Das Bundestags-Wahlprogramm der SPD: (Vermögen)Steuer auf dem Vormarsch?

Am 01.03.2021 – und damit ein gutes halbes Jahr vor der Bundestagswahl – hat die SPD ihren sog. „Zukunftsprogramm“ vorgestellt, mit welchem sie im Herbst mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz antreten will. Unter anderem will die Partei das Steuersystem reformieren und die Vermögensteuer wiederbeleben.

Was sieht das Programm in Einzelnen vor?

Gerechtere Ausgestaltung des Steuersystems

Frühzeitig hat die SPD die Koordinaten bekannt gegeben, mit welchen sie bei der Bundestagswahl 2021 punkten möchte. Neben Themen wie Schutz des Klimas und Tempolimit ragt hier v.a. das Thema Steuern besonders heraus. Das Ziel der Partei ist hoch angesetzt. Man will das deutsche Steuersystem gerechter gestalten. So heißt es im am 01.03.2021 vorgestellten „Zukunftsprogramm“, dass die gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen „eine Grundvoraussetzung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“ sei. Insbesondere „die extrem ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen“ sei „nicht nur sozialpolitisch bedenklich“, sondern „auch ökonomisch unvernünftig“. Ferner wird konstatiert, dass „die hohe und weiter wachsende Konzentration des Vermögens auf einige Hochvermögen (…) nachhaltiges Wachstum“ verhindere.

Gerade, weil das aktuelle Steuersystem mittlere Einkommen zu stark in Anspruch nehme werde man „eine Einkommensteuerreform vornehmen, die kleine und mittlere Einkommen besser stellt, die Kaufkraft stärkt und dafür im Gegenzug die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben heranzieht.” Insbesondere an der sog. „Reichensteuer“ von 3 Prozentpunkten will die Parteispitze festhalten. Sie soll künftig bei Verheirateten für den zu versteuernden Einkommensanteil oberhalb von 500.000 Euro im Jahr, bei Ledigen ab 250.000 Euro im Jahr gelten.

Neugestaltung des Ehegattensplittings

Das Ehegattensplitting will die SPD reformieren. Es soll, wenn es nach dem Parteivorstand geht, für neu geschlossene Ehen eingeschränkt werden, da die gesellschaftliche Realität mit der derzeitigen Ausgestaltung nicht mehr abgebildet werde. Denn viele Haushalte mit Kindern schließe das derzeitige System von den gewährten Steuervorteilen aus. Vielmehr verfestige es die klassische Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen. Nutznießer seien vor allem Alleinverdiener-Ehepaare mit hohen Einkommen – unabhängig von der Kinderzahl. Für neu geschlossene Ehen will die SPD dies ändern und bestehenden Ehen ein Wahlrecht einräumen. So wolle man gewährleisten, dass damit niemand schlechter gestellt werde.

Wiederbelebung der Vermögensteuer

Von besonderem Interesse dürfte die Aussage sein, dass man die Vermögensteuer wieder in Kraft setzen will, „auch um die Finanzkraft der Länder für wichtige Zukunftsaufgaben zu verbessern“. Wer sehr viel Vermögen hat, müsse einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Deshalb plane man unter anderem „einen maßvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen“ einzuführen. Gleichzeitig soll durch sehr „hohe persönliche Freibeträge“ gesichert werden, „dass sich die Steuerbelastung auf besonders vermögende Teile der Bevölkerung konzentriert.“ Sichergestellt werde, „dass mit der Vermögenssteuer keine Arbeitsplätze gefährdet werden“. Die Grundlage von Betrieben werde bei der Vermögenssteuer verschont.

Steuern als tragendes Thema der Bundestagswahl – sicherlich auch bei anderen Parteien

Nicht unerwartet dürfte für viele sein, dass die SPD die Steuern für hohe Einkommen weiter erhöhen möchte. Dass sie auch das Vermögen für steuerliche Zwecke heranziehen möchte, wird sicherlich zu internen Diskussionen führen. Auch die anderen Parteien werden in Kürze ihre Bundestagswahlprogramme abstimmen und sich zum Thema Steuern positionieren (müssen). Mit Sicherheit wird die potentielle Neuauslotung des Systems eine tragende Position im Wahlkampf einnehmen. Denn es gilt, die massiven Kosten, welcher der Staat für Abmilderungshilfen gegenüber den Corona-betroffenen Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern gestemmt hat – und in den 2020er Jahren sicherlich weiter stemmen werden muss – gegen zu finanzieren.

Es darf daher mit Spannung eine umfassend zu führende Diskussion zwischen den Parteien erwartet werden. Vielleicht gelingt es der Bundesregierung in Spe, die aktuelle Krise als wahrhafte Chance für eine Grundreformierung des deutschen Steuerrechts zu nutzen.

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