Sprudelnde Steuereinnahmen – wann folgen spürbare Steuersenkungen?

Steuerschätzung mit abermaliger Zunahme der Steuereinnahmen

Im Frühjahr und Herbst gehen die Steuerschätzer ans Werk. Nach der nur wenige Tage alten Prognose werden trotz erster Bremsspuren am Konjunkturhimmel  die Steuereinnahmen in diesem Jahr und den nächsten  Jahren bis 2023 sogar noch höher ausfallen als bisher angenommen. Der aktuellen Schätzung zufolge steigen sie von knapp 735 Milliarden Euro im Jahr 2017 jedes Jahr um durchschnittlich gut 35 Milliarden Euro auf 941 Milliarden Euro bis Ende 2023! Das bedeutet: Allein der Bund wird bis 2023 gut 68 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben als noch 2017 – das sind für diesen Zeitraum noch einmal zehn Milliarden Euro mehr als noch im Mai 2018 angenommen. Gleichzeitig schnellen auch  die Steuereinnahmen der Länder und Gemeinden in die Höhe. Damit erhöht sich der finanzielle Spielraum des Staates abermals.

Robuste Beschäftigungsquote und Konsumfreude lassen Steueraufkommen wachsen

Das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) wird nach den jüngsten Prognosen zwar etwas schwächer ausfallen als noch Ende 2017 prognostiziert; vor allem geopolitische Unsicherheiten, Handelshemmnisse und damit Risiken für die deutsche Exportwirtschaft sind die wesentlichen Ursachen. Jedoch sorgen die robuste Binnenkonjunktur und die weitere Beschäftigungszunahme für einen nachhaltigen Anstieg der Steuereinnahmen. Das gilt vor allem für die aufkommensstarken Steuerarten wie die Lohn- und die Umsatzsteuer, die allein schon gut 60 Prozent des Steueraufkommens ausmachen, aber nicht nur dort. Auch die Gewinne und die hieraus entstehenden Gewinnsteuern der Unternehmen klettern deutlich stärker als das Bruttoinlandsprodukt.

Hinzu kommen kräftige wachsende Steuereinnahmen der Länder und Kommunen.  Zum  Steuerkuchen tragen auch die steigenden Einnahmen von Ländern und Gemeinden bei: Die Länder etwa profitieren ebenso vom Bauboom und über die Grunderwerbsteuer von steigenden Immobilienpreisen. Der demografische Wandel führt zu höherem Aufkommen aus Erbschaftsteuer. Gleichzeitig erzielen die Gemeinden so hohe Einnahmen aus der Gewerbesteuer wie noch nie. Auch die Grundsteuereinnahmen der Kommunen wachsen trotz veralteter Bemessungsgrundlagen weiter, weil viele Kommunen in den vergangenen Jahren ihre Hebesätze erhöht haben. Nebeneffekt: Die Belastung der Länderhaushalte durch „notleidende“ Kommunen entwickelt sich rückläufig. In Summe  werden deshalb voraussichtlich alle Bundesländer ab 2020 die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten, ihre Haushalte ohne Kredite finanzieren können.

Gunst der Stunde jetzt für Steuerentlastungen nutzen

Was bedeutet das alles? Wenn nicht jetzt, wann dann sollte die Haushaltslage von Bund, Ländern und Gemeinden für Steuerentlastungen genutzt werden? Mit den Steuereinnahmen des Staates sind kongruent die Belastungen für Bürger und Unternehmen von Jahr zu Jahr gewachsen. Die Steuerquote, also der Anteil der Steuereinnahmen am BIP ist weiter gestiegen. Die Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode ausreichend große finanzielle Spielräume, um Steuerentlastungen nicht nur anzukündigen, sondern auch umzusetzen.

Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen durch Senkung der Steuersätze sichern

Aus Sicht der Unternehmen in Deutschland sollte dieser Spielraum genutzt werden, um Steuer- und Bürokratiebelastungen der Unternehmen zu senken. Ohne Reformen wird Deutschland im Jahr 2022 unter den OECD-Ländern die höchste Steuerbelastung haben. Schon heute landet Deutschland bei der nominalen Gesamtsteuerbelastung der Unternehmen im oberen Drittel. Andere Staaten haben ihre Steuersätze in den vergangenen Jahren erheblich reduziert und planen weitere Senkungen. Neben den hohen Steuern belastet die Unternehmen aber auch die zunehmende Bürokratie durch Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten etwa. Damit sinkt die Standortattraktivität im internationalen Vergleich. Zukunftsinvestitionen, die wieder zusätzliches Steueraufkommen generieren, werden gefährdet.

Solidaritätszuschlag für alle sofort abschaffen!

Jetzt sollte jetzt die Chance genutzt werden, um den Solidaritätszuschlag für alle Steuerzahler noch in dieser Legislaturperiode vollständig abzuschaffen. Das wäre nicht nur ein guter Einstieg in eine zukunftsfähige Steuerpolitik, sondern auch wichtiges Signal für Vertrauen in einen Gesetzgeber, der es nicht nur bei Versprechungen belässt. Beschleunigte Abschreibungen und die Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung sollten sich angesichts der guten Lage der öffentlichen Haushalte genauso finanzieren lassen. Steuerentlastungen helfen an anderer Stelle.

Wichtig ist jetzt, den Spielraum für private Investitionen wieder zu erhöhen – immerhin machen sie 90 Prozent der gesamtstaatlichen Investitionen aus. Deutschland braucht dringend bessere steuerliche Rahmenbedingungen – deshalb müssen jetzt Steuerreformen mutig angepackt werden.

 

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Wir behalten uns die Löschung unangemessener Kommentare vor. Ebenso, wenn diese offensichtlich nicht mit Klarnamen/-Mail verfasst wurden. Erforderliche Felder sind markiert *

21 − = 11