BFH: Schluss mit staatlichen Wucherzinsen!?

Die BFH-Entscheidung (Beschluss vom 25.04.2018, IX B 21/18) war ein Paukenschlag:
Das oberste Steuergericht Deutschlands zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Zeiträume ab dem Jahr 2015, stoppt also die weit überhöhten Nachzahlungszinsen der Finanzverwaltung – wenn auch vorerst nur in einem AdV-Verfahren. Die obersten Finanzrichter haben schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von §§ 233 a; 238 Abs. 1 S. 1 AO und dem dort gesetzlich festgelegten Zinssatz: Wenn Steuerzahler die vom Finanzamt gesetzte Frist zur Zahlung ihrer Steuern überschreiten, kassiert der Fiskus bei „Normalbürgern“ 0,5 %, bei Unternehmen sogar 1,0 % Zinsen – nicht im Jahr, sondern im Monat! In einem wirtschaftlichen Marktumfeld, in dem sich das tatsächliche Zinsniveau seit Jahren nahezu an der 0-Linie bewegt, wirken die gesetzlich festgesetzten Nachzahlungszinsen wie Wucher, ja wie eine auf die festgesetzte Steuer zusätzlich erhobene „Strafsteuer“.

Das Volumen der Nachzahlungszinsen ist gewaltig
Für den Staat geht es um viel: Allein bei der steuerlichen Betriebsprüfung hat der Fiskus in den vergangenen Jahren mehr als zwei Milliarden € eingenommen. Rechnet man ausgezahlte und eingeforderte Nachzahlungszinsen gegeneinander auf, hat der Fiskus nach Angaben des BMF seit 2010 bei Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz- und Vermögenssteuer immer noch 7,3 Milliarden € an Nachzahlungszinsen vereinnahmt.

Ist das das Ende der überhöhten Nachzahlungszinsen?
Schön wär’s. Allerdings ist sich der BFH selbst bei der Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen nicht einig. Denn der III. BFH-Senat hat noch im November 2017 (BFH, Urteil vom 09.11.2017 III R 10/16) in einem anderen Fall für den Verzinsungszeitraum 2013 die Nachforderungszinsen als verfassungsgemäß beurteilt. Sollte nach dem jetzt ergangenen Beschluss der IX. BFH-Senat seine Ansicht auch im Hauptsacheverfahren bestätigen, müsste der Große Senat des BFH abschließend entscheiden. Hält auch der Große Senat des BFH die Nachzahlungszinsen für verfassungswidrig, müsste er diese Frage abschließend dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung vorlegen.

Was ist jetzt zu tun?
Betroffenen Steuerzahlern ist zu empfehlen, jetzt unbedingt Einspruch einzulegen, wenn ein Steuerbescheid mit Nachzahlungszinsen ergeht. Dabei empfiehlt sich, auf die relevanten Verfahren vor dem BFH (IX B 21/18) und die bereits erhobenen Verfassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (1 BVR 2237/14 und 1 BVR 2422/17) hinzuweisen. Der Rechtsbehelf hat zwar keine aufschiebende Wirkung, schützt also zunächst nicht vor der Zahlung der Nachzahlungszinsen; allerdings erhält man sich nur auf diese Weise die Chance, gezahlte Nachzahlungszinsen erstattet zu bekommen, sollten sie sich als verfassungswidrig erweisen. Die ganze Angelegenheit hat aber auch eine Kehrseite: Erhalten Steuerzahler eine Rückzahlung vom Finanzamt, wird diese ab dem 15. Monat nach Ende des Veranlagungszeitraums ebenfalls mit 6 % pro Jahr verzinst (§§ 233 a; 238 AO). Eine bessere, mündelsichere Verzinsung ist derzeit am Kapitalmarkt kaum zu erzielen.

Weitere Informationen:

BFH v. 25.04.2018 – IX B 21/18 IX B 21/18

 

2 Gedanken zu “BFH: Schluss mit staatlichen Wucherzinsen!?

  1. Hier wird wohl was durcheinander geschmissen.

    Wer eine Frist zur Zahlung an das Finanzamt versäumt, zahlt Säumniszuschläge (§ 240 AO) und NICHT Zinsen. Diese betragen tatsächlich 1%, müssen aber sowohl von “Normalbürgern” als auch Unternehmen gezahlt werden.

    Wer Nachzahlungszinsen aufgrund des Beschlusses nicht zahlen möchte, kann gleichzeitig mit dem Einspruch auch Aussetzung der Vollziehung beantragen (§ 361 AO).

  2. Sie haben recht: Nachzahlungszinsen sind von Säumniszuschlägen zu unterscheiden; insofern war meine Formulierung nicht ganz korrekt.

    Richtig ist auch der Hinweis, dass man sich gg Nachzahlungszinsen auch mit dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) wehren kann. Das musste aber nicht nochmal erwähnt werden, weil einAdV- Verfahren ja gerade Gegenstand des aktuellen BFH- Beschlusses war.

    Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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