Seit 2.11.2020 und noch bis 7.3.2021 befindet sich jetzt Deutschland im Dauer-Lockdown. Jetzt braucht die deutsche Wirtschaft spätestens in der nächsten Konferenz der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin (MPK) am 3.3.2021 eine klare Öffnungsperspektive.
Hintergrund
Seit 2.11.2020 befindet die deutsche Wirtschaft nach dem zweiten Lockdown-Beschluss der MPK vom 28.10.2020 in weiten Teilen in einer „Corona-Starre“. Verurteilt zum Nichtstun und wiederholt in vergeblicher Erwartung staatlicher Finanzhilfen leiden die Unternehmen und Soloselbständigen von einer Lockdown-Verlängerung zur nächsten, aktuell bis zum 7.3.2021. Nächste Entscheidungen sollen nun in der MPK am 3.3.2021 erfolgen.
Fruchtlose Ankündigungspolitik der MPK
Bereits im MPK-Beschluss vom 19.1.2021 war unter Ziff.1 vereinbart, für das Vorgehen nach dem 14.2.2021 „bis dahin ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie zu erarbeiten.“ Thüringen hat in einer Protokollerklärung eine gemeinsame bundesweite Ausrichtung auf ein Ampelsystem vorgeschlagen: Eine Inzidenz bis 35 bedeutet, dass keine Maßnahmen notwendig sind (grün); ab 35 werden Maßnahmen wie Abstands- und Hygieneregeln umgesetzt (gelb); ab einer Inzidenz von 50 werden Maßnahmen wie Schließen von Einzelhandel und Gaststätten etc. umgesetzt, die sich zur Senkung der Inzidenz bewährt haben (rot). Geworden ist aus alldem nichts.
Im MPK-Beschluss vom 10.2.2021 ist unter Ziff. 6 abermals angekündigt „die Entwicklung nächster Schritte der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie hinsichtlich der Kontaktbeschränkungen, von Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe, damit unser Leben wieder Normalität gewinnt.“
Deutsche Wirtschaft im Sinkflug
Jetzt wird`s Zeit für die mehrfach angekündigte Öffnungsstrategie, wie – stellvertretend – die Konjunkturumfrage des DIHK bei bundesweit mehr als 30.000 Unternehmen belegt:
Einzelhandel:
Die Geschäftslage im Einzelhandel trübt sich deutlich ein, zwei Fünftel der Betriebe bewerten ihre aktuelle Situation als schlecht. Die Erwartungen für die kommenden zwölf Monate fallen insgesamt für knapp die Hälfte der Einzelhändler pessimistisch aus, 40 Prozent rechnen mit weiteren Umsatzeinbußen im Jahr 2021. Die Finanzlage verschlechtert sich: 37 Prozent der Unternehmen im Einzelhandel melden einen Rückgang ihres Eigenkapitals, 7 Prozent sehen sich gar von Insolvenz bedroht.
Gastgewerbe:
Im Gastgewerbe und Beherbergungswesen sehen 60 Prozent der Betriebe ein Risiko für ihre wirtschaftliche Entwicklung. 89 Prozent berichten von einer schlechten Geschäftslage. Mehr als die Hälfte leidet aktuell unter Liquiditätsengpässen, 19 Prozent befürchten eine Insolvenz. Für das laufende Jahr erwartet ein Drittel weitere Umsatzrückgänge von mindestens 25 bis über 50 Prozent.
Reisevermittlung:
Im Reisegewerbe berichten aufgrund diverser Ein- und Ausreise- sowie Quarantänebestimmungen 93 Prozent der Reisevermittler von einer schlechten Geschäftslage. Knapp zwei Drittel der Branchenvertreter beklagen einen Eigenkapitalrückgang, knapp einem Drittel droht bereits konkret die Insolvenz. 22 Prozent rechnen damit, dass sich ihre Umsätze 2021 nochmals halbieren werden.
Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalter:
Rund 87 Prozent der Veranstalter beurteilen ihre Geschäftslage als negativ. Der Branche macht insbesondere die mangelnde Inlandsnachfrage zu schaffen, sagen 70 Prozent der Firmen. Knapp die Hälfte geht für die kommenden zwölf Monate von weiteren Geschäftsrückgängen aus, ein Fünftel steht vor einer drohenden Pleite.
Was jetzt passieren muss!
Mehr Krisenstimmung geht nicht. Die Aussichten der Unternehmen zeigen: Einen Dauer-Lockdown werden weite Teile der Wirtschaft nicht verkraften. Schon jetzt ist klar, dass viele Wirtschaftsteilnehmer am Ende sind, sie verschwinden „leise“ (also ohne Insolvenz) vom Markt, weil ihnen finanziell die Puste ausgeht. Deshalb ist klar: Wir müssen uns auf ein längerfristiges Leben mit Corona-Pandemie und Inzidenz einstellen, auch in der Wirtschaft. Deswegen brauchen die von Schließung betroffenen Wirtschaftszweige jetzt bis zur nächsten MPK am 3.3.2021 eine klare Perspektive, wer ab wann unter welchen Bedingungen wieder öffnen darf. Hierfür ist unverzichtbar ein klares Impfkonzept mit der erforderlichen Infrastruktur, aber auch eine klare Teststrategie für Betriebe, öffentlichen Dienst sowie Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für einen nachhaltigen Infektionsschutz. Andernfalls droht die deutsche Wirtschaft dauerhaften Schaden zu nehmen.
Quellen
Das ist wirklich unerhört. Die Regierung ist dringend aufgerufen, das Virus an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Es geht einfach nicht, dass das Virus sich überhaupt nicht an die Beschlüsse der MPK gebunden fühlt. Evtl. sollte man über drakonische Konventionalstrafen für das Virus bei Abweichung von den festzulegenden Öffnungszeitplänen nachdenken.