Die neuen Regeln zum ermäßigten Umsatzsteuersatz auf digitale Medien (Teil II)

Mit einem neuen BMF-Schreiben hat die Verwaltung die seit 2019 gültige Neuerung bei der Umsatzbesteuerung von digitalen Medien ins Auge gefasst und Stellung bezogen. Während in Teil I dieses Beitrags die Inhalte des Schreibens erläutert wurden, sollen im nachfolgenden Teil II die kritischen Aspekte näher aufgezeigt werden.

Hintergrund

Mit dem Jahressteuergesetz 2019 wurde in das UStG ein neuer § 12 Abs. 14 eingefügt. Durch ihn wurde die (längst überfällige) gebotene Gleichbehandlung von digitalen und gedruckten Medien hergestellt. Seit dem Ende des Jahres 2019 sind daher auch digitale Medien dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu unterwerfen. Gleichzeitig haben sich mit der Einführung des neuen Absatzes indes auch neue Problembereiche aufgetan. Denn Abgrenzungsfragen können dann auftreten, wenn einheitliche Leistungen sowohl ermäßigt besteuerte Elemente als auch dem Regelsteuersatz unterliegende Elemente enthalten. Dem wollte die Verwaltung mit einem BMF-Schreiben begegnen. Es ist am 17.12.2021 final veröffentlicht worden und führt u.a. aus, dass (ausführlich dazu Teil I)

  • keine Ermäßigung des Steuersatzes in Betracht kommt, wenn das digitale Produkt in seiner Funktion deutlich über das von gedruckten Büchern, Zeitungen oder Zeitschriften hinausgeht;
  • die Durchsuchbarkeit, Filtermöglichkeit und Verlinkung innerhalb eines elektronischen Erzeugnisses unschädlich ist;
  • bei kombinierten Produkten nach den allgemeinen Abgrenzungskriterien entschieden werden muss, ob eine einheitliche Leistung vorliegt oder eine Aufteilung geboten ist. In diesem Falle kann dann die Anwendung unterschiedlicher Steuersätze greifen.

Im Hinblick auf den Zugang zu Datenbanken wird u.a. ausgeführt, dass die Bereitstellung entweder in rein elektronischer Form aber ebenso mittels eines physischen Datenträgers, etwa der CD-ROM, erfolgen darf.

Viel Licht im Dunkel?

Dass das BMF-Schreiben endlich final veröffentlicht wurde und darin zu Zweifelsfällen eine Position eingenommen wird, ist zu begrüßen – ebenso wie die Nichtbeanstandungsregelung, welche die bereits getätigten Abrechnungen seitens der Leistenden schützt.

Zu hinterfragen ist allerdings, ob die im Schreiben angesprochenen Abgrenzungsfälle und skizzierten Beispielsachverhalte tatsächlich (genug) Licht ins Dunkel bringen. Die Finanzverwaltung tut sich so etwa mit der Einordnung des Zugangs für eine Datenbank schwer. Erforderlich für die Begünstigung ist demnach, dass die Datenbank „eine Vielzahl von elektronischen Büchern, Zeitungen oder Zeitschriften oder Teile von diesen enthält und somit „primär“ durch die Bereitstellung begünstigter Werke im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 14 Satz 1 UStG geprägt wird.“ Dabei soll für die Beurteilung des Zugangs zur Datenbank auf die „Sicht eines Durchschnittsverbrauchers“ abgestellt werden, was in vielen Sachverhalten aber gerade nicht hilfreich ist.

Weil Datenbanken, die überwiegend andere Elemente als elektronische Bücher, Zeitungen oder Zeitschriften oder Teile von diesen enthalten, nicht begünstigt sind, tritt durch die Aussagen des BMF eine weitere Schwierigkeit hinzu: Denn laut BMF soll die Beurteilung, ob andere Elemente als die nach § 12 Abs. 2 Nr. 14 Satz 1 UStG begünstigten überwiegen, „sowohl quantitativ als auch qualitativ anhand der in der Datenbank enthaltenen Elemente“ erfolgen. Dies dürfte sicherlich zu Streitpotential führen, da eine qualitative Beurteilung Raum für Auslegungen lässt.

Zumindest zu einer Konkretisierung von Spielräumen könnten die Gesetzesmaterialien zum Jahressteuergesetz 2019 (z.B. Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 23.09.2019, S. 140) herangezogen werden. Hier wird ausgeführt, dass nicht begünstigt sein soll der Zugang zu

  • Suchmaschinen, auch wenn sie Auszüge aus den gefundenen Dokumenten anzeigen,
  • Nachrichtenseiten, bei denen nur auf Presseagenturen u.ä. verlinkt wird, ohne eigene redaktionelle Inhalte,
  • sonstige Sammlungen unredigierter Texte,
  • Internetforen und Social-Media-Plattformen, bei denen die Inhalte im Wesentlichen durch die Nutzer generiert werden, sowie
  • Kartenmaterial bspw. für Navigationsgeräte.

Die Betriebsprüfungen, welche zukünftig diese Themen aufgreifen werden, müssen zeigen, ob die Auslegungsspielräume groß sind und die Positionen von Steuerpflichtigem einerseits und Steuerprüfer andererseits weit auseinanderliegen.

Lesen Sie hierzu auch Teil 1


Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Wir behalten uns die Löschung unangemessener Kommentare vor. Ebenso, wenn diese offensichtlich nicht mit Klarnamen/-Mail verfasst wurden. Erforderliche Felder sind markiert *

20 − 17 =