Warum Steuerpolitik auch eine Frage von Prioritäten, Investitionen und Vertrauen ist

Zugegeben: Meine Überschrift ist provokant. Keine Sorge – ich will nicht nur meckern, sondern nach einer persönlichen Bestandsaufnahme Lösungsansätze aufzeigen, denn manchmal entstehen steuerpolitische Gedanken nicht beim Blick in ein Gesetzbuch, sondern ganz banal im Alltag. Wer derzeit durch meine Heimatstadt Hamburg fährt, sieht Baustellen, Umleitungen und Sanierungsbedarf an vielen Stellen. Und wo ich hinhöre – the same. Wer mit der Bahn unterwegs ist, erlebt, wie störanfällig Infrastruktur sein kann. Und wer als Unternehmer auf einen schnellen Verwaltungsprozess oder eine funktionierende digitale Verbindung angewiesen ist, merkt schnell: Ein leistungsfähiger Staat besteht nicht nur aus Gesetzen und Haushaltsplänen. Er besteht auch aus funktionierenden Strukturen.

Als Steuerberater denke ich bei solchen Beobachtungen häufig in betriebswirtschaftlichen Kategorien. Kein Unternehmer würde sein Betriebsgebäude über Jahrzehnte nur notdürftig instand halten. Irgendwann müssen Dach, Leitungen oder Heizung erneuert werden. Wer notwendige Investitionen dauerhaft verschiebt, verbessert vielleicht kurzfristig sein Ergebnis. Langfristig lebt er jedoch von der Substanz.

Genau hier beginnt für mich die steuerliche Frage

Deutschland erhebt erhebliche Steuern und Abgaben. Gleichzeitig besteht ein großer Investitions- und Modernisierungsbedarf. Deshalb sollten wir nicht nur darüber diskutieren, wie viel der Staat einnimmt. Ebenso wichtig ist die Frage, wie er Prioritäten setzt, wie effizient er seine Mittel verwendet und welche Rahmenbedingungen er damit für Bürger und Unternehmen schafft.

Steuerbelastung ist mehr als der Steuersatz

Steuerpolitische Debatten drehen sich häufig um Tarife, Freibeträge, Entlastungen, neue Abgaben oder zusätzliche Einnahmequellen. Das ist verständlich, greift aber zu kurz. Für die Akzeptanz eines Steuerstaats ist nicht allein entscheidend, wie hoch die Belastung ist. Entscheidend ist auch, ob Bürger und Unternehmen den Eindruck haben, dass mit den vereinnahmten Mitteln verantwortungsvoll und nachvollziehbar umgegangen wird.

Steuern sind keine Gegenleistung für eine konkrete staatliche Leistung. Wer Einkommensteuer zahlt, kauft damit keinen Anspruch auf eine bestimmte Straße, Schule oder Verwaltungsentscheidung. Trotzdem darf ein Steuerzahler erwarten, dass der Staat seine Einnahmen so einsetzt, dass öffentliche Infrastruktur funktioniert, Investitionen nicht dauerhaft verschoben werden und Verwaltung effizient organisiert ist.

Vielleicht liegt darin ein Punkt, der in der steuerpolitischen Diskussion zu selten vorkommt: Vertrauen entsteht nicht nur durch faire Steuersätze. Vertrauen entsteht auch durch sichtbare Leistungsfähigkeit.

Hamburg und Olympia: Was hat Priorität?

Ein interessantes Beispiel dafür liefert Hamburg. Am 31. Mai 2026 stimmten die Hamburgerinnen und Hamburger in einem Bürgerschaftsreferendum über eine Bewerbung um Olympische und Paralympische Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 ab. Das endgültige Ergebnis fiel mit 55,1 Prozent Nein-Stimmen gegen die Bewerbung aus. Damit wurde die Vorlage nicht angenommen und Hamburg verfolgte die Bewerbung nicht weiter.

