Steuern

Erhält ein Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverhältnisses verbilligt Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden, so steht dem Arbeitnehmer der Rabattfreibetrag in Höhe von 1.080 Euro zu. Geregelt ist dies in § 8 Abs. 3 EStG. Nach Auffassung des Niedersächsischen FG kann der Rabattfreibetrag auch in Anspruch genommen werden, wenn der Arbeitgeber den Verkauf der rabattierten Ware an Endverbraucher nur im Namen und auf Rechnung einer anderen Gesellschaft im Konzern vermittelt (Niedersächsisches FG, Urteil vom 10.12.2025, 3 K 78/25). Der Sachverhalt in aller Kürze: Die Klägerin ist eine eigenständige...

Angenommen, Sie haben mit Aktiengeschäften in einem Jahr 100.000 Euro verloren und Sie beantragen bei Ihrer Bank bis zum 15. Dezember des entsprechenden Jahres eine Verlustbescheinigung. Und weiter angenommen, Sie „vergessen“, diesen Verlust in der Zeile 13 der Anlage KAP einzutragen, in der es heißt „Nicht ausgeglichene Verluste aus der Veräußerung von Aktien“. Halten Sie ein solches „Vergessen“ für entschuldbar? Oder würden Sie es als grob fahrlässig bezeichnen, wenn Sie den Verlust nicht in der Anlage KAP eingetragen haben und zudem die Einspruchsfrist haben verstreichen lassen? Das FG Düsseldorf sieht hierin jedenfalls eine grobe Fahrlässigkeit, die eine Änderung nach §...

Die Abgrenzung zwischen Herstellungs- und Erhaltungsaufwand bei der Renovierung älterer Gebäude führt oftmals zu Streit mit dem Finanzamt. Nun hat das BMF sein lange erwartetes Schreiben veröffentlicht, mit dem es die Grundsätze zur Abgrenzung der Kostenarten – teilweise überarbeitet – darlegt. Das BMF-Schreiben ist zu umfassend, um es hier vollständig vorzustellen. Daher soll der Blick nur auf einige wenige Aspekte gerichtet werden (BMF-Schreiben vom 26.1.2026, IV C 1 – S 2253/00082/001/064). Zunächst die Grundsätze: Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die...

Die ersten Wochen des Jahres sind bereits vergangen und Gesetzgebungsmaschinerie in Bund und Ländern ist auch 2026 routiniert angelaufen. Mit dem Standortfördergesetz, das aus steuerlicher Sicht insbesondere investmentsteuerliche Neuerung bringt, hat der Bundesrat in seiner ersten Sitzung das letzte steuerpolitische Überbleibsel aus 2025 passieren lassen. Auch die wesentlichen steuerlichen Vorgaben des Koalitionsvertrags sind bereits abgearbeitet. Damit steht einem steuerpolitischen Neuanfang eigentlich nichts im Wege. Dieser Artikel wagt einen Blick auf die potenzielle steuerpolitische Agenda des nicht mehr ganz so neuen Jahres. Was schon auf dem Weg ist Anfangs als rein berufsrechtliches Gesetzgebungsverfahren gedacht, wurde das 9. Gesetz zur Änderung des...

Das „Wohn-Riester“ war schon häufiger Thema des NWB Experten-Blogs. So hatte ich kürzlich über das BFH-Urteil vom 2.4.2025 (X R 6/22) berichtet, wonach die Tilgung eines von dem Ehegatten aufgenommenen Darlehens keine wohnungswirtschaftliche Verwendung des Kapitals ist. Heute möchte ich ein positives Urteil des FG Berlin-Brandenburg vorstellen. Dieses hat sich mit der Frage befasst, wann das ausgezahlte Kapital in Herstellungsfällen spätestens zu verwenden ist (Urteil vom 2.9.2025, 15 K 15101/24). Zunächst zum Hintergrund: Nach § 92a EStG kann der Zulageberechtigte das in einem Altersvorsorgevertrag gebildete Kapital „unmittelbar“ für die Anschaffung oder Herstellung eines Eigenheims verwenden. Laut BMF ist von einer unmittelbaren...

Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Familienversicherung unterschreiten. Dies hat das BSG mit Urteil vom 22.1.2026 (B 6a/12 KR 14/24 R) entschieden. Der Sachverhalt: Die Ehefrau ist gesetzlich krankenversichert. Ihr Ehemann war privat krankenversichert. Er bezieht seit einiger Zeit eine Altersente, und zwar zunächst als Vollrente. Ab dem 1.7.2021 beantragte er zulässigerweise eine Teilrente in Höhe von 170 Euro monatlich. Später beantragte er zum 1.11.2021 wieder eine Vollrente in Höhe von monatlich 1.150 Euro. Am 16.9.2021 beantragte der...