Die Anhebung des Krankenversicherungs-Zusatzbeitrag wirkt sich bei pflichtversicherten Rentnern erst Ende März 2025 aus – am Monatsende wird aber eine entsprechend geringere Netto-Rente überwiesen. Hintergrund Der Krankenkassenbeitrag setzt sich aus dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent und dem individuellen Zusatzbeitrag zusammen. Beide werden jeweils zur Hälfte von den Rentnern und der Rentenversicherung getragen. Der Krankenkassen-Zusatzbeitrag hat sich seit dem 1.1.2025 erhöht – ich habe dazu im Blog berichtet. Arbeitnehmer/-innen spüren die Erhöhung seit Anfang des Jahres 2025 auf ihrer Gehaltsabrechnung und Kontoauszügen. Beitragsänderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung werden für versicherungspflichtige Rentner aufgrund gesetzlicher Regelung immer zeitversetzt berücksichtigt. Der aus der Rente...
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Am 18.3.2025 hat der „alte“ Bundestag über eine weitreichende Änderung des Grundgesetzes abstimmen. Dass dies überhaupt möglich ist, hat das BVerfG am 13.3.2025 in mehreren Eilentscheidungen festgestellt. Dabei hat das BVerfG die Parlamentsrechte gestärkt. Hintergrund Am 13.3.2025 hat sich der Bundestag in erster Lesung den von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)“ (BT-Drs. 20/15096) befasst. Ziel dieses Entwurfs ist es, höhere Verteidigungsausgaben, ein Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro und einen Verschuldungsspielraum für die Haushalte der Länder zu ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht (2 BvE 4/25 sowie...
Am 22.1.2025 ist die neue EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR) im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und 20 Tage nach Veröffentlichung am 11.2.2025 in Kraft getreten. Ziel der Verordnung ist es, Verpackungsabfall zu reduzieren, Vorgaben in der EU zu harmonisieren und die Kreislaufwirtschaft insgesamt zu fördern. Ab August 2026 kommen auf Unternehmen erhebliche zusätzliche Belastungen zu. Hintergrund und Zielsetzung der PPWR Aktuell regelt die europäische Verpackungsrichtlinie 94/62/EG (v.20.12.1994), ABl. L 365 v.31.12.1994) seit rund 30 Jahren das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die Verwertung von Verpackungen in der Europäischen Union. In Deutschland wird sie derzeit vom Verpackungsgesetz umgesetzt....
Die (voraussichtliche) neue Bundesregierung hat sich im Rahmen ihrer Sondierungen im Vorfeld von Koalitionsgesprächen auf eine zweijährige Verlängerung der sog. Mietpreisbremse verständigt. Wie ist das einzuordnen? Hintergrund Die Mietpreisbremse läuft nach aktueller Rechtslage zum 31.12.2025 aus. Bereits im Dezember hat der Bundesrat nach einer Länderinitiative einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse eingebracht (BR-Drs. 606/24 v. 20.12.2024). Aktuell hat der Bundesrat am 14.2.2025 abermals einen eigenen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht – ich habe im Blog berichtet. Künftige Regierung will Mietpreisbremse verlängern Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen grundsätzlich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse verständigt. „Mieterinnen und Mieter müssen wirksam vor...
Am 14.3.2025 haben sich SPD und CDU/CSU mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen über die Modifikation des Gesetzentwurfs zur Änderung des GG (BT-Drs. 20/15096) geeinigt, über den der Bundestag am 18.3.2025 final abstimmen wird; für die Annahme ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich, der am 21.3.2025 tagen wird. Hintergrund Am 13.3.2025 hat sich der Bundestag in erster Lesung den von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes“ befasst. Ziel dieses Entwurfs ist es, höhere Verteidigungsausgaben, ein Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro und einen Verschuldungsspielraum für die Haushalte der Länder...
Am 13.3.2025 befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit dem umstrittenen Finanzpaket von Union und SPD, das eine Änderung des Grundgesetzes (GG) erfordert. Doch es lauern einige Fallstricke, die für den 18.3.2025 geplante Beschlussfassung ist unsicher. Hintergrund Die Sicherheitslage in Europa steht auf tönernen Füßen, Deutschlands Verteidigungsfähigkeit muss deshalb verbessert werden. Infrastrukturen bei Straße, Schiene oder Bildung haben einen dringenden Reformbedarf, trotz angespannter Haushaltslage. Deshalb muss ein Finanzierungsweg gefunden werden, der Investitionen trotz Schuldenbremse im Grundgesetz zulässt. Diese Gemengelage wird zusätzlich durch die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag verkompliziert: Nach dem amtlichen Ergebnis der Bundestagswahlen vom 23.2.2025 ist eine für...
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15.08.2025 von Waldemar Reimer
Photovoltaikanlagen: Rückwirkendes Verbot des Betriebsausgabenabzugs in 2022 verfassungskonform?