Kleine PV-Anlagen ab 2023: Bleibt der IAB erhalten?

Mehrfach wurde an dieser Stelle schon darauf hingewiesen, dass ab 2023 bestimmte PV-Anlagen von der Ertragsbesteuerung ausgenommen sein sollen – und zwar zwingend und nicht nur im Rahmen eines Liebhabereiwahlrechts. So sieht es jedenfalls die derzeitige Entwurfsfassung des § 3 Nr. 72 EStG vor.

Nun stellt sich – wieder einmal – die Frage, wie es denn mit einem Investitionsabzugsbetrag aussieht, der bis Ende 2022 für die Anschaffung einer Anlage in 2023 gebildet worden ist. Antwort: Das ist alles andere als klar.

Das BMF hatte sich zu den Auswirkungen eines IAB im Zusammenhang mit dem bisherigen Liebhabereiwahlrecht für Anlagen bis 10 kW mit Schreiben vom 29.10.2021 (BStBl 2021 I S. 2202) zu Wort gemeldet. Ich hatte darauf in dem Blog-Beitrag “Billigkeitsregelung für kleine PV-Anlagen: BMF äußert sich zu IAB” hingewiesen und folgendes Beispiel genannt:

Es wird ein IAB geltend gemacht und die Investition erfolgt auch wie geplant. Aber: Bereits ab dem Anschaffungsjahr wird die Billigkeitsregelung beantragt. Folge: Der IAB muss mangels betrieblicher Investition rückgängig gemacht werden. Die Rückgängigmachung beruht auf § 7g Abs. 3 EStG.

Zugegebenermaßen bin ich bislang davon ausgegangen, dass das Gesagte sinngemäß auch auf die neueren Fälle des geplanten § 3 Nr. 72 EStG gelten wird. Im Rahmen eines aktuellen Kommentars zu meinem damaligen Beitrag wurde aber bereits darauf hingewiesen, dass sich die Rechtslage anders darstellen wird: “Eine Steuerbefreiung verneint anders als die Billigkeitslösung nicht das Bestehen eines Gewerbebetriebs.” (Kommentator: Thomas Lenz). Dem schließe ich mich an.

Das könnte letztlich bedeuten: Wer jetzt noch – soweit zulässig – einen IAB für die Anschaffung einer PV-Anlage in 2023 bildet, könnte diesen “behalten.” Der IAB müsste nicht rückgängig gemacht werden, obwohl ab 2023 keine Besteuerung der Erträge erfolgt, die mit der PV-Anlage erzielt werden.  Fälle der willkürlichen Bildung oder des § 42 AO lasse ich hier einmal außen vor.

Wenn sich die Rechtslage tatsächlich so darstellt und der Gesetzgeber nicht noch für Klarheit sorgt, dürfen dem Fiskus einige Millionen Euro verloren gehen.

Wie ist Ihre Auffassung? Könnte man einen IAB nach dem derzeitigen Entwurf des § 3 Nr. 72 EStG behalten?


 

 

 

 

 


 

5 Gedanken zu “Kleine PV-Anlagen ab 2023: Bleibt der IAB erhalten?

  1. Verkauf der Altanlage als Königsweg?
    Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022, Drucksache 20/3879 vom 10.10.2022 sieht für die Lieferung von kleinen Photovoltaikanlagen, Stromspeichern … einen Nullsteuersatz vor. Danach wird die bisher vielfach zur Erlangung des Vorsteuerabzugs erfolgte Option zur Regelbesteuerung unnötig.

    Was aber ist mit Altanlagen? Hier gelten meines Wissens die bisherigen Regelungen zur Umsatzbesteuerung fort, es entsteht damit Umsatzsteuer auf die Lieferung der PV-Anlage, im Falle der Option zur Regelbesteuerung auch auf die Lieferung und den Eigenverbrauch des Stroms.
    Höchst unzufrieden sind dann alle, die kurz vor Bekanntwerden der Neuregelung eine Anlage kauften. Sie zahlen Umsatzsteuer, Käufer ab 2023 nicht.

    Was aber ist bei der Lieferung einer Bestandsanlage an Dritte, z. B. den Ehegatten? Die Lieferung bleibt auch im Jahr 2023 formell steuerpflichtig. Einen Ausschlusstatbestand für den Vorsteuerabzug oder eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG sehe ich nicht.

    Liegt also der Königsweg darin, dass der Anlagenbetreiber noch im Jahr 2022 zur Regelbesteuerung optiert, den Vorsteuerabzug erhält und dann im Jahr 2023 die Anlage an eine nahe stehende Person steuerfrei verkauft?
    Sofern kein Fall des § 42 AO vorliegt, wäre ein wesentliches steuerliches Problem gelöst.
    Es bleibt die Aufgabe, dem Netzbetreiber den Verkauf beizubringen.

    • Vielen Dank für den Hinweis. Erst einmal vorweg: Wenn ich den letzten Stand des JStG richtig gelesen habe, kommt die Steuerbefreiiung schon in 2022 und nicht erst in 2023.

      Nun zu dem Hinweis: Wahrscheinlich wird die Finanzverwaltung die “IAB-Fälle” wohl tatsächlich über § 3c EStG lösen wollen. Wenn ich den IAB aber rechtskräftig zum 31.12.2021 gebildet habe, muss man sich die Frage stellen, ob die entsprechende Steuerfestsetzung änderbar ist. Ein Gesetz als “neue Tatsache”? Und besteht wirklich ein “unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang”? Auch hier sind wieder viele Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert.

      • Noch einmal zum IAB. Gerade lese ich dazu im AEAO zu § 173: Keine Tatsachen i. S. d. § 173 Abs. 1 AO sind Rechtsnormen und Schlussfolgerungen aller Art, insbesondere steuerrechtliche Bewertungen (vgl. BFH-Urteil vom 27.10.1992, VIII R 41/89, BStBl 1993 II S. 569). Ebenso stellen Entscheidungen des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm sowie nachträgliche Gesetzesänderungen keine neuen Tatsachen i. S. v. § 173 Abs. 1 AO dar (vgl. BFH-Urteile vom 12.5.2009, IX R 45/08, BStBl II S. 891, und vom 11.2.1994, III R 50/92, BStBl II S. 389)

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