Ehegattensplitting: Keine Abschaffung in greifbarer Nähe!

Immer wieder ist das Ehegattensplitting Gegenstand heftiger Diskurse und Diskussionen – auch in der Politik. Könnte es in naher Zukunft zu einer Abschaffung kommen? Ich bin da negativ gestimmt.

Fast in jede Legislaturperiode führen sachkundige Politiker in langen, oftmals schwierigen Debatten eine Diskussion über das Ehegattensplitting. Auch kürzlich wurde das beliebte Thema wieder einmal aufgegriffen und aus der Schublade gezogen: So schlug eine Handvoll Politiker der SPD eine Abschaffung vor. Der SPD-Chef Lars Klingbeil machte dieses Mal den ersten Schritt. Auslöser war der Streit um die geplante Kürzung beim Elterngeld. In der sich anschließenden Debatte um Familienförderung und Gleichstellung meldete sich Klingbeil deutlich zu Wort und schlug vor, statt am Elterngeld zu sparen, das Ehegattensplitting für neue Ehen zu streichen. Im Koalitionsvertrag sei diese Idee bereits angelegt.

Das Skript in diesen Diskussionen ist dann oft vorgegeben: Sowohl Wissenschaft als auch Politik legen die Nachteile des Ehegattensplittings dar und tauschen diese heftig und kontrovers aus. So setze das Steuermodell negative Anreize für Frauen, einer Beschäftigung nachzugehen. Daraus resultiere eine hohe Teilzeitbeschäftigung mit der Folge wie geringer Lohnersatzleistungen beim Kurzarbeitergeld und auch zu geringen Rentenansprüchen. Insbesondere verheiratete Frauen würden in Minijobs verharren, auch wenn sie gut ausgebildet sind. Es fördere die Ein-Verdiener-Ehe. Dies sollte nicht auch noch steuerlich unterstützt werden.

Abschaffung wohl in weiter Ferne

Dass das Ehegattensplitting tatsächlich in naher Zukunft dann aber verändert wird, darf stark und vehement bezweifelt werden. Die Vergangenheit lehrt uns dazu. Denn zu hochgewachsen und verwurzelt ist die Splitting-Pflanze in den Wäldern des deutschen Steuerrechts. Ferner ist die Diskussion nicht neu. Vielmehr wird sie zu fast jeder Legislaturperiode neu aus den Zauberkästen der Politiker herausgeholt und glorreich präsentiert.

Man denke an das Jahr 2001 zurück, in dem die SPD-Politikerin Renate Schmidt das Ehegattensplitting verändern, SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis es sogar ganz abschaffen, und die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christiane Scheel zumindest dabei Geld einsparen wollte, um eine Kindergrundsicherung zu finanzieren. Dagegen hielt damals die CDU.

Auch 22 Jahre später ist das Stück zum Verwechseln ähnlich. Einzig die Darsteller sind – bis auf den damaligen und heutigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz – neu gecastet.

Es darf damit zumindest prognostiziert werden: Das Schauspiel zum Ehegattensplitting, es wird sicherlich noch öfters aufgeführt werden. Ganz klar, mit anderen Schauspielern, aber mit zumindest ganz ähnlichem Inhalt.

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