Heureka! Bundesrat stimmt Einführung des 49 Euro-Deutschlandtickets zu

Geschafft! Am 31.3.2023 hat der Bundesrat der vom Bundestag am 16.3.2023 beschlossenen Einführung des deutschlandweiten 49 Euro-Tickets zugestimmt. Damit kann das ÖPNV-Ticket wie geplant am 1.5.2023 an den Start gehen.

Hintergrund

Ich habe wiederholt im Blog berichtet: Das Deutschlandticket gilt ab 1.5.2023 zum Einführungspreis von 49 Euro im monatlichen kündbaren digitalen Abonnement. Ziel ist es, die Attraktivität des Regionalverkehrs zu steigern, einen Anreiz zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr zu schaffen, Energie zu sparen – und Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. Im Jahr 2023 trägt der Bund die Hälfte der Mehrkosten, die den Ländern durch das neue Ticket entstehen. Bis 2025 beteiligt sich der Bund mit 1,5 Milliarden Euro jährlich an dem Vorhaben. Um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets über 2025 hinaus dauerhaft zu sichern, ist für 2025 ein neues Gesetzgebungsverfahren geplant – dann auf Grundlage einer Auswertung der verkehrlichen und finanziellen Auswirkungen.

Entschließung des Bundesrats

In einer begleitenden Entschließung (BR-Drs.109/1/23) weist der Bundesrat auf die Notwendigkeit hin, die Finanzierung dauerhaft zu sichern. Der Bund müsse auch in den Jahren 2024 und 2025 einen mindestens hälftigen Nachschuss leisten, sofern die tatsächlichen Kosten des Deutschlandtickets höher ausfallen als vom Bund angenommen. Angesichts der Klimaschutzziele im Bereich Verkehr sei der Ausbau des Angebots zwingend – auch hieran müsse sich der Bund durch Aufstockung der Regionalisierungsmittel beteiligen. Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit den Forderungen des Bundesrates befasst, eine Frist dafür gibt es nicht.

Bewertung

Das 49 Euro-Ticket für den ÖPNV ist – im Anschluss an das von Juni bis August 2022 geltende, befristete 9 Euro-Ticket – dem Grunde nach eine gute Sache. Gemeinsam finanziert von Bund und Ländern, getragen von Verkehrsunternehmen und Verbünden, wird dieses Deutschlandticket den öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV) nachhaltig verändern und zum Umstieg auf die Schiene einen Beitrag leisten. Das setzt aber gleichzeitig einen Ausbau der Schieneninfrastruktur voraus. Eine Lösung muss auch noch gefunden werden für den ländlichen Raum, wo Nutzern vielfach die Schieneninfrastruktur nicht zu Verfügung steht; hier sollte die Politik – ggf. auf Länderebene – schnell Ersatzangebote entwickeln, etwa auf Basis des 49 Euro Ticket die Taxibeförderung unterstützen. Spannend bleibt auch die Frage, ob und in welchem Umfang der Bund seiner Finanzierungsverpflichtung für die Zeit ab 2026 gerecht wird, die in 2025 gesetzlich beschlossen werden muss – im Jahr der nächsten Bundestagswahl.

Und für uns alle wichtig: Ab heute (03.04.2023) ist es soweit: Der Vorverkauf für das 49-Euro-Ticket beginnt. Nutzen kann man es dann ab dem 1.5.2023 Die App, mit der man das Ticket digital nutzen kann, ist bereits in sämtlichen App-Stores verfügbar.


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