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20. März 2025

Schuldenstreit und Grundgesetzänderung – BVerfG stärkt Rechte des Parlaments

Am 18.3.2025 hat der „alte“ Bundestag über eine weitreichende Änderung des Grundgesetzes abstimmen. Dass dies überhaupt möglich ist, hat das BVerfG am 13.3.2025 in mehreren Eilentscheidungen festgestellt. Dabei hat das BVerfG die Parlamentsrechte gestärkt. Hintergrund Am 13.3.2025 hat sich der Bundestag in erster Lesung den von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)“ (BT-Drs. 20/15096) befasst. Ziel dieses Entwurfs ist es, höhere Verteidigungsausgaben, ein Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro und einen Verschuldungsspielraum für die Haushalte der Länder zu ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht (2 BvE 4/25 sowie...

Prof. Dr. jur. Ralf Jahn

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19. März 2025

Neue EU-Verpackungsverordnung (PPWR) in Kraft getreten – Neue Bürokratielasten für Unternehmen

Am 22.1.2025 ist die neue EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR) im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und 20 Tage nach Veröffentlichung am 11.2.2025 in Kraft getreten. Ziel der Verordnung ist es, Verpackungsabfall zu reduzieren, Vorgaben in der EU zu harmonisieren und die Kreislaufwirtschaft insgesamt zu fördern. Ab August 2026 kommen auf Unternehmen erhebliche zusätzliche Belastungen zu. Hintergrund und Zielsetzung der PPWR Aktuell regelt die europäische Verpackungsrichtlinie 94/62/EG (v.20.12.1994), ABl. L 365 v.31.12.1994) seit rund 30 Jahren das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die Verwertung von Verpackungen in der Europäischen Union. In Deutschland wird sie derzeit vom Verpackungsgesetz umgesetzt....

Prof. Dr. jur. Ralf Jahn

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18. März 2025

Nach den Sondierungsgesprächen der künftigen Bundesregierung: Mietpreisbremse soll befristet bleiben

Die (voraussichtliche) neue Bundesregierung hat sich im Rahmen ihrer Sondierungen im Vorfeld von Koalitionsgesprächen auf eine zweijährige Verlängerung der sog. Mietpreisbremse verständigt. Wie ist das einzuordnen? Hintergrund Die Mietpreisbremse läuft nach aktueller Rechtslage zum 31.12.2025 aus. Bereits im Dezember hat der Bundesrat nach einer Länderinitiative einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse eingebracht (BR-Drs. 606/24 v. 20.12.2024). Aktuell hat der Bundesrat am 14.2.2025 abermals einen eigenen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht – ich habe im Blog berichtet. Künftige Regierung will Mietpreisbremse verlängern Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen grundsätzlich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse verständigt. „Mieterinnen und Mieter müssen wirksam vor...

Prof. Dr. jur. Ralf Jahn

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17. März 2025

Update: Einigung im Schuldenstreit – kommt die Grundgesetzänderung?

Am 14.3.2025 haben sich SPD und CDU/CSU mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen über die Modifikation des Gesetzentwurfs zur Änderung des GG (BT-Drs. 20/15096) geeinigt, über den der Bundestag am 18.3.2025 final abstimmen wird; für die Annahme ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich, der am 21.3.2025 tagen wird. Hintergrund Am 13.3.2025 hat sich der Bundestag in erster Lesung den von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes“ befasst. Ziel dieses Entwurfs ist es, höhere Verteidigungsausgaben, ein Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro und einen Verschuldungsspielraum für die Haushalte der Länder...

Prof. Dr. jur. Ralf Jahn

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13. März 2025

Sondervermögen „Infrastruktur“ und Änderung der Schuldenbremse im Bundestag – Risiken und Nebenwirkungen

Am 13.3.2025 befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit dem umstrittenen Finanzpaket von Union und SPD, das eine Änderung des Grundgesetzes (GG) erfordert. Doch es lauern einige Fallstricke, die für den 18.3.2025 geplante Beschlussfassung ist unsicher. Hintergrund Die Sicherheitslage in Europa steht auf tönernen Füßen, Deutschlands Verteidigungsfähigkeit muss deshalb verbessert werden. Infrastrukturen bei Straße, Schiene oder Bildung haben einen dringenden Reformbedarf, trotz angespannter Haushaltslage. Deshalb muss ein Finanzierungsweg gefunden werden, der Investitionen trotz Schuldenbremse im Grundgesetz zulässt. Diese Gemengelage wird zusätzlich durch die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag verkompliziert: Nach dem amtlichen Ergebnis der Bundestagswahlen vom 23.2.2025 ist eine für...

Prof. Dr. jur. Ralf Jahn

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11. März 2025

Showdown in Karlsruhe: Am 26.3.2025 entscheidet das BVerfG über den „Soli“

Am 26.3.2025 wird das BVerfG seine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags 2020/2021 entscheiden. Sowohl für die Steuerzahler als auch für den Fiskus steht viel auf dem Spiel. Hintergrund Der Gesetzgeber hat mit dem „Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995“ (v. 10.12.2019, BGBl. I 2019 S. 2115) den Solidaritätszuschlag für das Jahr 2020 unverändert weitererhoben und ab dem Jahr 2021 die in § 3 SolZG 1995 vorgesehene Freigrenze angehoben, wodurch rund 90 Prozent der Zahler der veranlagten Einkommensteuer und der Lohnsteuer nicht mehr mit dem Solidaritätszuschlag belastet werden sollten. Seit VZ wird der „Soli“ als Zuschlag zur Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer nur noch von 10 Prozent sog. „Besserverdiener“ erhoben. Ein Beitrag...

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