Aus einem Abstimmungsergebnis lässt sich nicht ableiten, warum jeder einzelne Bürger mit Ja oder Nein gestimmt hat. Die Diskussion im Vorfeld zeigte aber sehr deutlich, welche Fragen bei Großprojekten regelmäßig aufkommen: Was kostet das? Welche zusätzlichen Baumaßnahmen sind erforderlich? Welche Belastungen entstehen während der Umsetzung? Und wie passt ein neues Großprojekt zu bereits vorhandenen Sanierungs- und Modernisierungsaufgaben?

Diese Fragen sind nicht gegen Olympia gerichtet. Im Gegenteil: Großveranstaltungen können Investitionen beschleunigen, Verkehrswege modernisieren, Sportstätten schaffen und ganze Stadtteile entwickeln. Genau deshalb ist die Frage der Priorität so interessant. Eine Investition kann langfristig sinnvoll sein und kurzfristig trotzdem erhebliche Belastungen verursachen.

Ein Unternehmer kennt dieses Problem. Wer eine neue Niederlassung eröffnen möchte, obwohl im Stammhaus das Dach saniert werden muss, kann mit beiden Vorhaben richtig liegen. Er muss aber erklären können, wie er beides finanziert, welche Maßnahme zuerst kommt und welchen wirtschaftlichen Nutzen er erwartet. Im öffentlichen Haushalt sollte es nicht anders sein.

Investitionen lassen sich nicht allein steuerlich herbeifördern

Auch das Steuerrecht versucht seit Jahren, Investitionen gezielt anzureizen. Sonderabschreibungen, erhöhte Abschreibungssätze, Investitionsförderungen und weitere steuerliche Vergünstigungen sollen Unternehmen motivieren, Kapital einzusetzen und neue Projekte anzustoßen. Solche Instrumente können sinnvoll sein.

Aber auch hier stellt sich eine grundsätzliche Frage: Brauchen Unternehmen immer neue steuerliche Fördertatbestände – oder wären verlässliche Rahmenbedingungen, ein einfacheres Steuerrecht, schnellere Genehmigungen und eine funktionierende Infrastruktur am Ende der größere Standortvorteil?

Eine Sonderabschreibung hilft wenig, wenn ein Bauvorhaben jahrelang im Genehmigungsverfahren hängt. Eine Investitionsprämie löst kein Problem, wenn Fachkräfte fehlen, Stromanschlüsse nicht rechtzeitig verfügbar sind oder Unternehmen ihre Planung wegen ständig neuer gesetzlicher Vorgaben wieder ändern müssen. Steuerpolitik kann Investitionen unterstützen. Sie kann aber schlechte Rahmenbedingungen nicht dauerhaft kompensieren.

Bürokratie ist Teil der tatsächlichen Belastung

Hinzu kommt ein weiterer Punkt, den wir in der Beratungspraxis täglich erleben. Zur Belastung durch Steuern gehört mehr als der Betrag, der am Ende an das Finanzamt überwiesen wird.

Umsatzsteuervoranmeldungen, Lohnsteueranmeldungen, E-Rechnungen, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten, GoBD, Verfahrensdokumentationen, elektronische Meldeverfahren und zahlreiche Nachweispflichten erfüllen jeweils nachvollziehbare Zwecke. Zusammengenommen binden sie jedoch Zeit, Personal und Geld. Gerade kleine und mittlere Unternehmen spüren diesen Aufwand deutlich.

Eine Stunde, die ein Unternehmer mit vermeidbarer Dokumentation verbringt, steht nicht für Kunden, Mitarbeiter, Ausbildung oder Innovation zur Verfügung. Deshalb ist Steuervereinfachung selbst ein Standortfaktor. Ein modernes Steuerrecht sollte nicht nur gerecht sein. Es sollte auch möglichst einfach vollziehbar sein.

Setzen wir steuerlich die richtigen Anreize?

