Steuern

Wer im Steuerrecht Gutes tun will, steht schnell vor einem Problem: Das Finanzamt glaubt’s erst, wenn’s „gesichert“ ist. So auch im Fall einer Stiftung, die für den Klima- und Umweltschutz gedacht war – und nebenbei die Fertigstellung einer Gaspipeline koordinierte. Klingt widersprüchlich? Willkommen im echten Leben – oder genauer gesagt: im Erbschaftsteuerrecht! Worum geht’s? Zuwendungen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke sind unter bestimmten Voraussetzungen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit (§ 13 Abs. 1 Nr. 16 und Nr. 17 ErbStG). Bei § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG reicht es aber nicht, einfach nur gute Absichten zu haben –...

Berufskraftfahrern, die in der Schlafkabine ihres Lkw übernachten, entstehen Aufwendungen für die Benutzung der sanitären Einrichtungen auf Raststätten (Dusche, Toilette) sowie für die Reinigung der Schlafkabine im Lkw (Bettwäsche). Seit dem 1.1.2020 können Berufskraftfahrer immerhin eine Übernachtungspauschale geltend machen. Diese betrug bis zum 31.12.2023 pro Kalendertag 8 Euro. Zum 1.1.2024 wurde sie auf 9 Euro angehoben (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5b EStG). Die Pauschale gilt nach dem Gesetzeswortlaut „für Kalendertage .., an denen der Arbeitnehmer eine Verpflegungspauschale …. beanspruchen könnte“. Der BFH muss in diesem Zusammenhang nun folgende Frage beantworten (Az. VI R 6/25): Steht Berufskraftfahrern bei...

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Nachzahlungszinsen für verfassungswidrig erklärt hatte (BVerfG-Urteile vom 8.7.2021, 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17), war zu erwarten, dass sich die Steuerbürger auch gegen die Höhe anderer Zinsen und Zuschläge des Fiskus zur Wehr setzen würden. Zuletzt hat der BFH zwar mehrfach entschieden, dass an der Höhe der Säumniszuschläge keine verfassungsrechtlichen Zweifel bestehen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 16.7.2024, XI B 37/23; BFH-Beschluss vom 21.3.2025, X B 21/25). Doch hinsichtlich der Höhe der Aussetzungszinsen kommt nun „Bewegung ins Spiel“. Beschluss des BFH Der BFH hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat für Aussetzungszinsen für...

Nach dem Kabinettsbeschluss vom 4.6.2025 soll der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein steuerliches Investionssofortprogramm bereits heute (am 5.6.2025) im Bundestag in erster Lesung behandelt werden. Was bringt das Programm für die Unternehmenswirtschaft? Hintergrund Angesichts einer anhaltenden Wirtschaftsflaute mit rückläufigem Wachstum hat die neue Bundesregierung – auch auf Druck der Wirtschaftsverbände – im Koalitionsvertrag 2025 einen sofort wirkenden Wachstumsbooster für die deutsche Wirtschaft zu einem Kernanliegen erklärt, das umgehend umgesetzt werden soll. Investitionsanreize für deutsche Wirtschaft sollen zeitnah zu mehr Wachstum und damit für einen dringend benötigten Wirtschaftsaufschwung sorgen. Jetzt ging alles sehr schnell. Nachdem ein erster Referentenentwurf des BMF am...