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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
27. Februar 2025

Gute Botschaft für Unternehmen: EU-Kommission will EU-Lieferkettengesetz verschieben

Paukenschlag aus Brüssel: Am 26.2.2025 hat die EU-Kommission überraschend mitgeteilt, dass die EU-Lieferketten-Richtlinie CSDDD auf Juni 2028 verschoben werden soll. Können deutsche Unternehmen jetzt aufatmen? Hintergrund Ich habe bereits berichtet, daher hier nur kurz zusammengefasst: Am 5.7.2024 ist die CSDDD im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und im Juli 2024 in Kraft getreten. Deutschland muss innerhalb von zwei Jahren die CSDDD in deutsches Recht umsetzen, also bis spätestens Juli 2026. Bemühungen auf Bundesebene, das deutsche LKSG bis dahin auszusetzen oder gar völlig aufzuheben und damit die Wirtschaft von Bürokratie zu entlasten, sind bislang erfolglos geblieben. Was bedeutet die CSDDD der EU...

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Christian Herold
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Steuern
27. Februar 2025

Entgelt für Verpfändung eines Bankguthabens führt zu sonstigen Einkünften

Die Finanzierung von Immobilienprojekten kann mitunter recht komplex sein. Der BFH musste sich nun mit der Frage befassen, welcher Einkunftsart ein Entgelt für die so genannte drittnützige Verpfändung eines Bankguthabens und die Einräumung eines Abrufdarlehens zuzuordnen ist. Der BFH hat sich für die Zuordnung zu den sonstigen Einkünften entschieden (BFH-Urteil vom 22.10.2024, VIII R 7/23). Der Sachverhalt: Die Kläger vereinbarten mit einer GmbH, an der sie nicht beteiligt waren und zu der sie auch sonst keine persönlichen Beziehungen unterhielten, für die Durchführung eines Bauvorhabens die Gestellung von Sicherheiten. In der Folge verpfändeten sie ein Bankguthaben in Höhe von 200.000 Euro...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
26. Februar 2025

Was wird nach der Bundestagswahl aus der Schuldenbremse?

Nach der Bundestagswahl steht die künftige Zusammensetzung des nächsten Bundestages fest. Ungewiss ist aber das weitere Schicksal einer Reform der Schuldenbremse. Hintergrund Schon in der zu Ende gehenden Legislaturperiode wurde heftig über die Notwendigkeit einer Reform der im Grundgesetz (GG) verankerten Schuldenbremse gestritten – auch koalitionsintern. Nach dem Urteil des BVerfG vom 15.11.2023 (2 BvF 1/22), mit dem das Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt wurde und ein 60 Mrd.-Euro-Loch in den Bundeshaushalt riss – ich habe im Blog berichtet – wurde der Nachtragshaushalt 2023 verspätet verabschiedet, die Beschlussfassung über den Haushaltsplan für das Jahr 2024 sogar ins neue Jahr vertagt....

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Christian Herold
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Steuern
26. Februar 2025

Darlehen an Familienangehörige: Muss die Verzinslichkeit bewiesen werden?

„Bei Geld hört die Freundschaft auf“ – so heißt es im Volksmund. Aber nicht nur unter Freunden, sondern selbst innerhalb der Familie kann es Streit ums liebe Geld geben. Erbrechtsspezialisten können ein Lied davon singen. Nachfolgend möchte ich Ihnen eine Entscheidung vorstellen, in der es innerhalb der Familie um die Frage ging, ob ein Darlehen verzinslich gewährt wurde. Die Entscheidung ist zum Zivilrecht ergangen; daher soll am Ende dieses Blog-Beitrages ein Blick ins Steuerrecht geworfen werden. Doch zunächst zu dem Beschluss des OLG Nürnberg. Dieses hat entschieden, dass der Darlehensgeber bei Darlehen unter Familienangehörigen die Beweislast dafür trägt, dass der...

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Dr. Carola Rinker
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Bilanzierung
26. Februar 2025

Geplatzter Deal, geschönte Zahlen: ACCENTRO unter BaFin-Beobachtung

Bei ACCENTRO Real Estate AG war der Wurm drin. Die BaFin hat sich die Bücher von 2021 und 2022 vorgeknöpft, weil sie dachte, da stimmt was nicht mit den Zahlen rund um einen geplatzten Deal mit der DIM Holding AG. Im Juli 2024 hatte sie eine Prüfungsanordnung veröffentlicht. Und siehe da, im Dezember 2024 kam dann die Nachricht: Die BaFin hatte recht. ACCENTRO hatte tatsächlich Millionen zu viel in den Büchern stehen. Die dachten wohl, sie könnten noch ordentlich Kohle aus dem geplatzten Deal rausholen, aber Pustekuchen. Obendrein haben sie auch noch die ganze Finanz- und Vertragssituation nicht ganz wahrheitsgetreu...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
25. Februar 2025

Bundesrat beschließt Erleichterungen für Versicherungsvermittler

Am 14.2.2025 hat der Bundesrat der vom BMWK erlassenen Verordnung zur Änderung der Versicherungsvermittlerverordnung (VersVermV) zugestimmt (BR-Drs. 8/25). Damit wird neue Ausbildungsberuf „Kaufmann/-frau für Versicherungen und Finanzanlagen“ in den Katalog der Ausbildungsabschlüsse aufgenommen werden, die nach § 5 Abs.1 Nr. 1 VersVermV der IHK-Sachkundeprüfung gleichgestellt, eine gesonderte Sachkundeprüfung ist also nicht mehr erforderlich. Hintergrund Versicherungsvermittler bedürfen zur Ausübung ihres angemeldeten Gewerbes einer Erlaubnis der zuständigen Behörde (§ 34 d Abs.1 GewO). Die Erlaubniserteilung setzt insbesondere den Nachweis der erforderlichen Sachkunde durch Ablegen einer schriftlichen und mündlichen Prüfung vor der IHK voraus. Einer Sachkundeprüfung bedarf es aber nicht, wenn ein Berufsausbildungsabschluss...

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