Recht

Das Bundeskabinett hat am 3.9.2025 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) mit dem Ziel beschlossen, Unternehmen durch Abschaffung von Berichtspflichten über die Beachtung von Sorgfaltspflichten von Bürokratie zu entlasten. Auch Bußgelder sollen nur noch ausnahmsweise verhängt werden. Hintergrund Ich habe wiederholt dazu im Blog berichtet: Das LkSG ist am 1.1.2023  in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wird die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten und den Schutz der Umwelt in Lieferketten geregelt. Das LKSG galt zunächst ab 1.1.2023 für Unternehmen mit mindestens 3.000 Beschäftigten, seit 1.1.2024 auch für Unternehmen mit 1.000 Beschäftigten. Das LkSG ist zeitlich vor der...

Am 11.9.2025 hat sich der Bundestag in erster Lesung in zwei unterschiedlichen Gesetzentwürfen mit der Zukunft des Deutschlandtickets befasst. ÖPNV-Nutzer und Verkehrsbetriebe benötigen schnell Klarheit, ob und wie es weitergeht. Hintergrund Bis Ende 2024 bleibt der Preis stabil bei 49 Euro. Da aber die Finanzierung für 2025 ungewiss war, haben Bund und Länder länger verhandelt mit dem Ergebnis, den Preis des Deutschlandtickets ab 1.1.2025 auf 58 Euro/Monat anzuheben. Das Deutschlandticket soll über 2025 hinaus fortgesetzt werden, wie von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag 2025 festgelegt. Zu diesem Zweck muss das Regionalisierungsgesetz erneut geändert werden. Die Finanzierungsverteilung zwischen Bund und Ländern, die...

Am 11.9.2025 hat der Bundestag mit dem Batterie-Durchführungsgesetz (BattDG) das deutsche Batterierecht an EU-Vorgaben angepasst. Was bedeutet das für Unternehmen und Verbraucher? Hintergrund Am 17.8.2023 ist die Verordnung (EU) 2023/1542 des EU- Parlaments und des Rates vom 12.7.2023 über Batterien und Altbatterien in Kraft getreten. Sie gilt seit 18.2.2024 und in vollem Umfang seit 18.8.2025. Sie ist damit unmittelbar geltendes Recht in Deutschland. Ziel der Verordnung ist ein einheitlicher Rechtsrahmen mit Blick auf Anforderungen an die Produktion von Batterien sowie an die Entsorgung von Altbatterien. Hierfür werden Regelungen bezüglich Stoffbeschränkungen, das Design, die Kennzeichnung, die Konformität und die Sorgfaltspflichten für...

Die Bundesregierung hat am 3.9.2025 den Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die europäische CSRD-Richtlinie schrittweise in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Was ist für Unternehmen vorgesehen? Hintergrund: EU-CSRD in Kraft Auf EU-Ebene wurde die Richtlinie (EU) 2022/2464 des EU-Parlaments und des Rates vom 14.12.2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der RL 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) verabschiedet und in Kraft gesetzt. Die CSRD ist Teil des „European Green Deal“ und verpflichtet nach der Umsetzung in den Mitgliedstaaten die Unternehmen, über die sozialen und ökologischen Auswirkungen ihrer Tätigkeit zu...

Am 10.9.2025 wird der Bundestag erstmals einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542 (ABl 2023, L 191 v. 28.7.2023) beraten. Das Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz (Batt-EU-AnpG) soll noch in der gleichen Woche verabschiedet werden. Was bedeutet das für Unternehmen? Hintergrund: EU-Batterie-VO gilt seit Februar 2024 Am 17.8.2023 ist die Verordnung (EU) 2023/1542 über Batterien und Altbatterien in Kraft getreten. Sie gilt seit 18.2.2024 und in vollem Umfang seit 18.8.2025. Sie ist damit unmittelbar geltendes Recht in Deutschland. Ziel der Verordnung ist ein einheitlicher Rechtsrahmen mit Blick auf Anforderungen an die Produktion von Batterien sowie an die Entsorgung von Altbatterien. Hierfür...

Am 6.8.2025 hat das Kabinett das sog. Rentenpaket 2025 beschlossen, das jetzt das parlamentarische Verfahren durchlaufen muss. Ein zentrales Ziel ist die Gewährleistung eines Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031. Wie sind die Pläne zu bewerten? Hintergrund Die gesetzliche Rente bleibt – neben der betrieblichen Altersvorsorge und der Eigenvorsorge der Versicherten (z.B. durch Immobilien, Lebensversicherungen und sonstige Geldanlagen) -das Herzstück der Alterssicherung in Deutschland. Die Höhe der Rente folgt grundsätzlich der Entwicklung von Löhnen und Gehältern. Die Rentenanpassungsformel enthält jedoch auch sogenannte Dämpfungsfaktoren, durch die die Renten auf lange Sicht geringer steigen als die Löhne und Gehälter. Um eine Entkoppelung...