Honorarkräfte wurden von der DRV und den Gerichten zuletzt oft als abhängig beschäftig angesehen. Die Versicherungspflicht sei nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil die Beteiligten erkennbar eine selbstständige Tätigkeit vereinbaren wollten – so das BSG etwa mit Urteil vom 28.6.2022 (B 12 3/20 R). Entscheidend war üblicherweise, dass die Honorarkräfte bzw. freien Mitarbeiter als in die Arbeitsorganisation der Auftraggeber eingegliedert galten. Dabei wurden die Anforderungen ein eine „Eingliederung in die Arbeitsorganisation“ allerdings extrem weit heruntergeschraubt. Um es überspitzt zu sagen: Mit etwas bösem Willen konnte die Eingliederung fast immer begründet werden. Immerhin hat das BSG nun entschieden, dass ein Lohnbuchhalter,...
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Ausbildungsplatzbewerber sollten sich bei der Agentur für Arbeit mit ihrem Suchbemühen melden. Denn selbst dafür können sie in der gesetzlichen Rentenversicherung Anrechnungszeiten bekommen, die später zu einer höheren Rente führen. Studium oder Ausbildung? Diese Frage stellen sich aktuell viele Schulabgänger zum Ende der Schulausbildung. Eine duale Berufsausbildung in einem kaufmännischen, gewerblichen oder handwerklichen Ausbildungsberuf bietet nach erfolgreicher Lehre beste Übernahmechancen. Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarktforschung (IAB) lag die Übernahmequote 2024 bei rund 79 Prozent, dem höchsten Wert seit 2010. Zugleich ist aber im letzten Jahr die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverhältnisse gesunken, jede dritte Ausbildungsstelle blieb unbesetzt – trotz...
Am 30.7.2025 hat die Bundesregierung das „NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz“ (NIS2UmsuCG) auf den Weg gebracht, mit dem Cybersicherheit in Unternehmen und Bundesverwaltung verbessert und deutsche IT-Systeme zukunftssicher gemacht werden sollen. Für die Unternehmen bringt das Gesetz aber auch neue Belastungen mit sich. Hintergrund Angesichts zunehmender Hackerangriffe auf IT-Systeme öffentlicher Einrichtungen und privater Unternehmen mit immensen Schadensfolgen wird Cybersicherheit immer wichtiger – auch wenn die erforderlichen Investitionen in IT-Sicherheitssysteme kostspielig sind. Die zweite NIS2 (Netzwerk- und Informationssicherheits-)Richtlinie hat die Cybersecurity-Anforderungen und die Anzahl der betroffenen Unternehmen erheblich erweitert und war eigentlich in den Mitgliedstaaten bis spätestens 17.10.2024 umzusetzen. In Deutschland gab es zwar...
Die Anerkennung eines Dienstunfalls setzt voraus, dass sich Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses bestimmen und der Dienstausübung zuordnen lassen. Dies gilt auch für eine Corona-Infektion, hat das BVerwG ganz aktuell entschieden (BverwG v. 26.6.2025 – 2 A 10.24). Worum ging’s im Streitfall um einen „viralen“ Dienstunfall? Der Kläger ist Regierungsamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BbesO) im Dienst der beklagten Bundesrepublik Deutschland und ist beim Bundesnachrichtendienst tätig. Während einer Auslandsdienstreise im Oktober 2022 traten bei ihm coronatypische Erkrankungssymptome auf. In den folgenden Tagen durchgeführte Corona-Schnelltests wiesen eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 nach, ebenso ein nach Rückkehr im Inland durchgeführter PCR-Test. Im...
Die Richtsatzsammlung, die das BMF Jahr für Jahr herausgibt, hat für den einen oder anderen Betriebsprüfer quasi Gesetzescharakter und sie wird – auch ohne formelle Beanstandungen der Buchhaltung – zuweilen als Schätzungsgrundlage genutzt. Schon seit langem steht die Richtsatzsammlung der Finanzverwaltung aber in der Kritik, denn es erschließt sich nicht wirklich, wie diese ihr Zahlenmaterial zusammengetragen hat. Und in der Tat sind die Zeiten, als Betriebe untereinander gut vergleichbar waren, eigentlich vorbei. Dazu ist das Wirtschaftsleben zu umfassend geworden – so zumindest meine Meinung. Dennoch hat der BFH soeben entschieden, dass ein Steuerpflichtiger keinen Anspruch auf Informationen hat hinsichtlich der...
Am 11.7.2025 hat der Bundesrat auf Empfehlung seiner Ausschüsse beschlossen, das vom Bundestag am 26.5.2025 beschlossene Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse zu billigen und auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verzichten. Damit ist der Weg frei, dass nach Erlass der erforderlichen Vollzugsverordnungen der Länder die Mietpreisbremse (zunächst) bis Ende 2029 gilt. Hintergrund der Mietpreisbremse Am 26.6.2025 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung die Verlängerung der sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) bis 31.12.2029 beschlossen (BT-Drs.21/322), die seit 2025 existiert. Die Mietpreisbremse gilt in Gebieten mit einem „angespannten Wohnungsmarkt“. Die Landesregierungen können hierfür betreffende Gebiete durch Rechtsverordnung bestimmen (§ 556d...
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