Fitnessstudios, aber auch andere Unternehmen und Einrichtungen, mussten im Frühjahr 2020, das heißt während des Lockdowns, aufgrund behördlicher Anweisung wochenlang schließen. Viele Studios hatten ihren Mitgliedern während des Lockdowns angeboten, dass der Zeitraum, in dem die Mitglieder nicht trainieren konnten, am Ende der Mitgliedschaft beitragsfrei angehängt wird -vorausgesetzt, die Mitglieder hatten nicht auf einer Rückzahlung ihrer Beiträge bestanden. Zwar beharrten viele Mitglieder auf der Rückzahlung der Beiträge. Doch eine nennenswerte Anzahl hatte sich offenbar damit einverstanden erklärt, dass ihnen statt einer Rückerstattung später „kostenfreie“ Zusatzmonate gewährt werden. Nun hat der BFH entschieden, dass Beiträge, die Fitnessstudios vor bzw. während der...
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Übertragen Eltern eine vermietete Immobilie auf Sohn oder Tochter, werden die Darlehen oftmals zurückbehalten. Was die Kinder erfreut, ist ertragsteuerlich allerdings nachteilig, denn es gilt: Überträgt der Grundstückseigentümer ein Grundstück unter Zurückbehaltung der Darlehensverpflichtung schenkweise auf seine Kinder, so verlieren die Schulden ihre Objektbezogenheit und gehen in den privaten, nicht mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Bereich über (BFH-Urteil vom 30.1.1990, IX R 182/84). Doch gilt dieser Grundsatz auch, wenn das Kind lediglich einen Miteigentumsanteil an einer vermieteten Immobilie erhält? Ja“ hatte das Niedersächsische FG im Jahre 2023 entschieden (Urteil vom 13.12.2023, 3 K 162/23)....
Ist das Flughafengelände die erste Tätigkeitsstätte eines Piloten? Wenn es nach der Finanzverwaltung und dem FG Köln geht, lautet die Antwort eindeutig „Ja“. Doch die endgültige Antwort muss nun der BFH in einem Revisionsverfahren geben (FG Köln, Urteil vom 4.12.2024, 12 K 1369/21; Rev. VI R 4/25). Der Sachverhalt in aller Kürze: Der Kläger ist Flugzeugführer bei der A-AG und arbeitsrechtlich dem Stationierungsflughafen B zugewiesen. Im Streitjahr flog der Kläger Langstrecke und musste, wie auch die Crew des jeweiligen Fluges, eine Stunde 50 Minuten vor dem Abflug am Flughafen sein und sich dort online einchecken. Im Streitjahr fuhr der Kläger...
In einer aktuellen Entscheidung hat der BFH (20.2.2025 – VI R 18/22) entschieden, dass die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) gilt, auch wenn Post regelmäßig nicht an allen Werktagen zugestellt wird. Was bedeutet das und was ist in der Praxis zu beachten? Regelungshintergrund Nach § 122 Abs.2 Nr.1 AO gilt ein schriftlicher (Steuer-)Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, als bekannt gegeben bei einer Übermittlung im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und...
Eltern wird das Kindergeld für ein behindertes Kind ohne Altersbegrenzung gewährt, wenn das Kind wegen seiner Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Voraussetzung ist, dass die Behinderung bereits vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist. Im Jahre 2020 hatte das FG Rheinland-Pfalz zugunsten des Vaters eines behinderten Kindes entschieden, dass das Gericht die Erwerbsfähigkeit des Kindes anhand der vom Kläger vorgelegten Berichte und Stellungnahmen der behandelnden Ärzte beurteilen kann, wenn diese Gutachten im Gegensatz zu denen der Familienkasse bzw. der Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit schlüssig bzw. nachvollziehbar sind. Die Familienkasse jedenfalls darf nicht einfach auf das Gutachten der...
Zum 1.1.2020 hat der Gesetzgeber das so genannte Zusätzlichkeitserfordernis des § 8 EStG gesetzlich geregelt und auch verschärft. Dies war eine Reaktion auf das BFH-Urteil vom 1.8.2019 (VI R 32/18, BStBl 2020 II S. 106). Das Zusätzlichkeitserfordernis ist nach § 8 Abs. 4 EStG nur dann erfüllt, wenn die entsprechende Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet, der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt, die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht wird. Auch gab es – mit unterschiedlichen Anwendungszeitpunkten...
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19.03.2026 von Christian Herold
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