Damit schließt sich der Kreis zu einer weiteren steuerpolitischen Frage: Welche Anreize setzt unser Steuer- und Abgabensystem eigentlich? Soll sich zusätzliche Arbeit lohnen? Soll sich unternehmerisches Risiko lohnen? Wollen wir Investitionen erleichtern? Wollen wir Familien dabei unterstützen, Kinder und Erwerbstätigkeit miteinander zu verbinden?

Diese Fragen lassen sich nicht mit einem einzelnen Freibetrag beantworten. Sie betreffen das Zusammenspiel von Einkommensteuer, Sozialabgaben, Unternehmensbesteuerung, Familienförderung und Bürokratie. Gerade deshalb sollte Steuerpolitik weniger in immer neuen Einzelregelungen und stärker in langfristigen Strukturen denken.

Ein leistungsfähiger Staat braucht Einnahmen. Schulen, Infrastruktur, Sicherheit, Justiz, Verwaltung und soziale Sicherungssysteme müssen finanziert werden. Die Frage lautet daher nicht: möglichst wenig Staat. Die bessere Frage lautet: Wie viel Zukunft schaffen wir mit den Mitteln, die dem Staat bereits zur Verfügung stehen?

Renovieren heißt manchmal auch: etwas entfernen

Wer ein altes Haus renoviert, macht einen Fehler besser nicht: auf jede alte Schicht einfach eine neue aufzutragen. Irgendwann müssen Tapeten herunter, Leitungen ausgetauscht und überflüssige Einbauten entfernt werden.

Vielleicht ist das ein passendes Bild für unser Steuerrecht. Eine Reform muss nicht zwangsläufig aus einem neuen Fördertatbestand, einem weiteren Freibetrag oder einer zusätzlichen Sonderregelung bestehen. Reform kann auch heißen, Regeln abzuschaffen, Verfahren zu vereinfachen und Unternehmen wieder mehr Zeit für ihre eigentliche Tätigkeit zu geben.

Deutschland ist deshalb sicherlich nicht abrissbereit. Aber bei einer Renovierung reicht es irgendwann nicht mehr, immer wieder neue Farbe auf die Wand zu streichen. Manchmal muss man an die Leitungen.

Mein Fazit

Die ursprüngliche Frage war bewusst provokant: Ist Deutschland noch renovierungsfähig oder schon abrissbereit? Aus steuerlicher Sicht würde ich sie heute anders zuspitzen. Wir brauchen keinen Abriss. Wir brauchen eine Investitions- und Steuerpolitik, die Prioritäten erkennbar macht, vorhandene Mittel effizient einsetzt und Unternehmen wie Bürger nicht mit immer neuen Schichten von Regeln überzieht.

Dazu gehört, Infrastruktur zu erhalten, bevor Schäden immer teurer werden. Dazu gehört, neue Projekte transparent zu priorisieren. Und dazu gehört ein Steuer- und Abgabensystem, das Arbeit, Unternehmertum und Investitionen nicht nur besteuert, sondern auch ausreichend Raum lässt, damit sich Leistung und Risiko lohnen.

Vielleicht sollten wir deshalb weniger darüber diskutieren, wie wir die nächste Finanzierungslücke mit neuen Einnahmen schließen, sondern häufiger darüber, wie wir mit den vorhandenen Mitteln wieder mehr Zukunft finanzieren. Denn ein Haus bleibt nicht dadurch bewohnbar, dass man jedes Jahr die Wände neu streicht. Irgendwann muss man sich um das Fundament kümmern.

Weitere Informationen (Stand: 25. August 2026):

Quellenhinweis

Freie und Hansestadt Hamburg:

• Behörde für Inneres und Sport: Endgültiges Ergebnis des Bürgerschaftsreferendums vom 31. Mai 2026, festgestellt am 23. Juni 2026.
• Olympia-Konzept 2026 und Informationen zur Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele 2036, 2040 oder 2044.