Neues zum Corona-Soli: Die Diskussion gewinnt an Fahrt!

Die anhaltende Krisensituation lässt die Rufe der Fragenden, wer für die entsprechenden Kosten des Staats aufkommen soll, lauter und lauter werden. An Fahrt gewinnt dabei der Vorschlag nach einem sog. Corona-Soli, der etwa in Form einer Übergewinnsteuer erhoben werden könnte.

Wie geeignet ist eine solche Gewinnabschöpfung in der jetzigen Situation?

Hintergrund

Nach wie vor besteht aufgrund der Lockdown-Phasen und den weiter anhaltenden starken Beschränkungen für vielen Unternehmer/innen und Selbständige das Erfordernis, auf staatliche Hilfen zurückzugreifen. Auf unterschiedlichste Weisen stellt der Staat finanzielle Unterstützungen bereit. Dass diese allerdings nicht umsonst sind, sondern auch staatsseitig finanziert werden müssen, dürfte klar sein.  Bereits im vergangenen Jahr war daher die Debatte um einen sog. Corona-Soli schnell gestartet. So hatten z.B. im Beschlussentwurf, den die Länder unter der Leitung des SPD-geführten Berlin für das „Spitzengespräch“ der Bund-Länder-Runde im November 2020 mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vorbereitet hatten, den Bund aufgefordert, „eine steuerfinanzierte Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung“ zu prüfen, (…) damit die durch die Corona-Pandemie im Gesundheitswesen verursachten Mehrkosten nicht einseitig durch die gesetzlich Versicherten abgefedert werden müssen.“ Nunmehr wird auch seitens der Grünen der Ruf nach einem Corona-Soli lauter.

„Übergewinn“-Steuer für Krisengewinner

So fordert die finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Lisa Paus, aktuell eine zusätzliche Besteuerung von solchen Unternehmen, welche in der Corona-Krise besonders hohe Gewinne erwirtschaftet haben. In Form einer Übergewinnsteuer sollen dem Konzept nach solche Gewinnzuwächse, die aufgrund der Pandemie-Situation entstanden sind, besonders besteuert werden. Mithilfe dieser Sonder-Einnahmen soll der Staat dann seine Schulden, die durch Soforthilfen, Kurzarbeitergeld und Steuersubventionen entstanden sind, refinanzieren. Laut Paus sei es „richtig und wichtig, dass diejenigen, die in dieser Krise besonders profitiert haben, auch ihren zusätzlichen Beitrag leisten”. Dies sei insbesondere aus Gerechtigkeitsgründen wichtig. Denn auch nach der Krise hätten diese Unternehmen einen deutlichen Wettbewerbsvorteil.

Sehr ähnlich sehen das Teile der Linken Bundestagsfraktion. So befürwortete etwa deren finanzpolitischer Sprecher, Fabio de Masi, den Vorschlag von Paus und erklärte, dass er sich vorstellen könne, Gewinne von Konzernen wie Amazon, die vor allem mit der Corona-Krise zu tun haben, mittels einer Übergewinnsteuer abzuschöpfen.

Kritik von CDU/CSU und FDP

Kritisch zu dem Gewinnsteuerkonzept äußerten sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU sowie FDP. Einen Bedarf nach  zusätzlichen Steuern, um die Kosten der Krise zu bewältigen, gebe es demnach nicht; vielmehr sei darauf zu setzen, dass die Pandemie-bedingten Schulden durch künftiges Wirtschaftswachstum finanziert werden könnten. Hier scheint man sich seinen Überlegungen aus dem letzten Jahr treu zu bleiben, äußerte doch der CSU-Generalsekretär Markus Blume bereits im Dezember 2020 gegenüber dem Handelsblatt: „Wir lehnen den Vorschlag eines Corona-Solis klar ab.“ Mit der Union werde es keine Steuererhöhungen geben. „Eher müssen wir die Steuern senken, um die Wirtschaft zu stimulieren.“

(Um)Verteilung der Kosten bleibt nach wie vor ein Thema

Die Corona-Hilfspakete belasten den Staatshaushalt enorm. Ihr finanzielles Ausmaß kann derzeitig auch noch nicht final geschätzt werden, auch wenn seitens des Bundesfinanzministeriums die Ausgaben mit rund 1,5 Billionen Euro aktuell beziffert sind. Wie diese Kosten zu verteilen sind, darüber muss umfassend debattiert werden. Schwierigkeiten bereitet dabei die Tatsache, dass einerseits diese Kosten weiter steigen dürften, andererseits die Einnahmen des Staates derzeitig aber immer weiter zurückgehen. Dass eine Übergewinnsteuer – wie von vielen geäußert – der richtige Weg und die Lösung dieser Probleme ist, weil sie „schnell und unkompliziert“ umsetzbar ist, halte ich zumindest für fraglich. Bereits die eindeutige Aussage, wo ein „Übergewinn“ anfängt und inwiefern dieser von einem „normalen“ Gewinn abzugrenzen ist, kann zu Schwierigkeiten führen. Andererseits können diese astronomischen Staatsausgaben – wie die aktuell bezifferten 1,5 Billionen Euro – ohne die Generierung zusätzlicher Einnahmen nicht gestemmt werden.

Das reine Setzen auf Wachstum nach der Krise dürfte hier einen recht unsicheren Weg darstellen. Denn unklar ist, wann ein solches Wachstum (wieder) einsetzen und wie dessen Verlauf sein wird. Insbesondere die Überzeugung und der Rückschluss aus der Vergangenheit, dass das Wirtschaftswachstum zeitnah genauso weitergehen wird wie nach der Finanzmarktkrise, könnte zu einem verheerenden Trugschluss führen.

 

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