches Reisebüro, ein Geschäftsmodell, das in der Pandemie besonders hart getroffen wurde. Dementsprechend hat er Überbrückungshilfe beantragt und erhalten. Doch nebenbei betreibt er auch einen Online-Shop für Kosmetikartikel. Während der stationäre Betrieb durch Lockdowns stillstand, explodierten die Umsätze im Online-Handel – in Summe kein Umsatzeinbruch. Die...
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29.05.2026 von Roland Nonnenmacher
Steuerpolitischer Ausblick 2026 – Teil 2