Sachverständigengutachten: Welche Anforderungen muss der Gutachter erfüllen?

Zur Ermittlung des schenkung- oder erbschaftsteuerlich relevanten Werts einer Immobilie sind gesetzlich bestimmte – typisierte – Verfahren vorgesehen. Doch zuweilen ergeben sich dabei Werte, die weit oberhalb des Verkehrswerts liegen. Und so bleibt den Betroffenen nichts anderes übrig, als einen niedrigeren Wert mittels Gutachten nachzuweisen (§ 198 BewG), sieht man einmal von den Werten ab, die sich aus zeitnahen Veräußerungen ergeben.

Nach Auffassung des BFH kann ein Gutachten – gerichtlich – nur akzeptiert werden, wenn dieses entweder durch den örtlich zuständigen Gutachterausschuss oder einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken erstellt worden ist. Ein Sachverständigengutachten muss eine methodische Qualität aufweisen und zudem die Begutachtungsgrundlagen zutreffend erheben und dokumentieren.

Soweit die Finanzverwaltung zugunsten der Steuerpflichtigen auch andere Gutachten dem Grunde nach berücksichtigt, sei dies für die Finanzgerichte nicht bindend. Der BFH geht also über die Anforderungen der Finanzverwaltung hinaus, die eine “öffentliche Bestellung und Vereidigung” bislang nicht fordert (BFH- Urteile vom 5.12.2019, II R 9/18 und vom 24.10.2017, II R 40/15).

Dem BFH ist durchaus klar, dass auch ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen unzureichend sein kann. Ebenso kann auch ein Gutachten eines nicht öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen fachlich beanstandungsfrei und integer sein. Dennoch kommt er zu dem Ergebnis, dass die Eigenschaft “öffentliche Bestellung und Vereidigung eines Gutachters” eine zulässige Typisierung eines Gutachtens ist.

In den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 2.12.2020 (NWB EAAAH-69388) wird nun verfügt, dass das BFH-Urteil vom 5.12.2020 über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden sei. Die Finanzverwaltung halte weiterhin an ihrer Auffassung fest, dass der Steuerpflichtige den Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts regelmäßig durch ein Gutachten des zuständigen Gutachterausschusses oder eines Sachverständigen, der über besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Bewertung von Grundstücken verfügt, erbringen kann (siehe u. a. R B 198 Absatz 3 Satz 1 ErbStR 2019). Dies seien Personen, die von einer staatlichen, staatlich anerkannten oder nach DIN EN ISO/IEC 17024 akkreditierten Stelle als Sachverständige oder Gutachter für die Wertermittlung von Grundstücken bestellt oder zertifiziert worden sind.

Es ist sehr ehrenwert, dass die Finanzverwaltung die Anforderungen an den Gutachter weniger streng handhabt als der BFH. Nur: Was bringt es der Praxis? Angenommen, ein Betroffener “investiert” 5.000 Euro in ein Gutachten eines nicht öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, und dieses Gutachten wird von der Finanzverwaltung nicht akzeptiert, so darf sich der Steuerbürger den anschließenden Gang vor das Finanzgericht sparen, denn dieses kann das Gutachten schon rein verfahrensrechtlich verwerfen. Die Finanzrichter werden die BFH-Rechtsprechung vermutlich 1:1 umsetzen; der aktuelle Erlass ist ihnen herzlich egal. Vor Gericht kann man sich dann vielleicht noch über die Kostenverteilung streiten. In der Sache wird man aber verlieren. Ich sage es nur ungerne, doch der Gesetzgeber sollte für Abhilfe sorgen.

 

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