Internationale Einigung auf globale Mindeststeuer?

Bereits seit vielen Jahren wird über die Umsetzung einer internationalen Mindestbesteuerung – v.a. für Großkonzerne – auf unterschiedlichsten Ebenen diskutiert. Während die Verhandlungsbereitschaft der alten US-Regierung diesbezüglich sehr gering ausfiel, scheinen die USA unter ihrem neuen Präsidenten Joe Biden einen Kurswechsel zu verfolgen. Eine Einigung scheint wahrscheinlicher denn je.

Hintergrund

Dass internationale Großkonzerne durch die Wahl ihres Firmensitzes und unterschiedliche, landesspezifische Steuersysteme ihre Steuerlast deutlich gering halten können, ist vielen Staaten ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund wird auf OECD-Ebene bereits seit vielen Jahren über eine globale Mindestbesteuerung auf der einen Seite sowie eine Novellierung der Steuern auf digitale Dienstleistungen von Unternehmen auf der anderen Seite diskutiert. Ergebnisse dazu blieben jedoch aus, was nicht zuletzt an dem Desinteresse der alten US-Regierung lag. Hingegen verfolgt die neue US-Regierung einen anderen Weg. Sie nimmt Abstand von den bisherigen Forderungen, welche unter Präsident Donald Trump im Vordergrund standen. In diesem Sinne hatte die neue US-Finanzministerin Janet Yellen bei ihrer ersten großen internationalen Rede versichert, dass eine stabile und prosperierende Weltwirtschaft im ureigenen amerikanischen Interesse liegt. Ebenso forderte sie eine globale Mindeststeuer, welche große, internationale Konzerne zahlen sollen.

Unterstützung für rasche Ergebnisse

Die historische Richtungsänderung der USA wird mit hoher Aufmerksamkeit betrachtet und (zumeist) positiv gewertet. Beispielsweise erklärten Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der zuständige Berichterstatter, Fritz Güntzler: „Wir setzen uns schon lange für die Einführung eines einheitlichen Mindestbesteuerungsniveaus für Unternehmensgewinne ein. Nur eine international abgestimmte Mindestbesteuerung kann schädlichen Steuerwettbewerb zwischen Staaten wirksam beenden. Außerdem sind die Arbeiten der OECD auch für die Lösung der Herausforderungen bei der Besteuerung von multinationalen Digitalkonzernen essenziell.“

Der OECD Chefverhandler Pascal Saint-Amans sagte: „Deutschland muss sich durch den US-Vorstoß gestärkt fühlen“, da für das Konzept der Mindestbesteuerung v.a. der Deutsche Bundesfinanzminister eine entscheidende Rolle spiele.

Auf internationaler Ebene zeigte sich ebenfalls Frankreich positiv gestimmt. Frankreichs Finanzminister, Bruno Le Maire, äußerte: „Wir müssen diese historische Gelegenheit ergreifen.“

Kleinere EU-Staaten wie etwa Malta, Irland oder die Slowakei dürften eine Mindestbesteuerung allerdings weniger positiv sehen; locken sie durch günstige Steuersätze multinationale Konzerne doch gerade zu sich und fürchten durch die Reform um Einnahmen.

Hohe Wahrscheinlichkeit für Ergebnisse in diesem Somme

Dass die neue US-Regierung den bisherigen Kurs des Landes nicht weiterverfolgt und sich für eine international abgestimmte Mindeststeuer stark macht, ist durchweg zu begrüßen. Die Chance, mit diesem Kurswechsel eine internationale Verständigung zu erzielen, ist größer denn je zuvor. Untermauert wurde dies auch durch den Vorschlag der USA beim G20-Finanzministertreffen am 6. April 2021, welcher vorsieht, die Neuverteilung der Steuereinnahmen nach quantitativen Kriterien wie Umsatz und Profitabilität auszurichten. Nicht unterschätzt werden darf allerdings der Gegenwind, der sicherlich von Niedrigsteuerländern heraufkommen wird. Sie würden bei einer internationalen Verständigung ihre strategischen Standortvorteile verlieren und wichtige Einnahmequellen teilen müssen. Es bleibt abzuwarten, wie die Reformierung international voranschreiten wird.

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