Am 28.1.2025 hat das BAG (9 AZR 48/24) zu einer überaus wichtigen praktischen Frage entschieden, von dem tausende Arbeitsverhältnisse betroffen sind: Darf ein Arbeitgeber auch ohne dessen ausdrückliche Zustimmung eine monatliche elektronische Entgeltabrechnung in einem Online-Mitarbeiterportal bereitstellen, in dem der Mitarbeiter diese einsehen und ggf. ausdrucken kann? Ein Beitrag von: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg ehem. Hauptgeschäftsführer der IHK Würzburg-Schweinfurt ehem. Honorarprofessor an der Universität Würzburg Warum blogge ich hier? Mein erster Blog bietet die Möglichkeit, das Thema der Pflicht der „Pflichtmitgliedschaft in Kammern“ „anzustoßen“ und in die Diskussion zu bringen. Bei genauem Hinsehen sichert...
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Das BAG (15.1.2025 – 5 AZR 284/24) hat aktuell zur Erschütterung des Beweiswerts einer AU-Bescheinigung entschieden, die von einem Arzt in einem Drittstaat ausgestellt wurde. Das Urteil hat über den Einzelfall hinaus Bedeutung für die tägliche Praxis. Sachverhalt im Streitfall Der Kläger arbeitet seit 22 Jahren bei seinem Arbeitgeber als Lagerarbeiter. Schon in den Jahren 2017, 2019 und 2020 legte er in direktem zeitlichem Zusammenhang mit seinem Urlaub AU-Bescheinigungen vor. So war es auch im Jahr 2022, was letztlich zum Rechtsstreit führte: Seinen Urlaub verbrachte der Kläger vom 22.8. bis zum 9.9.2022 in Tunesien, doch am 7.9.2022 legte er seinem...
Jetzt herrscht Klarheit: Die Tübinger Verpackungssteuer auf Einwegsteuer ist verfassungsgemäß. Das hat das BVerfG mit am 25.1.2025 veröffentlichten Urteil (1 BvR 1726/23) entschieden. Wesentliche Erwägungen des BVerfG Zwar greift die Erhebung der als Lenkungsteuer ausgestalteten Verpackungssteuer laut BVerfG in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der Endverkäufer ein. Dieser Eingriff ist jedoch formell und materiell verfassungsgemäß. Bei der Verpackungssteuer handelt es auch insoweit um eine „örtliche“ Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a S. 1 GG mit kommunaler Besteuerungskompetenz, als der Verbrauch von Einwegartikeln beim Verkauf von „mitnehmbaren take-away-Gerichten oder -Getränken“ besteuert wird. Ein Beitrag von: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg ehem. Hauptgeschäftsführer...
Am 22.1.2025 urteilt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG – 1 BvR 1726/23) über die Verfassungsmäßigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer in Tübingen. Das Urteil wird ein wichtiger Gradmesser für die verfassungsrechtlichen Anforderungen an kommunale Verpackungssteuersatzungen. Hintergrund Eine kommunale Verpackungssteuer ist eine lokale Steuer auf den Verkauf von Einwegverpackungen für Essen und Getränke, die zum sofortigen Verzehr bestimmt sind. Diese Art von Verpackungen tragen erheblich zum Gesamtaufkommen von Abfällen bei, belasten die Kommunen auch finanziell und werden nicht selten auch im öffentlichen Raum wild entsorgt. Die Steuer soll vor allem dazu dienen, die Zahl verkaufter Einwegverpackungen zugunsten von Mehrweglösungen zu reduzieren. Es geht weniger um zusätzliche Einnahmen der...
Bürokratieabbau bleibt auch im neuen Jahr ein (politischer) Dauerbrenner. Auf allen Ebenen werden größere Anstrengungen beim Bürokratieabbau gefordert. Aber wo bestehen noch Entlastungspotentiale? Hintergrund Am 1.1.2025 sind das Bürokratientlastungsgesetz (BEG IV) und die Bürokratientlastungsverordnung (BEV) in Kraft getreten. Die Bundesregierung, auf die das BEG IV zurückgeht, erwartet durch das Artikelgesetz, das unterschiedlichste Rechtsbereiche betrifft, finanzielle Entlastungen in Höhe von 944 Millionen Euro pro Jahr. Auch die BEV ist Teil der sog. Meseberger Beschlüsse zum Bürokratieabbau und enthält 32 Rechtsänderungen, deren jährliche Entlastung für die Wirtschaft sich auf rund 420 Millionen Euro beläuft – ich habe im Blog weiderholt berichtet. Wirtschaft...
Die Erhebung einer Gebühr für den besonderen Polizeieinsatz bei sog. Hochrisikospielen im Profifußball verstößt nicht gegen das Grundgesetz: Das BVerfG (1 BvR 548/22) hat am 14.1.2025 eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen. Ich habe hier im Blog berichtet (s. Fußball ist unser Leben – aber wer zahlt für den Polizeieinsatz bei Hochrisikospielen?) Entscheidung des BVerfG Die Verfassungsbeschwerde blieb jetzt ohne Erfolg, das hat die Gebührenerhebung für verfassungsgemäß erklärt. § 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes (BremGebBeitrG) greift zwar in die durch Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschützte Berufsfreiheit der Veranstalterinnen und Veranstalter ein. Der Eingriff ist aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt, da die Norm formell und...
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Update: Bundesrat billigt besseren Verbraucherschutz bei Kreditverträgen
29.04.2026 von Kerstin Jahn
Aufreger des Monats Februar: Kapitalabfindung einer Direktversicherung –Rentner werden vom Fiskus weiterhin geschröpft