Das Problem mit legal und legitim im Steuerrecht

Steuerpflichtige müssen sich legal verhalten. Müssen Sie sich auch legitim verhalten? Wo ist da der Unterschied? Tatsächlich bedeuten beide Wörter, dass etwas gesetzmäßig und rechtmäßig ist. Wikipedia bezeichnet die Legalität als das gesetzlich Zulässige und die Legitimität das Gesetzmäßige oder Rechtsmäßige. Dennoch gibt es einen Unterschied, denn die beiden Wörter beziehen sich auf unterschiedliche Arten von Gesetzen oder Normen. 

Legal ist etwas, dass nicht gegen ein ordnungsgemäß erlassenes Recht oder Gesetz eines Rechtsstaats verstößt. Legitimität hingegen basiert eher auf moralischen und sittlichen Gesetzen oder Rechten.

So kann ich mir gut vorstellen, dass zahlreiche Bürger der Meinung sind, dass das Schummeln bei der Entfernungspauschale oder die nicht angemeldete Putzfrau schon irgendwie legitim ist, legal ist es aber auf keinen Fall. Auf der anderen Seite gibt es sicherlich auch zahlreiche Steuergestaltungsmodelle, die zwar dem Recht entsprechen, also definitiv legal sind, jedoch vieler Orts als illegitim angesehen werden.

Es scheint daher fraglich, ob eine Unterscheidung der Begriffe im Steuerrecht tatsächlich tragbar ist. Vielmehr muss man darauf abstellen, dass der Gesetzgeber hier wohl oder übel in der Verantwortung steht. Er trägt die Verantwortung folgerichtige Regelungen zu schaffen. Insoweit scheint es zwischen legal und legitim im Steuerrecht keinen Unterschied zu geben. Was legal ist muss auch legitim sein.

Vor diesem Hintergrund kann man sich dann auch fragen, was denn eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle (außer Arbeit) noch mit sich bringt. Der der illegal handelt, also Steuern hinterzieht, wird wohl kaum einer eventuellen Anzeigepflicht nachkommen. Der der legal handelt und damit auch legitim handelt (hier sprechend wir von der überwältigen Mehrheit der Steuerpflichtigen), wird hingegen über Maß belastet.

 

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