Pandora Papers: Die dunklen Machenschaften mancher Politiker…und anderer Personen

Unter dem Begriff “Pandora Papers” wurde am 03.10.2021 eine Recherche verschiedener Medienunternehmen veröffentlicht, die umfassende Informationen über die Machenschaften einer Vielzahl von Privatpersonen und Firmen liefert und zeigt, wie diese mithilfe von Briefkastenfirmen Steuerzahlungen vermeiden bzw. vermieden haben. Über 330 Politiker und 35 Staats- oder Regierungschefs aus fast 100 Ländern sind betroffen.

Die Daten geben Aufschluss über die Eigentümer von mehr als 27.000 Offshore-Firmen. Unter anderem befinden sich in den Daten auch viele Politikerinnen und Politiker. In einer geheimen Recherche wurden die Daten von circa 600 Journalisten aus verschiedensten Ländern ausgewertet. An der Auswertung mitgewirkt haben Medien wie die BBC, Radio France sowie Journalisten von NDR, WDR und SZ. Die anonym übersandten Daten stammen von 14 Offshore-Providern. Sehr oft werden diese in Ländern angesiedelt, die international durch eine schwache Geldwäschekontrolle und durch besonders niedrige Steuersätze auffallen.

Wen betreffen die Enthüllungen?

Die geleakten Daten belasten etwa 35 amtierende und ehemalige Staatsführer. Betroffen sind sowohl Könige, Präsidenten als auch Autokraten. Aus Deutschland sind weder Politikerinnen und Politiker noch sonstige Würdenträger betroffen.

U.a. traten folgende Personen international dabei ins Visier:

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis: Er soll im Jahr 2009 über Offshore-Konstruktionen ein Herrenhaus im französischen Städtchen Mougins an der Cote d’Azur erworben haben. Für den Kauf des Anwesens soll Babis drei Briefkastenfirmen genutzt haben

Chiles Präsident Sebastian Piñera: Ihm werden Korruption und Steuervergehen im Zusammenhang mit dem Kauf und Verkauf der Mine Minera Dominga im Norden Chiles vorgeworfen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij: Er soll davon profitiert haben, dass ein umstrittener Geschäftsmann fünf Milliarden Dollar aus einer ukrainischen Bank abgezweigt hat.

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew: Sowohl Angehörige als auch Freunde der aserbaidschanischen Präsidentenfamilie sollen über Jahre hinweg hunderte Millionen Euro in Europa angelegt haben. Woher das Geld stammt, ist offenbar nicht klar.

Konsequenteres Vorgehen gegen Missbrauch

Die Pandora-Papers stellen das bisher größte Datenleak dar; mit knapp 2,94 Terrabyte Datenvolumen übertreffen sie deutlich die 2016 veröffentlichten Panama-Papers (2,6 Terrabyte). Die Daten dürften viele Politiker in Erklärungsnot bringen. Seitens der Bundesregierung will man (nunmehr) konsequenter gegen Steueroasen vorgehen und fordert wegen der Enthüllungen einen stärkeren internationalen Einsatz gegen Steueroasen. So äußerte der Regierungssprecher, dass die neuen Dokumente ein „weiterer Ansporn [seien], das zu tun, was diese Bundesregierung sich ohnehin zum Ziel gesetzt hat”. Ebenfalls betonte er die Bedeutung einer internationalen Zusammenarbeit, damit Steueroasen umfassend bekämpft werden könnten. Er verwies auf Maßnahmen der amtierenden Regierung wie das sog. Steueroasen-Abwehrgesetz.

Was wird nach den Pandora-Papers kommen?

Es ist richtig, dass in den vergangenen zehn Jahren einiges getan wurde, um Geldwäschebekämpfung konsequent(er) zu bekämpfen: Deutschland führte ein sog. Transparenzregister ein, das den wahren Eigentümer einer Firma aufweist. In anderen Ländern wurden Gesetze erlassen, die Politikern den Kauf von Offshore-Firmen verbieten. Doch all diese Umsetzungen können leider nur wenig ändern, so lange nicht alle Steueroasen ihre Spielregeln in gleichem Maße abändern.

Die aktuell geleakten Daten zeigen daher, wie schwierig ist es, derartigen Missbrauch zu bekämpfen. Es darf erwartet werden, dass auch in Zukunft Daten geleakt werden.

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