Die neue US-Regierung ist gesprächsbereit: Kommt jetzt die (globale) Digitalsteuer?

Bereits seit einigen Jahren wird die Besteuerung von Digitalkonzernen immer wieder international und auf EU-Ebene diskutiert. Vor allem Frankreich hatte in den letzten Jahren regelmäßig mit Nachdruck dafür geworben, Gewinne von US-Digitalkonzernen verstärkt der Besteuerung im jeweiligen Marktstaat in der EU zu unterwerfen. Da eine internationale Lösung bisweilen nicht gefunden wurde, hatte Frankreich bereits im Jahr 2019 eine nationale Digitalsteuer eingeführt, die hauptsächlich große US-Konzerne trifft.

Diese sog. GAFA-Steuer, benannt nach den Anfangsbuchstaben der US-Digitalkonzerne Google, Amazon, Facebook und Apple, beträgt 3% auf den Umsatz großer Internetkonzerne, soweit diese in Frankreich einen gewissen Mindestumsatz erzielen. Zunächst hatte Frankreich die Erhebung dieser Steuer ausgesetzt, insbesondere, um eine internationale Regelung nicht zu gefährden und wegen der Befürchtung von Gegenmaßnahmen seitens der USA. Die Verhandlungen für eine solche internationale Lösung blieben auf EU-Ebene bzw. auf Ebene der OECD bislang allerdings erfolglos.

Gesprächsbereitschaft der neuen US-Regierung

Auf internationaler Ebene könnten die bisweilen nur schleppend vorankommenden Verhandlungen zur Ausgestaltung einer Digitalsteuer nun allerdings an Fahrt gewinnen. Denn die neue US-Regierung möchte sich besser als bisher in den globalen Verhandlungen über die Neuaufteilung der Besteuerungsrechte engagieren. So zumindest kündigte es die neue US-Finanzministerin Janet Yellen in einer Stellungnahme an. Sie unterstütze die multilateralen Bemühungen, Gewinnverschiebung und Methoden der Gewinnverkürzung in den Griff zu bekommen und strebe es an, die Konflikte über digitale Steuern zu lösen. Gleichzeitig machte Yellen klar, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Konzerne nicht aus den Augen verlieren werde. Insbesondere einseitig erlassene Digitalsteuern, wie von Frankreich im Rahmen der GAFA-Steuer etabliert, seien kritisch zu sehen, denn diese würden vor allem auf US-amerikanische Konzerne zielen und diese benachteiligen.

OECD an rascher Lösung interessiert

Die Gesprächsbereitschaft der USA ist vor allem von der OECD positiv aufgenommen worden. Deren Generalsekretär, Angel Gurria, machte deutlich, dass eine baldige Lösung und Einigung gefunden werden müsse. Angepeilt werde, dass ein Kompromiss zur Mitte des Jahres stehe. Gurria warnte bereits im vergangenen Jahr mit deutlichen Worten bezüglich des Szenarios, dass keine Einigung gefunden werde und sprach in diesem Zusammenhang von einem „Handelskrieg“.

Lösung auf internationaler Ebene erstrebenswert

Dass die neue US-Regierung ihre Bereitschaft signalisiert, Gewinnverschiebungen international tätiger (Digital-)Konzerne zu mindern und die Besteuerungsrechte neu zu ordnen, ist positiv zu werten. Vor allem unter dem Aspekt, dass die USA Ende Juni 2020 zumindest vorläufig aus den Verhandlungen für eine internationale Lösung ausgestiegen waren, (was eine abgestimmte Digitalsteuer zunächst unwahrscheinlich(er) erscheinen ließ), dürfen die Äußerungen der neuen US-Finanzministerin als deutliches Zeichen gewertet werden. Die bisweilen eher zurückhaltende Position des deutschen Finanzministers im Hinblick auf eine nationale Etablierung einer solchen Steuer – ähnlich wie in Frankreich – verdeutlicht ferner, dass man nach wie vor auf eine internationale Verständigung setzt. Es bleibt zu hoffen, dass eine solche tatsächlich in Kürze gefunden werden kann. An Konzepten, wie eine derartige Steuer ausgestaltet werden kann, mangelt es nämlich nicht.


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