“Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde vom Sozialgericht wieder aufgehoben”

Diese Überschrift ist doch kreativ – finden Sie nicht auch? Es wäre einmal etwas ganz Neues, wenn ein Sozialgericht in der Lage wäre, sozusagen als nachfolgende und allerletzte Instanz, ein Urteil unserer obersten Verfassungshüter wieder aufzuheben. Wenn Sie mich nun für – sagen wir einmal – etwas sehr einfältig halten, so muss ich Sie enttäuschen, denn die Lorbeeren gebühren einem Träger der Sozialversicherung (Krankenversicherung), den ich hier aber aus verständlichen Gründen nicht namentlich bloßstellen möchte. Tatsächlich hat aber kürzlich die Leserin eines meiner Beiträge einen Brief mit dem genannten Inhalt erhalten. Was war geschehen?

Im Juni dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht gegen das Bundessozialgericht und zugunsten der Rentner entschieden, dass Rentenzahlungen von Pensionskassen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sind, soweit diese auf selbst finanzierten Beiträgen des Arbeitnehmers nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses beruhen. Die Renten sind ebenso wie Leistungen aus privaten Lebensversicherungen bei pflichtversicherten Rentnern beitragsfrei (BVerfG-Urteil vom 27.6.2018, 1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15). Wer schon eine Rente aus einer Pensionskasse bezieht, kann eine Erstattung der zu Unrecht gezahlten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge beantragen (§ 26 Abs. 2 und 3 SGB IV). Dies hat die Leserin getan.

Ihre Krankenversicherung war jedoch alles andere als begeistert und dachte, dann lehnen wir den Anspruch erst einmal ab, und zwar mit der genannten Begründung. So ganz überrascht mich ein solches Schreiben aber nicht, und zwar in vielerlei Hinsicht.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Sozialversicherungsträger ziemlich genau wissen, dass es Betroffenen schwerfällt, einen rechtlichen Berater zu finden. Steuerberater dürfen nicht helfen. Versierte Rechtsanwälte gibt es in diesem Bereich leider nicht ausreichend (ich bin gerne bereit, mich eines Besseren belehren zu lassen). Es ist aber angesichts der Streitwerte zumeist auch kein lohnenswertes Geschäft.

Die durchaus gut ausgebildeten Mitarbeiter der Sozialversicherungsträger werden im Kundenservice regelrecht verheizt.

Und: Die Sozialversicherungsträger wissen, dass sie es oft mit Personen zu tun haben, die weniger gut ausgebildet sind oder aber eher aus dem handwerklichen Bereich stammen und nicht – wie Steuerberater oder Personen aus kaufmännischen Berufen – mit langen Schriftsätzen umgehen können. Daher werden sie zuweilen durch zusammengestückelte – aber zusammenhanglose – Textbausteine eingeschüchtert.

Nur am Rande: Gebeutelte können sich auf das aktuelle Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes vom 15.10.2018 berufen, wenn schon die Berufung auf das Bundesverfassungsgericht nicht ausreicht. Fordern Sie Ihre Beiträge also zurück!

Weitere Informationen:

Lesen Sie hierzu auch:

Erfreuliches für Pensionskassen-Rentner (steuerrat24.de)

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