Corona-Härtefallfonds startet in Kürze – Rettungsanker ohne Anspruch

Am 29.4.2021 haben BMWi/BMF erste Details für einen Härtefallfonds als ergänzende wirtschaftliche Corona-Hilfsmaßnahme der Länder angekündigt. Im Mai soll nun die Antragstellung über Dritte endlich möglich sein.

Hintergrund und Zielsetzung

Mit der Härtefallfonds sollen diejenigen Unternehmen unterstützt werden, die aufgrund von speziellen Fallkonstellationen unter den bestehenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern nicht berücksichtigt sind, aber förderwürdige Fixkosten aufweisen, ferner die wirtschaftliche Not eindeutig durch die Corona-Pandemie bedingt wurde. Der Fonds hat ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro, der jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden soll. Am Härtefallfonds wollen sich 14 Länder beteiligen, nur Hessen und Mecklenburg-Vorpommern haben eigene Förderprogramme. Weitere Details unter dem Punkt Hinweis (s.u.).

Was ist vom neuen Härtefallfonds zu halten?

Die bisherigen Corona-Wirtschaftshilfen können mit Rücksicht auf die jeweiligen Antragsvoraussetzungen nicht von allen Unternehmen oder Selbständigen in Anspruch genommen werden, die von coronabedingten Schließungsmaßnahmen und damit verbundenen Umsatzausfällen nachteilig betroffen sind. Deshalb ist richtig, dass Bund und Länder eine Art „Feuerwehrfonds“ einrichten, die bislang durchs Bewilligungsraster fallen. Ärgerlich ist aber diesmal: Die Umsetzung des Programms dauert – seit Februar 2021!! –  viel zu lang und kommt deshalb in vielen Fällen zu spät. Ärgerlich ist auch, dass keine bundeseinheitliche Förderlinie gibt, die einheitlich im gesamten Bund gilt: Einige Länder machen mit, andere nicht. In einigen Ländern gibt es einen „harte“ Subsidiarität, in anderen eine „weiche“, bei der Ausnahmen möglich werden.

Das Umsetzungstempo in den Ländern ist unterschiedlich, bürokratische Genauigkeit statt schneller Effizienz gibt den Takt an – Schade!

Hinweis:

Was im Einzelnen zu beachten ist erfahren Sie unter dem nachfolgenden Link (Punkt Härtefallhilfen)
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/informationen-fuer-selbstaendige-und-unternehmen-zu-corona-hilfen-des-bundes.html

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